Rede Stimmkreisaufstellung, Britta Hundesrügge

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1 Rede Stimmkreisaufstellung, Britta Hundesrügge modern-zukunftsorientiert-weltoffen Das ist die FDP! Lassen Sie uns diese Grundausrichtung auch im kommenden Landtagsund Bezirkstagswahlkampf zum Erfolg verhelfen. Blicken wir nach vorn dynamisch und innovativ. Dafür wurden wir gewählt und dafür werden wir gewählt! Bayern geht es gut! Ja! Aber wir müssen dafür sorgen, dass wir auch in Zukunft in einem prosperierenden Bundesland leben. Die Weichen dazu, werden heute gestellt. Wir müssen vor allem unser Land den Bedürfnissen der Bürger anpassen: dazu gehört eine moderne Verwaltung mit e-government. Es kann doch in Zeiten der Digitalisierung nicht sein, dass wir immer noch auf das Amt müssen um unseren Personalausweis und Führerschein abzuholen. Bayern ist ein Flächenland. Die Politik muss dem Rechnung tragen: bei den Ladenöffnungszeiten. Was in der Großstadt notwendig und sinnvoll ist, kann auf dem Land genau das Gegenteil sein. Wir brauchen intelligente Lösungen, die Stadt und Land gerecht werden. Ich bin froh und dankbar, dass sich unser Grundsatzfragenausschuss mit diesem Thema beschäftigt. Auf die Lösungsvorschläge und Ideen bin ich schon gespannt. Die wesentlichen Themen, die wir Freie Demokraten schon im Bundestagswahlkampf erfolgreich angesprochen haben, werden uns auch im Landtagswahlkampf beschäftigen: Wirtschaft, Wohnraum,

2 Verkehr, Digitalisierung, Bildung. Ich möchte diese Themen runterbrechen auf unseren Stimmkreis. Bedürfnisse des Bürgers nach Liberalismus und gegen Bevormundung Beispiel: Abschaffung der Straßenausbausatzung Jetzt in der Vorweihnachtszeit wird in den Familien viel gespielt wie auch in unserer Familie. Vor allem Monopoli ist sehr beliebt bei uns. Und Sie kennen das: da haben Sie gerade teure Straßen erworben und sich mit Mühe ein Haus oder gar ein Hotel gekauft und freuen sich auf Mieten und Rendite und dann landen Sie auf dem Gemeinschaftsfeld: Sie werden zu Straßenausbesserungsarbeiten herangezogen. Zahlen Sie Das Spiel kann an dieser Stelle ganz schnell zu Ende sein. Und genau so geht es auch Bürgern, die sich ein eigenes Haus oder Wohnung gekauft haben, u.u. sind noch Kredite abzuzahlen und dann beschließt die Gemeinde, die Straße auszubessern und Sie werden zur Kasse gebeten. Für Eigenheimbesitzer kann diese Forderung aufgrund der Straßenausbausatzung den Verkauf der Immobilie nachsichziehen. Das darf nicht sein! Es gibt für die Gemeinde andere Möglichkeiten zur Finanzierung. Wir brauchen keine Straßenausbausatzung. Sie ist besonders verwerflich dem Bürger, der sich mit dem Eigenheim ein Standbein der Altersversorgung und Rente geschaffen hat. Bezahlbarer Wohnraum und Gewerbe Beispiel: Kombination aus Gewerbe und Wohnraum Innovation und Gewerbe, Arbeitsplätze und Wohnraum sind untrennbar miteinander verbunden und müssen ganzheitlich betrachtet werden. Das Konzept, für bezahlbares Wohnen ist in erster Linie der Staat zuständig, ist ein Auslaufmodell. Auch in diesem Bereich müssen wir neu denken! In der Fläche Bayerns braucht es innovative Betriebe, z.b. angesiedelt an Universitäten, die für Arbeitsplätze sorgen. Nur so kann verhindert werden, dass immer mehr Menschen in die Metropole

3 ziehen. Wohnraum gibt es in der Fläche genug. In unserer Region ist es genau andersherum. Hier haben wir genug Arbeitsplätze aber nur wenig und sehr teuren Wohnraum. Die Initiative, die die UWS in Starnberg angeschoben hat, zeigt den Weg der Zukunft. Unternehmen und Firmen bauen Wohnungen für ihre Mitarbeiter. Diese Idee ist nicht revolutionär, sie gab es schon in den vergangenen Jahrzehnten als Unternehmen Firmenwohnungen unterhielten. Eine Firma, die neben dem Arbeitsplatz auch ein zu Hause bieten kann, hat einen Wettbewerbsvorteil und dass davon unsere Unternehmen profitieren, dafür trete ich ein! So sehen moderne, zukunftsorientierte und weltoffene Konzepte aus! Innovation für Pflege Beispiel: Konversionsgebiet Feldafing (Pflegeakademie) Das Thema Pflege beschäftigt uns alle. Wir selber werden immer älter, unser Eltern sind zum Teil pflegebedürftig. Ausreichend Pflegekräfte zu bekommen ist schwierig, gut ausgebildete noch viel mehr. Die Bezahlung dürftig, der Blick in die Zukunft scheint wenig rosig. Aber wir Freien Demokraten wären nicht die Partei der Innovation hätten wir nicht auch in diesem so wichtigen Bereich gute und zukunftsweisende Ideen. Für uns hier im Stimmkreis stelle ich mir eine Pflegeakademie auf dem Konversionsgebiet in Feldafing vor. Dort auf dem ehemaligen Kasernengelände bilden wir den Nachwuchs für die Pflegekräfte aus, hochqualifiziert und hochmotiviert. Das wäre doch etwas! Bisher habe ich von noch keiner Partei einen sinnvollen Vorschlag für dieses Gelände gehört! Bildung für die Zukunft Beispiel: Herrschinger Gymnasium Beispiel: Recht auf Ganztagesschulplatz (Einschulung zum Armutsrisiko)

4 Jetzt fragen Sie sich schon, wann sagt sie etwas zur Bildungspolitik. Jetzt ist es soweit. Ich bin Bildungspolitikerin mit Leib und Seele. Bildungspolitik ist Sozialpolitik und ist auch Wirtschaftspolitik. Wer eine Zukunft und ein selbstbestimmtes Leben anstrebt, braucht eine hervorragende Bildung und Ausbildung. Ich möchte jetzt nicht das gesamte Bildungsprogramm referieren, aber eines doch ganz klar herausstellen: Die Einschulung eines Kindes darf nicht zum Armutsrisiko für die Familie werden. Jedem Kind muss ein Recht auf einen Ganztagesschulplatz eingeräumt werden. Eltern dürfen nicht ihre Berufstätigkeit aufgeben müssen, weil ihr Kind nach der Schule keine Versorgung erfährt. Beste Bildung muss möglichst wohnortsnah stattfinden. Nicht nur in städtischen sondern auch in kleinstädtischen und ländlichen Gebieten. Wir, die FDP, haben vor dem Kultusministerium für ein Gymnasium in Herrsching demonstriert, haben es im Kreistag durchgesetzt gegen viele Widerstände und werden jetzt auch darauf drängen, dass dieses Gymnasium zügig gebaut wird. Die schulpflichtigen jungen Menschen können nicht warten! Für die Sicherung von Fachkräften brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, das Christian Lindner zurecht gefordert hat. Leider konnten sich andere Parteien dazu nicht durchringen, was bedauerlich für die Wirtschaft ist. Was wir aber auch noch brauchen und das ist wieder ein innovatives Modell der FDP: mehr Duale Studiengänge. So haben Unternehmen die Möglichkeit ihren Nachwuchs hoch zu qualifizieren und zwar unabhängig des Standortes. Duale Studiengänge dienen sowohl dem Wirtschaftsstandort in der Fläche und in den Metropolregionen. So sieht ein moderner, zukunftsorientierter und weltoffener Freistaat aus!

5 Handwerk stärken Beispiel: Bemessungsrichtlinien bei europaweiten Ausschreibungen hochsetzen Wir wollen das Handwerk stärken. Dazu gehört auch, dass heimische Handwerker Aufträge aus öffentlicher Hand erhalten. Als Gemeinderätin erlebe ich es, wie aufwendig und personalintensiv es ist, Ausschreibungen für Gewerke durchzuführen. Die Bemessungsrichtlinien müssen geändert werden. Europaweite Ausschreibungen sind bei Großprojekten und Großbaustellen sicherlich sinnvoll, aber nicht wenn die Gemeinde die Toiletten des Rathauses sanieren will. Hier wäre die freie Vergabe an örtliche Handwerker sinnvoller, vor allem, wenn tatsächlich einmal der Wasserhahn tropfen sollte und eine Reparatur erforderlich ist. Die Heraufsetzung der Vergaberichtlinien muss von der Politik auf den Weg gebracht werden. Auch in diesem Bereich der Stärkung des Bayerischen Handwerks braucht es eine liberale Stimme. Wir wollen aus eigener Stärke in den Landtag einziehen. Mit unserer Vision modern-zukunftsorientiert-weltoffen Die Zeiten der absoluten Mehrheit in Bayern müssen im kommenden Herbst enden. Wir werden alles dazu beitragen. Und ich möchte den Stimmkreis Starnberg im Bayerischen Landtag vertreten!