Schnittstelle BTHG und WTG Passt das? Abteilung Pflege, Alter, Demographische Entwicklung

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1 Schnittstelle BTHG und WTG Passt das? Abteilung Pflege, Alter, Demographische Entwicklung Stand:

2 Wohn- und Teilhabegesetz - Allgemeines Länder zuständig für das Ordnungsrecht, den öffentlichrechtlichen Teil des früheren Heimgesetzes Bund für den zivilrechtlichen Teil: Umsetzung durch das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) von 2009 NRW hat 2008 von der Ermächtigungsgrundlage zur Regelung des Ordnungsrechts Gebrauch gemacht: Wohn- und Teilhabegesetz Nordrhein-Westfalen (WTG). Novelle in Kraft getreten am Verordnung zur Durchführung des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG-DVO) in Kraft getreten am

3 Wohn- und Teilhabegesetz Allgemeines Geltungsbereich: Betreuungsleistungen sowie die Überlassung von Wohnraum, wenn die Angebote entgeltlich sind und im Zusammenhang mit den durch Alter, Pflegebedürftigkeit oder Behinderung ausgelösten Unterstützungsbedarfen und darauf bezogenen Leistungen stehen ( 2 Abs. 1 WTG). Ausnahmen in Abs. 3, wenn andere Prüfstrukturen (Jugendhilfe) oder klarstellend, weil andere Ursache für Unterstützungsbedarf und Leistung (z.b. Krankenhäuser wg. Krankheit) Abs. 4: Die Feststellung, ob ein Angebot dem Geltungsbereich unterfällt, lässt dessen Einordnung nach anderen Rechtsbereichen unberührt.

4 Wohn- und Teilhabegesetz Allgemeines Wesentliche Neuerung des Gesetzes: Ausdifferenzierung des Anwendungsbereichs ( 2 Abs. 2 WTG) größere Flexibilität kein einheitlicher Begriff der Einrichtung: Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot ( 18) Wohngemeinschaften mit Betreuungsleistungen ( 24) Angebote des Servicewohnens ( 31) ambulante Dienste ( 33) Gasteinrichtungen ( 36) (Hospize, Kurzzeit-,Tages- /Nachtpflege)

5 Ist das WTG vereinbar mit dem BTHG? Leistungsberechtigte Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohte Menschen erhalten Leistungen nach diesem Buch ( 1 SGB IX) Daher differenziert betrachten: Weder Rehabilitationseinrichtungen noch Werkstätten für Behinderte fallen unter das WTG, aber eindeutig Eingliederungshilfe, Teil 2 SGB IX - Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen Grundsätzlich ist festzustellen, es gibt kaum Widersprüche zwischen den Gesetzen. Wegfall der Unterscheidung ambulant und stationär ohne Belang, da auch keine Kriterien nach dem WTG.

6 Ist das WTG vereinbar mit dem BTHG? Wichtig: Perspektivischer Wegfall der Unterscheidung ambulant und stationär im BTHG ohne Belang, da auch keine Kriterien nach dem WTG. WTG unabhängig vom Leistungsrecht, deshalb sind leistungsrechtliche Versorgungsformen irrelevant es kommt heute wie morgen nur auf das tatsächliche Leistungsgeschehen an: Was werden für Leistungen erbracht? Danach erfolgt Einordnung als EULA, WG o.ä. im tatsächlichen Betrieb unveränderte Angebote blieben also wie bisher eingeordnet. Wie überall: Strenge Prüfung, damit Vorgaben nicht unterlaufen werden ; keine reine Umetikettierung in WG

7 Schnittstelle BTHG und WTG Passt das? Fachkraftbegriff 97 SGB IX geht vom Leistungsspektrum weiter als Fachkraftbegriff 3 WTG. WTG-Definition ausschlaggebend bei Personalbemessung in Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot und Kurzzeitpflege ( 21 WTG) und als verantwortliche Fachkraft in Wohngemeinschaften ( 28 WTG). Persönliche Eignung nach 124 SGB IX strenger als 2 WTG DVO (in jedem Fall polizeiliches Führungszeugnis). Daher in Einrichtungen der Eingliederungshilfe andere begründete Verfahrensweisen zur Sicherstellung der Beschäftigteneignung nicht mehr zulässig. Grundlage der Personalbemessung in Einrichtungen weiterhin Leistungsvereinbarung (aber schwieriges Thema unabhängig vom BTHG).

8 Schnittstelle BTHG und WTG Passt das? Regelungen zur Eingliederungshilfe enthalten keine Anforderungen an Wohnqualität. Es gilt WTG und Baurecht. Zusammenarbeit der Heimaufsichten mit den Instanzen der Wirtschafts- und Qualitätsprüfung in 128 SGB IX selbst geregelt, Doppelprüfungen vermeiden. Fazit: Es passt!

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