P r ä s i d i u m s b e s c h l u s s Nr. 5/16

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Edmund Dittmar
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1 De P r ä s i d i u m s b e s c h l u s s Nr. 5/16 Der Geschäftsverteilungsplan 2016 wird vorbehaltlich der Anhörung des Ausschusses der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter gemäß 6 SGG in Verbindung mit 21e GVG mit Wirkung vom wie folgt geändert:

2 A. Zuständigkeit der Kammern und deren Besetzung I. Verteilung der ab dem anhängig werdenden Angelegenheiten 6. Kammer Angelegenheiten der Rentenversicherung mit Ausnahme der Angelegenheiten der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS), Angelegenheiten nach dem AAÜG, Angelegenheiten des 10 Abs. 2 des Entwicklungshelfergesetzes (R) - Eingänge ab dem mit den in der Anlage 9 weiter fortlaufend zugewiesenen. - Eingänge ab dem mit den in der Anlage 7 zugewiesenen 4. - Eingänge ab dem mit den in der Anlage 8 zugewiesenen. Angelegenheiten der Pflegeversicherung mit Ausnahme der knappschaftlichen Pflegeversicherung (P) 5. - Eingänge ab dem mit den in der Anlage 14 weiter fortlaufend zugewiesenen Angelegenheiten der knappschaftlichen Pflegeversicherung (P) Vorsitzende: Richterin am Sozialgericht Spatzker Vertreter: Richter am Sozialgericht Straetmanns Richterin am Sozialgericht Echterling Richterin am Sozialgericht Vahle-Kuhlmann

3 7. Kammer - Eingänge ab dem mit den in der Anlage 7 zugewiesenen - Eingänge ab dem mit den in der Anlage 8 zugewiesenen Angelegenheiten der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS) (knappschaftliche Rentenversicherung (KN); übrige Streitsachen der DRV KBS, die nicht der knappschaftlichen Rentenversicherung unterfallen (R)) 4. Angelegenheiten nach dem Bergmannsversorgungsschein-Gesetz 5. Angelegenheiten der Rentenversicherung mit Ausnahme der Angelegenheiten der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS), Angelegenheiten nach dem AAÜG, Angelegenheiten des 10 Abs. 2 des Entwicklungshelfergesetzes (R) - Eingänge ab dem mit den in der Anlage 9 weiter fortlaufend zugewiesenen Vorsitzender: Richter am Sozialgericht Straetmanns Vertreter: Richter am Sozialgericht Dr. Blömeke Richter am Sozialgericht Lauschke Richter am Sozialgericht Drunkemöller

4 9. Kammer - Eingänge ab dem mit den in der Anlage 7 zugewiesenen - Eingänge ab dem mit den in der Anlage 8 zugewiesenen Angelegenheiten des Bundeskindergeldgesetzes ohne Kinderzuschlag und Angelegenheiten des Kinderzuschlags nach 6 a BKGG sowie der Leistungen für Bildung und Teilhabe nach 6 b BKGG (KG/BK) - Eingänge ab dem mit den in der Anlage 15 weiter fortlaufend zugewiesenen. Vorsitzender: Richter am Sozialgericht Drunkemöller Vertreter: Richter am Sozialgericht Lauschke Richter am Sozialgericht Dr. van Meegen Richter am Sozialgericht Rosenthal

5 1 Kammer Angelegenheiten der Rentenversicherung mit Ausnahme der Angelegenheiten der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS), Angelegenheiten nach dem AAÜG, Angelegenheiten des 10 Abs. 2 des Entwicklungshelfergesetzes (R) - Eingänge ab dem mit den in der Anlage 9 weiter fortlaufend zugewiesenen. Angelegenheiten der Sozialhilfe (SO) - Eingänge ab dem mit den in der Anlage 10 weiter fortlaufend zugewiesenen Verfahren auf Erlangung einstweiligen Rechtsschutzes im Bereich der Sozialhilfe nach 86 b Abs. 1 3 SGG (SO-ER) - Eingänge ab dem mit den in der Anlage 11 weiter fortlaufend zugewiesenen. Vorsitzender: Richter am Sozialgericht Dr. Stölting Vertreter: Richterin am Sozialgericht Maack Richterin am Sozialgericht Spatzker Richter am Sozialgericht Straetmanns

6 1 Kammer Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit ohne Kindergeldsachen, Angelegenheiten der 13 und 15 des Entwicklungshelfergesetzes, Angelegenheiten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz gemäß 51 Abs. 1 Nr. 9 SGG (AL) - Eingänge ab dem mit den in der Anlage 5 weiter fortlaufend zugewiesenen im Bereich AL (AL-ER) - Eingänge ab dem mit den in der Anlage 6 weiter fortlaufend zugewiesenen 4. - Eingänge ab dem mit den in der Anlage 7 zugewiesenen - Eingänge ab dem mit den in der Anlage 8 zugewiesenen. Vorsitzender: Vizepräsident des Sozialgerichts Wacker Vertreter: Präsident des Sozialgerichts Wienkenjohann Richter am Sozialgericht Hoppert Richter am Sozialgericht Schmidt-Kronshage

7 17. Kammer Angelegenheiten der Rentenversicherung mit Ausnahme der Angelegenheiten der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS), Angelegenheiten nach dem AAÜG, Angelegenheiten des 10 Abs. 2 des Entwicklungshelfergesetzes (R) - Eingänge ab dem mit den in der Anlage 9 weiter fortlaufend zugewiesenen. - Eingänge ab dem mit den in der Anlage 7 zugewiesenen - Eingänge ab dem mit den in der Anlage 8 zugewiesenen Vorsitzende: Richterin am Sozialgericht Vahle-Kuhlmann Vertreter: Richterin am Sozialgericht Echterling Richter am Sozialgericht Rosenthal Richter am Sozialgericht Dr. van Meegen

8 18. Kammer - Eingänge ab dem mit den in der Anlage 7 zugewiesenen - Eingänge ab dem mit den in der Anlage 8 zugewiesenen Angelegenheiten der Pflegeversicherung mit Ausnahme der knappschaftlichen Pflegeversicherung (P) 4. - Eingänge ab dem mit den in der Anlage 14 weiter fortlaufend zugewiesenen Angelegenheiten des Bundeskindergeldgesetzes ohne Kinderzuschlag und Angelegenheiten des Kinderzuschlags nach 6 a BKGG sowie der Leistungen für Bildung und Teilhabe nach 6 b BKGG (KG/BK) - Eingänge ab dem mit den in der Anlage 15 weiter fortlaufend zugewiesenen Vorsitzender: Richter am Sozialgericht Rosenthal Vertreter: Richter am Sozialgericht Dr. van Meegen Richter am Sozialgericht Bünger a.w.a.ri Richter am Sozialgericht Engelhardt

9 19. Kammer - Eingänge ab dem mit den in der Anlage 7 zugewiesenen - Eingänge ab dem mit den in der Anlage 8 zugewiesenen Angelegenheiten des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet Vorsitzende: Richterin am Sozialgericht Kasper Vertreter: Richterin am Sozialgericht Dr. Hiekel Richterin am Sozialgericht Spatzker Richterin am Sozialgericht Gabler

10 20. Kammer - Eingänge ab dem mit den in der Anlage 7 zugewiesenen - Eingänge ab dem mit den in der Anlage 8 zugewiesenen. Vorsitzende: Richterin am Sozialgericht Busse Vertreter: 1a). Richterin am Sozialgericht Gabler bezüglich der Verfahren mit der Endzahl des Aktenzeichens 1-4 1b). Richter am Sozialgericht Drunkemöller bezüglich der Verfahren mit der Endzahl des Aktenzeichens 5-7 und mit der Endzahl des Aktenzeichens 8 mit ungeraden Vorziffern 1c.) Richter am Sozialgericht Dr. Blömeke bezüglich des Restes Richterin am Sozialgericht Kasper Richterin am Sozialgericht Dr. Hiekel

11 2 Kammer - Eingänge ab dem mit den in der Anlage 7 zugewiesenen - Eingänge ab dem mit den in der Anlage 8 zugewiesenen. Vorsitzender: Richter am Sozialgericht Lauschke Vertreter: Richter am Sozialgericht Drunkemöller Richterin am Sozialgericht Gabler Präsident des Sozialgerichts Wienkenjohann

12 2 Kammer - Eingänge ab dem mit den in der Anlage 7 zugewiesenen - Eingänge ab dem mit den in der Anlage 8 zugewiesenen Vorsitzende: Richterin am Sozialgericht von Kauffberg Vertreter: Richterin am Sozialgericht Streuter Richter am Sozialgericht Dr. Blömeke Richterin am Sozialgericht Spatzker

13 28. Kammer - Eingänge ab dem mit den in der Anlage 7 zugewiesenen - Eingänge ab dem mit den in der Anlage 8 zugewiesenen Angelegenheiten der Rentenversicherung mit Ausnahme der Angelegenheiten der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS), Angelegenheiten nach dem AAÜG, Angelegenheiten des 10 Abs. 2 des Entwicklungshelfergesetzes (R) 4. Eingänge ab dem mit den in der Anlage 9 weiter fortlaufend zugewiesenen. Angelegenheiten nach 189 Abs. 2 SGG (Pauschgebühr) (SF). Vorsitzender: Richter am Sozialgericht Dr. Blömeke Vertreter: Richterin am Sozialgericht Spatzker Richter am Sozialgericht Drunkemöller Richter am Sozialgericht Lauschke

14 II. Bezüglich der anhängigen Streitsachen bleibt es bei der bisherigen Kammerzuständigkeit. B. Verteilungsmodus: Die folgenden Eingangslisten werden geändert: Grundsicherung für Arbeitsuchende (AS) - Anlage 7 - Einstweiliger Rechtsschutz (AS-ER) - Anlage 8 -

15 D Bei Zweifeln über die Zuständigkeit entscheidet das Präsidium. Detmold, Das Präsidium des Sozialgerichts Detmold Wienkenjohann Präsident des Sozialgerichts Engelhardt Richter am Sozialgericht Bünger Richter am Sozialgericht a.w.a.ri von Kauffberg Richterin am Sozialgericht Ortac Richter am Sozialgericht Streuter Richterin am Sozialgericht Kornfeld Richterin am Sozialgericht a.w.a.ri'in

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