Vertragsbestandteile sind soweit vorhanden und nicht abweichend vereinbart in der nachstehenden Reihenfolge:

Transkript

1 Allgemeine Einkaufsbedingungen der Aumann Beelen GmbH für Planungs-/ Beratungs- und Konstruktionsleistungen 1. Geltung der Vertragsbedingungen Diese Bedingungen ergänzen die allgemeinen Einkaufsbedingungen der Aumann Beelen GmbH. Sie gelten für Planungs-, Beratungs- und Konstruktionsleistungen, ausgenommen Baumaßnahmen. Vertragsbestandteile sind soweit vorhanden und nicht abweichend vereinbart in der nachstehenden Reihenfolge: das Bestellschreiben der Aumann Beelen GmbH das bzw. die Verhandlungsprotokolle in ihrer zeitlichen Reihenfolge, d.h. das jeweils jüngere hat Priorität die allgem. Einkaufsbedingungen der Aumann Beelen GmbH diese Einkaufsbedingungen alle gültigen Betriebsmittelvorschriften der Aumann Beelen GmbH und des Endkunden inkl. Leistungsbeschreibungen / Spezifikationen die einschlägigen allgemein anerkannten Regeln der Technik, insbesondere die einschlägigen DIN-Vorschriften. 2. Bestimmungen zur Leistungserbringung Der Vertragspartner ist verpflichtet, sämtliche erforderlichen und zweckmäßigen Leistungen, Aufgaben und Pflichten zu erfüllen, die für die Erreichung des mit der Bestellung definierten Planungs-/Beratungsziels notwendig sind. Die vom Vertragspartner geschuldeten Leistungen, Aufgaben und Pflichten umfassen deshalb auch alle in der Bestellung nicht aufgeführten Tätigkeiten, die im durch die Bestellung festgelegten Aufgabenbereich des Vertragspartners zur Erreichung des in der Bestellung definierten Planungs-/Beratungsziels erforderlich sind oder werden. Wird erkennbar, dass das in der Bestellung genannte Kostenlimit oder die ermittelten bzw. mit Aumann Beelen GmbH abgestimmten Realisierungskosten bei der weiteren Verfolgung der bisherigen Planung oder nach dem Ergebnis eines oder mehrerer eingeholter Angebote nicht eingehalten werden (können), hat der Vertragspartner der Aumann Beelen GmbH unverzüglich die Gründe für die Abweichung schriftlich mitzuteilen, Aumann Beelen GmbH über die Auswirkungen schriftlich zu unterrichten und ihr sämtliche möglichen Handlungsalternativen (insbesondere Einsparungsmöglichkeiten) aufzuzeigen. Der Vertragspartner ist zudem verpflichtet, die Aumann Beelen GmbH über alle bei der Durchführung seiner Aufgaben wesentlichen Angelegenheiten unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Diese Pflicht erlischt nicht mit der Vertragsbeendigung. Sollten Regelwerke in Überarbeitung sein oder irgendwelche Unklarheiten über die allgemein anerkannten Regeln der Technik vorliegen, die Einfluss auf den geschuldeten Planungs- /Beratungserfolg haben Stand: Januar /6

2 können, ist der Vertragspartner verpflichtet, hierüber Aumann Beelen GmbH unverzüglich schriftlich zu informieren. Die Beauftragung weiterer Planer/Berater bleibt vorbehalten. Der Vertragspartner hat die Aumann Beelen GmbH über die Notwendigkeit des Einsatzes weiterer Planer/Berater rechtzeitig zu informieren und auf Wunsch der Aumann Beelen GmbH bei der Auswahl zu beraten. Soweit die Aumann Beelen GmbH dem Vertragspartner die Koordination der Planungs-/Beratungsleistungen Dritter übertragen hat, hat der Vertragspartner diese Leistungen Dritter so zu koordinieren, dass sie sich in seine geschuldeten Planungs- /Beratungsleistungen einfügen. Der Vertragspartner hat seine Leistungen vor ihrer endgültigen Ausarbeitung mit der Aumann Beelen GmbH und den anderen fachlichen Beteiligten abzustimmen und die Beiträge der anderen an der Planung fachlich Beteiligter (Unterlagen und Pläne) auf Richtigkeit und Plausibilität zu prüfen, auf deren Belange und Bedingungen Rücksicht zu nehmen, bevor er sie zur Grundlage der eigenen Leistungserbringungen macht und sie in die eigenen Leistungen integriert. Der Vertragspartner ist verpflichtet, an den von der Aumann Beelen GmbH oder von anderen Planungs-/Beratungsbeteiligten oder dem beauftragten Fachfirmen anberaumten Besprechungen teilzunehmen. Die Ergebnisse hat der Vertragspartner unter Beachtung seiner sonstigen Leistungspflichten in seine Planungs-/Beratungsleistungen aufzunehmen bzw. einzuarbeiten. Der Vertragspartner hat die Aumann Beelen GmbH über von anderen Projektbeteiligten anberaumte Besprechungen zu informieren und auf Verlangen der Aumann Beelen GmbH darüber Niederschriften in einem dem Besprechungsinhalt angemessenen Umfang anzufertigen und diese Aumann Beelen GmbH unverzüglich zu übermitteln. Der Vertragspartner wird von seiner Verantwortung zur Prüfung, Kontrolle, Koordinierung und Überwachung nicht dadurch befreit, dass einer der anderen Planungs- /Beratungsbeteiligten oder ein sonstiger fachlich Beteiligter im Rahmen seiner Leistungen gegenüber der Aumann Beelen GmbH, ebenfalls zur Kontrolle, Koordinierung oder Überwachung verpflichtet ist. Der Vertragspartner hat ausschließlich die Weisungen und Anordnungen der Aumann Beelen GmbH zu beachten und bei seiner Leistungserbringung umzusetzen. Andere Projektbeteiligte oder als Vertreter der Aumann Beelen GmbH auftretende Personen sind dem Vertragspartner gegenüber nur nach ausdrücklicher vorheriger Zustimmung oder Bevollmächtigung durch die Aumann Beelen GmbH weisungsbefugt. Dies gilt auch für einen etwaigen durch die Aumann Beelen GmbH eingesetzten externen Projektleiter. Hat der Vertragspartner Bedenken gegen die Vorgaben von Aumann Beelen GmbH oder anderen Beteiligten, hat er diese unverzüglich anzuzeigen und Vorschläge zur Abhilfe zu unterbreiten. Unterlässt er diesen Hinweis, kann er sich nicht auf die Fehlerhaftigkeit derartiger Vorgaben berufen. Der Vertragspartner darf die Aumann Beelen GmbH rechtsgeschäftlich nicht vertreten. Er ist jedoch berechtigt, in eigener Verantwortung Anordnungen zu treffen, die zur vertragsgemäßen Ausführung der beauftragten Herstellungs- und Lieferleistungen und zur Sicherstellung eines einwandfreien Projektablaufes notwendig sind und keinerlei Negativauswirkungen qualitativer, terminlicher und finanzieller Art für die Aumann Beelen GmbH haben. Dies gilt auch für Erklärungen für die Aumann Beelen GmbH, die für die Wahrnehmung des Auftrages zur Koordinierung und Betreuung der Herstellungs- und Lieferleistungen sachlich notwendig sind. Derartige Anordnungen sind zu dokumentieren und Aumann Beelen GmbH unverzüglich zur Kenntnis zu geben. Stand: Januar /6

3 3. Termine und Fristen Soweit zwischen den Parteien nicht abweichend vereinbart, hat der Vertragspartner die von ihm geschuldeten Planungs- /Beratungsleistungen auf der Basis eines noch zu vereinbarenden Terminplans zu erfüllen, insbesondere seine Leistung so zeitig zu beginnen, zu fördern und zu vollenden, dass die Aumann Beelen GmbH sie für den zügigen Planungs- /Beratungs- und Herstellungsfortschrift verwenden kann. Der Vertragspartner hat spätestens zwei Wochen nach Eingang der Bestellung einen Planungs-/Beratungsterminplan als Balkendiagramm zu erstellen und der Aumann Beelen GmbH zu übergeben, aus dem sich sämtliche kontrollfähigen Planungs- /Beratungsschritte und der Abschluss der einzelnen bis zur Fertigstellung der Herstellungsmaßnahme erforderlichen Leistungen und Lieferungen ergeben. Mit der Aumann Beelen GmbH ist auf dieser Grundlage ein Planungs-/Beratungsterminplan abzustimmen, der sodann Vertragsbestandteil der Bestellung wird. Erfüllt der Vertragspartner diese Verpflichtung nicht, ist die Aumann Beelen GmbH berechtigt, Planungs-/Beratungstermine nach billigem Ermessen zu bestimmen, deren Ablauf die Fälligkeit der jeweils terminierten Planungs- /Beratungsleistung herbeiführt. Die sich aus dem Balkendiagramm ergebenden Termine gelten als vertragliche Zwischentermine. Treten Verzögerungen ein, ist die Terminplanung im Einvernehmen mit der Aumann Beelen GmbH fortzuschreiben und der Ablauf soweit möglich zu beschleuningen. Etwaige sich aus der Verzögerung ergebende Haftungsansprüche bleiben hiervon unberührt. Unabhängig davon hat der Vertragspartner in jedem Falle die für die Herstellungsleistungen und Lieferungen erforderlichen Planungs-/Beratungsbeiträge so rechtzeitig zu erstellen/zu erbringen, dass der mit den ausführenden Firmen abgestimmte Herstellungs-/Lieferprozess nicht behindert wird. Ferner sind die zur Vorbereitung der Vergabe von Herstellungs- /Lieferleistungen notwendigen Details der Ausschreibung einschl. Planvorgaben so vollständig und rechtzeitig zu erstellen, dass danach möglichst eindeutige und erschöpfende Leistungsbeschreibungen für die Herstellungs-/Lieferleistungen aufgestellt werden können. Weitere verbindliche und die Fälligkeit der Leistungen auslösende Termine werden im Rahmen der Projektbearbeitung auf der Basis des zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Terminplans vereinbart bzw. von der Aumann Beelen GmbH nach billigem Ermessen auf der Grundlage der vereinbarten Terminplanung festgelegt. Der Vertragspartner ist verpflichtet, alle für die sonstige Planung/Beratung und die für die Ausführung der erforderlichen Herstellungs-/Lieferleistung erforderlichen Leistungen so rechtzeitig zu erbringen, dass der zwischen der Aumann Beelen GmbH und den die Herstellungs-/Lieferleistung ausführenden Unternehmen, dies kann auch die Aumann Beelen GmbH selbst ein, sowie den sonstigen Projektbeteiligten vereinbarte Fertigstellungstermin nicht aus Gründen gefährdet oder verzögert wird, die (auch) im Einfluss oder Verantwortungsbereich des Vertragspartners liegen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Aushändigung der von ihm erstellten Unterlagen und sonstigen Beiträge an andere Projektbeteiligte terminlich zu dokumentieren, insbesondere eine Liste mit Eingangs- und Ausgangsdaten zu führen, aus der der jeweilige Bearbeitungsstand und die evtl. Verteilung der Pläne ersichtlich ist. Der Vertragspartner ist verpflichtet, alle prüfungspflichtigen Unterlagen und Angaben den verantwortlichen Projektbeteiligten, insbesondere den Behörden, so rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, dass die jeweilige Prüfung der Unterlagen ohne Verzögerungen und termingerecht durchgeführt werden kann. Stand: Januar /6

4 4. Änderungs- und Zusatzleistungen Der Vertragspartner ist verpflichtet, etwaige von der Aumann Beelen GmbH verlangte zusätzliche Leistungen zu übernehmen und auszuführen, es sei denn, die Leistungen stehen nicht im Zusammenhang mit den bisher beauftragten Leistungen und der Vertragspartner ist hierfür nicht qualifiziert. In diesem Fall bedarf die Übertragung der Leistungen der Zustimmung des Vertragspartners. Zusätzliche, nicht in der Bestellung enthaltene Leistungen sind der Aumann Beelen GmbH vor ihrer Ausführung schriftlich anzuzeigen und zu begründen, warum diese Leistungen nicht im vereinbarten Leistungsumfang enthalten sind. Dies gilt nicht, wenn die Aumann Beelen GmbH die Durchführung einer Zusatzleistung ausdrücklich anordnet. Der Vertragspartner hat Anspruch auf Zusatzhonorierung, wenn die Aumann Beelen GmbH die Ausführung dieser Leistungen in Kenntnis der Anzeige schriftlich anordnet oder bestätigt. Ein Zurückbehaltungsrecht an der erforderlichen oder verlangten zusätzlichen oder geänderten Leistung steht dem Vertragspartner nur zu, wenn die Aumann Beelen GmbH sich abschließend weigert, berechtigte zusätzliche Vergütungsansprüche anzuerkennen. Leistungen, die der Vertragspartner ohne vertragliche Verpflichtung erbringt, hat die Aumann Beelen GmbH nicht zu vergüten. Eine Vergütung steht dem Vertragspartner jedoch zu, wenn die Aumann Beelen GmbH die Leistungen nachträglich anerkennt. Evtl. gesetzliche Ansprüche des Vertragspartners aus Geschäftsführung ohne Auftrag bleiben unberührt. Die Aumann Beelen GmbH kann Leistungen kürzen; in diesem Fall besteht ein Anspruch nur auf Vergütung der bereits erbrachten Leistungen. 5. Abnahme Die Aumann Beelen GmbH hat, sofern nichts anderes vereinbart worden ist, die vom Vertragspartner erbrachten Leistungen, die ein prüfbares Ergebnis (Erfolg) beinhalten und die vom Vertragspartner geschuldete Leistung als ganzes darstellen, abzunehmen, sofern die Leistungen vollständig, vertragsgerecht und mängelfrei erbracht worden sind und der Vertragspartner die Fertigstellung schriftlich angezeigt hat. Die Aumann Beelen GmbH ist berechtigt aber nicht verpflichtet, Zwischenabnahmen von Teilleistungen zu verlangen. Die Abnahmeerklärung ist aus Beweisgründen schriftlich abzugeben. Unwesentliche Mängel oder unerhebliche Unvollständigkeiten, insbesondere solche, die den vertraglich vereinbarten oder vorausgesetzten Gebrauch nur unwesentlich beeinträchtigen oder die hinter der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit oder der Beschaffenheitserwartung der Aumann Beelen GmbH nur unerheblich zurückbleiben, stehen der Abnahmereife und der Abnahme nicht entgegen. Die Abnahmewirkungen treten ein, wenn die Aumann Beelen GmbH die Abnahme schriftlich erklärt hat. Das Gleiche gilt, wenn die Aumann Beelen GmbH die Abnahme nicht erklärt oder verweigert, obwohl die Leistungen des Vertragspartners im Wesentlichen vollständig, vertragsgerecht und mängelfrei erbracht worden sind. In diesem Fall kann der Vertragspartner die Aumann Beelen GmbH schriftlich darauf hinweisen und die Abnahmeerklärung nochmals unter Fristsetzung verlangen. Der Ablauf der Frist gilt als Abnahmezeitpunkt. Stand: Januar /6

5 6. Herausgabe von Unterlagen/Zurückbehaltungsrecht Die vom Vertragspartner zur Erfüllung der Bestellung angefertigten Originalunterlagen (Zeichnungen, Pläne, etc.) sind der Aumann Beelen GmbH übersichtlich und vollständig oder auf Verlangen der Aumann Beelen GmbH als sonstige elektronische Medien bzw. auf Datenträgern auszuhändigen. Der Vertragspartner hat der Aumann Beelen GmbH dessen Unterlagen zurückgeben, wenn er sie zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nicht mehr benötigt, spätestens und unaufgefordert jedoch bei der Abnahme der Leistungen des Vertragspartners. Der Vertragspartner ist berechtigt, die von ihm im Zusammenhang mit der Erfüllung der Bestellung erstellten Unterlagen nach Ablauf der Verjährungsfrist für Mängelansprüche zu vernichten. Zuvor hat der Vertragspartner der Aumann Beelen GmbH jedoch die Übergabe dieser Unterlagen anzubieten und die Aumann Beelen GmbH von der beabsichtigten Vernichtung zu benachrichtigen. Die Unterlagen dürfen erst vernichtet werden, wenn sich die Aumann Beelen GmbH in Annahmeverzug befindet. Ein Zurückbehaltungsrecht des Vertragspartners an den von ihm erstellten Planungsund sonstigen Unterlagen bzw. Leistungen, die für die Durchführung der Herstellungs- /Lieferleistungen erforderlich sind, ist in jedem Fall ausgeschlossen. Der Vertragspartner ist insoweit bis zur Fertigstellung der geschuldeten Leistungen vorleistungspflichtig. 7. Mindestlohngesetz Der Auftragnehmer steht MBB dafür ein, die Bestimmungen des deutschen Mindestlohngesetzes einzuhalten und dessen Einhaltung bei seinen Unterauftragnehmern zu überwachen. Das Mindestlohngesetz findet Anwendung auf jede Beschäftigung von Arbeitnehmer innerhalb von Deutschland, also z.b. auch bei inländischen Montagen ausländischer Unternehmer und Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer im Inland. Wird MBB wegen Nichteinhaltung des Mindestlohngesetzes beim Auftragnehmer oder dessen Subunternehmern als Mithaftender in Anspruch genommen, ist MBB hiervon durch den Auftragnehmer auf erstes Anfordern freizustellen. MBB kann verlangen, dass ihr die Einhaltung der Mindestlohnvorschriften und der zugehörigen Dokumentations- und Meldepflichten nachgewiesen wird. MBB kann ferner verlangen, dass als unzuverlässig erscheinende Subunternehmer nicht mehr weiter beschäftigt werden. Weitergehende Ansprüche und das Recht zur fristlosen Vertragskündigung bleiben hiervon unberührt. 8. Schutzrechte und Know-How Der Vertragspartner räumt Aumann Beelen GmbH unentgeltlich das Recht ein, Schutzrechte und Know-How, die der Vertragspartner bei der Erfüllung des Vertrages einsetzt, auf Dauer im Rahmen der Nutzung des vereinbarten Arbeitsergebnisses zu nutzen. Alle Unterlagen, Zeichnungen und Programme, die der Vertragspartner im Zusammenhang mit der Leistungserbringung für das Projekt anfertigt, unterliegen dem uneingeschränkten Eigentums- und Verfügungsrecht der Aumann Beelen GmbH, ohne dass eine zusätzliche Vergütung erfolgt. Aumann Beelen GmbH ist berechtigt, mit den vom Vertragspartner gelieferten Dokumentationen Ersatz- und Verschleißteile für die Anlagen des Projektes herzustellen oder durch Dritte herstellen zu lassen und Reparaturen auszuführen. Der Vertragspartner überträgt der Aumann Beelen GmbH die ausschließlichen und weiter übertragbaren Nutzungs- und Verwertungsbefugnisse an allen urheberrechtlich oder sonst wie geschützten Leistungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages. Des Weiteren versichert der Vertragspartner, dass ihm keine Umstände bekannt sind, insbesondere keine Schutzrechte Dritter, die es erschweren oder unzulässig machen, die zur Stand: Januar /6

6 Erfüllung des Vertrages notwendigen Gegenstände und Verfahren herzustellen sowie, dass keine Ansprüche wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte gegen ihn geltend gemacht worden sind oder geltend gemacht werden können. Der Vertragspartner stellt die Aumann Beelen GmbH von allen Ansprüchen Dritter aus der Verletzung von Schutzrechten, die infolge eines Versto-ßes des Vertragspartners gegen die Pflichten gem. Ziff. 7.1 und 7.2 entstehen, frei. Unbeschadet der Regelungen in den Ziff bis 7.3. ist der Vertragspartner verpflichtet, die Aumann Beelen GmbH unverzüglich über alle Schutzrechte zu unterrichten, die in einer Verwendung der Arbeitsergebnisse des Vertragspartners entgegen stehen könnten. Der Vertragspartner ist ferner verpflichtet, die Aumann Beelen GmbH über alle bei ihm und/oder seinen Nachunternehmern/Unterlieferanten im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrages entstandenen Erfindungen zu unterrichten, alle zur Verwertung der Erfindungen erforderlichen Unterlagen vorzulegen und alle von der Aumann Beelen GmbH gewünschten Auskünfte zu den Erfindungen zu geben. Die Unterrichtungspflicht des Vertragspartners erstreckt sich auch auf dessen Know-How, welches im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages entsteht. Der Vertragspartner stellt sicher, dass die Erfinderrechte gegenüber seinen Arbeitnehmern und/oder unabhängigen Personen in Anspruch genommen und an die Aumann Beelen GmbH übertragen werden. Die Aumann Beelen GmbH kann sodann die Erfindung selbst zur Erstellung eines Schutzrechtes im In- und Ausland anmelden und trägt die damit zusammenhängenden Kosten. Jede Partei trägt die im Rahmen der gesetzlichen Bestimmung zu zahlende Arbeitnehmererfindervergütung für seine Arbeitnehmer selbst. Sollte der Vertragspartner die Erfindungen, Schutzrechte etc. für Lieferung und/oder Leistungen an Dritte verwenden wollen, werden sich die Vertragspartner über Einzelheiten verständigen, insbesondere über eine angemessene Lizenzgebühr. Der Vertragspartner ist verpflichtet, mit allen seinen Mitarbeitern, Nachunternehmern/Unterlieferanten und sonstigen Erfüllungsgehilfen, die im Rahmen der Durchführung des Vertrages eingesetzt werden, rechtzeitig Vereinbarungen zu treffen, durch welche diese die vorstehenden Vereinbarungen für sich verbindlich anerkennen. Der Vertragspartner verpflichtet sich unbeschadet der Regelungen in den vorstehenden Ziffern , Schutzrechte, die bei den Arbeiten entstehen und von der Aumann Beelen GmbH angemeldet werden, weder mit einer Nichtigkeitsklage noch mit dem Einspruch anzugreifen oder Dritte bei dem Angriff auf diese Schutzrechte zu unterstützen. Stand: Januar /6