Die Europäische Union

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1 Die Europäische Union Ein Überblick über Vertragsgrundlagen, Institutionen und Aufgaben der EU Stefan Mayer / EK 2016

2 Wer war s? Wer hat den Krümmungswinkel von Salatgurken festgelegt? Wer verhängte die "Sanktionen"? Wer hat den Vertrag von Lissabon beschlossen? Stefan Mayer / EK 2010

3 Bosnien reicht Antrag für EU-Beitritt ein Kleine Zeitung, 15. Februar 2016 Beim Außenministerrat wird heute der EU- Mitgliedsantrag Bosnien-Herzegowinas eingebracht. EU-Kommissar Hahn spricht vom "Beginn einer langen Reise" für das Land, denn allzu bald werde es keinen Beitritt geben. Erst seit vergangenem Juni ist das Stabilisierungsund Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU in Kraft. Der EU-Beitrittsantrag Bosniens dürfte somit rein symbolischer Natur sein.

4 Die Geschichte der Europäischen Integration Schuman- Plan 1950 EGKS 1951 (1952) Römische Verträge Gründung EWG+ Euratom 1957 (1958) 6 Mitgliedstaaten Einheitliche Europäische Akte 1986 (1987) Vertrag über die Europäische Union (Maastricht) 1992 (1993) Vertrag von Amsterdam 1997 (1999) Vertrag von Nizza 2001 (2003) Vertrag von Lissabon 2007 (2009) Stefan Mayer / EK 2010

5 Erweiterung der Union Gründungsmitglieder: Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Luxemburg, Niederlande 1973 Dänemark, Irland, Vereinigtes Königreich 1981 Griechenland 1986 Portugal, Spanien 1995 Österreich, Finnland, Schweden 2004 Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Zypern 2007 Bulgarien, Rumänien 2013 Kroatien EU

6 Rat (ER) Die Institutionen der EU Europäisches Parlament (EP) Europäische Kommission (EK) Rat der Europäischen Union (Rat) Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) Gerichtshof (EuGH) Europäische Zentralbank (EZB) Rechnungshof (EuRH) Ausschuss der Regionen (AdR) Europäische Investitionsbank (EIB) Investitionsfonds (EIF) Dezentrale Gemeinschaftseinrichtungen (z.b. Europol) Organe Beratende Ausschüsse Einrichtungen mit Sonderstatus

7 Das Europäische Parlament Das Europäische Parlament hat drei grundlegende Befugnisse: Befugnisse des Europäischen Parlaments 751 Abgeordnete Rechtsetzung Anhörung Kooperation Mitentscheidung Zustimmung Haushalt Stefan Mayer / EK 2010 Kontrolle über Exekutive

8 Fraktionen des EU-Parlaments Europäisches Parlament

10 Rat (ER) Der Europäische Rat Der Europäische Rat besteht aus den Staats- und Regierungschefs aller EU-Staaten sowie den Präsidenten des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission. Der Europäische Rat tagt grundsätzlich viermal jährlich, um die allgemeinen politischen Leitlinien der EU festzulegen und die erzielten Fortschritte zu überprüfen. Da er das oberste politische Entscheidungsgremium in der EU darstellt, werden seine Tagungen oft als Gipfeltreffen bezeichnet.

12 Die Befugnisse des Rats Der Rat der Europäischen Union Der Rat ist zusammen mit dem Europäischen Parlament das Rechtsetzungsorgan der Gemeinschaft. Der Rat und das Europäische Parlament setzen den Haushaltsplan der Gemeinschaft fest. Rat der Europäischen Union Der Rat sorgt für die Abstimmung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten Der Rat schließt im Namen der Gemeinschaft internationale Übereinkünfte zwischen der Gemeinschaft und einem oder mehreren Staaten oder internationalen Organisationen. Der Rat koordiniert die Zusammenarbeit der nationalen Gerichte und Polizeikräfte. Stefan Mayer / EK 2010 Der Rat entwickelt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf den vom Europäischen Rat ausgearbeiteten Grundlagen.

13 Es kann eine Bestätigung Zypern gefordert werden, dass die [4] abgegebenen Ja-Stimmen mind. 62% der EU-Bürger entsprechen. Belgien [12] Ungarn [12] Tschechien [12] Spanien [27] Bulgarien [10] Slowenien [4] Die Stimmverteilung im Rat Dänemark [7] Deutschland [29] Estland [4] Finnland [7] Frankreich [29] Griechenland [12] Rat der Europäischen Union Im (Minister)Rat vertreten die EU- Mitgliedstaaten ihre Interessen. Je nach den Themenbereichen ist jedes Land mit seinen zuständigen Fachministern vertreten (Auswärtige Angelegenheiten, Finanzen, Soziales, Verkehr, Landwirtschaft usw.). Slowakei [7] Schweden [10] Portugal [12] Polen [27] Österreich [10] Niederlande [13] Vereinigtes Königreich [29] Beschlüsse werden einstimmig, mit einfacher oder mit Malta [3] qualifizierter Mehrheit gefasst. Irland [7] Für eine qualifizierte Mehrheit Luxemburg [4] sind 260 von insgesamt 352 Stimmen (72,3%) notwendig. Zusätzlich muss die Mehrheit Rumänien [14] Italien [29] Lettland [4] Kroatien [7] Litauen der [7] Mitgliedstaaten der Entscheidung zustimmen.

15 Die Kommission Die Kommission besteht aus 28 Kommissaren aus 28 Staaten. Ein Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sorgt für abgestimmtes auswärtiges Handeln. Jeder Kommissar hat eine Stimme. Die Kommission ist ein Kollegialorgan. Daher sind bei Abstimmungen Minderheiten an die Mehrheitsmeinung gebunden. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Stefan Mayer / EK 2010

16 schlägt mit qualifizierter Mehrheit vor Die Wahl der Kommissare Rat Präsident der Kommission benötigt Zustimmung durch EP Kommission nimmt ihre Arbeit auf. EP benötigen Zustimmung durch ernennen Kommissare + Präsident der Kommission Staats- und Regierungschefs schlagen Kommissare vor Mitgliedstaaten

17 Auch die Vertretung von EU-Interessen sowohl gegenüber dem Ministerrat als auch bei Verhandlungen mit Drittstaaten zählen zu den Aufgaben der Kommission. Eine weitere Aufgabe der Kommission ist die Ausarbeitung des Haushaltsentwurfs der Europäischen Union sowie die Verwaltung von EU-Fonds. Die Aufgaben der Kommission Die Kommission besitzt das Initiativrecht für die Ausarbeitung von Rechtsakten. EK Die EU hat keine Regierung, die Kommission hat teilweise Aufgaben einer Exekutive. Die Kommission führt die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten der EU. Die Kommission ist die Hüterin der Verträge. Sie achtet darauf, dass Verträge und Beschlüsse der EU eingehalten werden.

18 Die Generaldirektionen der Kommission Politikbereiche Außenbeziehungen Allgemeine Dienste Beschäftigung und Soziales Generaldirektionen der Kommission Justiz und Inneres Amt für humanitäre Hilfe Amt für amtliche Veröffentlichung Bildung und Kultur Landwirtschaft Außenbeziehungen Europ. Amt für Betrugsbekämpfung Interne Dienste Dolmetschen Haushalt Binnenmarkt Regionalpolitik Entwicklung Eurostat Informatik Energie und Verkehr Steuern und Zollunion Erweiterung Generalsekretariat Interner Auditdienst Fischerei Umwelt EuropeAid Amt für Zusammenarbeit Kommunikation Juristischer Dienst Forschung Unternehmen Handel Personal und Verwaltung Gesundheit und Verbraucherschutz Wettbewerb Politischer Beraterstab Gemeinsame Forschungsstellen Wirtschaft und Finanzen Übersetzung Informationsgesellschaft

20 Der Gerichtshof und das Gericht Die Gerichte der EU Die Gerichte wahren das Recht bei der Auslegung und Anwendung der Gemeinschaftsverträge. Der Gerichtshof besteht aus je einem Richter aus je einem Mitgliedstaat und elf Generalanwälten. Die Richter und Generalanwälte werden von den Regierungen im gegenseitigen Einvernehmen für sechs Jahre ernannt. Die Tagungen finden in Kammern mit 3, 5 oder 13 Richtern statt, in festgelegten Ausnahmefällen Tagung als Plenum. Das Gericht entspricht im Wesentlichen dem EuGH, hat 47 Richter (ab September 2016, ab : zwei Richter pro Mitgliedstaat), verfügt jedoch nicht über ständige Generalanwälte und nahm 1989 seine Arbeit auf.

21 Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen Der Wirschaftsund Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen Der WSA besteht aus Vertretern der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft. Der AdR besteht aus Repräsentanten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU. Beide geben beratende Stellungnahmen an die anderen Institutionen ab. WSA und AdR haben jeweils 350 Mitglieder (zwischen sechs und 24 pro Mitgliedstaat, je nach dessen Größe), welche für fünf Jahre ernannt werden und wieder ernannt werden können.

23 Die Rechtsordnung der EU Die Quellen des Gemeinschaftsrechts Primäres Gemeinschaftsrecht (Verträge) Internationale Abkommen Sekundäres Gemeinschaftsrecht Die Rechtsakte der EU Verordnungen (VO) Richtlinien (RL) Entscheidungen/ Beschlüsse Empfehlungen und Stellungnahmen Beschlüsse und Entschließungen Stefan Mayer / EK 2010

24 Der EU-Gesetzgebungsprozess EU-Kommission: Vorschlag für Rechtsakt Europäisches Parlament: 1. Lesung Rat: Gemeinsamer Standpunkt Vermittlungsverfahren 3. Lesung Rat: Gemeinsamer Standpunkt qualifizierte Mehrheit Europäisches Parlament: 2. Lesung absolute Mehrheit Stefan Mayer 2016

25 Formen der Integration Präferenzzone Freihandelszone Zollunion Gemeinsamer oder Binnenmarkt Wirtschafts- und Währungsunion Politische Union Stefan Mayer / EK 2010

26 Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes Die Grundfreiheiten Freier Warenverkehr Verbot von Ein -und Ausfuhrzöllen zwischen den Mitgliedstaaten Harmonisierung und gegenseitige Anerkennung von Normen und Vorschriften Gewisse Beschränkungen sind jedoch auch weiterhin erlaubt.

27 Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes Die Grundfreiheiten Freier Personenverkehr Wegfall von Grenzkontrollen Niederlassungs- und Beschäftigungsfreiheit (Anerkennung der Diplome) Auch nach Ende der Erwerbstätigkeit haben EU-Bürger unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, sich überall niederzulassen.

28 Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes Die Grundfreiheiten Freier Dienstleistungsverkehr Dienstleistungsfreiheit (Beispiel für die DLF: die freie Wahl zwischen Telefonanbietern) Harmonisierung der Banken- und Verkehrsaufsicht Öffnung der Transport- und Telekommunikationsmärkte Beispiel: Kesselprüfstelle

29 Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes Die Grundfreiheiten Freier Kapitalverkehr Mehr Freizügigkeit für Geld- und Kapitalbewegungen Schritte zu einem gemeinsamen Markt für Finanzleistungen (z.b. dürfen keine doppelten Überweisungsgebühren erhoben werden) Liberalisierung des Wertpapierverkehrs

30 Spielregeln im Binnenmarkt Binnenmarkt Wettbewerbsrecht Kartellverbot Fusionskontrolle Öffentliche Unternehmen Staatliche Beihilfen Öffentliche Auftragsvergabe Beispiel: Krankenhaus Spittal

31 Die Konvergenzkriterien Die onvergenzkriterien Anstieg der Verbraucherpreise darf das Mittel der drei preisstabilsten Länder um nicht mehr als 1,5% übersteigen. Währung muss Europäischem Währungssystem angehören / keine Abwertung in den letzten beiden Jahren Die jährliche Neuverschuldung darf 3% des BIP nicht übersteigen. Die gesamte Staatsschuld darf nicht über 60% des BIP liegen. Das Zinsniveau darf das Mittel der drei bestplatzierten Mitgliedsstaaten um nicht mehr als zwei Prozentpunkte überschreiten.