^oderner Staat - Moderne Verwaltung

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1 92000 ^oderner Staat - Moderne Verwaltung Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien w w w. staat-modern. de

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort 3 Kapitel 1 Allgemeines 13 1 Geltungsbereich 13 2 Gleichstellung von Frauen und Männern 13 Kapitel 2 Organisationsgrundsätze 13 3 Ministerielle Aufgaben 13 4 Grundsätze für die Organisation der Bundesministerien Elektronische Informations- und Kommunikationssysteme 15 Kapitel 3 Aufbauorganisation 16 6 Leitung des Bundesministeriums 16 7 Gliederung der Bundesministerien; Geschäftsverteilung Abteilungen 17 9 Referate Besondere Organisationsformen 18 Kapitel 4 Führung, Arbeitsablauf, Führung, Eigenverantwortung und Zusammenarbeit Arbeitsablauf Behandlung der Eingänge Anträge, Fragen und Beschwerden Beteiligung Schriftverkehr 21 7

3 17 Zeichnungsbefugnis Zeichnungsform 22 Kapitel 5 Zusammenarbeit 23 Abschnitt 1 Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung Zusammenarbeit der Bundesministerien Ressortübergreifende Ausschüsse für Angelegenheiten der Organisation sowie Information und Kommunikation Zusammenarbeit mit den Beauftragten der Bundesregierung und den Bundesbeauftragten Kabinettvorlagen Verfahren bei Kabinettvorlagen Unterrichtung des Bundeskanzleramtes Presse-und Öffentlichkeitsarbeit Zusammenarbeit mit Dienststellen anderer Geschäftsbereiche. 29 Abschnitt 2 Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag Teilnahme an Sitzungen Große und Kleine Anfragen Mündliche und schriftliche Fragen Zuleitung und Ausführung der Beschlüsse Anträge aus der Mitte des Deutschen Bundestages Unterrichtung des Deutschen Bundestages über Änderungen der Haüshaltsentwicklung 33 Abschnitt 3 Zusammenarbeit mit dem Bundesrat und dem Vermittlungsausschuss Zusammenarbeit mit dem Bundesrat Zusammenarbeit mit dem Vermittlungsausschuss 33 8

4 Abschnitt 4 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 34 Abschnitt 5 Zusammenarbeit mit sonstigen Stellen Zusammenarbeit mit den Ländern Zusammenarbeit mit der Europäischen Union Zusammenarbeit mit fremden Staaten und internationalen Organisationen Benutzung von Schriftgut durch Dritte 38 Kapitel 6 Rechtsetzung 38 Abschnitt 1 Vorbereitung von Gesetzesvorlagen der Bundesregierung Unterrichtung des Bundeskanzleramtes Interessenermittlung 38 Abschnitt 2 Aufbau von Gesetzesvorlagen der Bundesregierung Gesetzesvorlagen der Bundesregierung Begründung Gesetzesfolgen 41 Abschnitt 3 B eteiligungen und Unterrichtungen Beteiligungen innerhalb der Bundesregierung Rechtssystematische und rechtsförmliche Prüfung Beteiligung von Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Fachkreisen und Verbänden Unterrichtung anderer Stellen Kennzeichnung und Übersendung der Entwürfe Frist zur abschließenden Prüfung 46

5 Abschnitt 4 Behandlung von Gesetzentwürfen durch die Bundesregierung Vorlage an das Kabinett Einheitliches Vertreten der Gesetzesvorlagen; Formulierungshilfe für den Deutschen Bundestag und den Bundesrat Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates Verfahren nach Artikel 113 des Grundgesetzes Verfahren nach Artikel 77 des Grundgesetzes Gesetzesvorlagen des Deutschen Bundestages Gesetzesvorlagen des Bundesrates 51 Abschnitt 5 Ausfertigung und Verkündung der Gesetze Herstellung der Urschrift Ausfertigung Verkündung der Gesetze Prüfung und Berichtigung von Gesetzentwürfen und Gesetzen 55 Abschnitt 6 Vorbereitung, Ausfertigung und Verkündung der Rechtsverordnungen Rechtsverordnungen Initiativvorlagen des Bundesrates (Artikel 80 Abs. 3 Grundgesetz) Vorlagen an den Bundesrat Folgerungen aus dem Beschluss des Bundesrates Ausfertigung; Vorbereitung der Verkündung Herstellung der Urschrift 59 10

6 68 Verkündung von Rechtsverordnungen 60 Abschnitt 7 Verwaltungsvorschriften Bezeichnung und Vorbereitung Aufbau und Vorlage von Verwaltungsvorschriften Herstellung der Urschrift 61 Abschnitt 8 Völkerrechtliche Übereinkünfte und Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union Völkerrechtliche Übereinkünfte Verfahren bei Vertragsgesetzen nach Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes und bei Verordnungen zu völkerrechtlichen Übereinkünften Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union Verfahren bei Gesetzen und Verordnungen zur Umsetzung von Rechtsakten und sonstigen für die Mitgliedstaaten verbindlichen Beschlüssen der Europäischen Union Veröffentlichung in den amtlichen B lättern 66 Kapitel 7 Schlussbestimmungen Ergänzende Regelungen Anwendungsbereich Inkrafttreten, Außerkrafttreten 68 Anlage 1 zu 13 Abs. 2 GGO Behandlung der Eingänge 69 Anlage 2 zu 13 Abs. 2 GGO Geschäftsgangvermerke 71 Anlage 3 zu den 21, 45 Abs. 2 GGO Beauftragte der Bundesregierung und Bundesbeauftragte: 72 11

7 Anlage 4 zu 39 Abs. 2 GGO Benutzung von weniger als 30 Jahre altem Schriftgut der Bundesministerien durch Dritte Anlage 5 zu 42 Abs. 1 GGO Vorblatt 76 Anlage 6 zu 42 Abs. 2 GGO Aufbau von Gesetzestexten 77 Anlage 7 zu 43 Abs. 1 Nr. 3 GGO Prüfkatalog zur Feststellung von Selbstregulierungsmöglichkeiten 79 Anlage 8 zu 45 Abs. 1, 74 Abs. 5 GGO Bei Gesetzgebungsverfahren zu beteiligende Stellen: 81 Anlage 9 zu 74 Abs. 1 GGO Verfahrensgrundsätze für die Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die Bundesressorts 84 Anlage 10 zu 74 Abs. 1 GGO Prüfraster für die Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die Bundesressorts 88 Anlage 11 zu 74 Abs. 2 und 3 GGO Unterrichtung des Deutschen Bundestages gemäß den 3 ff. des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) vom 12. März 1993 (BGB1.1 S. 311) 93 12