Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum 0805 Flurneuordnung und Landentwicklung

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1 Tit.Gr. FKZ Zweckbestimmung Ausgaben Personalausgaben Bezüge und Nebenleistungen der Beamten ,0 a) , ,7 b) ,3 c) Erläuterung: Veranschlagt sind einschließlich der Zulagen nach Maßgabe der besoldungsgesetzlichen Vorschriften: Planmäßige Beamte ,0 darunter 1.1 Aufwandsentschädigungen und Zuwendungen aus Gründen der Fürsorge: Dienstkleidungszuschüsse für 8 Beamte des forstlichen Dienstes je 17,50 EUR im Monat 1, Bezüge der Beamten auf Widerruf im Vorbereitungs- 16,3 a) 26,8 dienst u. dgl. 26,8 b) 21,0 c) Vergütungen der Angestellten ,3 a) , ,1 b) ,9 c) Erläuterung: Veranschlagt sind: Neben den ordentlichen Bezügen für die tariflichen Angestellten einschließlich der nicht besonders aufgeführten Zulagen aufgrund von Tarifverträgen (70) Auszubildende, 20(20) Praktikanten und sonstige in einem privatrechtlichen Ausbildungsverhältnis beschäftigte Personen sowie Praxissemesterstudenten - 6. Zeitzuschläge, Überstundenvergütungen und Vergütungen nach 34 Abs. 1 Unterabsatz 1 Satz 3 erster Halbsatz BAT 76,7 9. Widerrufliche Leistungszulagen nach dem Tarifvertrag vom an bis zu 17(17) Angestellte im Schreibdienst 20,0 11. Sonstige Zulagen Zulagen nach 24 BAT 4,6 Zulagen nach 33 Abs. 1 Buchst. c BAT 3, Löhne der Arbeiter, soweit nicht Tit ,9 a) 1.305, ,9 b) 1.400,2 c) Dienstwohnungsinhaber Erläuterung: Veranschlagt sind: Neben den Löhnen für die tariflichen Arbeiter Zeitzuschläge (ausgenommen Zeitzuschläge für Mehrarbeit), Überstundenlöhne 4,6 Dienstwohnungsinhaber MTArb Lohngruppe 3-4a

2 Tit.Gr. FKZ Zweckbestimmung Löhne der nicht vollbeschäftigten Arbeiter und 566,8 a) 561,7 des Reinigungsdienstes 476,1 b) 514,7 c) Erläuterung: Veranschlagt sind die Löhne für teilzeitbeschäftigte Arbeiter mit weniger als 50 v. H. der regelmäßigen Arbeitszeit und des Reinigungsdienstes. Übertragen nach Kap Tit : EUR Sonstige Beschäftigungsentgelte 106,9 a) 106,9 56,6 b) 101,3 c) Erläuterung: Veranschlagt sind die Kosten für Urlaubs- und Krankheitsstellvertretungen, Aushilfen sowie für zeitlich befristete Beschäftigungen von Prüfungsabsolventen Trennungsgelder, Umzugskostenvergütungen u. dgl. 46,0 a) 46,0 28,1 b) 46,0 c) Erläuterung: Veranschlagt sind: Trennungsgelder u. dgl. 30,0 3. Umzugskostenvergütungen 16,0 zus. 46,0 Zwischensumme Personalausgaben ,2 a) ,8 Sächliche Verwaltungsausgaben Geschäftsbedarf sowie Geräte, Ausstattungs- und 1.040,4 a) 1.029,5 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegen- 855,9 b) stände 145,3 c) Erläuterung: Veranschlagt sind: Geschäftsbedarf (einschl. Bücher und Druckschriften) 199,4 2. Porto 700,0 3. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 64,6 4. Unterhaltung und Instandsetzung 64,5 5. Sonstiges 1,0 zus , Haltung von Dienstfahrzeugen u. dgl. 276,9 a) 307,3 269,1 b) 276,4 c) Erläuterung: Veranschlagt sind: Haltung von Dienstfahrzeugen 280,0 3. Sonstiges 27,3 zus. 307,3 74

3 Tit.Gr. FKZ Zweckbestimmung Bestand an Dienstfahrzeugen und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen: Pkw 5 5 Kombi-, Einsatz- und Spezialfahrzeuge, Fahrzeuge mit Sonderausstattung, Funk usw Selbstfahrende Arbeitsmaschinen Dienst u. Schutzkleidung 8,4 a) 48,9 45,3 b) Erläuterung: Dienstkleidung erhalten 20 Kraftfahrer. Schutzkleidung erhalten vermessungstechnische Bedienstete mit häufigem Aussendienst Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und 38,7 a) 34,1 Räume (außer Energiebewirtschaftungskosten) 34,7 b) 36,7 c) Erläuterung: Veranschlagt sind die Kosten für geringwertige Gebrauchsgegenstände und Verbrauchsmittel (z. B. Putzmittel, WC- Bedarf) sowie Leistungen an Reinigungsfirmen bei Erkrankungen der Reinemachefrauen Mieten und Pachten für Maschinen, Fahrzeuge und 13,0 a) 13,2 Geräte 14,1 b) 9,6 c) Erläuterung: Leasingkosten für 5 Pkw bis 1,9 l, 96 kw Gerichts- und ähnliche Kosten 4,0 a) 2,0 0,5 b) Erläuterung: Es handelt sich insbesondere um Prozesskosten und um gegnerische Anwalts- und Parteikosten in Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz in Verbindung mit 80 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes Dienstreisen 499,7 a) 474,4 456,1 b) 446,5 c) Erläuterung: Veranschlagt sind: Reisekostenvergütungen 270,4 2. Wegstreckenentschädigungen für privateigene Kraftfahrzeuge 204,0 zus. 474,4 Zugelassene Fahrzeuge Pkw

4 Tit.Gr. FKZ Zweckbestimmung Zur Verfügung des Präsidenten für 0,5 a) 0,5 Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in 0,5 b) besonderen Fällen 0,5 c) Erläuterung: Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig Kosten für Veröffentlichungen und Dokumentation 23,5 a) 30,0 23,3 b) 21,8 c) Die Mittel sind übertragbar. Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial können an Dritte unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. Erläuterung: Veranschlagt sind die Kosten für Informationsmaterial, insbesondere für die Beteiligung an lokalen und regionalen Ausstellungen Umzugs- und Verlegungskosten 35,3 a) 20,0 30,1 b) 11,3 c) Erläuterung: Veranschlagt sind die Kosten für Umzüge und Verlegung von Dienststellen innerhalb und außerhalb des Ortsbereichs Dienstleistungen Dritter u. dgl. 44,6 a) 45,0 33,3 b) 10,4 c) Erläuterung: Veranschlagt sind im Werkvertrag vergebene Leistungen u.a. für landwirtschaftliche Förderprogramme Vermischte Verwaltungsausgaben 111,1 a) 112,2 137,3 b) 96,5 c) Erläuterung: Veranschlagt sind Unfallrenten und Entschädigungen an Dritte, Bekanntmachungen in Tageszeitungen etc., sonstige vermischte Ausgaben. Zwischensumme Sächliche Verwaltungsausgaben 2.096,1 a) 2.117,1 76

5 Tit.Gr. FKZ Zweckbestimmung Ausgaben für Investitionen Erwerb von Dienstfahrzeugen u. dgl. (für die 138,2 a) 110,0 Verwaltung) 87,9 b) 157,8 c) Erläuterung: Veranschlagt sind folgende Beschaffungen: PKW-Kombi, 5türig, 1,9 l (96 kw), mit Sonderausstattung (Behördenausstattung) zu je EUR 39,2 3 Spezialfahrzeuge (Messkraftwagen) Kombi mit Sitzeinrichtung mit Son-derausstattung und Umbaukosten zu je EUR 70,8 zus. 110,0 Ausgesondert werden sollen: Dienststellen Typ des Baujahr Gesamtfahrleistung Voraussichtliche Amtliches Dienstkraft- am 1. Januar 2003 Gesamtfahr- Kennfahrzeugs leistung zeichen zum Aussonderungszeitpunkt km km AFL HN Opel Omega HN-6207 AFL KÜN Opel Omega KÜN-281 AFL RV VW Kombi RV-2771 AFL KIR VW Kombi ES-2779 AFL FR Opel Omega FR Erwerb von Maschinen, Geräten u. dgl. 320,0 a) 313,0 350,0 b) 281,1 c) 2004 Verpflichtungsermächtigung 100,0 Davon zur Zahlung fällig im Haushaltsjahr bis zu 100,0 Erläuterung: Veranschlagt sind Neu- und Ersatzbeschaffungen. Zwischensumme Ausgaben für Investitionen 458,2 a) 423,0 Titelgruppen Innerhalb der einzelnen Titelgruppen sind die Gruppentitel gegenseitig deckungsfähig. 68 Berufliche Aus- und Fortbildung der Landesbediensteten Unterrichtsvergütungen und persönliche Prüfungs- 17,9 a) 17,9 kosten 16,0 b) 10,2 c) Erläuterung: Veranschlagt sind Unterrichts- und Prüfungsvergütungen für verwaltungseigene und verwaltungsfremde Kräfte einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Leistungen (z. B. Reisekosten). 77

6 Tit.Gr. FKZ Zweckbestimmung Trennungsgelder u. dgl. 2,6 a) 2,6 0,7 b) Erläuterung: Veranschlagt sind Trennungsgelder für Vermessungsoberinspektoranwärter Allgemeiner Sachaufwand 17,7 a) 17,7 14,0 b) 10,8 c) Erläuterung: Veranschlagt sind sächliche Verwaltungsausgaben für Ausbildungslehrgänge für Auszubildende und sonstiger Sachaufwand für Aus- und Fortbildungslehrgänge Reisekosten 32,8 a) 33,3 40,1 b) 30,3 c) Erläuterung: Veranschlagt sind Reisekosten und Kursgebühren für Fortbildungslehrgänge und Schulungskurse sowie Reisekosten für Vermessungsreferendare, Vermessungsoberinspektoranwärter und Auszubildende. Summe Titelgruppe 68 71,0 a) 71,5 69 Aufwand für Informationstechnik Die Mittel sind übertragbar Erläuterung: Beim LFL ist das Entwicklungs- und Betreuungszentrum für Informations- und Kommunikationstechnik des Ministeriums Ländlicher Raum (EBZI) eingerichtet. Es unterstützt das MLR sowie alle Behörden und Dienststellen seines Geschäftsbereichs bei der Einführung von luk-projekten, der Entwicklung von Anwendungen und der Betreuung von luk-einrichtungen (VwV vom GABI. S. 526) Vertretungs- und Aushilfskräfte 205,0 a) 365,0 309,7 b) 381,0 c) A 511 Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- 281,0 a) 270,0 und Ausrüstungsgegenständen u. dgl. 475,0 b) Erläuterung: Veranschlagt ist der Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenständen sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung B 511 Fernmeldegebühren u. dgl. 242,0 a) 258,5 165,7 b) Erläuterung: Veranschlagt sind: laufende sowie einmalige Gebühren und Kosten für Fernmeldeanlagen sowie sonstige Gebühren. Übertragen von Kap Tit B 30,0 sowie von Kap Tit B 5,0. Anzahl der in den Wohnungen von Landesbediensteten vorhandenen dienstlichen Fernsprechanschlüsse:

7 Tit.Gr. FKZ Zweckbestimmung Verbrauchsmittel 185,0 a) 180,0 133,0 b) Erläuterung: Veranschlagt sind die Kosten für Disketten, Farbbänder, DV- Vordrucke, Zeichenfolien, Magnetbandkassetten, Toner, Papier, Plotterverbrauchsmaterialien und dgl Maschinen- und Gerätemieten 1.021,0 a) 920,0 556,3 b) 823,1 c) Erläuterung: Veranschlagt sind die Kosten für Miete und Leasing (luk-geräte und Kopierer) Aus- und Fortbildung 187,0 a) 189,0 100,8 b) 102,8 c) Erläuterung: Veranschlagt sind die Kosten für die Aus- und Fortbildung einschließlich Reisekosten im informationstechnischen Bereich einschließlich IuK- Ausbildung von Laufbahnabsolventen Dienstleistungen Dritter u. dgl ,0 a) 911, ,2 b) 1.253,1 c) Erläuterung: Veranschlagt sind die Kosten für Programmentwicklungen im Rahmen der Umsetzung der Verwaltungsreform für Softwarelizenzen und für die Entwicklung fachübergreifender Projekte im Bereich des MLR -externe Unterstützung Sonstiger Sachaufwand 0,0 a) 0,0 6,4 b) 7,6 c) Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- und 350,0 a) 138,0 Ausrüstungsgegenständen u. dgl. 333,1 b) 183,6 c) Erläuterung: Veranschlagt sind die Kosten für Investitionen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik vorwiegend für die Projekte Sachdatenverarbeitung und grafische Datenverarbeitung im Rahmen der Umsetzung der Verwaltungsreform für die Server, zentrale Server beim EBZI, TK-Anlagen. Weniger zum Ausgleich von Steuermindereinnahmen. Summe Titelgruppe ,0 a) 3.231,5 79

8 Tit.Gr. FKZ Zweckbestimmung 72 Kartenreproduktion, Akzidenzdruck und Luftbildmessung Erläuterung: Veranschlagt sind neben den Kosten für die speziellen Aufgaben der Kartografie, der Karten-Reproduktionstechnik und der Fotogrammetrie insbesondere auch Druckkosten und dgl Verbrauchsmittel 140,8 a) 142,2 88,6 b) Dienstleistungen Dritter u. dgl. 117,3 a) 113,5 120,4 b) 127,5 c) Erläuterung: Veranschlagt sind die Kosten für Bildflüge sowie die Vergabe von fotogrammetrischen Auswertungen und kartografischen Arbeiten Sonstiger Sachaufwand 49,1 a) 49,6 31,3 b) 61,6 c) Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- und 255,6 a) 258,2 Ausrüstungsgegenständen u. dgl. 201,3 b) 127,7 c) Erläuterung: Veranschlagt sind Neu- und Ersatzbeschaffungen. Summe Titelgruppe ,8 a) 563,5 80

9 Tit.Gr. FKZ Zweckbestimmung 73 Aufwendungen für Flurneuordnung und Landentwicklung Die Mittel sind übertragbar Dienstleistungen Dritter u. dgl ,5 a) 4.549, ,7 b) ,8 c) Verpflichtungsermächtigung 2.500,0 Davon zur Zahlung fällig im Haushaltsjahr bis zu 300,0 Haushaltsjahr bis zu 280,0 Haushaltsjahr bis zu 250,0 Haushaltsjahr bis zu 250,0 Haushaltsjahr bis zu 1.420,0 Erläuterung: Veranschlagt sind Mittel zur Zahlung von Vergütungen für im Werkvertrag vergebene Teilarbeiten, insbesondere bei der Durchführung beschleunigter Zusammenlegungsverfahren ( 99 Abs. 2 FlurbG). Daneben sind im Haushaltsansatz Mittel enthalten für a) Landschaftsplanung in der Flurneuordnung und Landentwicklung 200,0 b) Vergütung für Sachverständige 300,0 c) Fortführungsgebühren bei Katasterberichtigungen 500,0 d) Vergabe von Vermessungsleistungen 2.000,0 Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und ihre Abdeckung (Beträge in ) Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und ihre Abdeckung (Beträge in ) Bewilligung im Betrag davon abzudecken aus Haushaltsmitteln Haushaltsplan später 2002 und früher zus Lehrgänge für Flurneuordnung und Landentwicklung, 18,8 a) 19,0 Aufklärung und sonstiger Sachaufwand sowie Ent- 13,1 b) schädigungsleistungen 14,1 c) Summe Titelgruppe ,3 a) 4.568,0 Gesamtausgaben ,6 a) ,4 Abschluss Kapitel 0805 Verwaltungseinnahmen 51,0 a) 34,5 Übrige Einnahmen 1.063,1 a) 934,8 Gesamteinnahmen 1.114,1 a) 969,3 Personalausgaben ,7 a) ,3 Sächliche Verwaltungsausgaben ,1 a) 9.769,9 Ausgaben für Investitionen 1.063,8 a) 819,2 Gesamtausgaben ,6 a) ,4 Kapitel 0805 Zuschuss ,5 a) ,1 81

10 0807 Staatliche Akademie für Landbau und Hauswirtschaft Kupferzell Tit.Gr. FKZ Zweckbestimmung Einnahmen Verwaltungseinnahmen Vermischte Einnahmen 1,0 a) 1,0 1,9 b) 1,5 c) Zwischensumme Verwaltungseinnahmen 1,0 a) 1,0 Titelgruppen 71 Einnahmen aus dem Schulbetrieb Aus der Gewährung von Unterkunft an Schülerinnen, 55,0 a) 55,0 Praktikantinnen, Lehrgangsteilnehmerinnen u. dgl. 70,6 b) 52,0 c) Erläuterung: Veranschlagt sind die Ersatzbeträge für Unterkunft von 40 (40) Schülerinnen sowie Unterkunft für Lehrgangsteilnehmer und Teilnehmer an Fachtagungen Einnahmen aus dem Schulbetrieb sowie aus der Ver- 52,1 a) 53,0 köstigung 65,0 b) 52,8 c) Erläuterung: Veranschlagt sind: Ersatz für Tagesverpflegungen zu 5,00 EUR (5,00 EUR) 40,0 2. Ersatz für Verpflegung von Staatsbediensteten, Praktikanten u. dgl. und Gästen 7,9 3. Ersatz für Mittagsverpflegungen (Landbauschüler) zu 3,60 EUR 5,0 4. Aus dem Garten 0,1 zus. 53,0 Summe Titelgruppe ,1 a) 108,0 Gesamteinnahmen 108,1 a) 109,0 Ausgaben Personalausgaben Bezüge und Nebenleistungen der Beamten 277,2 a) 287,9 287,9 b) 286,3 c) Erläuterung: Der Haushaltsansatz umfasst auch Zulagen nach Maßgabe der besoldungsgesetzlichen Vorschriften. 82