Die Angestellten des niedergelassenen Arztes Arbeitsrechtliche Fragen

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1 Die Angestellten des niedergelassenen Arztes Arbeitsrechtliche Fragen Dr. Johanna Sagmeister Abteilung Kurie der niedergelassenen Ärzte Ärztekammer für Tirol

2 Kollektivvertrag für Angestellte bei niedergelassenen Ärzten und in ärztlichen Gruppenpraxen in Tirol Mindestentgelt und arbeitsrechtliche Mindeststandards

3 Arbeitsvertrag oder Dienstzettel Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrages (unterfertigt von Arbeitgeber und Arbeitnehmer) oder eines Dienstzettels (= schriftliche Aufzeichnung über die wesentlichen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertra)

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5 Probezeit - Befristung Vereinbarung Probezeit möglich (1 Monat) Arbeitsverhältnis kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen gelöst werden möglich: Probemonat und anschließendes befristetes Dienstverhältnis Vorsicht: Kettenarbeitsverhältnisse sind unzulässig

6 Arbeitszeit Regelungen im KV -) wöchentliche Normalarbeitszeit: 40 Stunden -) verteilt auf die Wochentage zwischen 7.00 Uhr und Uhr max. 9 Stunden pro Tag Ende der Normalarbeitszeit: Samstag Uhr -) 24. und 31. Dezember dienstfrei -) angeordnete Teilnahme an Fortbildungen ist Arbeitszeit -) Arbeitgeber muss Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden führen

7 Überstunden Regelungen im KV mehr als 40 Stunden Wochenarbeitszeit, oder mehr als 9 Stunden Tagesarbeitszeit Zuschläge gem. KV 50% pro Überstunde 100% in der Zeit von Uhr bis 6.00 Uhr und an Sonnund Feiertagen möglich auch: Zeitausgleich

8 Mehrarbeit Teilzeitarbeit geringere Wochenarbeitszeit als gesetzliche oder kollektivvertragliche Normalarbeitszeit Mehrarbeit Arbeitsleistung über vereinbartes Arbeitszeitausmaß hinaus Mehrarbeit ist zuschlagspflichtig (25%), Ausnahme: Mehrarbeitsstunden werden innerhalb des Quartals bzw. eines anderen festgelegten Zeitraumes von 3 Monaten durch Zeitausgleich im Verhältnis 1:1 ausgeglichen

9 Ruhepausen - Ruhezeiten Ruhepausen (wenn Tagesarbeitszeit > 6 Stunden ½ Stunde) zählt nicht zur Arbeitszeit Tägliche Ruhezeiten (nach Tagesarbeitszeit Ruhezeit von mind. 11 Stunden) Wöchentliche Ruhezeiten (Wochenendruhe von mind. 36 Stunden) Feiertagsruhe (24 Stunden)

10 Urlaub Urlaubsanspruch 30 Werktage (5 WO) im Arbeitsjahr ab dem 25. Dienstjahr 36 Werktage (6 WO) gem. KV: zusätzlich 6 Werktage (= Arbeitstage) für diplomierte Assistentinnen bei FÄ für Radiologie Zeitpunkt und Dauer sind zu vereinbaren einseitige Anordnung eines Betriebsurlaubes unzulässig finanzielle Ablöse des Urlaubs bei aufrechtem Dienstverhältnis unzulässig

11 Freizeit bei Dienstverhinderung Regelungen im KV 3 Tage bei Eheschließung oder bei Tod des Ehepartners (Lebensgefährten) 2 Tage im Todesfall von Eltern oder unmündigen Kindern 1 Tag bei Todesfall von großjährigen Kindern, Geschwistern, Schwiegereltern oder Großeltern zuzüglich für die notwendige Hin- und Rückfahrt zum Ort des Begräbnisses: 1 Werktag 1 Tag bei Eheschließung von Geschwistern oder eines Kindes 2 Tage bei Wohnungswechsel

12 Pflegefreistellung zur Pflege naher Angehöriger im gemeinsamen Haushalt, oder zur notwendigen Betreuung des eigenen Kindes, wenn die ständige Betreuungsperson aus bestimmten Gründen ausgefallen ist 1 Woche pro Arbeitsjahr 1 weitere Woche bei erneuter Dienstverhinderung zur Pflege des erkrankten Kindes (12. Lj noch nicht überschritten) Rechtsanspruch keine Vereinbarung notwendig

13 Entgelt Regelungen im KV Festlegung von Mindestgehältern Gehaltseinstufung erfolgt nach Berufsgruppen und Berufsjahren (! ev. Betriebsübergang im Sinne des AVRAG) zusätzlich ev. monatliche Gefahrenzulagen Angestellte im Strahlenbereich Angestellte, die mit Blut, Serum, Harn, Stuhl, infektiösem Material in Berührung kommen aliquote Ausbezahlung bei Teilzeitbeschäftigung

14 Berufsgruppen Berufsgruppe 1: zb: Schreibkräfte und Sprechstundenhilfen, die einfache Arbeiten unter Anleitung erledigen Berufsgruppe 2: zb: zb Ordinationsassistentin (ehemals Ordinationsgehilfin) Berufsgruppe 3: zb: Medizinische Fachassistenz Berufsgruppe 4: zb: Diplomierte Gesundheits- und Krankenpfleger

15 Sonderzahlungen - Sonderzulagen Regelungen im KV Sonderzahlungen 2x pro Jahr im Ausmaß von 2 Monatsbezügen einmalige Sonderzulagen für langjährige Dienste nach 15 Jahren: mind. 1 Brutto-Monatsgehalt nach 20 Jahren: mind. 1,5 Brutto-Monatsgehälter nach 30 Jahren; mind. 2 Brutto-Monatsgehälter

16 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Auflösung während der Probezeit Ablauf der vereinbarten Zeit (bei befristeten AV) einvernehmliche Auflösung Kündigung (durch AG oder AN) Entlassung (durch Erklärung des AG) vorzeitiger Austritt (durch Erklärung des AN)

17 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Kündigung Einhaltung von Kündigungsfrist und Kündigungstermin für Arbeitgeber gesetzliche Kündigungsfrist = 6 Wochen nach 2 Dienstjahren = 2 Monate nach 5 Dienstjahren = 3 Monate, etc. Kündigungstermin = Monatsletzter gem. KV für Arbeitnehmer gesetzliche Kündigungsfrist = 1 Monat Kündigungstermin = Monatsletzter Vereinbarung einer längeren Kündigungsfrist möglich

18 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Kündigung Formvorschrift der Kündigung gemäß KV beachten schriftlich, durch eingeschriebenen Brief oder bestätigte Übergabe des Kündigungsschreibens Kündigung muss nicht begründet werden zu beachten: besonderer Kündigungsschutz für Schwangere Resturlaubstage, Postensuchtage, Dienstzeugnis

19 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Entlassung außerordentliche Aufkündigung durch den AG aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung ohne Einhaltung der Kündigungsfristen und termine bei Vorliegen eines Entlassungsgrundes zb Untreue im Dienst, beharrliche Pflichtverletzung etc. Entlassung muss unverzüglich ausgesprochen werden

20 Mutterschutz - Karenz bei Schwangerschaft einer AN schriftliche Mitteilung an Arbeitsinspektorat besonderer Kündigungs- und Entlassungsschutz Beschäftigungsbeschränkungen beachten

21 Ordinationsassistenz Neuregelung des Berufsbildes und der Ausbildung der Ordinationshilfen seit : MAB-Gesetz nicht anwendbar auf Mitarbeiterinnen im organisatorischen und administrativen Bereich neue Berufsbezeichnung Ordinationsassistentin 1. Durchführung einfacher Assistenztätigkeiten bei ärztlichen Maßnahmen, 2. Durchführung von standardisierten diagnostischen Programmen und standardisierten Blut-, Harn- und Stuhluntersuchungen mittels Schnelltestverfahren (Point-of-Care- Testing) einschließlich der Blutentnahme aus den Kapillaren im Rahmen der patientennahen Labordiagnostik, 3. Blutentnahme aus der Vene, ausgenommen bei Kindern, 4. Betreuung der Patienten/-innen 5. Praxishygiene, Reinigung, Desinfektion, Sterilisation und Wartung der Medizinprodukte und sonstiger Geräte und Behelfe sowie die Abfallentsorgung.

22 Ordinationsassistenz Neuregelung des Berufsbildes und der Ausbildung der Ordinationshilfen Ausbildung 650 Stunden auch berufsbegleitend in einem Zeitraum von drei Jahren abzuschließen Übergangsbestimmungen Langjährige Tätigkeit ohne MTF-SHD Kurs?

23 Die Angestellten des niedergelassenen Arztes Arbeitsrechtliche Fragen Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. Johanna Sagmeister Abteilung Kurie der niedergelassenen Ärzte, Ärztekammer für Tirol Tel / ; sagmeister@aektirol.at