ERFA-Gruppe GRS Wahlkreis St. Gallen+

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1 Gemeinde Wittenbach Postfach, 9301 Wittenbach Tel , Fax , Ratskanzlei, Direkt ERFA-Gruppe GRS Wahlkreis St. Gallen+ Protokoll Sitzungsdatum: Mittwoch, 12. November 2014 Zeit: Uhr Ort: Teilnehmende: Wittenbach, Gemeindehaus, Sitzungs- zimmer Gemeinderat Aeple Marcel, Wittenbach Baumgartner Thomas, Herisau Cowper Katrin, Waldkirch Gattiker Marc, Flawil Giger Andreas, Eggersriet Herzog Michal, Niederhelfenschwil Hofmann Adrian, Muolen Kappler Andreas, Gaiserwald Stadler Erwin, Gossau Strässle Patrik, Andwil Entschuldigt: Inauen Toni, Gossau Linke Manfred, St. Gallen Manetsch Regula, Häggenschwil Meyer Edith, Degersheim Protokoll: Aeple Marcel, Wittenbach Marcel Aeple Ratsschreiber

2 - 2 - Traktandum 1 Begrüssung Zum ersten Mal nimmt Andreas Giger, Eggersriet, an unserem Treffen teil. Wir heissen ihn in unserer Runde herzlich willkommen. Häggenschwil muss ein weiteres Mal als entschuldigt aufgeführt werden. Traktandum 2 Laufende Vernehmlassungsverfahren VII. Nachtrag zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege: Bis zum 28. November 2014 nimmt das Sicherheits- und Justizdepartement noch Stellungnahmen zum obigen Erlass entgegen. Nach aktuellem Kenntnisstand wird NetzSG eine Stellungnahme einreichen. Kaum eine Gemeinde wird eine Stellungnahme einreichen. Gesetz über den öffentlichen Verkehr: Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 15. Dezember Es ist davon auszugehen, dass verschiedene Gemeinden eine Stellungnahme einreichen werden. Stossend ist in vielen Gemeinden der finanzielle Verteilschlüssel. Vielfach sind den Gemeinden aber die Hände gebunden und ihre Einwirkungsmöglichkeit ist relativ klein. Die VSGP hat sich bereits vernehmen lassen und ihre Punkte entsprechend eingebracht. Landwirtschaftsgesetz und verordnung: Die Vernehmlassungsfrist läuft bis Mitte November Kaum eine Gemeinde reicht eine Vernehmlassungsantwort ein. Auch die VSGP hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Traktandum 3 Rechtliche Änderungen und deren Umsetzung Man ist gespannt, wie sich die Umsetzung des kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes auf die tägliche Arbeit in der Verwaltung auswirken wird. Wie weit gehen der Informationsanspruch und der Informationsgehalt? Interessant ist auch, welche Rolle die regionalen Datenschutzfachstellen in dem ganzen Konstrukt einnehmen werden. Siehe weitere Ausführungen dazu unter Traktandum Nr. 9.

3 - 3 - Traktandum 4 Informatik / egovernment Wittenbach wird basierend auf CMI / AXIOMA weitere Programme kaufen. Vorbehältlich der Genehmigung des Budgets von Ende November 2014 sollen 2015 Hundekontrollregister, mobiles Sitzungs-App, Behördenverzeichnis und Sitzungsgeldabrechnung eingeführt werden. Ebenso ist für 2015 die Überarbeitung der Homepage, der Ersatz der PC- Arbeitsstationen sowie der Telefonanlage vorgesehen. Die entsprechenden Kosten sind budgetiert. Gossau: Bezogen auf Informatik und egovernment läuft bei ihnen eher etwas weniger. Erwin Stadler berichtet aber von Misstönen bei der Einführung der VRSG-Lösung Loganto. Andere Gemeinden können diesbezüglich auch von eher schlechteren Erfahrungen mit der VRSG berichten. Einzelne erzählen aber auch von positiven Eindrücken. An der Informationsveranstaltung der VRSG in Rorschach äusserten sich einzelne Gemeindevertreter negativ über die Performance und die grafische Darstellung von Loganto. Gossau wird die Betreibungsamt-Lösung Themis demnächst einführen. Wie sind die Erfahrungen mit Themis? Grundsätzlich sind die Erfahrungen mit Themis gut, aber die Einführung hat in einzelnen Gemeinden zu einem beachtlichen Mehraufwand geführt. Gaiserwald hat ein Re-Design ihrer Homepage mit i-web durchgeführt. Die neue Website ist seit einigen Tagen jetzt aufgeschaltet.

4 - 4 - Aus NetzSG, Ressort IT: - Für die Parkplatzbewirtschaftung gibt es auf dem Markt eine neue Software namens Parkingcard, welches vom Kanton auch finanziell unterstützt wird ( Goldach, Buchs und andere Gemeinden haben dies bereits im Einsatz. Diese Parkingcard ermöglicht es dem Bürger, dass er diese überkommunal einsetzen kann. - Gemäss eidg. Wettbewerbskommission verstösst die VRSG nicht gegen das öffentliche Beschaffungswesen. Entgegen anderslautenden Behauptungen eines Mitbewerbers ist die VRSG keine Vergabestelle und untersteht bei ihren Beschaffungen nicht dem öffentlichen Vergaberecht. Indem sie mit frei ausgewählten Partnerschaften ihr Gesamtangebot für öffentliche Verwaltungen gezielt ergänzt, nutzt die VRSG ihre unternehmerische Freiheit zugunsten ihrer Kunden und Aktionäre. Auf ein vom bezeichneten Mitbewerber an die einzelnen Gemeinden versandtes Schreiben wird in der Regel mit einem von der VSGP vorbereitetem Standardschreiben geantwortet. Eggersriet hat die Telefonanlage in diesem Jahr ersetzt und sich dabei der Anlage der IG KOMSG angeschlossen. Neu haben sie die Vorwahl 058. Traktandum 5 Projekte in Verwaltungsorganisation In Wittenbach laufen nach wie vor Abklärungen bezüglich Inkorporation der Schulgemeinden in die Politische Gemeinde. Entsprechende Grundsatzabstimmungen sind für das Frühjahr 2015 geplant. Gossau befasst sich immer noch mit dem finanziellen Entlastungsprogramm. Das Vereinigungsprojekt mit Andwil ist derzeit aber das dominierende Thema. Gibt es geeignete Hilfsmittel (bspw. Software) für die Archivierung von Kulturgüter? Herisau arbeitet seit einigen Jahren mit einer Access-Datenbank. Niederhelfenschwil ist am Umbau des Gemeindehauses. Ein Front Office wird im Eingangsbereich eingebaut. Vor Weihnachten sollte der Umbau erfolgt sein. Das Archiv soll in naher Zukunft reorganisiert bzw. vereinheitlicht werden. Zuerst gilt es aber den Registraturplan zu aktualisieren. In einem späteren Schritt könnte so dann VRSG Axioma eingeführt werden (Ziel wäre 2017).

5 - 5 - Muolen: Am 1. Januar 2015 startet die Einheitsgemeinde. Man ist gespannt, wie sich die verschiedenen Philosophien der bisherigen Körperschaften entwickeln werden. Auch Muolen ist von der vorgesehenen Inkorporation der beiden Schulgemeinden in die Politische Gemeinde Wittenbach betroffen. Eine Bürger-Zufriedenheitsanalyse wurde in Muolen mit einer sehr hohen Rücklaufquote durchgeführt. Der Behörde liegen nun aussagekräftige Botschaften vor, die nun weiterbearbeitet werden können. Derzeit ist noch offen, in welcher Form sie die Resultate auf die Homepage stellen. Andwil: Die geplante Vereinigung mit Gossau bereitet viel Arbeit. An einer öffentlichen Informationsveranstaltung wurden verschiedene Zwischenergebnisse aus den erfolgten Abklärungen unterbreitet. So bspw. Name der vereinigten Gemeinde, Wappen und Verwaltungsstandort. Eggersriet: VRSG Axioma ist auf der Ratskanzlei bereits eingeführt. Weitere Abteilungen sollen damit auch arbeiten. Das Projekt für einen gemeinsamen Werkhof mit einer Nachbargemeinde ist aus verschiedenen Gründen ad acta gelegt worden. Die Altersbetreuung wird im Rahmen eines Projektes genauer betrachtet. Ergebnisse können derzeit noch keine präsentiert werden. In Herisau wird für das Personal eine Ombudsstelle geschaffen. Ein reger Meinungsaustausch für und gegen einen autofreien Obstmarkt ist im Gange. Ebenso laufen Diskussionen für ein Glatttal-Viadukt. Gaiserwald: Das Label Energiestadt wurde gerade wieder erneuert. Ein neues Label wird jetzt angestrebt kinderfreundliche Gemeinde. Diesbezüglich ist man auf gutem Wege. Abklärungen und Diskussionen rund um den Bau eines neuen Pflegeheims bzw. betreutes Wohnen an zwei Standorten sind derzeit im Gange. Flawil ist mitten in einer Verwaltungsreorganisation. Verschiedene Fragestellungen werden behandelt, wie bspw. Geschäftsleitung, Liegenschaftenunterhalt etc.

6 - 6 - Künftig sollen die Traktanden 5 und 6 unter einem Traktandum zusammengefasst werden. Traktandum 6 Wichtige kommunale Projekte Siehe Traktandum Nr. 5. Traktandum 7 Regionale Zusammenarbeit Siehe Traktandum Nr. 5. Traktandum 8 IKS Niederhelfenschwil: Letztes Jahre erfolgte eine Risikobeurteilung. Für dieses Jahr hat man sich vorgenommen, die daraus abgeleiteten Massnahmen zu dokumentieren. Teils ist dies erfolgt, teils sind sie noch in Arbeit. Eine Informationsveranstaltung für IKS-Beauftragte steht im Raum. Spruchreif ist noch nichts. Traktandum 9 Verschiedenes Öffentlichkeitsgesetz: Die Referendumsfrist für das Öffentlichkeitsgesetz läuft am 17. November 2014 ab. Die Möglichkeit, dass das Referendum gegen die Vorlage noch ergriffen wird, ist praktisch ausgeschlossen. Die VSGP lädt daher in Zusammenarbeit mit dem Fachausschuss Kanzlei von NetzSG zu einem Informationsanlass ein. Die Termine sind soeben per mitgeteilt worden. Es sind dies: 12. Dezember 2014 in St. Gallen 18. Dezember 2014 in Sargans Die Ratsschreiber sind gebeten, entsprechende Beispiele aus der Praxis NetzSG zu nennen, so dass die Informationsveranstaltung einen effektiven Nutzen für die Ratsschreiber erfährt. Michal Herzog: Sie hat mit Häggenschwil das Gespräch gesucht bezüglich Teilnahme des Ratsschreibers bzw. der Ratsschreiberin an den ERFA-Treffen. Die Situation ist eine spezielle Nächste Sitzung: 11. Februar 2015 in Waldkirch.