>> intern. Landkreis - nahmen ihre Wahlmöglichkeit wahr und kamen nach Ihringen. Bereits nach dem ersten Wahlgang stand der Bundestagskandidat

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1 Das offizielle Mitteilungsmagazin des CDU-Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald Ausgabe 11, November 2012 >> intern E 7260 CDU zieht mit Matern von Marschall in die Bundestagswahl Verleger aus March setzt sich im ersten Wahlgang durch Freiburg/Kaiserstuhl Mitglieder aus Freiburg und Breisgau-Hochschwarzwald stellten in der Kaiserstuhlhalle in Ihringen die Weichen für die Bundestagswahl. Mit 51 Prozent wurde Matern von Marschall aus March als Direktkandidat im ersten Wahlgang nominiert, auf Dr. Sylvie Nantcha entfielen 26,5 Prozent und auf Erik Pauly 22,5 Prozent. Groß war die Spannung bei der Nominierungsversammlung für den Wahlkreis 281, die turnusgemäß am Kaiserstuhl stattfand (2008 war sie in Freiburg). Noch nie gab es drei Kandidaten, die sich um die Nominierung als CDU-Bundestagskandidaten bewarben. 353 CDU Mitglieder aus Freiburg und 174 aus dem Landkreis - nahmen ihre Wahlmöglichkeit wahr und kamen nach Ihringen. Bereits nach dem ersten Wahlgang stand der Bundestagskandidat fest: Matern von Marschall setzte sich mit 175 Stimmen gegen Dr. Sylvie Nantcha (91 Stimmen) und Erik Pauly (77 Stimmen) durch. Zur Einstimmung trug Arno Landerer ein Gedicht vor und CDU-Ortsvorsitzender Jürgen Schneider erklärte: Es ist Zeit, dass uns wieder jemand im Bundestag vertritt. Kandidatenvorstellung Vor dem eigentlichen Wahlgang stellten sich die drei Kandidaten den Mitgliedern vor. Matern von Marschall. Er unterstrich die Balance zwischen Stadt und Land und dass er im Gegensatz zum SPD-Landesfinanzminister zum ländlichen Raum stehe. Als Verleger und Mitinhaber eines Hörbuchverlages schlage sein Herz für die kleinen und mittleren Unternehmen, wie sie auch charakteristisch für Baden-Württemberg sind. Wichtig ist ihm die Stärkung der Familien, an deren Bedürfnissen sich die Arbeitswelt orientieren müsse. Von Marschall sprach sich für die B31 West aus und kritisierte den ideologischen Planungsstopp. Er lobte die Erfolge beim Lärmschutz beim geplanten Ausbau der Rheintalbahn, die gemeinsam von Politik und Bürgern erreicht wurden, kritisierte aber auch die zögerliche Unterstützung der Grünen. Ich weiß wie man Wahlkampf macht, so von Marschall. Er scheue sich nicht davor, Turnschuhe anzuziehen und auf Masten zu klettern um Wahlplakate Bezirksvorsitzender Andreas Jung MdB, Dr. Klaus Schüle, Matern von Marschall und Dr. Patrick Rapp MdL. Die Baden-Württemberg-Partei.

2 350 CDU Mitglieder kamen zur Nominierung nach Ihringen. Dr. Sylvie Nantcha anzubringen. Im Wahlkampf wolle er Nichtwähler und verdrossene Wähler zurückgewinnen und zugleich aufzeigen, wie man das Gute bewahrt und die Herausforderungen der Zukunft beherzt anpackt. Die CDU ist für ihn die Volkspartei, in der Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen gemeinsam eine Politik für alle Menschen verwirklichen. Der 50-jährige von Marschall hat Romanistik und Geschichte studiert sowie eine Ausbildung zum Verlagskaufmann absolviert. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Auch politisch ist von Marschall vielfältig engagiert als Ortschaftsrat, Vorsitzender der CDU March, stellvertretender Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung und Leiter des Arbeitskreises Energie der CDU Breisgau-Hochschwarzwald. Dr. Sylvie Natcha. Die Freiburger Stadträtin betonte die Bedeutung von Sprache und Bildung für die Integration und verknüpfte ihre Vorstellung mit ihrer eigenen Biographie. Im Alter von 17 Jahren ist sie nach Deutschland gekommen und lebt nun seit 17 Jahren in Freiburg. Sie bezeichnete sich selbst als Profi-Netzwerkerin. Weitere Themen waren Infrastruktur, Bildung, Landwirtschaft, Energie und Europa. Erik Pauly. Man müsse mit Sachkompetenz und offenen Ohren auf die Bürger zugehen und auch Nichtwähler ansprechen. Alleine bei der letzten Wahl gab es Nichtwähler. Er sei kein Berufspolitiker tmatern von Marschall mit seiner Frau bei der Bekanntgabe des Ergebnisses. Groß war die Gratulanten Schar. Breisgau-Hochschwarzwald 11/2012 >>> Seite 2

3 Erik Pauly und habe Ecken und Kanten. Die CDU müsse sich auch wieder stärker vom politischen Gegner abgrenzen, so der 42-jährige Freiburger Rechtsanwalt. Die CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Patrick Rapp (Breisgau-Hochschwarzwald) und Dr. Klaus Schüle (Freiburg) dankten für den fairen Wettbewerb der Kandidaten und dass sie den Mitgliedern eine echte Wahl ermöglichten. Heute haben wir den Grundstein dafür gelegt, den Wahlkreis zurückzuerobern, so Rapp und Schüle. Der frisch gewählte Matern von Marschall dankte zum Abschluss den Mitgliedern und vor allem den Mitbewerbern und stimmte alle auf den Wahlkampf ein. Um das leibliche Wohl kümmerte sich die CDU Ihringen. Die Ergebnisse der Delegiertenwahlen finden Sie in der nächsten Ausgabe. Text und Bilder: Micha Bächle Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, die Weichen für die Bundestagswahl 2013 sind gestellt. Nach den Nominierungen von Armin Schuster MdB (Wahlkreis Lörrach-Müllheim) und von Thomas Dörflinger MdB (Wahlkreis Waldshut-Hochschwarzwald) haben Sie als Mitglieder Ende Oktober entschieden wer für uns im Wahlkreis Freiburg in die Bundestagswahl zieht. Herzlichen Glückwunsch an Matern von Marschall, der bereits im ersten Wahlgang mit 51% nominiert wurde. Ich möchte mich aber auch bei Dr. Sylvie Nantcha und Erik Pauly für ihre Bewerbung bedanken. Es war ein tolles Zeichen, dass 350 Mitglieder nach Ihringen gekommen sind um zu unseren Bundestagskandidaten zu nominieren - während bei den Grünen gerade mal 20 Personen über den Kandidaten entscheiden. Dies zeigt umso mehr, dass die CDU eine lebendige Partei ist und jedes Mitglied über solch wichtige Fragen entscheiden kann. Nach der Nominierung gilt es nun gemeinsam für unsere drei Kandidaten zu kämpfen und geschlossen hinter ihnen zu stehen. Ich bitte Sie unterstützen Sie Matern von Marschall, Armin Schuster und Thomas Dörflinger. Bei unserem Kreisparteitag am 23. November ist ebenso jedes CDU-Mitglied stimmberechtigt - während beispielsweise bei der SPD nur ein paar Delegierte auf Kreisebene entscheiden dürfen. Wir wollen uns inhaltlich mit der Energiewende beschäftigen. Ich danke dem Arbeitskreis Energie der hierzu einen Leitantrag formuliert hat über den wir diskutieren und beraten werden. Sie finden diesen im CDU Intern abgedruckt. Sie können Änderungen zu dem Leitantrag gerne vorab an die CDU Kreisgeschäftsstelle per schicken aber auch direkt mündlich einbringen. Wir möchten mit dem Leitantrag unsere Vorstellungen und Ideen für die Umsetzung der Energiewende im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald deutlich herausarbeiten. Es freut mich auch, dass Landtagspräsident Guido Wolf MdL nach Offnadingen kommen wird und zum Thema Politik für den ländlichen Raum sprechen wird. Ich freue mich auf Ihr Kommen. Herzliche Grüße Dr. Patrick Rapp MdL Arno Landerer trug ein Gedicht vor Breisgau-Hochschwarzwald 11/2012 >>> Seite 3

4 Leitantrag: Die Energiewende im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald zur Beratung und Beschlussfassung an der Mitgliederversammlung der CDU-Breisgau-Hochschwarzwald am Bürgernah, lokal, vielfältig, sozial, wirtschaftlich, landschafts- und naturschutzgerecht - Wir stehen zu 100% hinter dem Beschluss unserer CDU geführten Bundesregierung, bis 2022 aus der Kernenergie auszusteigen - und damit schneller, als Rot und Grün dies je vorhatten. Dieser Beschluss bringt Arbeitsplätze und einen Innovationsschub für Deutschland, der uns in vielen Bereichen an die Weltmarkspitze bringt. Die Energiewende muss aber mit Augenmaß erfolgen und bezahlbar bleiben. Und sie soll von den Bürgern mitgetragen werden, sowohl im Bereich der bedeutsamen Energieeffizienz als auch bei der Beteiligung an neuen Anlagen. Konventionelle (Gas-)Kraftwerke müssen gebaut werden und als Reserve zur Verfügung stehen, bis moderne Energie-Speichertechnologien zur Marktreife gelangen. Die Energiewende vor Ort soll differenziert die jeweils vorhandenen erneuerbaren Ressourcen optimal ausnutzen, bei uns gerade auch Wasserkraft und Holz. Zugleich müssen die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes berücksichtigt werden, gerade in einer Region, die in erheblichem Umfang auf den Tourismus angewiesen ist. Der Bürger als Motor der Energiewende: Wir wollen den einzelnen Bürger stärker mit einbeziehen, ihn mitnehmen und ihm bewusst machen, dass nur durch seine individuelle Beteiligung das Projekt gelingen kann. Er soll aktiv - auch als Investor - beteiligt werden, um so eine höhere Akzeptanz der Energiewende zu erreichen. Die emotionale und wirtschaftliche Einbeziehung der Bürger ist ein zentrales Element, da es sich bei der Energiewende nicht allein um eine kapitalintensive und nur langsam realisierbare Unternehmung der sehr großen oder staatseigenen Unternehmen handelt, sondern um ein dynamisches Projekt, an dem jeder einzelne nach seinem Willen und seinen Möglichkeiten mitwirken kann und soll. Im Vordergrund sollte zunächst die Verbesserung der Energieeffizienz, u.a. die energetische Gebäudesanierung, sowie die Förderung der Stromerzeugung vor Ort stehen. Breisgau-Hochschwarzwald 11/2012 >>> Seite 4 Energieeinsparung und Energieeffizienz: Bei der Energieeinsparung und der Energieeffizienz sollen die Bürger unmittelbarer angesprochen werden; weitere finanzielle Anreize sind notwendig. Die Aufwertung des Eigenheimes durch Verbesserung der Energieeffizienz ist auch ein Beitrag zur Altersvorsorge. Sie betrifft vor allem Dämmung, Heiz- und Regeltechnik. Die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude ist weiter voranzutreiben und sollte in der Haushaltsplanung einen noch bedeutenderen Stellenwert erhalten. Zugleich ist andererseits darauf zu achten, dass die Zwangsmaßnahmen zur energetischen Sanierung und zur Energieeffizienz ein sozial bzw. betriebswirtschaftlich verträgliches Maß nicht überschreiten. Der weitere Ausbau der Kraft- Wärme-Kopplung ist gleichfalls voranzutreiben. Eine übergeordnete Planung, die den Bedarf der vor Ort vorhandenen Verbraucher erfasst, wurde am in Abstimmung der Bundesregierung mit den Bundesländern vereinbart. Die Bedeutung der technischen Entwicklung gerade in der Energieeffizienz kann für den Wirtschaftsstandort B-W nicht hoch genug eingeschätzt werden und sollte in jeder Hinsicht gefördert werden, gerade auch als Motor für Forschung und Entwicklung sowie Wertschöpfung. Zur Verbreitung energieeffizienter Technologien sollten der Mittelstand und das Handwerk einbezogen werden, z.b. durch umfassende Leistungsschauen und Ausstellungen. Lokale Potenziale nutzen: Gerade in unserer Region können sowohl die Kleine Wasserkraft als auch die Nutzung des nachwachsenden Energieträgers Holz (1,4 Mio. ha Wald in B-W) eine wichtige Rolle spielen. Die Nutzung des Holzes, gerade im CO2-bindenden Hausbau, muss deutlich herausgestellt und vorangetrieben werden. Auch privater und kommunaler Grünschnitt, sowie die aus Landschaftspflege und auf Brachflächen anfallende Biomasse, sowie Rest und Abfallholz sollte aktiver genutzt werden. In begrenztem Rahmen ist der Ausbau sog. Kurzumtriebsplantagen an landwirtschaftlich schwachen Standorten zu fördern. Ein Ausbau von Energiemais ist mit Blick auf die Konkurrenz zur Lebensmittelerzeugung und steigende Pachtpreise nicht wünschenswert. Paradoxerweise strebt die grün-rote Landesregierung jedoch weitere Reduzierungen (Nationalpark, mögliches Biosphärenreservat) der an sich unproblematischen, weil nachhaltigen Holznutzung und die zunehmende Bevormundung der Privatwaldbesitzer an (FSC). Weiterhin behindert die Landesregierung die Planung von kleinen und mittleren Wasserkraftwerken, anstatt endlich verbindliche und zügig umsetzbare Planungsgrundlagen zu schaffen, die selbstverständlich - wie alle anderen Anlagen auch - mit den naturschutzrechtlichen Vorgaben (Natura 2000; WRRL) in Einklang stehen müssen. Eine starre Fixierung auf bestimmte Prozentsätze bei den einzelnen Energieträgern sollte zugunsten eines flexiblen Ausbaus nach den sich entwickelnden technischen Möglichkeiten und verbesserten finanziellen Rahmenbedingungen - Stichwort: laufende Anpassung der Einspeisevergütung - aufgegeben werden. Lokaler Energieerzeugung für den lokalen Energiebedarf ist der Vorzug zu gewähren vor aufwändigem Import, für den auch auf längere Sicht die Netzkapazitäten fehlen. Unabhängige Beratungsagenturen: Die Vielzahl der Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen für Privatpersonen und Betriebe ist schwer überschau-

5 bar. Eine aktivere Förderung von Bürgerbeteiligungsmodellen ist dringend geboten und muss auch institutionell durch politisch und wirtschaftlich unabhängige Beratungsagenturen stärker forciert werden. Diese Agenturen sollten den örtlichen Energiebedarf gut kennen und daraus auch spezifische Vorschläge für lokal optimierte Anlagenplanung - z-b. im Bereich KWK - erarbeiten. Wo immer - ob durch Förderprogramme oder EEG - öffentliche oder private Mittel eingesetzt werden, muss deutlich gesagt werden, dass es sich hier nur um Anschubfinanzierungen handelt, nicht um die Verstetigung von Subventionen, die unsere Haushalte unabsehbar belasten. Wir stehen zur sozialen Marktwirtschaft und das bedeutet auch ein Bekenntnis zu den marktwirtschaftlichen Mechanismen, die durch Überförderung nicht dauerhaft - und letztlich zum Schaden aller Beteiligten - außer Kraft gesetzt werden dürfen. Solidarische Gemeinden im Verbund: Die CDU sollte auch in der Energiepolitik eigene, unverkennbare Akzente setzen. Wir sprechen uns für einen weiteren Ausbau der regenerativen Energien wie Windkraft und Photovoltaik aus, sind aber gleichzeitig als heimatverbundene Partei zu einem behutsamen Umgang mit dem Landschaftsbild verpflichtet, dessen Wert wir in einer touristisch hoch attraktiven Region erhalten wollen. Insofern sind Windkraftanlagen an ertragsstarken und baulich möglicherweise schon vorbelasteten Standorten zu bündeln. Die landschaftlich besonders sensiblen Höhenzüge des Hochschwarzwaldes sind zu schonen, was in der Regel schon aus naturschutzrechtlichen Gesichtspunkten heraus geboten ist (Natura 2000). Repowering und Ausbau bestehender Standorte sollten bei der Planung im Vordergrund stehen. Verbindlich festgelegten gemeindeübergreifenden Planungsverbänden, wie sie etwa im Hochschwarzwald und am Kaiserstuhl schon in Entstehung begriffen sind, ist vor einer unabgestimmten Einzelplanung der Vorzug zu geben, die allenfalls zum schon jetzt erkennbaren Streit zwischen Gemeinden beitragen wird. Die Verlagerung der Planungshoheit auf die kommunale Ebene durch die grün-rote Landesregierung ist also vor allem der erkennbar hilflose Versuch, Verantwortung mangels eigener Konzepte abzuschieben. Es wird auch darüber nachzudenken sein, wie Gemeinden (oder auch Privateigentümer), die zugunsten einer gebündelten Anlagenplanung an einem anderen Standort auf Einnahmen verzichten, ggf. entschädigt werden können. Die angemessene Verteilung von Einnahmen über interkommunale Zusammenarbeit und Bürgerbeteiligungsmodelle sind ein erheblicher Faktor zum Erfolg der Energiewende und zur Vermeidung von Zielkonflikten. Eine rein den Kommunen überlassene Anlagenplanung widerspricht dem Gedanken einer ausgewogenen Bürgerbeteiligung, da die Auswirkungen offensichtlich weit über Gemeindegrenzen hinaus reichen. Die Bündelung von WKAs an wenigen Standorten ist auch aufgrund der notwendigen Baumaßnahmen (Straßen, Wege, Leitungen) geboten; insbesondere im Wald müssen negative Auswirkungen (u.a. gestörter Grundwasserfluss) durch Fundament- und Wegebau berücksichtigt werden. HINWEIS zum Verfahren: Beim CDU Kreisparteitag gibt es zunächst eine kurze Einführung in den Leitantrag durch den Arbeitskreis. Daran anschließend werden wir den Antrag Abschnittsweise diskutieren und beraten. Sie können dann entweder mündlich oder vorab per an die CDU Kreisgeschäftsstelle (cdu-breisgau-hochschwarzwald@t-online.de) konkrete Änderungen vorschlagen, über die dann alle Mitglieder entscheiden werden. Dies kann entweder in Form einer Ergänzung (z.b. Einfügen in den Leitantrag), einer Streichung (z.b. Streichung einer Aussage) oder Umformulierung geschehen. weit wie möglich ausgeschöpft und ggf. überschüssige Energie für eine spätere Nutzung geeignet gespeichert werden. Die Kapazitäten eines geplanten Pumpspeicherwerkes werden hier bei weitem nicht ausreichen. Die Förderung anderer Speichertechnologien (z.b. Wärmespeicher, rollende Speicher in KFZ und auch chemische Speicher wie Wasserstoff, Methan - Stichwort: Power to Gasund Methanol als speicherbare und transportierbare Energie) muss vorangetrieben und finanziell noch stärker unterstützt werden, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier teilweise noch erhebliche Zeiträume bis zur Marktreife verstreichen werden. Insofern sind neben erhöhten Forschungsanstrengungen bei Speichertechnologien auch direkt umsetzbare Konzepte der Ressourceneffizienz zu erarbeiten (z.b. neue Mobilitätskonzepte, carsharing etc). Auch die lokale und kurzfristige Speicherung von Energie sollte weiter erforscht und entwickelt werden. Ein Mix aus verschiedenen Technologien ist erstrebenswert. Für den Arbeitskreis Energie der CDU Breisgau-Hochschwarzwald: Matern von Marschall, Dr. Martin Uhl Versorgungssicherheit: Die langfristig zu erwartenden ökologischen und ökonomischen Vorteile durch die Nutzung regenerativer Energie können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass zusätzliche Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Versorgungssicherheit weiter zu gewährleisten. Dies sollte zum einen durch die Bereitschaft konventioneller Kraftwerksbetreiber im Rahmen eines Verhandlungspaketes, zum anderen durch Entwicklung geeigneter Speichertechnologien erreicht werden. Besonders im Umfeld der mittelfristig noch zwingend notwendigen Nutzung fossiler Rohstoffe zur Energiegewinnung sollte die Kraft-Wärme-Kopplung als erweiterte Nutzung geprüft und vorangetrieben werden. Um die volatile Energiebereitstellung aus Wind- und Sonnenkraft effizienter als bisher nutzen zu können, müssen die Potenzial eines aktiven Lastmangements und virtueller Kraftwerke so Breisgau-Hochschwarzwald 11/2012 >>> Seite 5

6 300 interessierte Bürger beim Bürgerempfang der CDU-Landtagsfraktion in der Löffinger Festhalle Löffingen - Anstatt im Fraktionssitzungssaal in Stuttgart tagte die gesamte CDU- Landtagsfraktion am 16. Oktober im Rahmen einer externen Fraktionssitzung in Löffingen. Der CDU Landtagsfraktion ist es sehr wichtig, gerade auch im verlorenen Wahlkreis Freiburg-Hochschwarzwald präsent zu sein. Wir wollen den Bürgern, Unternehmern und Verbänden im Hochschwarzwald zuhören, ihre Probleme aufnehmen und uns auch über lokale Themen informieren, so der Vorsitzende der CDU- Landtagfraktion Peter Hauk MdL mit Blick 300 interessierte Bürger kamen zum Bürgerempfang der CDU-Landtagsfraktion nach Löffingen. Dr. Patrick Rapp MdL auf die Wahl Löffingens als Tagungsort. Vormittags fanden Vor Ort Aktionen im Dreisamtal, Hochschwarzwald und auf der Baar statt. Nachmittags tagten die Abgeordneten im Saal der Tourist-Information und zum Abschluss fand ein großer Bürgerempfang in der Löffinger Festhalle statt. In lockerer Atmosphäre nahmen rund 300 Bürger diese einmalige Gelegenheit war ihre Sorgen und Nöte vorzutragen. Überall stießen sie dabei auf offene Ohren. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter CDU-Fraktionschef Peter Hauk Hauk MdL brachte es bei seiner Ansprache auf den Punkt: Unser größtes Gut sind die Menschen, aktive engagierte Bürger im Ehrenamt, wie die Trachtenkapelle Göschweiler, die für die musikalische Unterhaltung sorgt. Man brauche eine gute Balance zwischen ländlichem Raum und Ballungsgebieten. Deshalb sei man auch heute nach Löffingen gekommen. Im ländlichen Raum werde alles selbst gemacht, hier sei man Produzent und Konsument zu gleich. Die CDU wolle nicht, dass ein Tal zuwachse - im Gegensatz zum SPD-Wirtschaftsminister. Der ländliche Raum liege der CDU-Fraktion sehr am Herzen. Breisgau-Hochschwarzwald 11/2012 >>> Seite 6

7 Groß war der Andrang in der Löffinger Festhalle. Peter Hauk MdL beim Eintrag ins goldene Buch der Stadt Löffingen. Politisch gesehen wird Löffingen mit der Löffinger Erklärung zum Fluglärmstaatsvertrag (die CDU Fraktion fordert eine Ablehnung des Staatsvertrags) in die landespolitische Geschichte eingehen. Zu einem klaren Ja zu wichtigen Infrastrukturmaßnahmen bekannte sich Peter Hauk. Dies bedeute sowohl den weiteren Ausbau der B 31, ebenso wie die durchgehende Elektrifizierung der Höllentalbahn, um die Oste- West-Verbindung zu verbessern und kritisierte die Blockadehaltung der grün-roten Landesregierung. Hauk lobte den Zusammenschluss der Hochschwarzwald-Gemeinden beim Tourismus und bezeichnete das Badeparadies als Leuchtturm.In Sachen Energiewende betonte Hauk die Notwendigkeit eines Energiemixes. Der Betreuungsabgeordnete für den Hochschwarzwald/Dreisamtal, Dr. Patrick Rapp MdL, auf dessen Einladung die Landespolitiker nach Löffingen kamen, unterstrich auch die Bedeutung des Rohstoffs Holz, der im Schwarzwald besondere Bedeutung habe. Viele Fragen, die auch als Gesprächsstoff für die Diskussion mit den Politikern von den Bürgern gerne aufgenommen wurden, stellte Patrick Rapp in den Raum. Angefangen von der Umweltpolitik, der Schulpolitik bis hin zur Ökologie und Ökonomie. Dabei, so Patrick Rapp, sollte die Wertschöpfung immer im Auge behalten werden und der Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie und Sozialem ebenso wie die Belange zwischen Stadt und ländlichem Raum. Was bedeutet Kinderland Baden-Württemberg wenn die Fördermöglichkeiten für Kindergärten aus dem ELR-Programm gestrichen wurden, so Rapp. Auch er bekannte sich zum Falkensteigtunnel und zur B31 West. Bilder: Bächle CDU-Politiker besuchten Breisacher Münster Matern von Marschall, Pfarrgemeinderatsvorsitzender Martin Hau, CDU-Fraktionschef Peter Hauk und Abgeordneter Dr. Patrick Rapp MdL. Bild: Bächle Breisach - Im Rahmen eines Gemeindebesuchs in Breisach besichtigten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL, CDU-Wahlkreisabgeordneter Dr. Patrick Rapp MdL und CDU-Bundestagskandidat Matern von Marschall das Breisacher St. Stephansmünster. Der Vorsitzende des Kirchengemeinderats Martin Hau führte die Politiker durch das Münster. Beeindruckt waren diese von der großen Unterstützung der Breisacher Bürger bei der Renovierung des Münsters und beim Glockenprojekt. CDU-Fraktionschef Hauk, der selbst Pfarrgemeinderatsvorsitzender in seiner Heimatgemeinde war, interessierte sich auch besonders für die aktuellen Vorhaben in der Seelsorgeeinheit. <<< Breisgau-Hochschwarzwald 11/2012 >>> Seite 7

8 >>> Anzeige Ein Familienunternehmen durch und durch! Knobel Bau aus Hartheim, eines der führenden Tiefbauunternehmen der Region, feiert Geburtstag. Im engsten Rahmen der Mitarbeiter und Geschäftsfreunde feierte die Knobel Bau GmbH im Oktober 2012 ihr 65-jähriges Firmenjubiläum. Den ersten Meilenstein der Erfolgsgeschichte legte Franz Knobel sen. An eine Wiederaufnahme seines Berufs als Fluglehrer war aus politischen Gründen nicht zu denken, so dass er ein neues Betätigungsfeld suchte. Und da auch in Südbaden die Städte und Dörfer durch den Krieg in Mitleidenschaft gezogen waren, kam dem Firmengründer die Idee, die heimischen Kies und Sandvorkommen zu nutzen. Sand und Kies: Das graue Gold von Hartheim Im Mai 1947 eröffnete der Firmengründer Franz Knobel sen. im Hartheimer Rheinwald seine erste Sandgrube. Mit viel Handarbeit, Ochsenfuhrwerken und dem Einsatz aller Familienmitglieder wurde das erste Kieswerk in Betrieb genommen. V.l.n.r.: Gerd Knobel, Franz Knobel, Ewald Knobel (oben), Manfred Knobel, Anita Dilger, Eva Joos (oben), Ursula Fleury, Bertram Knobel, Winfried Knobel Schwarzarbeit war angesagt Mit dem Bau einer Asphaltmischanlage, dem Erwerb von Straßenfertigern und Walzen stieg man in den 70er Jahren in den Straßenbau ein. Recycling: Ein Fremdwort mit nachhaltiger Zukunft Bereits in den frühen 80er Jahren startete die Knobel Bau als Vorreiter einer ganzen Branche das Recycling-Geschäft mit Asphalt-Katfräsen. Der Kreislauf der Straßenbeläge begann. Franz Knobel sen. erkannte die Zeichen der Zeit. Als Vordenker prägte er bereits früh die Unternehmensphilosophie durch Wiederverwertung & Nachhaltigkeit. Mit Deponiebewirtschaftung, Paralleltrommel zur Wiederverwertung von Asphalt, sowie Brecher- und Siebanlagen stellte man die Weichen für die Zukunft. Aufbruch nach Osten Aufbruch nach Westen Nach der Wende gründete die Knobel Bau GmbH eine Niederlassung im thüringischen Greiz. Neben einem Baubetrieb wurde eine hochmoderne Asphaltmischanlage gebaut. Europa ruft! Eine Westerweiterung der Unternehmung wurde angeschoben. Im französischen Reguisheim wurde Knobel France geründet. Aber auch am heimischen Standort wurde investiert. Ein modernes und leistungsfähiges Asphaltmischwerk wurde in Hartheim errichtet. Als erster Tief- und Straßenbauer wurde die Knobel Bau GmbH mit der Zertifizierung nach DIN ISO 9001 ausgezeichnet. Weiter Zertifizierungen wie RAL-Kanal, Präqualifizierung, WHG nach 19 usw. folgten. Weitblick mit Durchblick Leitbild festlegen, Strategie planen, Kernkompetenzen entwickeln, Zielgruppe fokussieren und Qualität verbessern, Abläufe optimieren und profitabel wirtschaften. Dies alles sind Grundlagen des unternehmerischen Handelns, die jedoch nur dann Realität werden, wenn man die richtigen Mitarbeiter am richtigen Platz hat. Offene Kommunikation und Wertschätzung der Mitarbeiter sind der Garant für 65 Jahre Erfolg und Zukunftssicherung. Mit der Anschaffung von Planierraupen für die Rekultivierung im Rheinwald und den Rebumlegungen im Kaiserstuhl begann man mit den ersten Arbeiten im Baugeschäft. Wegbereiter für eine ganze Region und Fundamente für die Stadt Die 60er Jahre brachten die Autobahn A5 nach Südbaden und damit den Unterbau für gute Geschäfte, denn Kies wurde in großen Mengen benötigt. Mit dem Bau eines Betonwerkes begann man mit der Veredelung der Rohstoffe aus dem eigenen Kieswerk. Neben dem Betonstraßenbau war vor allem die Lieferung von Transportbeton nach Freiburg mit eigenen Betonmischern und Betonpumpen das Hauptgeschäft. Breisgau-Hochschwarzwald 11/2012 >>> Seite 8 Ein visionärer Firmengründer, ein fortschrittliches Konzept und vor allem treue Mitarbeiter waren und sind bis heute das Geheimnis des Erfolges. 65 Jahre jung, erfahren, innovativ! Im Jubiläumsjahr 2012 sind alle 9 Kinder des Firmengründers Franz Knobel sen., sowie 7 der 19 Enkelkinder in die Leistungsprozesse des Unternehmens eingebunden. In der 4. Generation ist inzwischen der 11. Urenkel unterwegs. Moderne Arbeitsmethoden, ein hochleistungsfähiger Maschinenpark, sowie erweiterte Anstrengungen in Geschäftsbereichen der Umwelttechnologie wie Erdwärme, Recycling und Ökologie prägen heute die Nachhaltigkeit und bestimmen die Ausrichtung der Unternehmensgruppe KNO- BEL BAU HARTHEIM. <<<

9 CDU-Abgeordnete informieren sich über touristisches Vorzeigeprojekt CDU steht zu ermäßigter Mehrwertsteuer für die Beherbergungsbetrieb Der Arbeitskreis Ländlicher Raum besuchte das Badeparadies Schwarzwald. Titisee - Im Rahmen der externen Fraktionssitzung der CDU-Landtagsfraktion und auf Einladung des tourismuspolitischen Sprechers Dr. Patrick Rapp informierten sich die Mitglieder des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, der auch für das Thema Tourismus zuständig ist, über das Badeparadies in Titisee und den Tourismus im Schwarzwald. Geschäftsleiter Jochen Brugger führte die Abgeordneten durch das Badeparadies, welches von Investor Josef Wund mit Unterstützung der Gemeinden und des Landkreises gebaut wurde. Der Arbeitskreisvorsitzende Paul Locherer MdL zeigte sich vom interkommunalen Ansatz beim Badeparadies sehr angetan und bezeichnete die Kooperation der Hochschwarzwald-Gemeinden beim Tourismus als vorbildlich. Über die große Bedeutung des Tourismus sowohl im Hochschwarzwald als auch im Land waren sich die Abgeordneten Paul Locherer, Dr. Patrick Rapp, Wolfgang Reuther, Elke Brunnemer, Karl Burger mit den Vertretern der Gemeinden und des Tourismus Bürgermeister Armin Hinterseh (Titisee- Neustadt), Bürgermeister Stefan Wirbser (Feldberg), Jochen Brugger (Geschäftsleiter des Badeparadies), Volker Hasselbacher (stellvertretender Geschäftsführer Hochschwarzwald Tourismus GmbH) sowie Christopher Krull (Geschäftsführer der Schwarzwald Tourismus GmbH). einig. Der Hochschwarzwald habe sich in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt, was auch die Übernachtungszahlen und die mehr als eine Million Gäste im Badeparadies zeigen. Die Bürgermeister dankten dem Land für die damalige Landesbürgschaft für das Großprojekt. Titisee-Neustadts Bürgermeister Armin Hinterseh sieht im Badeparadies auch ein Signal an die Hotellerie und Gastronomie und die Bevölkerung, bei der ein neues Bewusstsein geschaffen wurde. Die Senkung der Mehrwertsteuer für die Beherbergungsbetriebe durch die CDU/CSU-FDP Bundesregierung 2009 habe einen großen Investitionsschub ausgelöst, so Hasselbacher. Die Tourismusvertreter forderten die Abgeordneten auf, sich für die Beibehaltung einzusetzen, nachdem SPD-geführte Bundesländer diese wieder rückgängig machen wollen. Wir stehen zur reduzierten Mehrwertsteuer für die Beherbergungsbetriebe, so der tourismuspolitische Sprecher Patrick Rapp MdL, der auf die Konkurrenzsituation mit der Schweiz, Frankreich und Österreich sowie die Verlässlichkeit der Politik verwies. Krull verwies auf die Wertschöpfung des Tourismus und des Schwarzwaldes. Der Schwarzwald sei eine international bekannte und anerkannte Marke, 50 Prozent der gesamten Übernachtungen im Land finden hier statt. HTG-Aufsichtsratschef und Bürgermeister Stefan Wirbser forderte, dass sich die Politik an dem orientieren sollte was die Gäste wollen mit Blick auf die notwendige Entwicklung des Skigebiets Feldberg aber auch das Parkplatzproblem. Locherer und Rapp betonten zum Abschluss, dass die Politik gute Rahmenbedingungen schaffen müsse und die CDU-Abgeordneten gute Ansätze und Ideen gerne transportieren werden. Micha Bächle Breisgau-Hochschwarzwald 11/2012 >>> Seite 9

10 Grün-Rot muss in Sachen Falkensteigtunnel handeln und Verträge einhalten! CDU-Abgeordnete informieren sich über Projekt B31-Falkensteigtunnel Buchenbach - Die CDU-Landtagsfraktion steht weiterhin - wie auch schon zuvor noch als Landesregierung - zum Falkensteigtunnel, sagten die Vorsitzende des Arbeitskreises Verkehr und Infrastruktur, Nicole Razavi MdL, der Betreuungsabgeordnete Dr. Patrick Rapp MdL und der Vorsitzende des Landtagsausschusses Verkehr und Infrastruktur, Rudolf Köberle MdL, im Nachgang zu einem Vorort-Termin der CDU-Abgeordneten aus dem Ausschuss Der AK Verkehr informierte sich über das Projekt Falkensteigtunnel. für Verkehr und Infrastruktur am Dienstag (16. Oktober) in Buchenbach und Falkensteig. Die derzeitige Landesregierung weiche dem Problem aus und wolle dieses nicht angehen. Stattdessen spiele man den Falkensteigtunnel und die B31-West gegen den Freiburger Stadttunnel aus. Die grün-rote Landesregierung sei am Zug, das Projekt für den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans anzumelden. Die Region braucht den Falkensteigtunnel - so der einhellige Tenor der Bürgermeister Harald Reinhard (Buchenbach) und Andreas Hall (Kirchzarten), des Verkehrsdezernenten des Landkreises Albrecht Simon, Jürgen Ehret (Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion) und Matthias Riesterer, Vorsitzender Bürgerinitiative Falkensteigtunnel bei einem Vorort der Termin der CDU-Abgeordneten aus dem Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur am Dienstag, 16. Oktober in Buchenbach und Falkensteig. Die CDU-Abgeordneten Nicole Razavi, Rudolf Köberle, Dr. Patrick Rapp, Felix Schreiner und Thaddäus Kunzmann wollten sich vor Ort über die Lage informieren. Große Sorge habe man, dass das was die CDU in den letzten Jahren für das Projekt Falkensteigtunnel erreicht habe, von grün-rot zunichte gemachte werde, so Bürgermeister Reinhard. Reinhard betonte, dass sich die Region von dem Vorort-Termin in Falkensteig einen neuen Impuls für das Vorhaben erhoffe, nachdem die grün-rote Landesregierung das Projekt in Zweifel ziehe. Matthias Riesterer und Verkehrsdezernent Simon blickten auf die Entwicklung des Projekts Falkensteigtunnel zurück gab es seitens des Landes die Zusicherung des Planungsrechts für eine einspurige Tunnelröhre. Durch eine neue EU-Verordnung von 2005 müssen es nun zwingend zwei Tunnelröhren sein. Der Falkensteigtunnel befindet sich im aktuellen Bundesverkehrswegeplan mit einer Tunnelröhre im weiteren Bedarf mit Planungsrecht und mit der zweiten Tunnelröhre im weiteren Bedarf. Daher haben der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und die Gemeinde Buchenbach 2009 mit dem Land eine Vereinbarung zur kommunalen Vorfinanzierung der Planungen (rund 3 Millionen Euro) beschlossen. Das Ziel, den Falkensteigtunnel in den vordringlichen Bedarf beim kommenden Bundesverkehrswegeplan 2015 zu bekommen ist klar und wurde 2009 sowohl von Land, Kreis und Gemeinde in einem Vertrag fixiert. Man erwarte, dass auch das Land sich daran halte Ministerpräsident Kretschmann hatte Anfang 2012 erklärt, dass der Tunnel die nächsten 30 Jahre nicht realisiert werde. Simon stellte den aktuellen Stand der Planungen vor und hob auf die besonderen topographischen Bedingungen hervor, die das Projekt teurer machten. Es gibt keine sinnvolle Alternative zum Tunnel, so Riesterer und Simon. Das Ziel, den Falkensteigtunnel in den vordringlichen Bedarf beim kommenden Bundesverkehrswegeplan 2015 zu bekommen, ist klar und wurde 2009 sowohl von Land, Kreis und Gemeinde in einem Vertrag fixiert. Wir erwarten, dass auch Grün-Rot sich daran hält, forderten Razavi, Rapp und Köberle. Micha Bächle Hintergrund: Die B31 ist eine wichtige Ost-West-Verbindung und wurde zwischen Donaueschingen und Freiburg in den letzten Jahren über große Teile dreistreifig ausgebaut. Das letzte Nadelöhr zwischen Freiburg und der A81 ist die Ortschaft Falkensteig, die von der B31 durchschnitten wird. Laut Verkehrsprognose soll das Verkehrsaufkommen 2025 bei rund Fahrzeugen im Durchschnitt pro Tag liegen. Um dieses Nadelöhr zu beseitigen, soll ein Tunnel gebaut werden. Der Falkensteigtunnel befindet sich im aktuellen Bundesverkehrswegeplan mit einer Tunnelröhre im weiteren Bedarf mit Planungsrecht und mit der zweiten Tunnelröhre im weiteren Bedarf. Daher haben der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und die Gemeinde Buchenbach 2009 mit dem Land eine Vereinbarung zur kommunalen Vorfinanzierung der Planungen beschlossen. Die Kosten für den Tunnel belaufen sich nach Schätzungen auf 132 Millionen Euro. Der Bundesverkehrswegeplan wird - auf Grundlage der Projektanmeldungen aus den Bundesländern vom Bundestag für die nächsten 15 Jahre fortgeschrieben. Nur Projekte, die sich im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans befinden, haben eine Realisierungschance. <<< Breisgau-Hochschwarzwald 11/2012 >>> Seite 10

11 WaldMobil in Staufen und Oberried Staufen/Oberried - Der Wald ist ein Lebens- und Erlebnisraum, den heute gerade Kinder immer mehr nur durch die Medien vermittelt bekommen. Um Kindern ein unmittelbares und direktes Erleben des Waldes zu ermöglichen, hatte der Landtagsabgeordnete und Sprecher für Tourismus, Forst und Landwirtschaft der CDU-Fraktion, Dr. Patrick Rapp, die Kinder des Staufener Kindergartens St. Martin (vormittags) sowie die Kinder des Oberrieder Kindergartens St. Michael (nachmittags) mit dem Waldmobil der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald zu einer Lehrstunde der besonderen Art in ihren Wald eingeladen. Ziel der Aktion, die sich in erster Linie für Vorschulkinder eignet, ist Umweltpädagogik vor Ort, wobei den teilnehmenden Kindern spielerisch der Lebensraum Wald näher gebracht werden soll. Erwartungsvoll und gespannt waren dann auch kleine und große Teilnehmer der Aktion, als der Dipl. Biologe und zertifizierte Waldpädagoge, Klaus Goldmann, die zu lösenden Aufgaben vorgab. Zunächst ging es an den Waldrand, wo entsprechende Verhaltensweisen, die Grundlage für Beobachtungen, erläutert wurden. Die aufgestellten Tiernachbildungen waren dann im Pirschgang zu finden und zu beschreiben. Die großen Teilnehmer verloren daher die Kinderschar recht bald aus den Augen. Für die Kleinen sicherlich ein besonderer Lerneffekt und ein nicht alltäglicher Vormittag. Wolfgang Mieske Das Waldmobil in Staufen. Das Waldmobil in Oberried. Fraktionschef Hauk besucht Europastadt Breisach Stadtrundgang in Breisach. Breisach - Auf Einladung des CDU-Wahlkreisabgeordneten Dr. Patrick Rapp besuchte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL gemeinsam mit dem CDU-Bundestagskandidaten Matern von Marschall Anfang November die Europastadt Breisach. Im Breisacher Rathaus brachte Bürgermeister Oliver Rein aktuelle Themen wie die B31 West, das integrierte Rheinprogramm aber auch die Bildungspolitik vor. Wir sind gekommen, um zuzuhören, so Fraktionschef Hauk. und Bürgermeister Rein hatte einige Anliegen vorzutragen. Drängendstes Thema war die B31 West. Bürgermeister Rein kritisierte den Planungsstopp und das Verhalten des Verkehrsministeriums und bat die CDU um Unterstützung. Im Bildungsbereich appellierte Rein an die Politiker, dass die Ganztagesschule im Schulgesetz verankert werden müsse und das Land sich dann auch an den Kosten der Betreuung beteiligt. Rein warb auch für das Anliegen der Zum Gemeindebesuch kam CDU-Fraktionschef Peter Hauk in die Europastadt Breisach. Europastadt, Teil des UNESCO Weltkulturerbes Neuf-Brisach zu werden. Harsche Kritik übten Hauk und Rapp am Stopp des Planfeststellungsverfahrens für die B31 West. Hauk erklärte, dass sich die CDU für die Weiterführung der B31 West ausspreche und dafür kämpfen werde. Hauk und Rapp kritisierten auch die Verzögerung der Ausschreibungen für die Breisgau-S-Bahn durch die Landesregierung, die auch den Ausbau und das Angebot gefährdeten. Ökologische Schlutenlösungen seien ökologischen Flutungen vorzuziehen, so Hauk zum Thema Retention. Es dürfe kein Ausspielen von Stadt und Ländlichem Raum geben wie es die grün-rote Landesregierung mache. Bei einem Stadtrundgang mit Vertretern der Breisacher CDU stellte Rein aktuelle Projekte der Europastadt vor. Zum Abschluss wurde die Firma Erismann besucht. Text und Bilder: Micha Bächle Breisgau-Hochschwarzwald 11/2012 >>> Seite 11

12 Armin Schuster zu den OB-Wahlen in Stuttgart Die Stuttgarter OB-Wahlen haben uns aufs Neue gezeigt, dass wir in den größeren Städten gegenwärtig nicht die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler erreichen. Hat die CDU Deutschland also ein veritables Problem oder stehen wir gar vor der größten inneren Zerreißprobe unserer Partei? Richtig ist, dass wir die mit Abstand stärkste, vielleicht einzige Volkspartei in Deutschland stellen und dennoch gegen die versammelte Linke von SPD, Grünen, Piraten und Linken derzeit keine Mehrheit erzielen können. Das gilt aber nicht nur für Großstädte und Fritz Kuhn, das könnte so auch in vielen ländlichen Regionen geschehen. Wenn wir diesen Prozess stoppen wollen, müssen wir den Menschen im ganzen Land, nicht nur in Großstädten, zu einigen politischen Themen mehr Antworten geben als bisher. Der gesellschaftliche Wandel ist groß und die Erwartungen an eine moderne CDU hoch. Augenscheinlich erfüllen wir das nicht mehr genügend, das könnte auch am hohen Altersschnitt von knapp 60 Jahren in unserer Partei liegen. Bei vielen Themen wie ökologische Nachhaltigkeit, Internet, Familie, Frauen oder gleichgeschlechtlichen Partnerschaften laufen wir der öffentlichen Debatte immer öfter hinterher. Wir müssen wieder als Erste Antworten finden für eine stärker akademisierte Gesellschaft, für junge Mütter und Väter, die ihre Karriere selbstbewusst entwickeln wollen. Kindern mit unterschiedlicher kultureller und sozialer Herkunft müssen wir Erfolg ermöglichen. Bei unseren Kernthemen Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Finanzen sind wir stark. Wir werden als kompetent angesehen - aber schon lange nicht mehr als sexy. Wer Wahlen gewinnen will, kann sich beim Eiskunstlaufen Erfolgsrezepte abschauen: Wirtschaftsthemen sind die Pflicht, deren Beherrschung die Wähler von uns zu Recht erwarten. Den Titel gewinnen wir aber nur, wenn uns auch die Kür gelingt. Die Menschen wollen von uns vor allem emotional begeistert werden. Dafür müssen wir in den weichen Themen wieder wie früher die Trends setzen und nicht nur in der Diskussion mitlaufen. Die CDU ist seit Gründung der Bundesrepublik die einzige echte Volkspartei in Deutschland. Wir hatten immer den Anspruch, möglichst alle gesellschaftlichen Gruppen einzubinden und Lösungen für die gesamte Bevölkerung zu entwickeln. Immer wieder wurde die CDU von gesellschaftlichen Umbrüchen herausgefordert, ob die Dynamisierung der Rente nach dem Krieg, die Gründung des Bundesumweltministeriums in den 80er Jahren oder zuletzt die Abschaffung der Wehrpflicht und der Ausstieg aus der Atomkraft. Die Union trifft die wichtigen Entscheidungen für unser Land. Wir stellen uns dem gesellschaftlichen Wandel, auch wenn es manchmal weh tut. Darum ist die CDU die spannendste Partei in Deutschland. Das werden die Menschen bald wieder merken. Mir jedenfalls macht es Spaß, diesen Wandel zu gestalten! <<< Rheintalbahn-Gespräch Diskussion über den Ausbau der Rheintalbahn. Auf Einladung von Landrätin Dammann diskutierten Bundestagsabgeordneter Armin Schuster, Bürgermeister aus den Landkreisen Lörrach und Breisgau-Hochschwarzwald, darunter Johannes Ackermann aus Buggingen (re. neben Schuster) und Astrid Siemes-Knoblich aus Müllheim, und Vertreter der IG Bohr über die niveaufreie Verknüpfung der Rheintalbahn bei Buggingen. Bei anschließenden Gesprächen in Berlin gab Schuster die gemeinsamen Positionen der Region an Bahnchef Rüdiger Grube und den neuen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Michael Odenwald weiter. <<< Breisgau-Hochschwarzwald 11/2012 >>> Seite 12

13 Gründungsversammlung der Sportstiftung Südbaden Armin Schuster bei der Gründungsversammlung der Sportstiftung. Am fand in Efringen-Kirchen die Gründungsversammlung der Sportstiftung Südbaden statt. Aus diesem Anlass wurden die Mitglieder des Stiftungsrates sowie der Vorstand mit Richard Bayha an der Spitze gewählt, Armin Schuster als Co- Initiator wird Vorsitzender des Stiftungsrates. Damit wurde nach rund zweijähriger gemeinsamer Anstrengung ein wichtiger Meilenstein erreicht. Die Sportstiftung wird Nachwuchssportler aus unserer Region auf ihrem Weg an die Spitze fördern und ihnen eine erfolgreiche Entwicklung in Südbaden, satzungsgemäß definiert als Regierungsbezirk Freiburg, ermöglichen. Bisher müssen viele junge, talentierte Sportler fortziehen, um ihren Sport auf Leistungsniveau ausüben zu können. Andere Jugendliche geben auf, weil sie in der Region nicht die nötige Förderung erhalten. Die Sportstiftung Südbaden soll dies ändern und in enger Abstimmung mit dem Badischen Sportbund Freiburg, den Vereinen und Sportförderinstitutionen den finanziellen Spielraum für den Sport aus privater Hand erweitern. Damit wollen wir aufschließen zu anderen Regionen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, die mit diesem Modell erfolgreich sind. Die Sportstiftung Südbaden wird von einem breiten Unterstützerkreis getragen. Alle sportbegeisterten Südbadenerinnen und Südbadener sind aufgerufen, sich ideell oder materiell bei der Sportstiftung zu engagieren. Die Idee geht auf Richard Bayha, Nationenpreis-Springreiter und dreimaliger baden-württembergischer Meister, vom Hofgut Kaltenherberge in Kandern zurück. Mittlerweile stehen hinter der Sportstiftungsidee Vertreter von Unternehmen, der Medien, des gesellschaftlichen und politischen Lebens sowie des Sports aus unserer Region. Zu unseren Unterstützern zählt auch Landesjustizminister Rainer Stickelberger, der sich im Stiftungsrat einbringt. Der Präsident des Badischen Sportbundes Freiburg, Gundolf Fleischer, ist satzungsgemäß Vorstand. Der Leiter des Olympiastützpunktes Freiburg, Hans-Ulrich Wiedmann, ist Stiftungsrat. <<< Berlin-Hock in Kleinkems Rund 140 ehemalige Hauptstadtreisende feiern mit Bundestagsabgeordnetem Armin Schuster Bundestagsabgeordneter Armin Schuster mit den Darstellern am Berlin-Hock in Kleinkems. Rund 140 ehemalige Bundestagsreisende freuten sich über einen gelungenen Abend. Berlin. Berlin. Wir waren in Berlin! Unter diesem Motto feierten rund 140 Teilnehmer von politischen Bildungsfahrten aus dem Wahlkreis von Bundestagsabgeordnetem Armin Schuster. Im Kleinkemser Rathaussaal erwartete die ehemaligen Berlinfahrer ein buntes Programm - von Sketchen des Rheinfelder RaSpel-Duos über Tänze der Fitnessgruppe TuS Adelhausen bis hin zu Chansons von Andreas Musolt aus Weil-Haltingen. Conférencier Wolfgang Eyrich führte launig durch den Abend, an dem auch der Abgeordnete von Theo Fräulin und Wolfgang Rehm zum Vergnügen der Zuschauer durch den Kakao gezogen wurde. Den Schlussakt Frau Wäber alias Sabine Schütz-Baumgartner ließ das tobende Publikum erst nach einer Dreiviertelstunde von der Bühne. Seit 2009 konnte Schuster neun voll finanzierte Reisegruppen nach Berlin einladen. Außerdem besuchen ihn jedes Jahr über Schülerinnen und Schüler aus dem Wahlkreis Lörrach-Müllheim in der Hauptstadt. Schuster: Die Nachfrage nach Fahrten zum Bundestag ist immer wieder überwältigend. Daher habe ich mich entschlossen, voraussichtlich im Frühjahr 2013 wieder eine zusätzliche Reise zum Selbstkostenpreis anzubieten. Interessierte an dieser Reise können sich ab sofort im Wahlkreisbüro von Armin Schuster vormerken lassen. (Telefon: ) <<< Breisgau-Hochschwarzwald 11/2012 >>> Seite 13

14 Koalition fördert Risikovorsorge in der Landwirtschaft Armin Schuster MdB: Landwirtschaft kann sich besser vor Wetterextremen schützen Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben sich auf einen einheitlichen niedrigen Steuersatz für Mehrgefahrenversicherungen in der Landwirtschaft geeinigt. Künftig werden Mehrgefahrenversicherungen für Elementarschäden wie Hagel, Sturm, Spätfrost und Starkregen durchgehend mit 0,3 Promille auf die Versicherungssumme besteuert. Eine entsprechende Änderung des Verkehrssteueränderungsgesetzes wurde im Oktober im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen. Aus Sicht von Armin Schuster, stellvertretendes Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages, ist die neue Regelung für die Landwirtschaft sowie den Garten- und Weinbau im Wahlkreis ein Erfolg: Die Gesetzesänderung ist notwendig, um die Eigenvorsorge zu stärken und die Landwirte und Winzer nicht länger gegenüber ihren europäischen Wettbewerbern zu benachteiligen. In den meisten EU-Mitgliedsstaaten werden Mehrgefahrenversicherungen staatlich unterstützt. In Folge von Klimaveränderungen haben Wetterextreme zugenommen - in den vergangenen beiden Jahren haben Ackerbauern und Winzer in Baden-Württemberg durch Spätfröste existenzbedrohende Ernteverluste hinnehmen müssen. Künftig wird es Landwirten und Winzern möglich sein, sich zu bezahlbaren Preisen gegen derartige Risiken selbst abzusichern, erklärte Armin Schuster. Bislang wurde ausschließlich die Hagelversicherung mit einem Steuersatz von 0,2 Promille auf die Versicherungssumme begünstigt. Andere Elementarschäden wie Frost oder Starkregen mussten mit 19 Prozent auf die Versicherungsprämie versteuert werden. Viele landwirtschaftliche Betriebe können dies finanziell nicht schultern und verzichten deshalb auf eine angemessene Risikovorsorge. Armin Schuster dankt seinem baden-württembergischen Bundestagskollegen Alois Gerig, der sich als Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion im Landwirtschaftsausschuss intensiv für diese Kompromisslösung einsetzte: Der Steuersatz für die Hagelversicherung wird von 0,2 auf 0,3 Promille angehoben, und im Gegenzug gilt dieser Steuersatz künftig auch für Mehrgefahrenversicherungen. Unterm Strich eine große Erleichterung für die Landwirte und Winzer. <<< NEWS NEWS NEWS Für interessante Informationen und Aktuelles aus dem Kreis KONTAKTADRESSEN CDU-Kreisgeschäftsstelle Graserweg 1, Bad Krozingen Telefon: , Telefax: Brigitte Hanser, Kreisgeschäftsführerin Cornelia Zahn cdu-breisgau-hochschwarzwald@t-online.de Landtagsabgeordneter Dr. Patrick Rapp Graserweg 1, Bad Krozingen Telefon: , Telefax: kontakt@patrick-rapp.eu Referent: Micha Bächle baechle@patrick-rapp.eu Mitarbeiter: Wolfgang Mieske mieske@patrick-rapp.eu Bundestagsabgeordneter Thomas Dörflinger Wahlkreisbüro: Regina Folkerts Paul-Körber-Str. 4, 7948 Bonndorf Tel , Fax thomas.doerflinger@wk.bundestag.de Bundestagsbüro Berlin Platz der Republik 1, Berlin Tel , Fax thomas.doerflinger@bundestag.de Bundestagsabgeordneter Armin Schuster Wahlkreisbüro: Hauptstraße 311, Weil am Rhein Telefon: , Telefax: Karin Haß, Sekretärin armin.schuster@wk.bundestag.de armin.schuster.wk04@wk.bundestag.de Dr. Carsten Vogelpohl, Wissenschaftlicher Mitarbeiter armin.schuster.ma01@wk.bundestag.de Bundestagsbüro Berlin: Platz der Republik 1, Berlin armin.schuster@bundestag.de Stephanie Beutler, wissenschaftliche Mitarbeiterin Telefon: armin.schuster.mao1@bundestag.de Martina Vietzke, Sachbearbeiterin Telefon: armin.schuster@bundestag.de Clemens Pompey, Wissenschaftlicher Mitarbeiter Tel armin.schuster.ma03@bundestag.de Breisgau-Hochschwarzwald 11/2012 >>> Seite 14

15 CDU-Kreistagsfraktion verabschiedet René Lohs Landkreis - Im Rahmen einer Fraktionssitzung verabschiedete die CDUKreistagsfraktion ihr Fraktionsmitglied René Lohs, der aus beruflichen Gründen sein Mandat zurück gab. Fraktionsvorsitzender Jürgen Ehret würdigte die über 8-jährige Mitgliedschaft des ehemaligen Müllheimer Bürgermeisters, der in der Fraktion Sprecher für Wirtschaft, Verkehr und Umwelt und Fraktionsvorsitzender Jürgen Ehret überreicht René Lohs ein Präsent edler Tropfen aus dem Markgräflerland. damit einer der Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden war. Der Ausbau des ÖPNV, der Straßenbau und die Tourismusförderung waren dabei Schwerpunkte seiner Arbeit. Mit herausragenden persönlichen Wahlergebnissen bei den Kreistagswahlen 2004 und 2009 habe René Lohs wesentlich zum guten Gesamtergebnis der CDU bei den Kreistagswahlen beigetragen. Mit einem Präsent edler Tropfen aus dem Markgräflerland bedankte sich die Fraktion bei Ihrem ausscheidenden Fraktionskollegen. Jürgen Ehret Ihr MARKTPLATZ für Geschäftskontakte Bauen Karl Burger GmbH Bauunternehmen Adalbert-Stifter-Str Waldkirch Tel / Fax 07681/ info@karl-burger.de EAL-Erdbau Abbruck & Logistik GmbH Auf der Haid Vogtsburg-Achkarren Tel / Fax 07662/ info@eal-gmbh.de Knobel Bau GmbH Tief- und Straßenbau Freiburger Straße Hartheim Tel /92730 Fax 07633/ info@knobel-bau.de H. Natterer GmbH Tiefbau Gewerbestraße Staufen Tel /6298 Fax 07633/6499 Friedrich Sieber Fliesenfachgeschäft Leopoldschanze Breisach Tel / Fax 07667/ info@fliesen-sieber.de WeberHaus GmbH & Co. KG Am Erlenpark Rheinau Tel /83-0 Fax 07853/ info@weberhaus.de Dienstleistung Blum Orthopädie Schuhtechnik Sundgauallee Freiburg Tel. 0761/ Fax 0761/ info@schuhblum.de RRG - Roeder Rostoff Verwertungs GmbH Rohstoffe + Containerdienst Im unteren Stollen Bad Krozingen Tel / Fax 07633/15684 Groß- und Einzelhandel Fliegauf GmbH Agrar-Energie-Logistik Falkensteinerstr Bad Krozingen Tel / Fax 07633/ Bäckerei Heitzmann GmbH & Co. KG Hauptstraße Bad Krozingen Tel /10070 Fax 07633/ info@baeckerei-heitzmann.de Emil Jacoby GmbH Fruchtsaftkellerei Bahnhofstraße Auggen Tel /18020 Fax 07631/ Willi Schüler e.k. Mineralöle - Techn. Großhandel Alemannenstraße Ebringen Tel /97170 Fax 07664/ internet@oel-schueler.de Handwerk Joachim Eckert Parquet Fußbodentechnik GmbH Am Biberdamm Eschbach Tel /55030 Fax 07634/ Mathis - Rolladenbau - Sonnenschutz Abrichstraße Freiburg Tel. 0761/ Fax 0761/ Mathis-Rolladenbau@t-online.de Karl Thoma Inh. H. Doering Fenster-Wintergärten-Türen Mülhauser Straße Freiburg Tel. 0761/83320 Fax 0761/ Industrie und Fertigung ILESO GmbH & Co.KG Talstr Löffingen Tel / Fax 07654/ info@ileso.de Industrie-Technik Kienzler GmbH & Co. KG Technischer Fachgroßhandel Auf der Haid Achkarren Tel /94630 Fax 07662/ info@itk-kienzler.de Hubert Scherer Maschinen-Gerätebau Lindenstr Hartheim-Bremgarten Tel /3472 Fax 07633/ Rudi Willmann Drehteile Rötenbach Str. 21/ Löffingen Tel /77550 Fax 07654/ info@rudi-willmann-drehteile.de Transport, Verkehr u. Logistik Werner Mayer Transporte e.k. Hebelstr Löffingen Tel /237 Fax 07654/ info@speditionmayer.com Unser Service für INSERENTEN Breisgau-Hochschwarzwald 11/2012 >>> Seite 15

16 S T A N D P U N K T von Michael Hilser Griechenlanddebatte verdrängt den Blick auf das Wesentliche Eigentlich hatte ich nicht vor, mich an der Debatte über die wirtschaftlichen Probleme Griechenlands und der Eurozone zu beteiligen, denn jeden Tag kann man neue Argumente für oder gegen einen möglichen Austritt der Griechen aus der gemeinsamen Währung hören und lesen. Alles Kommentare von Fachleuten, manchmal mehr und manchmal weniger. Ich werde keine Aussagen darüber machen, was man bei der Einführung der Europäischen Währung richtig oder falsch gemacht hat. Als Volkswirt habe ich gelernt, dass man im Nachhinein alles bestens erklären kann. Als ehemaliger Mitarbeiter eines Abgeordneten weiß ich aber auch, dass der Weg hin zu Entscheidungen oftmals sehr beschwerlich ist und am Ende des Entscheidungsprozesses nicht immer das heraus kommt, was man eigentlich beabsichtigt hatte. Für mich ist etwas Anderes viel wichtiger und dazu möchte ich drei Zitate von Konrad Adenauer wiedergeben:... Ich werde versuchen, in einigen Sätzen die Machtverteilung in der Welt zu Beginn dieses Jahrhunderts, also etwa um 1900, zu schildern und dem die Lage in der Welt um 1960 gegenüberstellen. Um 1900 wurde das politische Geschehen der Welt von Europa aus geleitet. Die europäischen Großmächte, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Österreich-Ungarn, Italien und Spanien und andere europäische Länder waren maßgebend für den Lauf dieser Politik. Die Vereinigten Staaten hatten zu Beginn dieses Jahrhunderts keine Außenpolitik. Das zaristische Rußland war am Geschehen in Europa wohl interessiert, aber es hatte für sich allein keinen bestimmenden Einfluß auf die Geschichte Europas. Die großen Völker in Asien und Afrika, wie Indien, Japan, China und andere, beschäftigten sich kaum mit europäischen Angelegenheiten, oder sie waren europäische Schutzgebiete oder Kolonien.... Konrad Adenauer, Rede im Ateneo in Madrid Die Gefahr für Europa ist viel größer, als die meisten Menschen sich vorstellen. Die Entwicklung der atomaren Waffen und in ihrem Gefolge die Verhandlungen zwischen Sowjetrussland und den Vereinigten Staaten können für die europäischen Völker das Ende ihres politischen und wirtschaftlichen Einflusses bedeuten. Sie zwingen daher Europa zu einer politischen Einigung.... Konrad Adenauer, Rede im Ateneo, in Madrid... Das Interesse der Vereinigten Staaten an den europäischen Dingen in seiner jetzigen Stärke und Intensität wird eines Tages nachlassen, wenn der Gegensatz zwischen den Vereinigten Staaten und Sowjetrussland nachlassen wird, und der wird eines Tages so oder so nachlassen. Aber Frankreich, die Beneluxstaaten und Deutschland werden Nachbarn bleiben, solange Menschen hier in Europa leben.... Konrad Adenauer, , Eine Hoffnung für Europa, Eröffnungsrede zum 2. Parteitag der CDU der Britischen Zone in Recklinghausen Michael Hilser (51) ist Diplom-Volkswirt und war mehr als 22 Jahre Mitarbeiter beim Europaabgeordneten Karl von Wogau. Seit 2010 ist er selbstständig tätig als Unternehmensberater mit dem Fokus Unternehmenssicherheit. Was hat sich seit dieser Zeit verändert. Der Eiserne Vorhang ist gefallen, der NATO-Doppelbeschluss zur Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Europa wurde umgesetzt und die Sowjetunion gibt es nicht mehr. Ist dadurch das Risikopotenzial für Europa völlig verschwunden? Nein, es hat sich nur verschoben. Zu viele Länder haben einsatzfähige Nuklearwaffen. Die politische Stabilität um uns herum ist beunruhigend. Das Konfliktpotenzial in Nordafrika, dem Nahen und Mittleren Osten ist beträchtlich. Unsere deutsche und europäische Wirtschaft bekommt zunehmend Konkurrenz insbesondere aus Asien. Innovationen, die in unseren Unternehmen entstanden und teilweise von der öffentlichen Hand gefördert wurden, werden immer häufiger kopiert und in Fernost produziert. Ein Wettlauf um die billigsten Waren ohne Rücksicht auf die Auswirkungen für die Menschen und die Umwelt ist schon längst im Gange. Wenn wir uns vor diesem Hintergrund überlegen, dass die Europäische Union im Jahr 2050 etwa fünf Prozent und Deutschland etwa 0,7 Prozent der Weltbevölkerung stellen werden, dann sollten wir uns fragen, ob wir uns ein uneiniges Europa überhaupt noch leisten können. Wenn wir und unsere Kinder in einer weltoffenen Gesellschaft an wirtschaftlichen Aktivitäten und damit auch an (exportorienterten) Arbeitsplätzen interessiert sind, müssen wir erkennen, dass wir ohne ein gemeinsames Europa in der Bedeutungslosigkeit versinken werden. Ich möchte damit die aktuelle Krise nicht kleinreden. Aber wir sollten uns bei den notwendigen Lösungen unseren Blick nicht von mehr oder weniger polemischen und/oder medialen Experten trüben lassen. Wir müssen und wir können die Krise erfolgreich meistern. Die Entwicklung auf unserer Erde ist rasend schnell. Vielleicht nicht aus der Sicht eines Menschenlebens. Die Betrachtungen Adenauers entsprechen der Sichtweise eines Menschenlebens. Wenn wir jetzt noch aus heutiger Sicht unsere Lebenserwartung und die unserer Kinder einbeziehen, können wir sehen, wie schnell sich die politischen Gewichte und die wirtschaftliche Entwicklung in einem Zeitraum von 150 Jahren in der Welt verändern. Unsere Gedanken sollten deshalb nicht in der Gegenwart stehen bleiben, sondern die weltweiten Gegebenheiten der Zukunft und das Wohl aller Europäer berücksichtigen. <<< Breisgau-Hochschwarzwald 11/2012 >>> Seite 16

17 Ergebnis der Delegiertenwahlen im Wahlkreis Lörrach-Müllhein zur Aufstellung der Landesliste für die Wahl des Deutschen Bundestages Stimmen: 1 Schuster, Armin Schuster, Kathrin Heute-Bluhm, Gudrun 99 4 Speck, Marc 83 5 Malnati, Heidi 82 6 Lusche, Ulrich MdL 82 7 Dietz, Wolfgang 77 8 Renz, Paul 76 9 Lerner, Ulrike Dr. Heubes, Markus Klein, Claudia Kiefer, Felicitas Fleck, Klaus Faller, Antoinette Eichmann, Loni Pigulowski, Ulrike Dr. Moser, Gabriela Maier-Garlipp, Helga Böhler, Michael Tesche, Björn Kiefer, Siegfried Renz, Richard Natterer, Klaus Mudrack, Wolfgang Prof. Grunau, Rudi Fürstenberger, Wolfgang Stephany, André Leimgruber, Mark Fischer, Dietmar Reiner, Marco 38 Ersatzdelegierte 31 ter Wolbeek, Albert Glattacker, Xaver Oldenburg, Ralf Dr. Hanser, Eckhart Lais, Rudolf J Lais, Franz Dannenberger, Werner 38 Schröder, Kersten 39 Düll, Andreas 40 Noll, Helmut 41 Mieske, Wolfgang 42 Erhard, Kurt 43 Vetter, Jürgen 44 Schwarz, Walter 45 Lutz, Waldemar 46 Vollmer, Peter Matthias 47 Effert, Klaus-Michael 48 Strohmeyer, Erik Bezirksvertreterversammlung Landesvertreterversammlung Stimmen: 1 Schuster, Armin 96 2 Schuster, Kathrin 77 3 Bernauer, Christa 77 4 Heute-Bluhm, Gudrun 71 5 Malnati, Heidi 61 6 Renz, Paul 56 7 Speck, Marc 54 8 Dr. Heubes, Markus 53 9 Faller, Antoinette Pigulowski, Ulrike 37 Ersatzdelegierte 11 Maier-Garlipp, Helga Natterer, Klaus Dr. Moser, Gabriela Kiefer, Felicitas Renz, Richard Böhler, Michael Mudrack, Wolfgang Fürstenberger, Wolfgang Reiner, Marco Glattacker, Xaver ter Wolbeek, Albert 22 Leimgruber, Mark 23 Schwarz, Walter 24 Lais, Rudolf J. 25 Fischer, Dietmar 26 Dannenberger, Werner 27 Mieske, Wolfgang 28 Lais, Franz 29 Effert, Klaus-Michael 30 Vetter, Jürgen 31 Strohmeyer, Erik 32 Vollmer, Peter Matthias <<< Wir bitten Sie, die geschalteten Anzeigen bei Ihren nötigen Einkäufen zu berücksichtigen! Vielen Dank hierfür! Breisgau-Hochschwarzwald 11/2012 >>> Seite 17

18 Die CDU Frauen aus Bad Krozingen referieren über frühe Hilfen für junge Familien Bad Krozingen - Frühe Hilfen als Programm der kommunalen Verwaltung sind in der Bevölkerung noch wenig bekannt. Die CDU Frauen in Bad Krozingen griffen es auf mit einem Einführungsvortrag. Die Lehrbeauftragte der Pädagogischen Hochschule in Freiburg, Dr. Gabriela Moser, erläuterte die Bedeutung der Familie aus diversen Aspekten. Die Familie ist immer noch die beste Form, in der sich Kinder gesund entwickeln, wenn die Familie nicht unter den negativen Einwirkungen leidet. Eine gut funktionierende Familie kann man mit einem Netzwerk vergleichen. Es ist ein Nehmen und ein Geben. In der Familie erlernen Kinder Grundlagen für ihr späteres Leben. Auch für die Entwicklung des Selbstwirksamkeitskomplexes bei den Kindern ist eine glückliche Familie äußerst relevant. Was passiert aber, wenn sich Familien in einer Krisensituation befinden? Eine schnelle, professionelle und frühe Intervention ist laut Dr. Gabriela Moser enorm wichtig. Krisen und Belastungen wie z.b. Armut, finanzielle Randlage, Suchterkrankungen, Minderjährigkeit werdender Eltern oder Eltern mit Migrationshintergrund befinden sich mitten im Mainstream unserer Gesellschaft. Die Öffnung der Institutionen aus dem Gesundheitsbereich und der Kinder und Jugendhilfe ist enorm wichtig. Die Unterstützung für Familien kann aber stattfinden, wenn die Eltern dies bewilligen und mit den Fachleuten zusammenarbeiten. Die Frühe Hilfen betreffen werdende Mütter und Väter, Kinder bis zum 3. Lebensjahr, also junge Familien, die auf diese frühe Intervention durch die Belastungssituation angewiesen sind. Senioren-Union: Bundesdelegiertenversammlung in Recklinghausen Baden-Württemberg im Bundesvorstand gestärkt vertreten Auf der kürzlich durchgeführten Bundesdelegiertenversammlung der Senioren- Union in Recklinghausen wurde Professor Dr. Otto Wulff, Landesverband NRW, erneut mit großer Stimmenmehrheit zum Bundesvorsitzenden gewählt. Erstmals gelang fünf Persönlichkeiten aus Baden- Württemberg der Sprung in den Bundesvorstand. Professor Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten wurde als einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurde Dr. Norbert Wiggershaus aus Schallstadt als stellvertretender Bundesschatzmeister mit Dr. Norbert Wiggershaus 95,3 Prozent der Stimmen, dem zweitbesten Wahlergebnis. Zu Beisitzern wählte die Versammlung erstmals drei (bisher: zwei) Kandidaten aus dem Ländle: Ursula Kuri, Freiburg, Claus Bernhold und Wolff- Eberhard von Hennings. Als bemerkenswert erscheint, dass die Freiburgerin Ursula Kuri das viertbeste Ergebnis der 19 gewählten Beisitzer erzielte. Die Kreisverbände Breisgau-Hochschwarzwald und Freiburg gratulieren den Gewählten. Text und Foto: Frowalt Janzer, Pressereferent, SU Breisgau-Hochschwarzwald Der Abbau von Hemmungen und Ängsten stelle die größte Herausforderung dar, so Dr. Gabriela Moser. Stadtrat Wolfgang Mudrack berichtete an diesem Abend in der J.-H. von Landeckschule über die präventiven Entwicklungen im familienfreundlichen Landkreis Breisgau- Hochschwarzwald und in der Stadt Bad Krozingen und ihr Zusammenwirken mit dem Kinderschutz. Das Kinderland Baden- Württemberg sei hier auf einem guten Weg. Eine Konzeption ist mit Unterstützung beispielsweise der Programme STÄR- KE und STÄRKEplus, KIWI und Baby im Blick vernetzt aufgesetzt. Eine Anlaufstelle ist auch in Bad Krozingen in der Stadtverwaltung im Bereich Jugend und Soziales realisiert. Die Vorsitzende des SkF in Bad Krozingen, Angelika Bruns, schilderte die Tätigkeiten und Arbeit am Menschen. Ein Mitarbeiter der Kinder- und Jugendhilfe Müllheim bereicherte die Diskussion um wertvolle Beiträge. Die Unterstützung der Stadt für die Anliegen der Familien versicherte auch die erste Bürgermeisterstellvertreterin Sabine Pfefferle. Die Vortragsserie wird fortgesetzt. <<< CDU Sozialflügel stellt Riesterrente in Frage Bad Krozingen - Die CDU Sozialausschüsse (CDA) fordern eine kritische Überprüfung der Riesterrente und des Riesterfaktors in der Rentenformel. Die drohende Altersarmut kann nicht wegdiskutiert werden. Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, dass Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, nicht in die Altersarmut abstürzen dürfen, fordert der erste stellvertretende CDA Bundesvorsitzende Christian Bäumler in einer Versammlung der CDA Breisgau- Hochschwarzwald. Der CDA Vize hält die Absenkung des Rentenniveaus von 51 auf 43 Prozent für unerträglich. Wenn wir Altersarmut auf Grund niedriger Löhne zulassen, verschieben wir lediglich Kosten in die steuerfinanzierte Grundsicherung im Alter. Wir dürfen Menschen, die Leistung gebracht haben, nicht so behandeln wie Menschen, die wenig oder gar nichts gearbeitet haben, kritisiert Bäumler. Der CDA Vize fordert, die staatliche Förderung der Riesterrente zu beenden und Breisgau-Hochschwarzwald 11/2012 >>> Seite 18

19 die freiwerdenden Gelder in die gesetzliche Rentenversicherung zu investieren. Die Riesterförderung in Höhe von 8 Milliarden Euro hilft nur den Finanzdienstleistern aber nicht den künftigen Rentnern, kritisiert Bäumler. Die vom stellvetretenden CDA Kreisvorsitzenden Winfried Plötze geleitete Mitgliederversammlung der CDA diskutierte den Zusammenhang zwischen Arbeitsmarkt und künftigen Rentenansprüchen. Niedriglöhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind nach Meinung der CDA Mitglieder eine Gefahr für die Stabilität des Rentensystems. Eine Zuschuss- oder Mindestrente sei notwendig, müsse aber aus Steuermitteln finanziert werden. <<< CDU St. Peter in Straßburg Nach einer erfolgreichen Reise mit 48 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am durch das Elsass, bedanke ich mich ganz herzlich bei allen Mitwirkenden. Wir waren eine Reisegesellschaft von zahlreichen 48 Personen aus dem ganzen Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und St. Peter, aus allen Bevölkerungsschichten, engagierte Bürgerinnen und Bürger in Ehrenämtern und Kommunalpolitik, unternehmerische Mittelständler, aktive Menschen in Kultur, Kirche und Gesellschaft. Wir wollten die Verbindung von der Basis zur EU-Ebene erkunden und pflegen. Wir stehen in Kontakt mit unserem EU-Abgeordneten für Südbaden Dr. Andreas Schwab, den wir im EU-Parlament in Straßburg besucht und herzliche Grüße aus St. Reisebericht von Bernhard Scherer Zu Gast in Straßburg. Peter überbracht haben. Herr Schwab bedankte sich und übermittelte herzliche Grüße an die Gemeinde St. Peter. Kulturelle Verbindungen von St. Peter nach Ebersmünster Unser Bestreben war die Kontaktpflege zwischen der Zähringergemeinde St. Peter im Schwarzwald mit Peter Thumb Kirche und ihrer Gemeinde Erbersmünster mit Peter Thumb Kirche sowie die zwischenmenschlichen Beziehungen zu pflegen. Auch von Ebersmünster darf ich herzliche Grüße überbringen an die Gemeinde St. Peter, von Bürgermeisterin Frau Hirts und dem Pfarrgemeinderatsvorsitzenden Guy Martin, mit einem Geschenk an Bürgermeister Rudolf Schuler und Pfarrer Stefan Meisert. <<< Breisgau-Hochschwarzwald 11/2012 >>> Seite 19

20 Kongress der CDU Südbaden Förderung des ländlichen Raumes in Wolfach Der CDU ist es nicht egal, wenn Täler zuwachsen und Landwirte aufgeben / Wir wollen die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Monopolen und auf dem Land erhalten Südbaden. Die CDU Südbaden hält an der christlich-demokratischen Politik für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Teilen des Landes fest: Dies war das Markenzeichen unserer Politik in nahezu 60 Jahren, sagte der Bezirksvorsitzende der CDU Südbaden, der Konstanzer Bundestagsabgeordnete Andreas Jung beim Kongress Förderung des ländlichen Raumes in der Stadthalle in Wolfach. Dass die Ausgewogenheit zwischen den Städten und dem ländlichen Raum so ist, sei keineswegs selbstverständlich, zeige der Blick auf andere Bundesländer und andere Regionen. Umso mehr versteht er die Breisgau-Hochschwarzwald 11/2012 >>> Seite 20 Denke nicht, die in der grün-roten Landesregierung vorherrscht, die die städtischen Gebiete bevorzugt. Und wenn deren stellvertretender Ministerpräsident, Schmid (SPD) es kein Problem ist, wenn im Schwarzwald mal ein Tal zuwachse und wenn es einen Bauern mehr oder weniger gibt. Unser Ziel ist es, dass die Landwirtschaft Zukunft hat, dass der ländliche Raum Zukunft hat : so die Botschaft von Andreas Jung und von Dr. Klaus Schüle, dem Vorsitzenden des CDU-Bezirksagrarausschusses. Genau 45 Jahre nachdem der damalige EU-Kommissionspräsident Sicco Mansholt mühevoll davon überzeugt werden konnte, dass die bestehenden landwirtschaftlichen Strukturen mit den Familienbetrieben beizubehalten seien, erinnerte Schüle: Unser Konzept hat sich in all den Jahren bewährt, und wir wollen daran festhalten. Allerdings mit mehr Bürgernähe, mit der Erarbeitung moderner Konzepte. Genau dem Vorhaben dienten die Vorträge und Diskussionen über die Schwerpunkte, die für das Leben im ländlichen Raum ausschlaggebend sind. Den ersten kräftigen Akzent setzte der Hauptgeschäftsführer des BLHV, Rechtsanwalt Benjamin Fiebig, der die Bedeutung der Landwirtschaft für den gesamten ländlichen Raum betonte: Ohne Offenhaltung kein Tourismus. Und dann sind wir auch kein Genießerländle mehr. Die kleinstrukturelle Landwirtschaft müsse auch in Zukunft möglich sein, postulierte er, und mit Blick auf die wachsende Erdbevölkerung ( Im Jahr 2020 werden es zehn Milliarden Menschen sein ) sieht er die Produktion von Lebensmitteln als wichtiger denn je. Schließlich seine Forderungen an die Politik: Die Familien sollen Vorrang erhalten vor Kapitalgesellschaften, Freiwilligkeit erhält Vorrang vor der Käseglocke, und schließlich: hohe Standards und standörtliche Nachteile müssen verlässlich ausgeglichen werden. Dann, wenn die Politik einen fairen Rahmen setze, sehe die Zukunft der Bauern nicht schlecht aus, war die Schlussfolgerung der Betrachtung des seit Beginn des Jahres im Amt befindlichen BLHV-Geschäftsführers. Karl Rombach, Landtagsabgeordneter im Schwarzwald-Baar-Kreis, als weiterer Podiumsteilnehmer, fügte einige wenige Punkte hinzu: so die dringende Aufforderung, dass die Ausgleichszulage für die Steillagen erhalten bleiben. Den Bemerkungen, die von anderer Seite über die locker vom Hocker gemachten Äußerungen des SPD-Finanz- und Wirtschaftsminister gemacht

21 Die CDU Südbaden unübersehbar debattiert in der Stadthalle in Wolfach über die Zukunft des ländlichen Raumes. Ein aktuelles Thema, dank der grün-roten Politik. Helmut Rau zeigt die Gefahren durch die grün-rote Bildungspolitik auf, unter der gerade die ländlichen Räume massiv zu leiden werden haben. wurde, setzte er seine persönliche Erfahrung hinzu: Auf die bereits im Juli / August gemachte Einladung zu einem Besuch im Schwarzwald hatte er bis zum 6. Oktober noch keine Antwort erhalten. Und danach vermutlich auch nicht. Die Agrarpolitik ist wichtig für den ländlichen Raum. Doch dazu gehört weit mehr. Beispielsweise die ärztliche Versorgung. Dies gerade in den Umbruchzeiten, wo die nahezu die Hälfte der Hausärzte über 54 Jahre alt ist. Volker Schebesta, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, zeigte anhand des Ortenaukreises die Herausforderungen auf, die den gesamten ländlichen Raum betreffen. Mit dem auch in der Diskussion aufgenommenen Ansatz, bereits bei der Ausbildung, bei der Zulassung zum Studium und bei deren Begleitung zu agieren: Da sind die meisten Effekte zu erzielen. Einen Punkt hob Kordula Kovac, die Stadtverbandsvorsitzende von Wolfach, wie bereits bei ihrem Grußwort nochmals hervor: die Probleme der Hebammen, derer es immer weniger gibt auf Grund der viel höheren Versicherungsleistungen, die den Beruf fast unattraktiv machen. Bei dem so wichtigen Bereich der Bildung widerspiegelt sich das zu Beginn Angeführte. Helmut Rau, der für CDU-Bildungspolitik par excellence steht, führte das von Grün-Rot häufig genannte Argument an, die neue Landesregierung habe sich mit der Bürde der Vergangenheit herumzuschlagen. Diese Bürde ist sehr hoch, jeder kennt die Ergebnisse badenwürttembergischer Schulpolitik. Umso mehr ließ die Teilnehmer dann die Köpfe schütteln, wenn Helmut Rau einen Beitrag aus dem Staatsanzeiger zitierte, wonach die grün-rote Regierung sich jetzt an der Entwicklung in Nordrhein-Westfalen orientieren wolle. Ganz abgesehen von den ideologischen Schräglage, auf der sich die Landesregierung bewegt, so werden die Diskussionen um die Standortfrage, die auf Grund der von Grün-Rot propagierten Einführung der Gemeinschaftsschule kommen werden, die Kommunen vor etliche Probleme stellen und Auseinandersetzungen führen. Wenn nun aber die Kreise die Schulentwicklung von der Landesregierung aufgedrückt bekommen, wie aus Stuttgart angekündigt, dann, so fragte der Rottweiler Landrat Dr. Wolf-Rüdiger Michel, geht es darum, wer die Türe zumacht. Denn Schulen werden geschlossen werden müssen. Wieder einmal zeigte ein Beispiel, wie clever Grün-Rot vorgeht. Wenn wir etwas umsetzen müssen, was wir nicht wollen und wofür wir nicht stehen und dann aber doch müssen, dann werden Sie sagen, die schwarzen Landräte sind verantwortlich für das Schließen von Schulen, und wir kriegen dann die Prügel, habe er zum Ministerpräsidenten gesagt. Kretschmanns Antwort: Die Prügel sollen im Land gerecht verteilt werden. Dr. Wolf-Rüdiger Michel: Es soll der die Prügel bekommen, der dafür die Verantwortung trägt. Last not least die Breitbandverkabelung. Mit Joachim Otto, Key Account Manager bei der Telekom, war der Verantwortliche des Unternehmens eingeladen worden, der für die flächendeckende Versorgung des schnellen Internets zuständig ist. Ein Dauerthema und ein wichtiger Standortfaktor für die ländlichen Räume. Er empfahl strategisches Vorgehen der Kommunen, bot viel an Bereitschaft an zu helfen. Manche rechtliche Hürde das preiswerteste Angebot muss genommen werden beispielsweise macht einen Erfolg nicht immer nur leicht. Erfolgreich agieren für die ländlichen Räume will die CDU Südbaden weiterhin, gerade wenn die Landesregierung die Monopolregionen bevorzugt. Mit all den Auswirkungen auf den größten Teil unseres Landes. Die CDU will den fairen Ausgleich, will auch neue Wege suchen. So wie es Andreas Jung in seinem Schlusswort sagte: Es gibt noch viel zu tun. Wir stehen zu unserer Heimat und deshalb stellen wir uns der Auseinandersetzung mit Grün-Rot. Mit Leidenschaft und mit unserem Sachverstand. Text und Bild: Robert King Breisgau-Hochschwarzwald 11/2012 >>> Seite 21

22 Herzliche Einladung zur Auftaktveranstaltung für die Vorbereitung des Bundestagswahlkampfs Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, zunächst möchte ich mich bei Ihnen sehr herzlich bedanken, dass Sie so zahlreich nach Ihringen zur Nominierungsversammlung gekommen sind. Insbesondere gilt mein Dank den Teams der beiden Kreisgeschäftsstellen für die Vorbereitung der Veranstaltung, der CDU Ihringen für die Durchführung und ausgezeichnete Bewirtung und den Mitgliedern der Zählkommission - gerade auch der Jungen Union - für die verantwortungsvolle und zügige Ermittlung der Wahlergebnisse. Ich danke Ihnen für das in mich gesetzte Vertrauen und bin überzeugt, dass wir mit diesem klaren Wahlergebnis auch ein gutes Zeichen nach außen setzen - nach einem spannenden und fairen Vorwahlkampf mit drei ganz unterschiedlichen Kandidaten, die in guter Weise das breite Spektrum unserer Partei widerspiegeln. Nun gilt es, den Wahlkampf gemeinsam vorzubereiten und durchzuführen. Ich freue mich darauf, viele von Ihnen aus allen Bereichen unseres Bundestagswahlkreises in das Wahlkampfteam einzubinden. Jeder und Jede ist herzlich willkommen. Zum Auftakt und ersten Austausch lade ich Sie daher ganz herzlich ein auf Montag, 19. November 2012, Uhr in das Gasthaus Schiff (Basler Landtr. 37) in Freiburg-St. Georgen Gemeinsam werden wir unseren Wahlkreis zurückgewinnen, davon bin ich überzeugt! Mit herzlichen Grüßen Matern von Marschall CDU-Kandidat für den Bundestagswahlkreis Freiburg Kontaktdaten: Matern von Marschall - Eichstetter Straße 17a March Telefon: 07665/ Telefon: 0761/ (Verlag) - marschall@audiobuch.com Breisgau-Hochschwarzwald 11/2012 >>> Seite 22

23 GEBURTSTAGE IM MONAT DEZEMBER Im Dezember 2012 können einige Mitglieder unseres Kreisverbandes einen runden Geburtstag feiern. Der Kreisvorstand und das Redaktions-Team gratulieren herzlich! zum 90. Geburtstag Siegfried Brüchig, March-Buchheim am 1. Dezember Gerhart Meyer, Bollschweil am 2. Dezember zum 85. Geburtstag Karl Molz, Buchenbach am 3. Dezember Hermann Wehrle, Bad Krozingen am 28. Dezember zum 80. Geburtstag Herbert Behringer, Müllheim am 22. Dezember zum 75. Geburtstag Ferdinand Schneider, Vogtsburg-Oberbergen am 3. Dezember Friedrich Sacherer, Vogtsburg-Oberrotweil am 5. Dezember Brigitte Greiner, Gundelfingen am 7. Dezember Dieter-Rolf Dreutler, Badenweiler am 8. Dezember Paul Wörner, Vogtsburg-Oberbergen am 14. Dezember Helga Sumser, Bollschweil-St.Ulrich am 19. Dezember Karl-Heinz Bertsch, Breisach am 19. Dezember zum 70. Geburtstag Werner Hettich, St. Peter am 11. Dezember Bernhard Wangler, Breitnau am 18. Dezember Frowalt Janzer, Ebringen am 18. Dezember Norbert Kähle, Staufen am 27. Dezember Edith Vonarb, Breisach am 30. Dezember Rolf Dischinger, Ehrenkirchen-Kirchhofen am 31. Dezember zum 65. Geburtstag Heinrich Strecker, Glottertal am 12. Dezember Dr. Bernhard Kremer, Bad Krozingen am 20. Dezember Hansjörg Waldvogel, St. Peter am 24. Dezember Kurt Scherrer, Neuenburg am 27. Dezember Martin Kiss, Ihringen am 29. Dezember zum 60. Geburtstag Hans Gabriel, Vogtsburg-Bischoffingen am 1. Dezember Karl-Heinz Matheis, Münstertal am 11. Dezember Albert Wangler, Buchenbach am 17. Dezember zum 50. Geburtstag Sabine Lange, Auggen am 5. Dezember Johannes Rau, Breisach am 12. Dezember Michael Singer, Auggen am 17. Dezember Dr. Stefan Gönnheimer, Kirchzarten am 17. Dezember Bettina Sturm, Breisach am 23. Dezember Jürgen Nafz, Müllheim am 26. Dezember zum 40. Geburtstag Isabelle Marschall von Bieberstein, March-Neuershausen am 3. Dezember Manuela Fautz, Bad Krozingen am 4. Dezember Ulrich Madzek, Bad Krozingen am 9. Dezember Claus-Henning Beck, Bad Krozingen am 23. Dezember zum 30. Geburtstag Matthias Klotz, München am 27. Dezember Roman Baumgartner, Vogtsburg-Oberbergen am 29. Dezember Breisgau-Hochschwarzwald 11/2012 >>> Seite 23

24 IMPRESSUM Herausgeber: CDU-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald Graserweg 1, Bad Krozingen, Tel / , Fax cdu-breisgau-hochschwarzwald@t-online.de Verantwortlich: Kreisteil: Micha Bächle, Helga Maier-Garlipp, Wolfgang Mudrack Andreas Schonhardt, Natascha-Thoma-Widmann Landesteil: Florian Weller, Landesgeschäftsführer der CDU Baden-Württemberg Hasenbergstr. 49 b, Stuttgart, Tel / , Fax presse@cdu-bw.de Verlag, Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung: SDV Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbh Augustenstr. 44, Stuttgart, Tel / , Fax CDU intern: intern@sdv-stuttgart.de Geschäftsführerin: Bernadette Eck (- 25) Anzeigen: Helga Wais (- 23) Planung Satz: Karin Richter (- 12), Fax -55 Gestaltung dieses CDU intern: Karin Richter (- 12), Fax -55 Bezugspreis: Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. CDU intern ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald. Es erscheint monatlich für alle Mitglieder. WAS WANN WO Mi, 21. November, 19:30 Uhr Konferenz der Ortsvorsitzenden und Schatzmeister im Bereich Kaiserstuhl und Markgräflerland Fr, 23. November, 18:00 Uhr CDU Kreisparteitag mit Delegiertenwahlen, Bürgerhaus Offnadingen Sa, 1. Dezember, 10:00 Uhr Konferenz der Ortsvorsitzenden und Schatzmeister im Bereich Dreisamtal/Hochschwarzwald So, 27. Januar 2013, 17:00 Uhr Neujahrsempfang CDU und MIT BH mit dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL im Hexental Sa, 23. Februar 2013, 10:00 Uhr Funktions- und Mandatsträgerkonferenz Markgräflerland mit Armin Schuster Mo, 25. Februar 2013 Funktions- und Mandatsträgerkonferenz Kaiserstuhl mit Bundestagskandidat Matern von Marschall Mo, 4. März 2013 Funktions- und Mandatsträgerkonferenz Dreisamtal/HSW mit Thomas Dörlinger MdB Sa, 13. April 2013 Bezirksvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl Sa, 27. April 2013 Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl REDAKTIONS SCHLUSS für das nächste CDU intern: Di., Haben Sie einen Bericht für das CDU Intern? Dann schikken Sie diesen ggfs. mit Bild an micha.baechle@gmx.de Absender: ERINNERUNG Mitgliederversammlung der CDU Breisgau-Hochschwarzald Freitag, 23. November 2012, 18:00 Uhr Ehrenkirchen-Offnadingen, Bürgerhaus, (Dorfstr.) mit Landtagspräsident Guido Wolf MdL Politik für den ländlichen Raum Delegiertenwahlen für den Bezirks-, Landes- und Bundesparteitag / Antrag und Diskussion Energiewende im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald TERMINVORMERKUNG: Neujahrsempfang der CDU und MIT Breisgau-Hochschwarzwald Sonntag, 27. Januar, um 17:00 Uhr im Raum Hexental mit dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL Ort wird noch bekannt gegeben CDU-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald Graserweg 1, Bad Krozingen PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E Ihr Partner im Naturstein- und Fliesentransport - Italien Schweiz Süddeutschland - zuverlässig leistungsstark Werner Mayer Intern. Spedition Löffingen Tel /237 Fax 07654/1079 info@speditionmayer.com >