Aktuelles zu Widerspruchs- und Klageverfahren. Der GeoSN als Widerspruchsbehörde ein statistischer Überblick

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1 Aktuelles zu Widerspruchs- und Klageverfahren Der GeoSN als Widerspruchsbehörde ein statistischer Überblick

2 Stand der Bearbeitung von katastertechnischen Widersprüchen im Zeitraum.. bis 3.8. Jahr.. bis 3.8. offene WS aus Vorjahr 7 8 Eingang neue WS 93 6 Abarbeitung 8 (d.h. im entspr. Jahr beschieden bzw. Abhilfe bei AB) noch offen 8 87 ** ** davon im Abhilfeverfahren bei AB 8 6 bearbeitete Widersprüche eingegangene Widersprüche 93 offene Widersprüche bis Oktober Thomas Schmidt Gemeinsame Beratung der Vermessungsbehörden und ÖbV

3 Eingang katastertechnischer Widersprüche im Zeitraum.. bis 3.8. Aufteilung nach Ausgangsbehörden Ausgangsbehörde Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (ÖbV) untere Vermessungsbehörden (uvb) Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen (GeoSN).. bis Summe 93 6 Aufteilung nach Ausgangsbehörde Jahr bis 3.8. ÖbV uvb GeoSN 3. Oktober Thomas Schmidt Gemeinsame Beratung der Vermessungsbehörden und ÖbV

4 Eingang katastertechnischer Widersprüche im Zeitraum.. bis 3.8. Aufteilung nach angegriffenen Amtshandlungen der ÖbV angegriffene Amtshandlung.. bis 3.8. Grenzwiederherstellung 7 8 Grenzfeststellung 8 Sonstige 6 Summe 6 3 Aufteilung nach angegriffenen Amtshandlungen der ÖbV 7 8 Jahr 8 6 bis 3.8. Grenzwiederherstellung Grenzfeststellung Sonstige. Oktober Thomas Schmidt Gemeinsame Beratung der Vermessungsbehörden und ÖbV

5 Eingang katastertechnischer Widersprüche im Zeitraum.. bis 3.8. Aufteilung nach angegriffenen Amtshandlungen der uvb angegriffene Amtshandlung.. bis 3.8. Grenzwiederherstellung 3 6 Grenzfeststellung FN Sonstige Summe 3 Aufteilung nach angegriffenen Amtshandlungen der ÖbV 6 3 Jahr bis 3.8. Grenzwiederherstellung Grenzfeststellung FN Sonstige. Oktober Thomas Schmidt Gemeinsame Beratung der Vermessungsbehörden und ÖbV

6 Bescheidung katastertechnischer Widersprüche im Zeitraum.. bis 3.8. Aufteilung nach Entscheidungsarten Klageerhebung Entscheidungsart.. bis bis 3.8. Stattgabe teilweise Stattgabe Zurückweisung 8 9 Einstellung 3 Abhilfe durch Ausgangsbehörde 8 formloser Rechtsbehelf Summe Jahr bis Stattgabe teilweise Stattgabe Zurückweisung Einstellung Abhilfe durch AB formloser RB Art der Entscheidung 6. Oktober Thomas Schmidt Gemeinsame Beratung der Vermessungsbehörden und ÖbV

7 Stand der Bearbeitung von Kostenwidersprüchen im Zeitraum.. bis 3.8. Jahr.. bis 3.8. offene WS aus Vorjahr 39 9 Eingang neue WS 36 3 Abarbeitung 6 (d.h. im entspr. Jahr beschieden bzw. Abhilfe bei AB) noch offen 9 7 ** ** davon Widersprüche wegen Klage zurückgestellt und 3 Widersprüche an AB zur Abhilfe abgegeben bearbeitete Widersprüche6 3 eingegangene Widersprüche 36 3 offene Widersprüche bis Oktober Thomas Schmidt Gemeinsame Beratung der Vermessungsbehörden und ÖbV

8 Eingang Kostenwidersprüche im Zeitraum.. bis 3.8. Aufteilung nach Ausgangsbehörden Ausgangsbehörde Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (ÖbV) untere Vermessungsbehörden (uvb) Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen (GeoSN).. bis Summe 36 3 Aufteilung nach Ausgangsbehörde 8 7 Jahr bis 3.8. ÖbV uvb GeoSN 8. Oktober Thomas Schmidt Gemeinsame Beratung der Vermessungsbehörden und ÖbV

9 Eingang Kostenwidersprüche im Zeitraum.. bis 3.8. Aufteilung nach angegriffenen Amtshandlungen der ÖbV angegriffene Amtshandlung Grenzwiederherstellung Grenzfeststellung Abmarkung / Nachholung Gebäudeeinmessung Sonstige Summe 8.. bis 3.8. Aufteilung nach angegriffenen Amtshandlungen der ÖbV Jahr bis 3.8. Grenzwiederherstellung Grenzfeststellung Abmarkung / Nachholung Gebäudeeinmessung Sonstige 9. Oktober Thomas Schmidt Gemeinsame Beratung der Vermessungsbehörden und ÖbV

10 Eingang Kostenwidersprüche im Zeitraum.. bis 3.8. Aufteilung nach angegriffenen Amtshandlungen der uvb angegriffene Amtshandlung.. bis 3.8. Grenzwiederherstellung Grenzfeststellung Vorbereitungsgebühr Übernahmegebühr Gebäudeeinmessung Auszüge Liegenschaftskataster 3 Sonstige 7 7 Summe Aufteilung nach angegriffenen Amtshandlungen der ÖbV Grenzwiederherstellung Grenzfeststellung Vorbereitungsgebühr Übernahmegebühr Gebäudeeinmessung Auszüge Liegenschaftskataster Sonstige Jahr bis Oktober Thomas Schmidt Gemeinsame Beratung der Vermessungsbehörden und ÖbV

11 Bescheidung Kostenwidersprüche im Zeitraum.. bis 3.8. Aufteilung nach Entscheidungsarten Klageerhebung Entscheidungsart.. bis bis 3.8. Stattgabe 9 teilweise Stattgabe Zurückweisung 3 Einstellung 6 7 Abhilfe durch Ausgangsbehörde formloser Rechtsbehelf Summe Jahr bis 3.8. Stattgabe teilweise Stattgabe Zurückweisung Einstellung Abhilfe durch AB formloser RB Art der Entscheidung. Oktober Thomas Schmidt Gemeinsame Beratung der Vermessungsbehörden und ÖbV

12 Gerichts-Az. Gericht Klagegegenstand Entscheidung Datum der Entscheidung Bemerkungen/ Besonderheiten K 9/8 VG Leipzig Katasterrecht Klage abgewiesen.. Klage gegen ÖbV wg. Grenzwiederherstellung, Zulassung Beschwerde vom OVG am.. abgelehnt K /7 VG Dresden Katasterrecht Klage abgewiesen.3. Klage gegen ÖbV wg. Grenzwiederherstellung 7 K 8/ VG Dresden Katasterrecht Vergleich.3. Klage gegen Landkreis, aufgrund Kammer-Wechsel und zwischenzeitlichem Ruhen des Verfahrens mehrfache Änderung des Az., im Vergleich wurde Rechtsstreit "für erledigt erklärt" K 98/9 VG Chemnitz Katasterrecht Klage abgewiesen 8.. Klage gegen ÖbV wg. Grenzwiederherstellung, Abmarkung und Nachholung Abmarkung K 3/ VG Chemnitz Katasterrecht 6.. Klage gegen Landkreis, Gegenstand: Berichtigung LiKa - Grenzwiederherstellung K 76/ VG Chemnitz Katasterrecht 3.. Klage gegen ÖbV wg. Grenzwiederherstellung K 39/ VG Chemnitz Katasterrecht 3.. Klage gegen ÖbV wg. Grenzwiederherstellung O 88/9 Landgericht Leipzig Katasterrecht Klage abgewiesen.7. Klage gegen Landkreis, Gegenstand: Bodensonderungsbescheid - Abgrenzung von unvermessenem Eigentum 3 O 79/ Landgericht Leipzig Katasterrecht Vergleich.8. Klage gegen Landkreis, Gegenstand: Bodensonderungsbescheid - Abgrenzung von unvermessenem Eigentum K 7/9 VG Dresden Katasterrecht 9.. Klage gegen ÖbV wg. Grenzfeststellung (Einbindung in Altgrenze) K 7/8 VG Dresden Katasterrecht Hauptsacheerledigung.. Klage gegen ÖbV wg. Grenzwiederherstellung, Beteiligte erklärten Hauptsacheerledigung K 6/8 VG Dresden Katasterrecht Hauptsacheerledigung.. Klage gegen ÖbV wg. Grenzwiederherstellung, Beteiligte erklärten Hauptsacheerledigung K 37/ VG Dresden Katasterrecht.. Klage gegen ÖbV wg. Grenzwiederherstellung K 9/ VG Leipzig Katasterrecht FS SN war falscher Beklagter (richtiger Beklagter: Landkreis); Klage wurde wg. Unzulässigkeit.. zurückgenommen K 8/ VG Leipzig Katasterrecht Einstellung aus anderen Gründen.. Umstellung auf richtigen Beklagten: Landkreis K /9 VG Dresden Katasterrecht Klage gegen ÖbV wg. Grenzwiederherstellung, aufgrund Tod des Klägers.. unterstellt K 37/ VG Dresden Katasterrecht Klage gegen ÖbV wg. Grenzwiederherstellung, Verfahren ruhte zunächst unter Az. K /7, 7.. nach Wiederaufgreifung unter K 37/ eingestellt K 79/9 VG Leipzig Katasterrecht Klage abgewiesen.3. Klage gegen Landkreis und gegen FS SN (gegen VAe in Gestalt des WS-Bescheides sowie gegen teilw. Einstellung des WS-Verfahrens) K 77/7 VG Dresden Katasterrecht Vergleich / Klage gegen ÖbV wg. Grenzwiederherstellung K 77/6 VG Dresden Kostenrecht Beklagtenwechsel aufgrund Kosten im Bodensonderungsverfahren.. Verwaltungsreform (Beklagtenwechsel auf Landkreis erfolgte zum.8.8 ); Klage wurde abgewiesen K 3/8 VG Chemnitz Kostenrecht Klage abgewiesen.. Klage gegen ÖbV, Gegenstand: Kosten für "Gebäudeaufnahme von Amts wegen". Oktober Thomas Schmidt Gemeinsame Beratung der Vermessungsbehörden und ÖbV