Finanzministerium 0614 Staatliche Hochbauämter (Bund)

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1 Tit.Gr. FKZ Zweckbestimmung V o r b e m e r k u n g: Veranschlagt sind die Verwaltungseinnahmen und -ausgaben sowie die Personalstellen und die Honorare für freiberuflich Tätige von 6 Staatlichen Hochbauämtern (Bund) mit 3 Außenstellen. Mittelfristig sollen diese 3 Außenstellen aufgelöst werden. Diese 6 Staatlichen Hochbauämter (Bund) nehmen ausschließlich Bauaufgaben des Bundes wahr, vor allem zur Durchführung von Verteidigungsbauaufgaben. Nach der mit dem Bund abgeschlossenen Vereinbarung erstattet dieser dem Land die Aufwendungen der Hochbauverwaltung (Bund) Kap und anteilige Kosten der Aufsichtsbehörden, Kap und 0609 unter Anrechnung der sonstigen Einnahmen. Außerdem wird der dem Landesamt für Besoldung und Versorgung (Kap. 0618), der Landesoberkasse (Kap. 0611) entstehende anteilige Verwaltungsaufwand vom Bund erstattet. Zu den erstattungsfähigen Kosten gehört auch der für später zu erwartende Versorgungsaufwand in Höhe von 30 v. H. der Bezüge der planmäßigen Beamten (Kap Tit ); vgl. auch die Erläuterungen zu Tit Bei der Bemessung der Haushaltsansätze für 2004 sind die bei der Planaufstellung bekannten Verhältnisse zugrunde gelegt worden. Ein etwaiger Mehrbedarf für die Durchführung der künftigen Bauaufgaben der Staatlichen Hochbauämter (Bund) ist nicht vorhersehbar und deshalb nicht veranschlagt. Die Leistung von Mehrausgaben entsprechend den vom Bund erteilten Bauaufträgen ist nach dem vor Tit ausgebrachten allgemeinen Haushaltsvermerk zulässig. Für die Anwendung dieses Vermerks bei der Bewirtschaftung der Haushaltsmittel und der Personalstellen (Tit und ) gelten besondere, mit Zustimmung des Bundes aufgestellte Richtlinien. Da die gesamten Aufwendungen durch den Bund erstattet werden, müssen für die Staatlichen Hochbauämter (Bund) auch die sonst zentral etatisierten Einnahmen und Ausgaben bei Kap veranschlagt werden. Vgl. auch 6 Abs. 1 Nr. 4.3 StHG Einnahmen Verwaltungseinnahmen Umsatzsteuer für Verwaltungskosten 0,0 a) 0,0 Erläuterung: Auf Wunsch und im Interesse des Bundes werden von den Staatlichen Hochbauämtern (Bund) auch die Bauaufgaben der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) in Baden-Württemberg durchgeführt. Nach der Vereinbarung vom 2. 9./ zwischen dem Land und der DFS werden die bei der Erledigung der Bauaufgaben entstehenden Verwaltungskosten dem Land nach vom Bund festgesetzten pauschalen Sätzen von der DFS erstattet und dem Bund zugeführt. Neben der Verwaltungskostenerstattung ist der DFS Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen und an das Finanzamt abzuführen (vgl. Tit ) Vermischte Einnahmen 47,0 a) 40,0 16,5 b) 21,5 c) Erläuterung: Veranschlagt sind u. a. Ersätze für die Herstellung von Lichtpausen u. dgl Erlöse aus der Veräußerung von (Kraftfahrzeugen), 4,0 a) 9,0 Maschinen und sonstigen beweglichen Sachen 0,1 b) 3,7 c) - 7 aussonderungsreife Dienstkraftfahrzeuge 8,6 Vgl. die Vorbemerkung und Tit Zwischensumme Verwaltungseinnahmen 51,0 a) 49,0 91

2 Tit.Gr. FKZ Zweckbestimmung Übrige Einnahmen Erstattung von Verwaltungsausgaben vom Bund (lau ,7 a) ,1 fendes Haushaltsjahr) ,6 b) ,1 c) Erläuterung: Die Aufwendungen der Hochbauverwaltung (Bund) werden durch den Bund erstattet, soweit sie nicht durch andere Einnahmen gedeckt werden; vgl. die Vorbemerkung Erstattungen von Verwaltungsausgaben vom Bund 0,0 a) 0,0 (Vorjahre) 2.344,9 b) Erläuterung: Leertitel für etwaige im Vorjahr nicht mehr eingegangene Erstattungsbeträge Sonstige Zuweisungen aus Kap ,0 a) 0,0 154,5 b) 65,2 c) Erläuterung: Hier werden sonstige Zuweisungen aus Kap vereinnahmt W 990 Zuweisung aus Kap Tit ,0 a) 0,0 361,0 b) 361,0 c) Zwischensumme Übrige Einnahmen ,7 a) ,1 Gesamteinnahmen ,7 a) ,1 Ausgaben Die Ausgabeermächtigung (ohne Tit , und ) erhöht oder vermindert sich entsprechend den anfallenden Bauaufgaben nach den vom Finanzministerium erlassenen Richtlinien. Personalausgaben Bezüge und Nebenleistungen der Beamten 7.745,0 a) 7.396, ,2 b) 7.592,3 c) Erläuterung: Veranschlagt sind einschließlich der Zulagen nach Maßgabe der besoldungsgesetzlichen Vorschriften: Planmäßige Beamte darunter 7.396,0 1.2 Sonstiges: Pauschalentschädigungen für die Wartung und Pflege von Dienstkraftfahrzeugen außerhalb der Dienstzeit durch 6/6/6 Selbstfahrer je 23,00 EUR im Monat 1,8 92

3 Tit.Gr. FKZ Zweckbestimmung Bezüge der Beamten auf Widerruf im Vorbereitungs- 50,0 a) 71,0 dienst u. dgl. 70,3 b) 22,3 c) Versicherungsbeiträge für ausscheidende Beamte 40,0 a) 40,0 1,1 b) 15,2 c) Erläuterung: Veranschlagt sind die Kosten der Nachversicherung von ausscheidenden Beamten. Vgl. die Vorbemerkung zu Kap Vergütungen der Angestellten ,0 a) , ,1 b) ,9 c) Erläuterung: Veranschlagt sind: Neben den ordentlichen Bezügen für die tariflichen Angestellten einschließlich der nicht besonders aufgeführten Zulagen aufgrund von Tarifverträgen /40/40 Auszubildende, Praktikanten und sonstige in einem privatrechtlichen Ausbildungsverhältnis beschäftigte Personen sowie 7/7/7 Praxissemesterstudenten 6. Zeitzuschläge, Überstundenvergütungen und Vergütungen nach 34 Abs. 1 Unterabsatz 1 Satz 3 erster Halbsatz BAT 2,5 9. Widerrufliche Leistungszulagen nach dem Tarifvertrag vom an bis zu 5/5/5 Angestellte im Schreibdienst 3,0 11. Sonstige Zulagen Zulagen nach 24 und 33 BAT 40,0 13. Sonstiges Pauschalentschädigungen für die Wartung und Pflege von Dienstkraftfahrzeugen außerhalb der Dienstzeit durch 16/16/16 Selbstfahrer je 23,00 EUR im Monat 4, Löhne der Arbeiter, soweit nicht Tit ,0 a) 252,0 251,5 b) 349,0 c) Erläuterung: Veranschlagt sind: Neben den Löhnen für die tariflichen Arbeiter Zeitzuschläge (ausgenommen Zeitzuschläge für Mehrarbeit), Überstundenlöhne 1,0 5. Zulagen (u.a. Erschwerniszuschläge) 1, Löhne der nicht vollbeschäftigten Arbeiter und 145,0 a) 120,0 des Reinigungsdienstes 111,2 b) 120,8 c) Erläuterung: Löhne einschließlich Überstundenlöhne, Kosten für Stellvertretungen und Aushilfen. 93

4 Tit.Gr. FKZ Zweckbestimmung Sonstige Beschäftigungsentgelte 178,0 a) 95,0 82,5 b) 69,0 c) 1. Urlaubs- und Krankheitsstellvertretungen, Aushilfen, vorübergehende Beschäftigung von Bauzeichnern und Kauffrauen/ -männer für Bürokommunikation sowie Beschäftigung von Werkstudenten und Austauschstudenten während der Semesterferien 95,0 Ein Teil der ausgebildeten Bauzeichner und der Kauffrauen/-männer für Bürokommunikation kann im Anschluss an die Ausbildung zur Ableistung eines sog. Praxisjahres (Abschluss von Zeit- und Projektverträgen) weiterbeschäftigt werden Beihilfen aufgrund der Beihilfeverordnung u. dgl. 562,0 a) 562,0 (ohne Versorgungsempfänger) 639,4 b) 583,2 c) Ersätze fließen den Mitteln zu. Erläuterung: Veranschlagt ist der nach den Ist-Ergebnissen der Vorjahre und unter Berücksichtigung der Kostenentwicklung geschätzte Bedarf. Vgl. auch die Vorbemerkung zu Kap Die Einnahmen aus dem Eigenbetrag der Beihilfeberechtigten für die Inanspruchnahme von Wahlleistungen werden von den Ausgaben abgesetzt. Vgl. Haushaltsvermerk bei Kap Tit Beihilfe zu den Kosten der Pflege aufgrund der 10,0 a) 10,0 Beihilfeverordnung u. dgl. (ohne Versorgungs- empfänger) Ersätze fließen den Mitteln zu. Erläuterung: Veranschlagt sind die Beihilfen zu den Kosten der Pflege aufgrund der Beihilfeverordnung. Vgl. auch die Vorbemerkung zu Kap Die Einnahmen aus dem Eigenbetrag der Beihilfeberechtigten für die Inanspruchnahme von Wahlleistungen werden von den Ausgaben abgesetzt. Vgl. Haushaltsvermerk bei Kap Tit Fürsorgemaßnahmen 3,5 a) 3,5 1,1 b) 1,2 c) Ersätze fließen den Mitteln zu. Erläuterung: Veranschlagt sind insbesondere Unfallfürsorgeleistungen nach 32 ff. des Beamtenversorgungsgesetzes BeamtVG, die Unfallausgleichsleistungen nach 35 BeamtVG und 82 BeamtVG i. V. m. 228 Abs. 2 LBG (alte Fassung) jedoch nur, soweit sie neben Bezügen im Sinne des Besoldungsrechts gezahlt werden. Näheres vgl. Allgemeine Erläuterungen zur Veranschlagung der Planmittel zu Tit im Vorheft. Vgl. auch die Vorbemerkung zu Kap Billigkeitsleistungen aufgrund erloschener Ansprü- 1,0 a) 0,5 che aus Vergütungen, Löhnen und dgl. und sonstige Billigkeitsleistungen in besonderen Härtefällen Erläuterung: Für Leistungen in besonderen Härtefällen, in denen die tariflichen Ausschlussfristen nach Beginn des Haushaltsjahres 1989 abgelaufen sind. Vgl. auch die Vorbemerkung zu Kap

5 Tit.Gr. FKZ Zweckbestimmung Trennungsgelder, Umzugskostenvergütungen u. dgl. 19,0 a) 14,0 8,1 b) 8,4 c) 1. Trennungsgelder, Fahrkostenbeiträge, Fahrkosten- und Verpflegungszuschüsse u. dgl. 11,0 3. Umzugskostenvergütungen 3,0 zus. 14, Ersatz von Sachschäden an Beamte und Richter, so- 2,5 a) 4,5 weit die Leistungen nicht i.r. der Unfallfürsorge 5,6 b) gewährt werden, sowie an Angestellte und Arbeiter 4,6 c) Erläuterung: Leistungen nach 102 des Landesbeamtengesetzes sowie Ausgaben für den Ersatz von Sachschäden an Angestellte und Arbeiter nach Maßgabe der für die Beamten geltenden Bestimmungen. Vgl. auch die Vorbemerkung zu Kap Zwischensumme Personalausgaben ,0 a) ,5 Sächliche Verwaltungsausgaben Die Tit bis und Kap Titelgruppe 78 sind gegenseitig deckungsfähig Geschäftsbedarf sowie Geräte, Ausstattungs- und 380,0 a) 368,0 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegen- 326,4 b) stände 149,5 c) 1. Geschäftsbedarf (einschl. Bücher und Druckschriften) 225,0 2. Porto 93,5 3. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 36,2 4. Unterhaltung und Instandsetzung 12,3 5. Sonstiges 1,0 zus. 368,0 Der Druck der Vergabevordrucke sowie der Wartungsverträge mit den dazugehörigen Arbeitskarten erfolgt für die gesamte Hochbauverwaltung (Bund) auf Veranlassung und Rechnung der Oberfinanzdirektion Karlsruhe (Betriebsleitung Bund). 95

6 Tit.Gr. FKZ Zweckbestimmung Haltung von Dienstfahrzeugen u. dgl. 106,0 a) 117,0 109,0 b) 112,1 c) 1. Haltung von Dienstfahrzeugen 113,8 3. Sonstiges (z.b. Luftfahrzeuge) 3,2 zus. 117,0 Bestand an Dienstfahrzeugen und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen: Pkw davon geleast Kombi-, Einsatz- und Spezialfahrzeuge Krafträder und Mopeds Dienst- und Schutzkleidung 4,0 a) 3,0 1,6 b) Erläuterung: Dienstkleidung erhalten 4/4/4 Kraftfahrer Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und 429,0 a) 450,0 Räume (außer Energiebewirtschaftungskosten) 434,5 b) 399,6 c) 1. Reinigung 294,5 2. Wasser und Abwasser 16,5 3. Verkehrs- und Grünflächen (Verkehrssicherung, Pflege) 10,5 4. Abfallbeseitigung 15,7 8. Geringwertige Gebrauchsgegenstände und Verbrauchsmittel (z. B. Putzmittel, WC-Bedarf) 16,6 9. Wartung technischer Anlagen, TÜV- Prüfungen sowie Ersatzbeschaffung von Feuerlöschern 8,4 10. Sonstiges (u. a. pauschalierte Betriebskosten des Staatl. Hochbauamts Reutlingen) 87,8 zus. 450, Energiebewirtschaftungskosten 242,0 a) 233,0 199,3 b) 201,2 c) 1. Elektrizität 129,7 2. Öl, Fernwärme und Gas, sonstige Brennstoffe 103,3 zus. 233,0 96

7 Tit.Gr. FKZ Zweckbestimmung Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und 1.507,0 a) 1.538,8 Räume 1.459,6 b) 1.498,2 c) 1. Dienstgebäude (mit Wohnungen), Diensträume u.dgl ,8 2. Wohngebäude, Wohnungen und dgl. 3,4 3. Unbebaute Grundstücke 1,6 zus , Mieten und Pachten für Maschinen, Fahrzeuge und 2,3 a) 0,0 Geräte 1,2 b) 1,8 c) Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 39,0 a) 66,0 75,8 b) 59,5 c) 1. Unterhaltung der verwaltungseigenen Grundstücke und baulichen Anlagen einschließlich Zubehör 22,0 2. Unterhaltung der gemieteten oder gepachteten Grundstücke und baulichen Anlagen einschließlich Zubehör 43,0 3. Ersatz und Ergänzung des Zubehörs zu Grundstücken und baulichen Anlagen 1,0 zus. 66, Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 30,0 a) 30,0 345,5 b) 33,3 c) Erläuterung: Bei besonderen Projekten werden Wettbewerbe zur Erlangung von Bauentwürfen oder zur künstlerischen Ausgestaltung von Gebäuden ausgeschrieben. Etwaige größere Auszahlungen können im Rahmen des Haushaltsvermerks geleistet werden Dienstreisen 358,0 a) 390,0 371,3 b) 344,6 c) 1. Reisekostenvergütungen (darunter Feld- und Grubenaufwandsentschädigungen in Höhe von 3,0 /jährlich) 149,0 2. Wegstreckenentschädigungen für privateigene Kraftfahrzeuge 241,0 zus. 390,0 Zugelassene Fahrzeuge Pkw Vgl. auch Tit

8 Tit.Gr. FKZ Zweckbestimmung Umzugs- und Verlegungskosten 6,0 a) 6,0 3,6 b) Erläuterung: Insbesondere Transportkosten für Maschinen, Geräte, Einrichtungsgegenstände u. dgl., die nach Auflösung von örtlichen Bauleitungen usw. bei anderen Dienststellen weiterverwendet werden Durchführung des Arbeitssicherheitsgesetzes 8,5 a) 4,5 0,7 b) 0,9 c) Erläuterung: Zur Durchführung des Arbeitssicherheitsgesetzes und der dazugehörigen Unfallverhütungsvorschrift GUV 0.5. Enthalten sind die Kosten für die sicherheitstechnische- und betriebsärztliche Betreuung der Beschäftigten einschließlich der Kosten für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen (u.a. augenärztliche Untersuchungen). Vgl. auch die Vorbemerkung zu Kap Honorare u. dgl. für freiberuflich Tätige ,0 a) , ,5 b) ,7 c) Erläuterung: Veranschlagt sind Honorare u. dgl. an freie Architekten, Ingenieure u. a. für Planung, Bauausschreibung, Bauleitung, statische und andere Berechnungen, Vermessungen usw Umsatzsteuer für Verwaltungskosten 0,0 a) 0,0 Erläuterung: Hier wird die im Zusammenhang mit der Verwaltungskostenerstattung in Rechnung zu stellende und an das Finanzamt abzuführende Umsatzsteuer verausgabt; vgl. die Erläuterungen zu Tit Vermischte Verwaltungsausgaben 303,0 a) 330,0 394,2 b) 258,5 c) 2. Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern 324,5 3. Auslagen für Vorstellungsreisen 0,5 4. Sonstige vermischte Ausgaben (u. a. augenärztliche Untersuchungen) 5,0 zus. 330,0 Zwischensumme Sächliche Verwaltungsausgaben ,8 a) ,3 98

9 Tit.Gr. FKZ Zweckbestimmung Ausgaben für Investitionen Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie Erwerb von 3,0 a) 3,0 Haus- und Baugrundstücken, Errichtung von Baulei- 16,9 b) tungsunterkünften und dgl. Erläuterung: Für Erstellung und Umsetzung von Bauleitungsbaracken u. dgl. für Großbaustellen sowie Anschaffung von Baustellenwagen für örtliche Bauleitungen im Bedarfsfall. Vgl. auch die Vorbemerkung zu Kap Erwerb von Dienstfahrzeugen u. dgl. (für die 30,0 a) 99,2 Verwaltung) 97,3 b) 62,7 c) Erläuterung: Veranschlagt sind folgende Ersatzbeschaffungen: PKW, 3-türig, bis 1,2l (55 kw) 12,5 1 PKW-Kombi, 5-türig, bis 1,6 l (74 kw) 15,5 1 PKW-Kombi, 5-türig, bis 2,2 l (108 kw) 20,5 1 PKW, 5-türig, bis 1,6 l (74 kw) 15,5 1 PKW-Kombi, 5-türig, bis 1,4 l (55 kw) 13,1 1 PKW-Kombi, 5-türig, bis 1,4 l (55 kw) 13,1 1 PKW-Kombi, 2-türig, bis 1,0 l (40 kw) 9,0 zus. 99,2 Ausgesondert werden sollen: Dienststellen Typ des Baujahr Gesamtfahrleistung Voraussichtliche Amtliches (Staatliche Dienstkraft- am 1. Januar 2003 Gesamtfahrleistung Kenn- Hochbauämter - fahrzeugs zum Aussonde- zeichen Bund) rungszeitpunkt km km Baden-Baden VW Polo BAD Freiburg VW Golf KN Freiburg VW Polo FR Reutlingen Opel Corsa S Ulm VW-Golf Kombi RV Schwäbisch Hall Opel Omega Caravan SHA Schwäbisch Hall Opel Vectra SHA Baden-Baden VW-Polo BAD Erwerb von Maschinen, Geräten u. dgl. 0,0 a) 0, Erwerb von Einrichtungsgegenständen u. dgl. 0,0 a) 4,0 Zwischensumme Ausgaben für Investitionen 33,0 a) 106,2 99

10 Tit.Gr. FKZ Zweckbestimmung Besondere Finanzierungsausgaben Erstattung anteiliger Verwaltungsausgaben an die 6.571,0 a) 5.146,0 Kap. 0601, 0609, 611 und ,2 b) 5.784,3 c) Rückeinnahmen fließen den Mitteln zu. 1. Anteiliger Personal- und Sachaufwand für die Bearbeitung von Angelegenheiten der Staatlichen Hochbauverwaltung (Bund): a) durch das Finanzministerium, vgl. Kap Tit (Personalaufwand 2004) 280,0 b) durch die Landesvermögens- und Bauabteilungen (2003), vgl. Kap Tit ,1 c) durch die Landesoberkasse Baden-Württemberg (2003), vgl. Kap Tit ,0 d) durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden- Württemberg (2003), vgl. Kap Tit ,0 2. Anteiliger Versorgungsaufwand für die Beamten der Staatlichen Hochbauämter (Bund) und die für die Hochbauverwaltung (Bund) tätigen Beamten der Landesvermögens- und Bauabteilungen, Landesoberkasse sowie des Landesamtes für Besoldung und Versorgung (30 v. H. der Bezüge 2003); vgl. Kap Tit ,9 zus ,0 Vgl. auch die Vorbemerkung zu Kap Zwischensumme Besondere Finanzierungsausgaben 6.571,0 a) 5.146,0 Titelgruppen Innerhalb der einzelnen Titelgruppen sind die Gruppentitel gegenseitig deckungsfähig. 61 Abfindungen und Übergangsgelder Erläuterung: Veranschlagt ist der nach den Ist-Ergebnissen der Vorjahre geschätzte Bedarf für das Jahr Vgl. die Vorbemerkung zu Kap Abfindungen und Übergangsgelder für Angestellte 4,0 a) 4, Abfindungen und Übergangsgelder für Arbeiter 1,0 a) 1,0 Summe Titelgruppe 61 5,0 a) 5,0 100

11 Tit.Gr. FKZ Zweckbestimmung 62 Jubiläumsgaben- und Zuwendungen Erläuterung: Veranschlagt sind Jubiläumszuwendungen für 25-, 40- und 50-jährige Dienstjubiläen an Beamte, Angestellte und Arbeiter aufgrund von 103 Landesbeamtengesetz (LBG), 39 des Bundesangestelltentarifvertrags (BAT) und 45 des Mantel-Tarifvertrags für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb). Vgl. auch die Vorbemerkung zu Kap und die Allgemeinen Erläuterungen zur Veranschlagung der Planmittel zu Titelgruppe 62 (im Vorheft) Jubiläumsgaben für Beamte 3,3 a) 3, Jubiläumszuwendungen für Angestellte 6,6 a) 6,8 6,5 b) 5,3 c) Jubiläumszuwendungen für Arbeiter 0,0 a) 0,0 0,3 b) Summe Titelgruppe 62 9,9 a) 10,1 68 Maßnahmen für die berufliche Weiterqualifizierung der Bediensteten Erläuterung: Hier sind die Kosten für berufliche Aus- und Fortbildung der Bediensteten der Staatlichen Hochbauämter (Bund) veranschlagt (u. a. auch Aufwendungen für die Ausbildung und Prüfung der Bauoberinspektoranwärter und der Baureferendare sowie der sonstigen Auszubildenden). Von den Oberfinanzdirektionen werden Kurzlehrgänge für Bauleiter, Grundlehrgänge für neu eingestellte Bedienstete, Fachtagungen über Spezialgebiete und Lehrgänge für Bauoberinspektoranwärter veranstaltet. In besonderen Fällen ist der Besuch von Fachtagungen anderer Veranstalter vorgesehen, z. B. der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien. Vgl. auch die Vorbemerkung zu Kap und die Allgemeinen Erläuterungen zur Veranschlagung der Planmittel zu Titelgruppe 68 (im Vorheft) Unterrichtsvergütungen u. dgl. 4,5 a) 4,0 Erläuterung: Veranschlagt sind Unterrichtsvergütungen für verwaltungseigene und verwaltungsfremde Kräfte, einschließlich der damit in Zusammenhang stehenden Leistungen (z. B. Reisekosten) Personalbezogene Sachausgaben 1,5 a) 1,5 Erläuterung: Veranschlagt sind Trennungsgelder, Fahrkostenersätze, Verpflegungszuschüsse u. dgl. 101

12 Tit.Gr. FKZ Zweckbestimmung Allgemeiner Sachaufwand 18,0 a) 19,0 17,3 b) 21,0 c) Erläuterung: Veranschlagt sind u. a. auch Honorare, Tagungs- und Prüfungsgebühren u. dgl. sowie Lehr- und Lernmittel für Auszubildende Reisekosten 13,0 a) 14,0 7,1 b) 9,1 c) Erläuterung: Veranschlagt sind die Reisekosten der Bauinspektoranwärter und der Baureferendare für Dienstreisen zu Lehrgängen, Unterrichtsveranstaltungen und sonstige Ausbildungszwecke. Summe Titelgruppe 68 37,0 a) 38,5 69 Aufwand für Informationstechnik Erläuterung: Die Staatlichen Hochbauämter (Bund) setzen die Automatisierte Datenverarbeitung (ADV) für Aufgaben des Bundes in der Bauplanung und Baudurchführung sowie bei der Bürokommunikation ein. Veranschlagt sind die Mittel für den laufenden Betrieb sowie für Ergänzungs- und Ersatzbeschaffungen. Die Ausgaben im Bereich Informationstechnik für die Betriebsleitung Bund (Kap. 0609) sind hier mit veranschlagt Vertretungs- und Aushilfskräfte 0,0 a) 0, A 016 Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- 150,0 a) 75,0 und Ausrüstungsgegenständen u. dgl. 37,3 b) 1. Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen u. dgl. 37,0 2. Unterhaltung und Instandsetzung 36,0 3. Sonstiges 2,0 zus. 75, B 016 Fernmeldegebühren u. dgl. 170,0 a) 160,0 141,7 b) 1. Laufende Gebühren und Kosten für Fernmeldeanlagen 140,0 2. Einmalige Gebühren und Kosten für Fernmeldeanlagen 14,0 3. Rundfunkgebühren 1,5 4. Sonstiges (u.a. Raumsicherungs- und Notrufanlagen) 4,5 zus. 160,0 102

13 Tit.Gr. FKZ Zweckbestimmung Verbrauchsmittel 46,0 a) 60,0 56,5 b) Erläuterung: Veranschlagt sind Verbrauchsmittel aller Art für den Bereich der Informationstechnik, insbesondere Vordrucke, Spezialpapier, CAD-Zeichenbedarf, Farbbänder u. dgl Maschinen- und Gerätemieten 205,0 a) 192,0 169,2 b) 160,5 c) Erläuterung: Veranschlagt sind Miet- und Wartungskosten für die DV-Anlagen (einschließlich der Software) sowie für Geräte der Bürokommunikation (Fotokopiergeräte u. dgl.) Maßnahmen für die berufliche Weiterqualifizierung 117,0 a) 179,6 65,4 b) 138,3 c) Erläuterung: Veranschlagt sind u.a. die Kosten für die Aus- und Fortbildung (einschließlich Reisekosten) im informationstechnischen Bereich Kosten für Sachverständige 0,0 a) 0, Dienstleistungen Dritter u. dgl. 350,0 a) 378,9 756,8 b) 396,5 c) Erläuterung: Veranschlagt sind u. a. Kosten für die Entwicklung und Übernahme von Programmen sowie die Fortschreibung bzw. Anpassung vorhandener Programmsysteme Sonstiger Sachaufwand 7,0 a) 3,0 1,9 b) 1,1 c) Erläuterung: Veranschlagt ist hier der sonstige Verwaltungsaufwand für die Informationstechnik Erwerb von Maschinen, Geräten u. dgl. 380,0 a) 291,0 218,3 b) 354,4 c) Erläuterung: Veranschlagt sind Ergänzungs- und Ersatzbeschaffungen von EDV- Geräten (u. a. Personalcomputer mit Drucker, Austausch von Bildschirmen, Kopiergeräte). Summe Titelgruppe ,0 a) 1.339,5 103

14 Tit.Gr. FKZ Zweckbestimmung 75 Überprüfung der Betriebskosten staatlicher Gebäude (einschl. der Vornahme von Messungen) Erläuterung: Hier ist der Aufwand für die Überprüfung der Betriebskosten in staatlichen Gebäuden (einschl. der Vornahme von Messungen) veranschlagt. Die Aufgabe erstreckt sich auf alle Liegenschaften, in denen der Bund die Betriebskosten trägt. Außerdem werden für die Staatlichen Hochbauämter (Bund) Grundwerte für die Planung betriebstechnischer Anlagen und Einrichtungen, Bedarfswerte im Energiebereich sowie Orientierungswerte für die Kosten technischer Anlagen und Baufolgekosten erarbeitet. Zur wirksamen Überwachung des Gebäudebetriebs, für Funktions- und Leistungsmessungen an technischen Anlagen, zur Erfassung von Energieverbrauchswerten und zur Feststellung von Immissionen ist die Vorhaltung von Messgeräten und Einrichtungen notwendig. Zur weiteren Unterstützung werden Dienstleistungen Dritter erforderlich. Die Kosten für Informationstechnik sind bei Tit.Gr. 69 veranschlagt Personalaufwand für Aushilfskräfte 8,0 a) 8,0 4,5 c) Erläuterung: Beschäftigung von Aushilfsangestellten, Studenten und sonstigen Hilfskräften für Aufgaben von begrenzter Dauer Reisekosten 4,0 a) 2,0 1,0 b) Erläuterung: Reisekosten insbesondere für den Außendienst der Betriebsüberwachungsingenieure Dienstleistungen Dritter u. dgl. 5,0 a) 2,0 Erläuterung: Zur Erfüllung bestimmter Aufgaben aus der Ingenieurtechnik in Verbindung mit anderen Fachgebieten werden Fachberater in Anspruch genommen oder Institute beauftragt, die über die notwendigen Versuchseinrichtungen verfügen Sonstiger Sachaufwand 3,0 a) 2,0 0,3 b) Erläuterung: Allgemeiner Geschäftsbedarf, Anschaffungen bis zu 2,5 im Einzelfall, Kosten für die Veröffentlichung der Arbeitsergebnisse usw. 104

15 Tit.Gr. FKZ Zweckbestimmung Erwerb von Maschinen, Geräten u. dgl. 3,0 a) 3,0 Erläuterung: Veranschlagt sind verschiedene elektronische Geräte für die Betriebsüberwachung. Summe Titelgruppe 75 23,0 a) 17,0 Gesamtausgaben ,7 a) ,1 Abschluss Kapitel 0614 Verwaltungseinnahmen 51,0 a) 49,0 Übrige Einnahmen ,7 a) ,1 Gesamteinnahmen ,7 a) ,1 Personalausgaben ,9 a) ,1 Sächliche Verwaltungsausgaben ,8 a) ,8 Ausgaben für Investitionen 416,0 a) 400,2 Besondere Finanzierungsausgaben 6.571,0 a) 5.146,0 Gesamtausgaben ,7 a) ,1 Kapitel 0614 Überschuss 0,0 a) 0,0 105