Schulrechtskunde. Handbuch. Ein Handbuch für Praxis, Rechtsprechung und Wissenschaft. Luchterhand. begründet von Professor Dr. jur.

Transkript

1 Handbuch Schulrechtskunde Ein Handbuch für Praxis, Rechtsprechung und Wissenschaft begründet von Professor Dr. jur. Hans Heckel t Siebte, neubearbeiteträuflage von Professor Dr. jur. Hermann Avenarius unter Mitarbeit von Hans-Christoph Loebel Luchterhand

2 Erster Teil: Schulwesen 1. Kapitel: Schule und Recht 1.1 Die Schule als Gegenstand des Rechts Rechtliche Begriffsbestimmungen der Schule Begriffselemente Abgrenzungen Schulrecht Rechtsnormen und Regelungsbereich Erscheinungsformen Schulgesetze und sonstige Rechtsquellen Geschichte Schule und Gesellschaft »Verrechtlichung« Kommission Schulrecht des Deutschen Juristentages Kapitel: Verfassungsrecht und europäisches Gemeinschaftsrecht in ihrer Bedeutung für das Schulwesen 2.1 Kulturhoheit der Länder Bund und Länder Angleichungsschritte Kritische Bilanz Grundgesetz und Schule Art. 7GG Strukturprinzipien der Verfassung und Grundrechte Landesverfassungen Europäisches Gemeinschaftsrecht Europäisches Bildungsrecht»vor Maastricht« Europäisches Bildungsrecht»nach Maastricht«34 3. Kapitel: Aufbau und Gliederung des Schulwesens 3.1 Grundlegende Einteilungen Öffentliche und private Schulen Schulstufen, Schularten Allgemeinbildende und berufsbildende Schulen Studienqualifizierende und berufsqualifizierende Bildungsgänge Pflichtschulen, Wahlschulen Gliederungen innerhalb der Schule 40 IX

3 Elementarbereich 3.21 Kindergarten 3.22 Vorklasse und Schulkindergarten Primarstufe (Grundschule) Sekundarstufe I 3.41 Orientierungsstufe 3.42 Hauptschule 3.43 Realschule 3.44 Mittel-, Sekundär- bzw. Regelschule und entsprechende Schularten 3.45 Gymnasium 3.46 Gesamtschule Sekundarstufe II 3.51 Studienqualifizierende Bildungsgänge 3.52 Berufsqualifizierende Bildungsgänge Schulen für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, Sonderschulen (Förderschulen) Zweiter Bildungsweg Entwicklungen und Tendenzen Kapitel: Allgemeine pädagogische und schulorganisatorische Regelungen 4.1 Unterricht und Erziehung Staatlicher Erziehungsauftrag, Bildungsziele, Lehrpläne, Rechtschreibung, Schulbücher Religionsunterricht, Ethikunterricht, Schulgebet, Kruzifix in der Schule Berechtigungen Notwendigkeit und Nutzen Numerus clausus Schulorganisation Schuljahr und Ferien Unterrichtszeit Ganztagsschule, Grundschule mit festen Öffnungszeiten Schulbezirk, Schuleinzugsbereich Schulwechsel, Anerkennung von Abschlüssen Klassenstärken und Meßzahlen Koedukation Kapitel: Besondere Regelungen und Einrichtungen 5.1 Schul versuche Ausländer- und Aussiedlerkinder Probleme und Lösungsversuche Das Berliner und das Bayerische Modell Islamischer Religionsunterricht Schule und Heim 99 X

4 5.31 Schülerheime Heimschulen Schullandheime Bekenntnis und Weltanschauung als Organisationsprinzipien Staat, Kirche, Schule Organisationsformen Parität der Lehrerstellen Kapitel: Schulverfassung I (Grundlagen) 6.1 Schulverfassung als Organisationsbegriff Rechtsstellung der Schule Anstalt- und Behördencharakter Pädagogische Eigenverantwortung »Schulautonomie« Partizipation Entwicklung und gegenwärtiger Stand Partizipationsformen Kapitel: Schulverfassung II (Schulleitung, Lehrerkonferenz, Schulkonferenz) 7.1 Schulleitung Allgemeine Rechtslage Bestellung des Schulleiters Aufgaben Konfliktmöglichkeiten Lehrerkonferenz Allgemeine Rechtslage Aufgaben Konfliktmöglichkeiten Schulkonferenz Allgemeine Rechtslage Aufgaben Konferenzen oberhalb der Schulebene Besonderheiten der Länder Kapitel: Schulverfassung III (Schüler- und Elternvertretungen) 8.1 Schülervertretung Allgemeine Rechtslage Aufgaben Besondere Rechtsfragen Schülervertretungen oberhalb der Schulebene 139 XI

5 8.2 Elternvertretung Allgemeine Rechtslage Aufgaben Elternvertretung und Beiräte an berufsbildenden Schulen Elternvertretungen oberhalb der Schulebene Besonderheiten der Länder Kapitel: Schulträgerschaft, dienstrechtliche Zuordnung der Lehrer 9.1 Kommunale Schulträgerschaft als Regelform Geschichte Spannungsfeld Staat - Kommune Aufgaben des Schulträgers Übersicht über die Länder Definition des Schulträgerbegriffs Kompetenzordnung der Schulträgerschaft Kommunale und staatliche Schulträgerschaft Ebenen kommunaler Schulträgerschaft (Gemeinde, Kreis, Zweckverband) Sonstige Schulträger Kommunale Schulträger und Staat Einwirkungen des Staates auf Schulbau und Schulentwicklungsplanung Sonstige Beschränkungen der kommunalen Schul trägerschaft Organisation der kommunalen Schulverwaltung Zuständigkeiten Organisatorische Besonderheiten Dienstrechtliche Zuordnung der Lehrer Lehrer als Landesbedienstete Lehrer als Kommunalbedienstete Lehrer als Bedienstete sonstiger Träger Kapitel: Schulfinanzierung (Schulunterhaltung) 10.1 Personalkosten Kosten des lehrenden Personals Kosten des nichtlehrenden Personals Sachkosten Unterscheidung der Schulen nach der Kostenträgerschaft Kultus- und Schulhaushalt Budgetierung Schulträgerschaft, dienstrechtliche Zuordnung der Lehrer, Schulfinanzierung: Übersicht über die Länder 171 XII

6 11. Kapitel: Verwaltung der Einzelschule 11.1 Allgemeines Rechtliche Probleme Hausverwaltung, Hausordnung, Hausrecht Haush alts- und Kassenführung Urheberrecht Kapitel: Die Stellung der Privatschule im Schulwesen 12.1 Begriffe der Privatschule Für und Wider der Privatschule Schularten Trägerorganisationen Evangelische Schulen Katholische Schulen Waldorfschulen Landerziehungsheime Bundesverband Deutscher Privatschulen Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Sonstige Privatschulen Gemeinnützigkeit Kapitel: Überblick über das Privatschulrecht 13.1 Rechtsgrundlagen Das Grundrecht der Privatschulfreiheit Freiheiten im Schulbetrieb Freie Gestaltung der Schule Freie Lehrerwahl Freie Schülerwahl Allgemeine polizeirechtliche Anforderungen Ersatzschulen Akzessorietät der Ersatzschule zur öffentlichen Schule Genehmigung der Ersatzschule Zulassung privater Volksschulen Ausländische Privatschulen und Schulen der dänischen Minderheit Anerkennung der Ersatzschule Staatliche Finanzhilfe für Ersatzschulen Ergänzungsschulen Begriff Rechtlicher Unterschied zur Ersatzschule Schulaufsicht über die Privatschulen 222 XIII

7 13.8 Private Unterrichtserteilung Formen Rechtsgrundlagen Fernunterricht Kapitel: Deutsche Schulen im Ausland, Europäische Schulen 14.1 Deutsche Schulen im Ausland Begriff, Typen, allgemeine Rechtslage Lehrer im Auslandschuldienst Europäische Schulen Kapitel: Schulhoheit: Aufgaben und Kompetenzordnung 15.1 Doppelbedeutung des Schulaufsichtsbegriffes in Art. 7 Abs. 1 GG Allgemeines Schulaufsicht als Oberbegriff Aufgaben der Schulhoheit Vorbehalt des Gesetzes Die Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts Grenzen der Parlamentszuständigkeit Kriterien zur Bestimmung des Wesentlichen Verordnungsermächtigungen Unbestimmte Rechtsbegriffe, Verwaltungsvorschriften Reichweite des Gesetzesvorbehalts bei der Bestimmung der Unterrichtsinhalte Reichweite des Gesetzesvorbehalts bei der Regelung der Schulorganisation Reichweite des Gesetzesvorbehalts bei der Regelung der Schulpflicht und des Schulverhältnisses Stand der Gesetzgebung, Übergangsfristen Kapitel: Schulaufsicht 16.1 Schulaufsicht und Schulverwaltung Fach-, Dienst- und Rechtsaufsicht Fachaufsicht Dienstaufsicht Rechtsaufsicht Aufsicht über Privatschulen und private Unterrichtseinrichtungen Staatliche Schulbehörden Allgemeiner Aufbau Schulaufsichtsbeamte 256 XIV

8 16.5 Kommunale Mitwirkung Schulämter Beauftragung kommunaler Fachbeamter 16.6 Übersicht über die Schulbehörden in den Ländern Zweiter Teil: Lehrer 17. Kapitel: Lehrerbildung 17.1 Lehrerausbildung für Lehrämter Allgemeines Studium Vorbereitungsdienst Ausbildung sonstiger Lehrkräfte Fachlehrer für musisch-technische Fächer Lehrer für Fachpraxis Sozialpädagogische Fachkräfte Pädagogische Assistenten Rechtsfragen des Vorbereitungsdienstes der Lehramtsanwärter Rechtsstatus des Lehramtsanwärters Zugang zum Vorbereitungsdienst Soziale Absicherung der Lehramtsanwärter Lehrerfort- und -Weiterbildung Kapitel: Das Beamtenverhältnis des Lehrers 18.1 Allgemeines Rechtsgrundlagen Entwicklungstendenzen im öffentlichen Dienstrecht Der Lehrer als Berufsbeamter Allgemeines Begründung des Beamtenverhältnisses Beförderung Versetzung, Umsetzung, Abordnung Beendigung des Beamtenverhältnisses Entlassung Verlust der Beamtenrechte und Entfernung aus dem Dienst Ruhestand Kapitel: NichtVermögenswerte Rechte des Lehrers 19.1 Grundrechte Allgemeines Einzelne Grundrechte 19.2 Rechte aus dem Beamtenverhältnis XV

9 19.21 Fürsorge und Schutz Rechte mit Bezug auf das Amt Urlaub, Sonderurlaub Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis Personalakten Sonstige Rechte des Beamten Mitwirkung in Personalvertretungen Koalitionsfreiheit, Streikverbot Politische Betätigung Publikationsfreiheit Pädagogische Freiheit Rechtsgrundlagen, Inhalt, Grenzen Einzelprobleme Rechtsschutz im Beamtenverhältnis Anhörungsrecht Formlose Rechtsbehelfe Förmliche Rechtsbehelfe Kapitel: Vermögenswerte Rechte des Lehrers 20.1 Besoldung Dienstbezüge Sonstige Bezüge Versorgung Ruhegehalt und Unterhaltsbeitrag Hinterbliebenenversorgung Unfallfürsorge Übergangsgeld Bezüge zum Ausgleich von Sonderbelastungen Reisekosten Vergütung Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld Beihilfen, Unterstützungen, Vorschüsse Kapitel: Pflichten des Lehrers 21.1 Allgemeine Pflichten Treue Gehorsam Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes 21.2 Einzelpflichten als Beamter Wohnung Amtsverschwiegenheit Annahme von Geschenken 21.3 Einzelpflichten als Lehrer Unterricht und Erziehung Fürsorge für die Schüler XVI

10 21.33 Zusammenarbeit mit Schülervertretung, Eltern und Ausbildern Arbeitszeit Nebentätigkeit Allgemeines Lehr- und Prüfungstätigkeit Außerschulische Nebentätigkeiten Nebentätigkeit bei Teilzeitbeschäftigung Aufsichtspflicht Inhalt Grenzen Aufsicht während des Unterrichts Aufsicht beim Schulweg, Haus- und Pausenaufsicht Aufsicht bei Sport, Unterrichtswegen, Wanderungen, Besichtigungen Aufsicht bei Schulfesten Aufsicht bei Veranstaltungen der Schülervertretung Zustand des Schulgrundstücks Kapitel: Folgen von Pflichtverletzungen 22.1 Strafrechtliche Folgen Disziplinarrechtliche Folgen Materielles Disziplinarrecht Formelles Disziplinarrecht Haftungsrechtliche Folgen Unmittelbare Schädigung des Dienstherrn Schädigung eines Dritten Kapitel: Der Lehrer als Angestellter 23.1 Allgemeines Das Angestelltenverhältnis als Ausnahmetatbestand Lehrerdienstverhältnisse in den neuen Ländern und im Ostteil Berlins Die Rechtsstellung des angestellten Lehrers Rechtsnatur des Angestelltenverhältnisses Begründung des Arbeitsverhältnisses Beendigung des Arbeitsverhältnisses Rechte und Pflichten des Lehrers Vermögenswerte Rechte Sozialversicherung Folgen von Pflichtverletzungen Lehrer mit geringfügiger Beschäftigung Arbeitsrechtliche Besonderheiten Sozialversicherungsrechtliche Besonderheiten 423 L XVII

11 Dritter Teil: Schüler und Eltern 24. Kapitel: Schulverhältnis, Rechtsstellung des Schülers, Elternrecht 24.1 Das Schulverhältnis als Rechtsverhältnis Allgemeines Inhalt des Schulverhältnisses Schranken des Schulverhältnisses Das Schulverhältnis in Heimen und Privatschulen Der Schüler als Träger von Grundrechten Allgemeines Minderjährige und volljährige Schüler Elternrecht und staatliche Schulhoheit Inhalt und Schranken des Elternrechts Der Staat als Erziehungsträger Elternrecht als Recht auf Bestimmung des Bildungswegs des Kindes Elternrecht als Abwehrrecht Elternrecht als Informationsrecht Elternrecht und gemeinschaftliche Mitwirkung in der Schule Sonstige Erziehungsträger Kirchen Berufsausbilder Jugendverbände Kapitel: Schulpflicht Allgemeines Geschichte Rechtsgrundlagen Inhalt und Erfüllung Befreiung von der Schulpflicht Gliederung der Schulpflicht Vollzeitschulpflicht Beginn und Dauer Erfüllung Berufsschulpflicht (Teilzeitschulpflicht) Beginn und Dauer Erfüllung, Befreiung, Ruhen, Beurlaubung Schulpflicht für Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf Vollzeitschulpflicht Berufsschulpflicht XVIII

12 25.5 Durchsetzung der Schulpflichterfüllung Geldbußen und Strafen Schulzwang Familiengerichtliche Maßnahmen Kapitel: Zugang zur Schule, Leistungsbewertungen 26.1 Allgemeines Zugang zur Schule Wahl der Schulart Wahl der Einzelschule Leistungsbewertungen Allgemeines Bewertung einzelner Unterrichtsleistungen Zeugnisse Versetzung (Vorrücken) Abschlüsse ohne Prüfung Abschlußprüfung Kapitel: Rechtliche Grundsätze der Leistungsbewertung 27.1 Allgemeines Die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Inhaltliche Anforderungen an die Leistungsbewertung Allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe Streng sachbezogene Bewertung Tatsächliche und rechtliche Voraussetzungen der Bewertung Verfahren der Leistungskontrolle Allgemeines Äußere Bedingungen der Leistungskontrolle Verhalten des Schülers (Prüflings) bei der Leistungskontrolle Verhalten des Lehrers (Prüfers) bei der Leistungskontrolle Begründung der Leistungsbewertung Prüfungsprotokoll, Öffentlichkeit der mündlichen Prüfung Einsicht in die Prüfungsakten Verwaltungsinterne Überprüfung der Leistungsbewertung Allgemeines Verwaltungsinterne Überprüfung im Rahmen des Widerspruchsverfahrens Hinweispflichten des Schülers 516 XIX

13 21AA Neubewertung der Schülerleistung durch die ursprünglichen Beurteiler Nachholen der verwaltungsinternen Kontrolle während des gerichtlichen Verfahrens Folgen von Verfahrens- und Bewertungsfehlern Erheblichkeit des Fehlers als Voraussetzung der Rechtswidrigkeit der Leistungsbewertung Erneute Durchführung der Leistungskontrolle bei Verfahrensfehlern Neubewertung der Leistung bei sonstigen Fehlern Kapitel: Unterricht und sonstige Schulveranstaltungen 28.1 Unterricht Teilnahmepflichten Informationsrechte Umfang des Unterrichts Inhaltliche Gestaltung des Unterrichts Religionsunterricht Hausaufgaben Eigentum an Schülerarbeiten Schulveranstaltungen außerhalb des Unterrichts Schülerkonzerte, Theateraufführungen, Ausstellungen Schulwanderungen, Studienfahrten, Schullandheimaufenthalte Betriebspraktika Zusammenarbeit der Schule mit außerschulischen Einrichtungen Kapitel: Verhalten des Schülers 29.1 Allgemeine Verhaltenspflichten Grundsätze Teilnahme am Unterricht Aufenthalt auf dem Schulgrundstück Hausordnung, Weisungen des Schulpersonals, Sozialverhalten des Schülers Gebrauch von Hilfsmitteln Äußeres Erscheinungsbild des Schülers Verhalten außerhalb der Schule 546 XX

14 29.2 Meinungsfreiheit, politische Betätigung Allgemeines Meinungsäußerung durch Plaketten, Abzeichen und ähnliche Zeichen Unterrichtsboykott, Schülerstreik Demonstrationen Schülervereinigungen (Schülergruppen) Schülerzeitungen, Flugblätter, Mitarbeit im Medienbereich Kapitel: Erziehungsmaßnahmen, Ordnungsmaßnahmen 30.1 Erziehungsmaßnahmen Anregende und fördernde Erziehungsmaßnahmen Erziehungsmaßnahmen als Gebote und Verbote Ordnungsmaßnahmen Zweck Maßnahmenkatalog, Zuständigkeit Rechtsnatur Zulässigkeitsvoraussetzungen Verfahren Nachsitzen, Arrest, körperliche Züchtigung Nachsitzen Arrest Körperliche Züchtigung Maßnahmen der Schule bei strafbarem Verhalten von Schülern Maßnahmen gegenüber Eltern und Ausbildern Kapitel: Fürsorge und Hilfen für den Schüler 31.1 Schulgesundheitspflege Schutz vor Verbreitung übertragbarer Krankheiten Schulärztlicher Dienst Sonstige Maßnahmen der Schule Schultests Zweck Testarten Schultests und Recht auf informationeile Selbstbestimmung Beratung in der Schule Aufgaben, Organisation und Verfahren Berufsberatung Schweigepflicht der Berater Finanzielle Hilfen für Schüler Schulgeldfreiheit Lernmittelfreiheit Fahrtkostenerstattung und Schülerbeförderung Ausbildungsförderung 595 XXI

15 32. Kapitel: Schülerdaten und Datenschutz 32.1 Informationsbedarf der Schule Recht auf informationeile Selbstbestimmung Datenschutz in der Schule Begriffsbestimmungen Datenerhebung Datenaufbewahrung und -speicherung Datenübermittlung Sicherung, Sperrung und Löschung von Daten; Auskunftsrechte Kapitel: Unfallverhütung, Haftung 33.1 Vorbeugung gegen Schäden, Unfallverhütung Aufsichtspflicht der Schule Unfallverhütung Der Schüler als Geschädigter Ansprüche bei Körperschäden, Schülerunfallversicherung Ansprüche bei Sachschäden Der Schüler als Schädiger Haftung für Körperschäden Haftung für Sachschäden Eltern als Geschädigte Ansprüche bei Körperschäden Ansprüche bei Sachschäden Eltern als Schädiger Haftung für Körperschäden Haftung für Sachschäden Haftung für Aufsichtspflichtverletzung Kapitel: Rechtsschutz 34.1 Formlose Rechtsbehelfe Widerspruchsverfahren Allgemeines Form und Frist des Widerspruchs Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs (Suspensiveffekt) Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht Verwaltungsrechtsweg Klagearten Aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage Zulässigkeit der Klage (Sachentscheidungsvoraussetzungen) Begründetheit der Klage, Umfang der gerichtlichen Kontrolle 641 XXII

16 34.36 Vorläufiger Rechtsschutz Verfahrensgrundsätze Gerichtliche Entscheidung, Rechtsmittel, Rechtskraft Rechtsschutz vor dem Zivilgericht Zulässigkeit des Rechtswegs Verfahren Rechtsschutz im Privatschulverhältnis Amtshaftungsprozesse Schadensersatzansprüche gegen Schüler und Eltern Rechtsschutz vor dem Sozialgericht Zulässigkeit des Rechtswegs Verfahren 648 XXIII