Die Europäische Union

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1 EU Die Europäische Union Ein Überblick über Vertragsgrundlagen, Institutionen und Aufgaben der EU Stefan Mayer / EK 2014

2 Wer war s? Wer hat den Krümmungswinkel von Salatgurken festgelegt? Wer verhängte die "Sanktionen"? Wer hat den Vertrag von Lissabon beschlossen?

3 TTIP: EU veröffentlicht Verhandlungsmandat Der Standard, 9. Oktober 2014 Brüssel - Die Europäische Union hat ihr bisher geheimes Verhandlungsmandat für die Freihandelsgespräche mit den USA veröffentlicht und ist damit einen Schritt auf ihre Kritiker zugegangen. Das 18-seitige Dokument zu dem geplanten Abkommen namens TTIP wurde am Donnerstag vom Rat der EU- Mitgliedstaaten offiziell publik gemacht. Allerdings war das Papier aufgrund verschiedener Indiskretionen und Medienberichte ohnehin schon weitgehend bekannt. EU-Handelskommissar Karel de Gucht äußerte sich dennoch "entzückt darüber, dass sich die EU- Regierungen heute entschlossen haben, dass TTIP-Verhandlungsmandat zu veröffentlichen".... Brüssel und Washington bewerben das Freihandelsabkommen mit der Aussicht auf mehr Wirtschaftswachstum und massenweise neue Arbeitsplätze. Gegner befürchten hingegen, dass durch TTIP die EU-Standards in vielen Bereichen sinken und nationale Gesetze umgangen werden könnten - zum Beispiel im Umwelt- oder Verbraucherschutz sowie bei Arbeits- und Sozialnormen... Mit Kanada sind die Verhandlungen über ein ähnliches Freihandelsabkommen wie mit den USA bereits abgeschlossen. Das Europaparlament, die Mitgliedstaaten und das kanadische Parlament müssen aber noch zustimmen.

4 EU Die Geschichte der Europäischen Integration Schuman- Plan 1950 EGKS 1951 (1952) Römische Verträge Gründung EWG+ Euratom 1957 (1958) 6 Mitgliedstaaten Einheitliche Europäische Akte 1986 (1987) Vertrag über die Europäische Union (Maastricht) 1992 (1993) Vertrag von Amsterdam 1997 (1999) Vertrag von Nizza 2001 (2003) Vertrag von Lissabon 2007 (2009)

5 Erweiterung der Union Gründungsmitglieder: Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Luxemburg, Niederlande 1973 Dänemark, Irland, Vereinigtes Königreich 1981 Griechenland 1986 Portugal, Spanien 1995 Österreich, Finnland, Schweden 2004 Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Zypern 2007 Bulgarien, Rumänien 2013 Kroatien EU

6 EU Europäischer Rat (ER) Die Institutionen der EU Europäisches Parlament (EP) Europäische Kommission (EK) Rat der Europäischen Union (Rat) Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) Europäischer Gerichtshof (EuGH) Europäische Zentralbank (EZB) Europäischer Rechnungshof (EuRH) Ausschuss der Regionen (AdR) Europäische Investitionsbank (EIB) Europäischer Investitionsfonds (EIF) Dezentrale Gemeinschaftseinrichtungen (z.b. Europol) Organe Beratende Ausschüsse Einrichtungen mit Sonderstatus

7 EU Das Europäische Parlament Das Europäische Parlament hat drei grundlegende Befugnisse: Befugnisse des Europäischen Parlaments 751 Abgeordnete Rechtsetzung Anhörung Kooperation Mitentscheidung Zustimmung Haushalt Kontrolle über Exekutive

8 EU Fraktionen des EU-Parlaments Europäisches Parlament

10 EU Europäischer Rat (ER) Der Europäische Rat Der Europäische Rat besteht aus den Staats- und Regierungschefs aller EU-Staaten sowie den Präsidenten des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission. Der Europäische Rat tagt grundsätzlich viermal jährlich, um die allgemeinen politischen Leitlinien der EU festzulegen und die erzielten Fortschritte zu überprüfen. Da er das oberste politische Entscheidungsgremium in der EU darstellt, werden seine Tagungen oft als Gipfeltreffen bezeichnet.

12 EU Es kann eine Bestätigung Zypern gefordert werden, dass die [4] abgegebenen Ja-Stimmen mind. 62% der EU-Bürger entsprechen. Belgien [12] Ungarn [12] Tschechien [12] Spanien [27] Bulgarien [10] Slowenien [4] Die Stimmverteilung im Rat Dänemark [7] Deutschland [29] Estland [4] Finnland [7] Frankreich [29] Griechenland [12] Rat der Europäischen Union Im (Minister)Rat vertreten die EU- Mitgliedstaaten ihre Interessen. Je nach den Themenbereichen ist jedes Land mit seinen zuständigen Fachministern vertreten (Auswärtige Angelegenheiten, Finanzen, Soziales, Verkehr, Landwirtschaft usw.). Slowakei [7] Schweden [10] Portugal [12] Polen [27] Österreich [10] Niederlande [13] Vereinigtes Königreich [29] Beschlüsse werden einstimmig, mit einfacher oder mit Malta [3] qualifizierter Mehrheit gefasst. Irland [7] Für eine qualifizierte Mehrheit Luxemburg [4] sind 260 von insgesamt 352 Stimmen (72,3%) notwendig. Zusätzlich muss die Mehrheit Rumänien [14] Italien [29] Lettland [4] Kroatien [7] Litauen der [7] Mitgliedstaaten der Entscheidung zustimmen.

13 EU Die Befugnisse des Rats Der Rat der Europäischen Union Der Rat ist zusammen mit dem Europäischen Parlament das Rechtsetzungsorgan der Gemeinschaft. Der Rat und das Europäische Parlament setzen den Haushaltsplan der Gemeinschaft fest. Rat der Europäischen Union Der Rat sorgt für die Abstimmung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten Der Rat schließt im Namen der Gemeinschaft internationale Übereinkünfte zwischen der Gemeinschaft und einem oder mehreren Staaten oder internationalen Organisationen. Der Rat koordiniert die Zusammenarbeit der nationalen Gerichte und Polizeikräfte. Der Rat entwickelt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf den vom Europäischen Rat ausgearbeiteten Grundlagen.

15 EU schlägt mit qualifizierter Mehrheit vor Die Wahl der Kommissare Europäischer Rat Präsident der Kommission benötigt Zustimmung durch EP Kommission nimmt ihre Arbeit auf. EP benötigen Zustimmung durch ernennen Kommissare + Präsident der Kommission Staats- und Regierungschefs schlagen Kommissare vor Mitgliedstaaten

16 EU Die Kommission Die Kommission besteht aus 28 Kommissaren aus 28 Staaten. Ein Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sorgt für abgestimmtes auswärtiges Handeln. Jeder Kommissar hat eine Stimme. Die Kommission ist ein Kollegialorgan. Daher sind bei Abstimmungen Minderheiten an die Mehrheitsmeinung gebunden. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre.

17 EU Auch die Vertretung von EU-Interessen sowohl gegenüber dem Ministerrat als auch bei Verhandlungen mit Drittstaaten zählen zu den Aufgaben der Kommission. Eine weitere Aufgabe der Kommission ist die Ausarbeitung des Haushaltsentwurfs der Europäischen Union sowie die Verwaltung von EU-Fonds. Die Aufgaben der Kommission Die Kommission besitzt das Initiativrecht für die Ausarbeitung von Rechtsakten. EK Die EU hat keine Regierung, die Kommission hat teilweise Aufgaben einer Exekutive. Die Kommission führt die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten der EU. Die Kommission ist die Hüterin der Verträge. Sie achtet darauf, dass Verträge und Beschlüsse der EU eingehalten werden.

18 EU Die Generaldirektionen der Kommission Politikbereiche Außenbeziehungen Allgemeine Dienste Beschäftigung und Soziales Generaldirektionen der Kommission Justiz und Inneres Amt für humanitäre Hilfe Amt für amtliche Veröffentlichung Bildung und Kultur Landwirtschaft Außenbeziehungen Europ. Amt für Betrugsbekämpfung Interne Dienste Dolmetschen Haushalt Binnenmarkt Regionalpolitik Entwicklung Eurostat Informatik Energie und Verkehr Steuern und Zollunion Erweiterung Generalsekretariat Interner Auditdienst Fischerei Umwelt EuropeAid Amt für Zusammenarbeit Kommunikation Juristischer Dienst Forschung Unternehmen Handel Personal und Verwaltung Gesundheit und Verbraucherschutz Wettbewerb Politischer Beraterstab Gemeinsame Forschungsstellen Wirtschaft und Finanzen Übersetzung Informationsgesellschaft

20 EU Der Gerichtshof und das Gericht Die Gerichte der EU Die Gerichte wahren das Recht bei der Auslegung und Anwendung der Gemeinschaftsverträge. Der Gerichtshof besteht aus je einem Richter aus je einem Mitgliedstaat und 9 (ab 2015: 11) Generalanwälten. Die Richter und Generalanwälte werden von den Regierungen im gegenseitigen Einvernehmen für sechs Jahre ernannt. Die Tagungen finden in Kammern mit 3, 5 oder 13 Richtern statt, in festgelegten Ausnahmefällen Tagung als Plenum. Das Gericht entspricht im Wesentlichen dem EuGH, verfügt jedoch nicht über ständige Generalanwälte und nahm 1989 seine Arbeit auf.

21 EU Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen Der Wirschaftsund Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen Der WSA besteht aus Vertretern der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft. Der AdR besteht aus Repräsentanten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU. Beide geben beratende Stellungnahmen an die anderen Institutionen ab. WSA und AdR haben jeweils 350 Mitglieder (zwischen sechs und 24 pro Mitgliedstaat, je nach dessen Größe), welche für fünf Jahre ernannt werden und wieder ernannt werden können.

23 EU Die Rechtsordnung der EU Die Quellen des Gemeinschaftsrechts Primäres Gemeinschaftsrecht (Verträge) Internationale Abkommen Sekundäres Gemeinschaftsrecht Die Rechtsakte der EU Verordnungen (VO) Richtlinien (RL) Entscheidungen/ Beschlüsse Empfehlungen und Stellungnahmen Beschlüsse und Entschließungen

24 EU Der EU-Gesetzgebungsprozess EU-Kommission: Vorschlag für Rechtsakt Europäisches Parlament: 1. Lesung Rat: Gemeinsamer Standpunkt Vermittlungsverfahren 3. Lesung Rat: Gemeinsamer Standpunkt qualifizierte Mehrheit Europäisches Parlament: 2. Lesung absolute Mehrheit Stefan Mayer 2014

25 Formen der Integration Präferenzzone Freihandelszone Zollunion Gemeinsamer oder Binnenmarkt Wirtschafts- und Währungsunion Politische Union

26 EU Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes Die Grundfreiheiten Freier Warenverkehr Verbot von Ein -und Ausfuhrzöllen zwischen den Mitgliedstaaten Harmonisierung und gegenseitige Anerkennung von Normen und Vorschriften Gewisse Beschränkungen sind jedoch auch weiterhin erlaubt.

27 EU Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes Die Grundfreiheiten Freier Personenverkehr Wegfall von Grenzkontrollen Niederlassungs- und Beschäftigungsfreiheit (Anerkennung der Diplome) Auch nach Ende der Erwerbstätigkeit haben EU-Bürger unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, sich überall niederzulassen.

28 EU Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes Die Grundfreiheiten Freier Dienstleistungsverkehr Dienstleistungsfreiheit (Beispiel für die DLF: die freie Wahl zwischen Telefonanbietern) Harmonisierung der Banken- und Verkehrsaufsicht Öffnung der Transport- und Telekommunikationsmärkte Beispiel: Kesselprüfstelle

29 EU Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes Die Grundfreiheiten Freier Kapitalverkehr Mehr Freizügigkeit für Geld- und Kapitalbewegungen Schritte zu einem gemeinsamen Markt für Finanzleistungen (z.b. dürfen keine doppelten Überweisungsgebühren erhoben werden) Liberalisierung des Wertpapierverkehrs

30 EU Spielregeln im Binnenmarkt Binnenmarkt Wettbewerbsrecht Kartellverbot Fusionskontrolle Öffentliche Unternehmen Staatliche Beihilfen Öffentliche Auftragsvergabe Beispiel: Krankenhaus Spittal

31 EU Die Konvergenzkriterien Die onvergenzkriterien Anstieg der Verbraucherpreise darf das Mittel der drei preisstabilsten Länder um nicht mehr als 1,5% übersteigen. Währung muss Europäischem Währungssystem angehören / keine Abwertung in den letzten beiden Jahren Die jährliche Neuverschuldung darf 3% des BIP nicht übersteigen. Die gesamte Staatsschuld darf nicht über 60% des BIP liegen. Das Zinsniveau darf das Mittel der drei bestplatzierten Mitgliedsstaaten um nicht mehr als zwei Prozentpunkte überschreiten.

32 Wer war s? Wer hat den Krümmungswinkel von Salatgurken festgelegt? Wer verhängte die "Sanktionen"? Wer hat den Vertrag von Lissabon beschlossen?

33 Viel Erfolg bei der Prüfung!

34 Präsentation Gruppen bilden Schriftführer/in und Präsentator/in bestimmen 45 Minuten Gruppenarbeit Flipchart, Kärtchen etc. Präsentation gruppenweise 3 Minuten Präsentationszeit

35 1. EU, EG, EWG, EFTA, Europäische Integration ist das nicht alles dasselbe? 2. Um sich zu vertragen, braucht es in der EU jede Menge Verträge. Welche sind die wichtigsten, und worum geht es? 3. Die EU wächst. Wer kommt dazu? Unter welchen Bedingungen? Mit welchem Verfahren? 4. Rat der EU, Europäischer Rat, Ministerrat, Europarat... Bei der komplizierten Vielfalt der Begriffe ist guter Rat teuer. Wer macht was? Gruppenarbeit 5. Jedes Land ein Kommissar lautet eine Parole. Wie werden Kommissare bestellt, wie viele sind es, welche Interessen vertreten sie und wie sehen die Zukunftsperspektiven aus? 6. One country, one vote ist der Leitspruch bei den Vereinten Nationen. Gilt das auch in der EU? Wie kann ein kleines Land verhindern, überstimmt zu werden? 7. Wer macht in der EU die Gesetze und wie bzw. in welcher Form kommen sie zustande? 8. Wer hat in der Außenpolitik Stefan Mayer / EK der 2010 EU das Sagen?

36 EU- QUIZ

37 einfach zum Auflockern sind die Fragen noch LEICHT

38 Welche sechs Staaten sind Gründungsmitglieder der heutigen EU? a) D, B, NL, F, I, L c) D, GB, I, F, E, L b)d, B, NL, F, E, L d)f, GB, I, E, P, GR

39 Wie wird das Europäische Parlament gewählt? a) direkt durch die Bürger c) von der Kommission b)durch die Regierungen d)indirekt über Abgeordnete

40 Welche Institution ist ein Organ der EU? a) Ausschuss der Regionen c) Europäischer Rechnungshof b) Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte d) Europäische Investitionsbank

41 Wo hat der Europäische Gerichtshof seinen Sitz? a) Straßburg b)brüssel c) Frankfurt d)luxemburg

42 Welches ist flächenmäßig das kleinste EU-Land? a) Malta b)luxemburg c) Estland d)zypern

43 Welcher Rechtsakt der EU ist unmittelbar bindend? a) Richtlinie b)verordnung c) Stellungnahme d)empfehlung

44 Welcher Rat gehört nicht zur Europäischen Union? a) ECOFIN b)europäischer Rat c) Europarat d)ministerrat

45 mittel jetzt wird der Schwierigkeitsgrad MITTEL

46 Wann gab es die erste Erweiterung? a) 1965 b)1973 c) 1958 d)1981

47 Wofür steht EUROPOL? a) Europäische Politik c) Europäisches Polizeiamt b) Förderprogramm für Polargebiete d) Beitrittsvertrag von Polen

48 An welcher Wahl dürfen EU- Bürger anderer Länder in Österreich nicht teilnehmen? a) Gemeinderatswahl b)landtagswahl c) Europawahl d)bürgermeisterwahl

49 An wie viele EU-Mitgliedstaaten grenzt Salzburg? a) an einen b)an keinen c) an drei d)an zwei

50 Wie hoch darf die jährliche Neuverschuldung laut Konvergenzkriterien sein? a) 0 Prozent des BIP c) 3 Prozent des BIP b)60 Prozent des BIP d)1,5 Prozent des BIP

51 Wie viele EU-Staaten haben den Euro eingeführt? a) 13 b)25 c) alle 27 d)18

52 Welches ist das höchste EU- Gericht? a) Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte b)gerichtshof c) Internationaler Gerichtshof d)gericht

53 Die Verträge zur Gründung der EWG heißen a) Schlussakte von Helsinki c) Verträge von Lissabon b)maastrichter Verträge d)römische Verträge

54 Wie lange amtiert die Kommission? a) 5 Jahre b)4 Jahre c) wie die EP- Wahlperiode d)6 Jahre

55 Wann ist der Europatag? a) 9. Mai b)14. Juli c) 15. Mai d)in jedem Land anders

56 Wie viele Mitglieder hat die EU- Kommission? a) 25 b)28 c) 20 d) vom Parlament festgelegt

57 Welche Form der Zusammenarbeit weist den höchsten Integrationsgrad auf? a) Binnenmarkt b)freihandelszone c) Zollunion d) Wirtschafts- und Währungsunion

58 Wie hoch ist die Mindeststimmenzahl für die qualifizierte Mehrheit im Rat? a) 124 b)352 c) 260 d)232

59 und jetzt wird s ganz SCHWER

60 Welches ist kein Konvergenzkriterium der WWU? a) öffentliches Defizit c) Wirtschaftswachstum b)inflationsrate d)langfristige Zinssätze

61 Welches Organ hat die meisten Legislativrechte? a) Rat b)kommission c) Parlament d)eugh

62 Seit wann finden Direktwahlen zum Europäischen Parlament statt? a) 1979 b)1958 c) 1993 d) Mitglieder werden ernannt

63 Wer hat das Initiativrecht für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU? a) Europäische Kommission c) Mitgliedstaaten & Hoher Vertreter b)rat mit Parlament d)rat

64 Welches Land ist derzeit kein Beitrittskandidat? a) Mazedonien b)albanien c) Kroatien d)türkei

65 Wer führt/e 2013 den Vorsitz im Rat? a) Irland und Litauen c) Polen und Ungarn a) Griechenland und Italien d)ungarn und Österreich

66 Wie viele Mitglieder hat das Europäische Parlament ab der Europawahl 2014? a) 785 b)736 c) 751 d)noch nicht festegelegt

67 Welches dieser Rechte kommt dem Rat zu? a) Wettbewerbs aufsicht c) Rechtsakte initiieren b)haushaltsaufsicht d) Mitglieder des AdR ernennen

68 Wer war der erste Präsident der Kommission? a) Walter Hallstein c) Robert Schumann b)jean Monnet d)jacques Delors

69 mittel GRATULATION!

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