Die Europäische Union 2018

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1 Die Europäische Union 2018 April 2018

2 Der Aufbau Europas Von der EKGS der 6 zu der EU der 28 Belgien Frankreich 1957 Römische Verträge Eine Erfolgsgeschichte seit 1957? Deutschland Italien Beitritt 1973 Dänemark Großbritannien Irland Beitritt 1981 Griechenland Beitritt Beitritt Finnland Portugal Spanien Österreich Schweden Beitritt 2004 Beitritt 2007 Estland Litauen Polen Lettland Malta Slowakei Slowenien Tschechische Republik Ungarn Zypern Bulgarien Rumänie n Beitritt 2013 Kroatien Austritt 2019 Großbritannien Luxemburg Niederlande Kandidaten: FYROM, Türkei, Montenegro, Serbien, Albanien Bewerberländer: Bosnien & Herzegovina, Kosovo Island*

3 Die Europäische Union ,8 Millionen Menschen 28 Staaten 24 Amtssprachen 144 Mrd. Haushalt km²

4 Die künftige Europäische Union 2019 (ohne Großbritannien) 442,2 Millionen Menschen 27 Staaten 24 Amtssprachen 143,8 Mrd. Haushalt km²

5 9. Mai 1950

6 1. Die Geschichte der EU 18. April 1951 Vertrag von Paris Gründung EGKS 25. März 1957 Vertrag von Rom Gründung der EWG: Gemeinsamer Markt & Freizügigkeit 30. Juli 1962 Beginn der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU 7. Februar 1992 Vertrag von Maastricht Vertrag über die Europäische Union, 3-Säulenstruktur, Euro 1965 Fusionsvertrag: EGKS, EWG, EURATOM = EG 1986 EEA Binnenmarkt & Stärkung des EP 17. Juni 1997 Vertrag von Amsterdam Veränderung u. Ergänzung zu Maastricht, Sicherung der Handlungsfähigkeit nach EU-Erweiterung 26. Februar 2001 Vertrag von Nizza Änderung des Maastrichter Vertrags, Institutionelle Weiterentwicklung, Einführung von qualifizierter Mehrheit 1. Dezember 2009 Vertrag von Lissabon

7 EGKS 18. April 1951

8 25. März Römischer Vertrag Aufbau eines gemeinsamen Marktes Aufbau einer Zollunion Entwicklung gemeinsamer Politiken

9 1. Die Geschichte der EU Reformvertrag Vertrag von Lissabon seit 1. Dezember 2009 in Kraft Verträge statt Verfassung Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik statt Außenminister Mehr Mitentscheidungsrechte für Parlament Verordnung, Richtlinie und Entscheidung statt Gesetz Flagge, Hymne und Leitspruch werden nicht erwähnt Doppelte Mehrheit tritt erst 2014 in Kraft qualifizierte Mehrheit bis 2017 möglich Charta der Grundrechte bleibt für die Mitgliedsstaaten rechtsverbindlich ( außer UK + evtl. Polen )

10 Gemeinsame Rechte die Charta der Grundrechte I Würde des des Menschen u. a. Recht auf Leben; Verbot der Todesstrafe; Recht auf Unversehrtheit; Verbot der Folter; Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit II II Freiheiten u. a. Schutz personenbezogener Daten; Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; Freiheit der Meinungsäußerung; Versammlungsfreiheit; Freiheit der Kunst und der Wissenschaft; Recht auf Bildung; Eigentumsrecht; Asylrecht III Gleichheit u. a. Verbot von Diskriminierung wegen Geschlecht, Hautfarbe, Religion oder sexueller Ausrichtung o. ä., Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen; Gleichheit von Männern und Frauen IV Solidarität u. a. Schutz bei ungerechtfertigter Entlassung; gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen; Verbot der Kinderarbeit; soziale Sicherheit und soziale Unterstützung; Gesundheitsschutz; Umweltschutz; Verbraucherschutz V Bürgerrechte u. a. aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und bei Kommunalwahlen; Recht auf Zugang zu Dokumenten; Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit VI Justizielle Rechte u. a. Recht auf wirksamen Rechtsbehelf und unparteiisches Gericht; Unschuldsvermutung; Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen

11 Die Organe der Europäischen Union Europäisches Parlament (EP) Europäischer Rat (ER) Rat der Europäischen Union (Rat) Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) Europäische Investitionsbank (EIB) Europäischer Investitionsfonds (EIF) Europäischer Gerichtshof (EuGH) Europäische Kommission (EK) Dezentrale Gemeinschaftseinrichtungen (z.b. Europol) Europäischer Rechnungshof (EuRH) Ausschuss der Regionen (AdR) Europäisches System der Zentralbanken (ESZB) Europäische Zentralbank (EZB) Organe Beratende Ausschüsse Einrichtungen mit Sonderstatus

12 2. Vergleich Deutschland - EU Bundeskabinett Bundesregierung Bundestag Bundesrat Bundestagswahlen Wahlbevölkerung Länderparlamente Landtagswahlen

13 2. Vergleich Deutschland - EU Europäischer Rat (ER) Europäische Kommission (EK) Europäisches Parlament (EP) Rat der Europäischen Union (Rat) Europawahl 24. bis 26. Mai 2019 Wahlbevölkerung in 27 Staaten 27 Mitgliedsstaaten

14 Der Europäische Rat Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten und Präsident der Europäischen Kommission legt als oberstes politisches Entscheidungsgremium die Leitlinien der EU fest tritt viermal im Jahr zusammen als Gipfeltreffen im Mittelpunkt der Medien

15 Der Europäische Rat ohne UK Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten und Präsident der Europäischen Kommission legt als oberstes politisches Entscheidungsgremium die Leitlinien der EU fest tritt viermal im Jahr zusammen als Gipfeltreffen im Mittelpunkt der Medien

16 3.2 Der Rat der EU (Ministerrat) vertritt die Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten tritt in neun unterschiedlichen Formationen zusammen Übt Legislativgewalt zusammen mit dem Parlament aus ist das Gremium mit der größten Entscheidungsbefugnis die Länder haben je nach Größe unterschiedliches Stimmrecht

17 Stimmen im Rat der EU Die Stimmenverteilung richtet sich grob nach der Bevölkerungszahl der Mitgliedstaaten Unterschiedliche Abstimmungsverfahren: Qualifizierte Mehrheit, Einstimmigkeit Einfache Mehrheit 255 von 345 Stimmen Stimmen Staaten 3 Malta 4 Luxemburg, Zypern, Estland, Slowenien, Lettland 7 Litauen, Irland, Finnland, Dänemark, Slowakei, Kroatien 10 Österreich, Schweden, Bulgarien 12 Portugal, Ungarn, Belgien, Tschechische Republik, Griechenland 13 Niederlande 14 Rumänien 27 Polen, Spanien 29 Italien, Frankreich, Vereinigtes Königreich, Deutschland

18 Stimmen im Rat ohne UK Unterschiedliche Abstimmungsverfahren: Rat entscheidet einstimmig, in Verfahrensfragen mit einfacher Mehrheit Einfache Mehrheit 226 von 316 Stimmen Die Stimmenverteilung richtet sich grob nach der Bevölkerungszahl der Mitgliedstaaten, wobei die kleinen Staaten proportional bevorzugt sind. Stimmen Staaten 3 Malta 4 Luxemburg, Zypern, Estland, Slowenien, Lettland 7 Litauen, Irland, Finnland, Dänemark, Slowakei, Kroatien 10 Österreich, Schweden, Bulgarien 12 Portugal, Ungarn, Belgien, Tschechische Republik, Griechenland 13 Niederlande 14 Rumänien 27 Polen, Spanien 29 Italien, Frankreich, Deutschland

19 3.3 Das Europäische Parlament Direkt von den EU-Bürgern zu deren Interessenvertretung gewähltes gesetzgebendes Organ der EU Mitglieder des EP sind in EUweiten politischen Fraktionen organisiert, vertreten das gesamte politische Meinungsspektrum Mitglieder werden alle 5 Jahre in allgemeiner, freier, unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt (keine Wahlrechtsgleichheit) 751 Abgeordnete in sieben Fraktionen

20 Das Parlament ohne UK 678 Abgeordnete in sieben Fraktionen

21 Geschichte 1952 EP kommt als gemeinsame Versammlung das erste Mal zusammen 1962 Umbenennung in Europäisches Parlament 1979 Erste Wahl zum Europäischen Parlament Nur Kontrollbefugnisse über die Hohe Behörde Zunächst keinerlei legislative Kompetenz

22 DE 96 FR 74 UK 73 IT 73 RO 32 Sitze ES 54 NL 26 BE Staaten mit 751 Abgeordneten EL 21 PT 21 SE 20 BG 17 AT 18 DK 13 SF 13 IE 11 LU 6 EE 6 LV 8 LT 11 PL 51 BE CZ DK DE EE EL ES FR IE IT CY LV LT LU HU MT NL AT PL PT SL SK SF SE UK BG RO HR CZ 21 SK 13 HU 21 SL 8 MT 6 HR 11 CY 6

23 DE 96 FR 74 IT 73 RO 32 Sitze Staaten mit 678 Abgeordneten ohne UK ES 54 NL 26 BE 21 EL 21 PT 21 SE 20 BG 17 AT 18 DK 13 SF 13 IE 11 LU 6 EE 6 LV 8 LT 11 PL 51 BE CZ DK DE EE EL ES FR IE IT CY LV LT LU HU MT NL AT PL PT SL SK SF SE BG RO HR CZ 21 SK 13 HU 21 SL 8 MT 6 HR 11 CY 6

24 Die Fraktionen des Europäischen Parlaments Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz 52 Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke Fraktion Freiheit u.demokratie (Rechtspopulisten) Konservative/Reformisten Fraktionslose (Rechte,Nationalisten) Rechtsextreme Stand: Mai 2016

25 Die Fraktionen des Europäischen Parlaments ohne UK Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz 51 Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke Fraktion Freiheit u.demokratie (Rechtspopulisten) Konservative/Reformisten Fraktionslose (Rechte,Nationalisten) Rechtsextreme Stand: Mai 2016

26 26. Mai 2019 : Unsere Stimme für Europa! 678 Abgeordnete 400 Millionen Wahlberechtigte in 27 Ländern

27 Aufgaben Drei grundlegende Aufgaben:» Rechtsetzungsbefugnisse» Haushaltsbefugnisse» Kontrollrechte

28 3.4 Europäische Kommission Wahrt und vertritt die Interessen der gesamten EU Setzt die Politik der Union um Hüterin der Verträge Besitzt Initiativrecht Verwaltet den Haushalt 28 Mitglieder: ein Mitglied je Mitgliedstaat Amtsperiode: fünf Jahre

29 3.4 Europäische Kommission Wahl der Kommission: Die Regierungen bestimmen einen Präsidenten, welcher vom EP bestätigt werden muss. Dieser wählt mit den nationalen Regierungen die anderen Mitglieder der Kommission aus. Kommissionspräsident: Jean-Claude Juncker Deutscher Vertreter: Günther Oettinger aber: dem Interesse der gesamten EU verpflichtet; keine Bindung an nationale Weisungen

30 Die Juncker-Kommission

31 Aufgabengebiete der Generaldirektionen Politiken Außenbeziehungen Allgemeine Dienste Interne Dienste Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit Justiz, Freiheit und Sicherheit Humanitäre Hilfe Amt für amtliche Veröffentlichungen Dolmetschen Bildung und Kultur Binnenmarkt und Dienstleistungen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Außenbeziehungen OLAF Europ. Amt für Betrugsbekämpfung Haushalt Regionalpolitik Entwicklung Eurostat Informatik Energie und Verkehr Steuern und Zollunion Erweiterung Generalsekretariat Interner Auditdienst Fischerei und maritime Angelegenheiten Umwelt EuropeAid Amt für Zusammenarbeit Kommunikation Juristischer Dienst Forschung Unternehmen und Industrie Handel Personal und Verwaltung Gesundheit und Verbraucherschutz Wettbewerb Politischer Beraterstab Gemeinsame Forschungsstelle Wirtschaft und Finanzen Übersetzung Informationsgesellschaft und Medien Exekutiv- Agenturen Gebäude, Anlagen und Logistik

32 3.5 Europäischer Gerichtshof (EuGH) Hüter des Rechts: Judikative Bestehend aus einem Richter aus jedem EU- Staat; acht Generalanwälte Amtsperiode von sechs Jahren Gewährleistung der Rechtseinheit in allen Mitgliedstaaten Recht ist für alle gleich

33 3.6 Europäischer Rechnungshof Kontrolle der ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel der EU Besteht aus einem Mitglied aus jedem EU- Staat, Ernennung auf sechs Jahre Sitz in Luxemburg (L), seit 1975

34 3.7 Beratende Organe der EU Ausschuss der Regionen (AdR) Europäischer Wirtschaftsund Sozialausschuss (EWSA) Vertretung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Beratende Funktion im Bereich der kommunalen und regionalen Verwaltung 350 Mitglieder Amtsperiode von fünf Jahren Vertretung der organisierten Zivilgesellschaft offizielle Plattform für die organisierte Zivilgesellschaft 350 Mitglieder Amtsperiode von fünf Jahren

35 So entstehen europäische Gesetze Von der Idee bis zur Umsetzung in nationales Recht

36 Mitentscheidungsverfahren Kommission wird aktiv Passagier Richtlinien Eine Generaldirektion nimmt Gesetzgebung in ihren jährlichen Arbeitsplan auf vorgeschlagen von einer Abteilung, die deren Notwendigkeit begründet

37 Forschung Mitentscheidungsverfahren DG TREN sieht die Notwendigkeit, tätig zu werden Interne Beratung Externe Beratung

38 Mitentscheidungsverfahren Kommission präsentiert einen Vorschlag Passagier Richtlinien

39 Mitentscheidungsverfahren Kommissionsvorschlag wird beraten Passagier Richtlinien Parlament Ausschüsse und Plenum Konsultation / Lobbyisten

40 Mitentscheidungsverfahren Kommissionsvorschlag wird beraten Passagier Richtlinien Belgium [12] Denmark [7] Cyprus [4] Hungary [12] Czech R. [12] Spain [27] Slovenia [4] Slovakia[7] Germany [29] Sweden [10] Interessen und Wünsche der 28 Staaten müssen eingezogen werden Estonia [4] Finland [7] France[29] Greece [12] Rat Portugal [12] Poland [27] Austria [10] Netherlands [13] UK [29] Malta [3] Irland [7] Luxemburg [4] Konsultation / Lobbyisten Italy [29] Latvia [4] Romania (14) Kroatien (7) Bulgaria (10) Lithuania [7]

41 Zweite Lesung Mitentscheidungsverfahren Passagier Richtlinien Ausschüsse und Plenum Konsultation / Lobbyisten

42 Mitentscheidungsverfahren Dritte Lesung Passagier Richtlinien

43 Mitentscheidungsverfahren Umsetzung in nationales Recht Air Passenger Air Passenger Air Rights Passenger Air Rights Passenger Air Rights Passenger Air Rights Passenger Air Rights Passenger Air Rights Passenger Passagier Rights Richtlinien Rights

44 4. Die Bedeutung der EU im Alltag Reisen ohne Grenzen Verbraucherschutz Euro Bekämpfung des Klimawandels Austauschprogramme Binnenmarkt Förderung von Bildung Freizügigkeit Grundrechtecharta

45 Unterschiedliche Lebensstandards

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47 Die Vorteile des Euro

48 - Zone Der Euro in der Welt Der Euro dient nicht nur als Währung der Euro-Zone, sondern besitzt auch eine starke internationale Präsenz. Mit Hilfe von Währungen werden Wohlstandsgüter gewahrt, geschützt und zwischen Ländern, Organisationen und Einzelpersonen ausgetauscht. Bei einer globalen Währung wie dem Euro geschieht dies auf globaler Ebene. Seit der Einführung im Jahr 1999 hat sich der Euro als wichtige internationale Währung fest etabliert gleich hinter dem US-Dollar. Eurozone (19) EU-Mitgliedstaaten, die aufgrund vertraglicher Verpflichtung den Euro einführen müssen (7) EU-Mitgliedstaat mit Ausstiegsklausel zur Euroeinführung (2) Nicht-EU-Mitglieder, die den Euro offiziell benutzen (Andorra, Monaco, San Marino und Vatikan) Nicht-EU-Mitglieder, die den Euro inoffiziell benutzen (2)

49 Europäische Projekte Weltraumforschung Galileo Airbus

50 EU und ihre Normen Verordnung (EWG) Nr. 1677/88 der Kommission vom 15. Juni 1988 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Gurken Außer Kraft gesetzt 1. Juli 2009

51 EU für Verbraucher

52 Die Symbole der EU Gemeinsames Motto Flagge der EU europäische Hymne 9. Mai Europatag Hymne der EU

53 Brexit

54 United Kingdom European Union membership referendum Ergebnisse Stimmen % Leave 17,410, % Remain 16,141, % Gültige Stimmen 33,551, % Ungültige oder leere Stimmzettel Abstimmung vom 23. Juni , % Gesamtstimmen 33,577, % Wahlbeteiligung 46,500, %

55 Brexit Referendum

56 Austrittsverfahren Der Mitgliedstaat entscheidet, dass er die EU verlassen will. Er informiert den Europäischen Rat über seine Absichten. Der Europäische Rat - der sich aus den Staatschefs der EU- Mitgliedstaaten zusammensetzt - wird unter sich entscheiden, welche Art von Abkommen er anbieten will. Der Mitgliedsstaat ist nicht an den Diskussionen beteiligt. Der Mitgliedstaat verhandelt mit der Europäischen Kommission - dem Exekutivorgan der EU - über die Einzelheiten des Abkommens. 218(3) TFEU Der Europäische Rat schließt das Abkommen mit Zustimmung des Europäischen Parlaments - einer direkt gewählten Institution der EU - mit qualifizierter Mehrheit ab. Der Rat der EU würde mit einer verstärkten Mehrheit gemäß Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe b AEUV (20 von 27 Mitgliedstaaten) das Ausstiegsabkommen annehmen, nachdem er die Zustimmung des Europäischen Parlaments mit einfacher Mehrheit erhalten hat. Es gibt eine Frist von zwei Jahren, um eine Einigung zu erzielen, wobei der Europäische Rat eine Verlängerung beschließen kann. Der Ausstieg nach Ablauf der Frist tritt in Kraft. Der Verhandlungszeit raum kann verlängert werden, wenn alle Mitgliedstaaten (27) zustimmen. Ratifizierung der Vertragsänderu ngen durch die übrigen Mitgliedstaaten. Artikel 48 und 52 EUV Optional 8 Wenn der Mitgliedstaat später wieder beitreten will, muss er den Prozess von Grund auf neu beginnen. Artikel 49 EUV

57 Zentrale Streitpunkte Status von EU-Bürgern in GB und Bürgern GBs in der EU Finanzielle Verpflichtungen Finanzdienstleistungen/Finanzwesen Ausgestaltung zukünftiger Beziehungen Irisch-nordirische Grenze Zukünftige Handelsbeziehungen

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59 Acquis communautaire 1. Freier Warenverkehr 19. Sozialpolitik und Beschäftigung 2. Freizügigkeit der Arbeitnehmer 20. Unternehmens- und Industriepolitik 3. Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr 21. Transeuropäische Netze 4. Freier Kapitalverkehr 22. Regionalpolitik und Koordinierung der Strukturinstrumente 5. Öffentliches Auftragswesen 23. Justiz und Grundrechte 6. Gesellschaftsrecht 24. Justiz, Freiheit und Sicherheit 7. Recht des geistigen Eigentums 25. Wissenschaft und Forschung 8. Wettbewerbspolitik 26. Bildung und Kultur 9. Finanzdienstleistungen 27. Umwelt 10. Informationsgesellschaft und Medien 28. Verbraucher- und Gesundheitsschutz 11. Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 29. Zollunion 12. Lebensmittelsicherheit, Veterinär- und Pflanzenschutzpolitik 30. Außenbeziehungen 13. Fischerei 31. Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik 14. Verkehrspolitik 32. Finanzaufsicht 15. Energie 33. Finanz- und Haushaltsbestimmungen 16. Steuern 17. Wirtschafts- und Währungspolitik 34. Institutionen 35. Andere Themen 18. Statistik

60 Brexit Modelle Norwegisches Modell: GB tritt dem EWR bei. Uneingeschränkter Zugang zum Binnenmarkt, EU-Standards und Richtlinien müssen übernommen werden, ohne Einfluss auf ihre Ausgestaltung zu haben. London zahlt weiterhin in den EU-Haushalt. Türkisches Modell: Interne Zolltarife werden aufgehoben. GB übernimmt Zolltarife der EU für Drittländer. London hat kein Mitspracherecht bei der Festlegung der EU-Außenhandelspolitik. Schweizer Modell: Beitritt zur EFTA statt EWR. Zugang zum EU- Binnenmarkt über bilaterale Verträge. Keinen generellen Zugang zu den EU-Märkten im Bereich für Finanzdienstleistungen. London zahlt weiterhin in den EU-Haushalt. WTO-Option: Handel zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU im Rahmen der Regeln der Welthandelsorganisation. Eingeschränktester Zugang zum Binnenmarkt, jedoch müssen im Vergleich am wenigsten Bestimmungen der EU übernommen werden.

61 Positionen UK

62 Wirtschaftliche Folgen

63 EU Banking Passport 5500 britische Finanzfirmen in der Brexit-Falle Passporting umschreibt einen Mechanismus, den viele Firmen mit Sitz in Großbritannien nutzen, um in der ganzen EU Geschäfte zu machen. Im Konkreten funktioniert der Mechanismus so: Firmen, die ihren Sitz lediglich in London haben, können dank Passporting in der ganzen EU ihre Dienstleistungen anbieten, und das ohne Geschäftsstellen in einem Mitgliedstaat zu eröffnen und sich an behördliche Vorgaben in diesem Land zu halten.

64 Exodus Neuausrichtung/Umzug In GB (London) ansässige EU-Institutionen: EU Bankenaufsichtsbehörde (nach Paris/Frankreich) Europäische Arzneimittelagentur (nach Amsterdam/Niederlande)

65 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!