Tarifvertrag zur Fortführung von Bestimmungen des LRTV II
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- Linda Becke
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1 IG Metall Bezirk Baden-Württemberg Bezirksleitung Baden-Württemberg Tarifvertrag zur Fortführung von Bestimmungen des LRTV II Metall- und Elektroindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden Abschluss: Gültig ab: Kündbar zum: Frist: 3 Monate
2 TV FB 25. April 2006 Zwischen dem Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.v. - Südwestmetall - und der IG Metall Bezirk Baden-Württemberg Bezirksleitung Baden-Württemberg wird nachstehender Tarifvertrag zur Fortführung von Bestimmungen des LRTV II vereinbart: 1.1 Dieser Tarifvertrag gilt: räumlich: fachlich: 1 Geltungsbereich für die Regierungsbezirke Nordwürttemberg und Nordbaden des Landes Baden- Württemberg nach dem Stand vom ; für alle Betriebe und Betriebsabteilungen der Metallindustrie (einschließlich der Kunststoff verarbeitenden Industrie) einschließlich der Hilfs- und Nebenbetriebe und der Montagestellen; ausgenommen sind die Betriebe des Zentralheizungsbaues; persönlich: für Beschäftigte in der Produktion und produktionsnahen Bereichen, die Mitglied der IG Metall sind;* sachlich: * Protokollnotiz: Die Tarifvertragsparteien sind sich einig, dass der Geltungsbereich des LRTV II vom gemeint ist. für Betriebe, die den ERA-TV anwenden.
3 TV FB 25. April Der Tarifvertrag regelt die Mindestbedingungen der Arbeitsverhältnisse. Im Einzelarbeitsvertrag können für den Beschäftigten günstigere Regelungen vereinbart werden. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bleibt unberührt, soweit nicht durch diesen Tarifvertrag eine abschließende Regelung getroffen ist. 2 Fließ-, Fließband- und Taktarbeit 2.1 Fließ-, Fließband- und Taktarbeit ist eine zwangsläufig gesteuerte Folge von Arbeitsgängen, die ein Werkstück durchläuft und die von einem oder mehreren Menschen ausgeführt werden müssen. Die Arbeitssysteme und Arbeitsinhalte sind räumlich und zeitlich aufeinander abgestimmt. Von der vorgeschriebenen Arbeitsmethode und von dem vorgeschriebenen Arbeitstempo kann nicht abgewichen werden. 2.2 Solche Arbeitsaufgaben müssen überwiegend mit der Methode Kennzahlenvergleich vergütet werden, in denen sich das Leistungsentgelt unmittelbar aus dem Verhältnis von vorgegebenen zu eingesetzten Arbeitszeiten ergibt.* Möglich sind auch Prämien, in denen statt des Zeitbezugs andere Daten vergleichbarer Qualität zur Ermittlung des Leistungsentgelts unmittelbar herangezogen werden. * Gemeint sind Akkordsystemen vergleichbare Prämien, unabhängig vom Verlauf der Prämien-Entgelt-Linie. 2.3 Bei Fließ-, Fließband- und Taktarbeit hat im Hinblick auf die arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse die Arbeitsgestaltung vorrangig darauf gerichtet zu sein, die Abwechslungsarmut der Beschäftigung durch Aufgabenbereicherung und Aufgabenerweiterung in ihren ungünstigen Auswirkungen auf die Beschäftigten abzumildern. Diese Verpflichtung obliegt dem Arbeitgeber in erhöhtem Maße bei einer Neuplanung der Fließ-, Fließband- und Taktarbeit sowie in allen Fällen, in denen der Arbeitsinhalt soweit abgesunken ist, dass der Zeitfaktor je Arbeitstakt nicht mehr als 1,5 Minuten beträgt. Arbeitgeber und Betriebsrat haben alle Möglichkeiten der Aufgabenerweiterung und Aufgabenbereicherung auszuschöpfen. 2.4 Bestehende Takte dürfen grundsätzlich nicht weiter aufgeteilt werden. Ihre weitere Aufteilung wird jedoch zulässig, wenn Arbeitgeber und Betriebsrat dies im Einzelfall oder für ähnlich gelagerte Fälle im Hinblick auf den technischen Fertigungsstand und ökonomische Zwänge für geboten halten. Lässt sich durch Verkürzung besonders langer Takte für die Beschäftigten eine Arbeitserleichterung schaffen, so darf dies zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbart werden. 2.5 Bei Fließarbeit (Gruppenentlohnung) ist die Anzahl der zur Besetzung der Bänder benötigten Beschäftigten und die Leistungsabstimmung je Arbeitsstation (Arbeitstakt) mit dem Betriebsrat zu vereinbaren.
4 TV FB 25. April Ist eine genaue Sollzeitabstimmung zwischen den einzelnen Arbeitsstationen nicht möglich, so errechnet sich der Zeitgrad der Bandbesetzung aus dem längsten Zeitfaktor und der Anzahl der Stationen. 2.6 Die Anzahl der Springer ist mit dem Betriebsrat zu vereinbaren. Bei Bändern ohne festmontierte Werkstückaufnahme muss der Auflageabstand erkennbar sein. Über Streitigkeiten aus Ziffern 2.2, 2.4, 2.5 und 2.6 entscheidet die Einigungsstelle ( 76 BetrVG) verbindlich. 3 Weitere Regelungen 3.1 Die folgenden Regelungen gelten für Beschäftigte in Arbeitssystemen, für die die Methode Kennzahlenvergleich, ggf. in Kombination mit anderen Methoden, zur Anwendung kommt und in denen sich das Leistungsentgelt dadurch ganz oder teilweise unmittelbar aus dem Verhältnis von vorgegebenen zu eingesetzten Arbeitszeiten im Sinne von Zeitgradprämien ergibt.* * Gemeint sind Akkordsystemen vergleichbare Prämien, unabhängig vom Verlauf der Prämien-Entgelt-Linie. Dies gilt auch dann, wenn statt des Zeitgrads Zeitvorgaben vergleichbarer Qualität zur Ermittlung des Leistungsentgelts unmittelbar herangezogen werden. 3.2 Persönliche Bedürfniszeit In entsprechenden Arbeitssystemen ist in den Zeitvorgaben eine Bedürfniszeit (bei REFA: persönliche Verteilzeit) von 5 % zu berücksichtigen. 3.3 Erholungszeit In entsprechenden Arbeitssystemen sind zum Ausgleich arbeitsbedingter Ermüdung in den Zeitvorgaben Erholungszeiten gemäß gesicherter arbeitswissenschaftlicher Erkenntnis zu berücksichtigen Bei - überwiegend manuellen Arbeiten mit kurzen Arbeitszyklen - Prüfaufgaben mit kurzen Arbeitszyklen, die eine Daueraufmerksamkeit mit hoher Konzentration erfordern, beträgt die Erholungszeit 5 Minuten in der Stunde. Auf höhere Erholzeiten können sich Arbeitgeber und Betriebsrat in einer Betriebsvereinbarung einigen, wenn dies arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse gerechtfertigt erscheinen lassen.
5 TV FB 25. April Regelmäßige Arbeitsunterbrechungen werden angerechnet, sofern sie erholungswirksam sind. Maßnahmen der Arbeitsgestaltung, wie z.b. die Anreicherung mit nicht direkt taktbezogener Tätigkeiten (Instandhaltungsarbeiten, Logistikarbeiten, auch Gruppengespräche, Unterweisungen, Qualifizierungsmaßnahmen im Schichtverlauf), Entkoppelungen vom Arbeitstakt durch Puffer, soweit sie die auszugleichende Ermüdung mindern oder vermeiden, sind bei der Ermittlung des Erholzeitanspruchs zu berücksichtigen. Soweit die Erholungszeit als Pause ausgewiesen wird, entfällt die Pause, wenn pausennah erholungswirksame Unterbrechungen vorliegen. Einzelheiten zur Durchführung sind zu vereinbaren Die Zuordnung von bestehenden, neu entstehenden oder veränderten Arbeitsaufgaben an Hand der Kriterien in sowie ggf. die Ermittlung der Höhe der erforderlichen Erholungszeiten auf Grund von Anrechnungen erfolgt durch den Arbeitgeber. Der Betriebsrat kann der Zuordnung oder der ermittelten Höhe der Erholungszeiten widersprechen, bzw. deren Überprüfung verlangen ERA- TV gilt entsprechend. Den Beschäftigten ist die Dauer der Erholungszeit und die Art der Gewährung bekannt zu geben. 3.4 Gruppenentgelt/-vergütung In einer Betriebsvereinbarung sind festzulegen: - Regelungen über Unter- oder Überbesetzung - Art und Weise der Unterrichtung der Gruppenmitglieder über das Gruppenergebnis und ihren persönlichen Anteil - Gruppengröße und Gruppenzusammensetzung (fix oder variabel) 4 Übergangsregelungen 4.1 Die Betriebsparteien nehmen rechtzeitig vor Einführung des ERA-TV Beratungen auf, um zu klären, ob die geltenden betrieblichen Regelungen und Handhabungen diesem Tarifvertrag entsprechen, und vereinbaren spätestens bis zum , soweit erforderlich, neue Regelungen auf der Basis der obigen tariflichen Bestimmungen. Bis zur Vereinbarung neuer Regelungen sind bei der Ermittlung neuer Zeitvorgaben in bestehenden Systemen die bestehenden Erholungszeiten weiter zu berücksichtigen. Bei der Neugestaltung von Arbeitssystemen werden ggf. erforderliche Erholungszeiten auf Basis dieses Tarifvertrages ermittelt. Anrechnungen auf Erholzeitansprüche, die Bestandteil eines Ergänzungstarifvertrages oder einer sonstigen Vereinbarung zur Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sind, gelten bis zum Ablauf der jeweiligen Vereinbarung. 4.2 Entfallen durch diese Neuregelung für Beschäftigte Erholzeitansprüche, so sind im Rahmen der betrieblichen Umsetzung Maßnahmen zu vereinbaren, die einen
6 TV FB 25. April Ausgleich für ggf. auftretende Entgeltverluste oder Maßnahmen zum Ausschluss betriebsbedingter Beendigungskündigungen in Folge der Neuregelung beinhalten. Bei Nichteinigung entscheidet die Einigungsstelle nach 76.5 BetrVG. Treffen die Betriebsparteien keine Regelung, wird eine hierdurch ggf. eintretende Minderung des Entgelts durch eine entsprechende Erhöhung des ERA- Ausgleichsbetrages bzw. der Zulage gemäß f ETV ERA ausgeglichen. 5 Inkrafttreten und Kündigung Dieser Tarifvertrag ersetzt den Tarifvertrag zur Fortführung von Bestimmungen des LRTV II vom Er tritt am 1. Mai 2006 in Kraft. Er kann mit Vierteljahresfrist, erstmals zum , gekündigt werden. Stuttgart, den 25. April 2006 IG Metall Verband der Metall- und Elektroindustrie Bezirk Baden-Württemberg Baden-Württemberg e.v. Bezirksleitung Baden-Württemberg - Südwestmetall - (Hofmann) (Beraus) (Dr. Zwiebelhofer) (Dr. Brocker)
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