Einige Punkte aus dem Regierungsprogramm mit direkten Auswirkungen auf die ArbeitnehmerInnen:

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1 Regierungsprogramm 2017 Beispiele für Auswirkungen auf ArbeitnehmerInnen ÖGB-Schnellinfo Das Regierungsprogramm erfüllt viele Wünsche der Industriellenvereinigung. Das ist für ArbeitnehmerInnen oft nachteilig. ÖGB-Präsident Erich Foglar kritisiert, dass z. B. die Mitbestimmung im Betrieb geschwächt wird. Mit Sorge erfüllt ihn, dass für alle Sicherheitsangelegenheiten freiheitliche Minister verantwortlich sind. Einige Punkte aus dem Regierungsprogramm mit direkten Auswirkungen auf die ArbeitnehmerInnen: Finanzen und Steuern Familien-Steuerbonus Die Regierung plant einen Steuerbonus von Euro pro Kind und Jahr. Das bringt mehr Geld für Menschen, die gut verdienen. Senkung der Körperschaftsteuer Die Regierung will, dass große Industrieunternehmen weniger Steuern für ihre Gewinne zahlen müssen. Das ist ungerecht, denn die Unternehmensbesteuerung ist in Österreich ohnehin schon sehr niedrig. Profitieren werden nur große Unternehmen. Personengesellschaften und Einzelunternehmer haben nichts davon. Dem Staat fehlen dann wichtige Einnahmen. Keine Steuern und Gebühren beim Kauf von Eigentumswohnungen und Häusern Damit sich mehr junge Menschen eine Eigentumswohnung kaufen können, sollen die Grunderwerbsteuer und einige Gebühren abgeschafft werden. Das ist sehr bedenklich, denn davon haben nur Menschen etwas, die genug Geld haben, um ein Haus oder eine Wohnung zu kaufen. Besserverdiener werden bevorzugt. Gleichzeitig fehlt dieses Geld, um bezahlbare Mietwohnungen zu bauen.

2 Vereinfachung der Lohnverrechnung, neues Einkommensteuergesetz Die Regierung findet, dass es zu viele Ausnahmen und Sonderregelungen gibt. Deshalb soll das Gesetz einfacher werden also weniger kompliziert für die Arbeitgeber. Das kann aber bedeuten, dass ArbeiterInnen weniger Geld bekommen. Denn steuerliche Ausnahmen gibt es zum Beispiel bei Schmutzzuschlägen, Erschwerniszuschlägen und Überstundenzuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit. Auch Abfertigungen könnten höher besteuert werden. Staat und Europa Schuldenbremse in der Verfassung In der Verfassung soll festgeschrieben werden, dass Österreich nicht mehr Geld ausgeben darf als durch Steuern eingenommen wird. Das klingt logisch, kann aber auch ein Nachteil sein. Zum Beispiel hat die Regierung dadurch nicht mehr die Möglichkeit, in Zeiten der Wirtschaftskrise Arbeitsplätze zu schaffen oder Geld für Armutsbekämpfung auszugeben. Eine Schuldenbremse in der Verfassung ermöglicht es der Regierung, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Sie wird zur Gerechtigkeitsbremse. Kumulationsprinzip im Verwaltungsstrafrecht Die Sozialpartner haben sich darauf geeinigt, dass extrem hohe Strafen für Unternehmen gemildert werden können. Das will auch die Bundesregierung. Wichtig ist aber, dass es prinzipiell strafbar bleibt, wenn sich Unternehmen zum Beispiel nicht an die Vorschriften bei der Arbeitszeit halten. Der ÖGB fordert, dass ein Unternehmen deutlich mehr Strafe zahlt, wenn es ArbeitnehmerInnen überlang arbeiten lässt, als wenn es ausnahmsweise in einem Einzelfall passiert. Mehr direkte Demokratie Volksbegehren sollen aufgewertet werden. Das klingt interessant. Die Neuregelung soll erst in ein paar Jahren kommen. Neuerungen im Wahlrecht Bei Nationalratswahlen soll die Briefwahl neu geregelt werden. Die Wahlkarte muss man dann wahrscheinlich vom Amt abholen, statt sie sich per Post zuschicken zu lassen. Das kann zu Schwierigkeiten führen, zum Beispiel für Menschen, die gehbehindert oder im Ausland sind. Außerdem sollen alle Wahlordnungen geprüft werden. Es ist aber nicht bekannt, was die Regierung damit meint. Soll das nur Nationalrats- und Landtagswahlen betreffen, oder auch zum Beispiel Arbeiterkammerwahlen und Betriebsratswahlen?

3 Arbeiterkammer soll sparen Die Kammern sollen innerhalb eines halben Jahres Vorschläge machen, wo sie sparen könnten. Machen sie das nicht, drohen gesetzliche Kürzungen. Das betrifft zum Beispiel die Arbeiterkammer (AK), in der alle ArbeiterInnen, Angestellten und Lehrlinge automatisch Mitglied sind. Das Problem: Wenn die AK weniger Geld hat, kann sie weniger für ArbeitnehmerInnen tun. Viele ArbeitnehmerInnen können sich dann nicht mehr gegen ihre Arbeitgeber wehren. Wirtschaftsstandort und Unternehmen, Arbeit Stärkung der Betriebsebene Die Regierung will, dass mehr Arbeitsbedingungen direkt im Betrieb, also zwischen ChefIn und Betriebsrat oder direkt zwischen ChefIn und ArbeitnehmerIn geregelt werden und weniger durch Kollektivverträge, die für eine gesamte Branche gelten. Dadurch können Unternehmen aber großen Druck auf den Betriebsrat ausüben und zum Beispiel schlechtere Löhne zahlen. Noch schwieriger ist es in Unternehmen ohne Betriebsrat. Dort müssen dann jede einzelne ArbeitnehmerIn und jeder einzelne Arbeitnehmer direkt mit einem übermächtigen Chef oder einer Chefin verhandeln. Insgesamt wird das die Verhandlungsposition der ArbeitnehmerInnen und der Gewerkschaften schwächen. Arbeitszeitflexibilisierung Die Regierung will die tägliche zulässige Arbeitszeit auf zwölf Stunden und die wöchentliche auf 60 Stunden erhöhen. Auch an einigen Sonn- und Feiertagen soll man arbeiten dürfen. Die Punkte im Regierungsprogramm sind sehr ungenau formuliert. Es ist aber zu befürchten, dass es zu längeren Arbeitszeiten kommt und keine Überstundenzuschläge bezahlt werden. Im Tourismus will die Regierung die Nachtruhe zwischen Abend- und Frühschicht auf acht Stunden kürzen. Solche Ausnahmen sorgen dafür, dass der Schutz durch das Arbeitszeitgesetz für viele Menschen schlechter wird. Angleichung von ArbeiterInnen und Angestellten Die Angleichung der unterschiedlichen Rechte von ArbeiterInnen und Angestellten wurden bereits vom Parlament beschlossen. Die Regierung will nun die Angleichung der Belegschaftsorgane (Betriebsräte). Diese sind aber bereits jetzt für ArbeiterInnen und Angestellte gleich. Es gibt keine Unterschiede, beide Gruppen haben die gleichen Rechte bei der Wahl von Betriebsräten. Es ist zu befürchten, dass die Regierung Angleichung sagt und Zusammenlegung meint. Dann gibt es weniger Betriebsräte eine Schwächung der ArbeitnehmerInnen und ein Abbau der Mitbestimmung und der Demokratie!

4 Abschaffung der Jugendvertrauensräte Künftig sollen alle ab dem 16. Lebensjahr ihren Betriebsrat wählen dürfen. Derzeit darf man das erst ab 18. Gleichzeitig will die Regierung aber die Jugendvertrauensräte abschaffen. Das sind Jugendliche, die nur von den Lehrlingen und jugendlichen Beschäftigten gewählt werden und die Interessen der Jungen vertreten sollen. Ohne Jugendvertrauensrat haben die Jugendlichen keine eigene Vertretung mehr im Betrieb, und sie werden nur von Erwachsenen vertreten. Gold Plating Die Regierung unterstellt, dass Österreich EU-Vorschriften vergoldet. Sie meinen: Die EU schreibt strenge Regeln z. B. für Arbeitgeber vor, und Österreich macht noch strengere Regeln, zum Beispiel beim ArbeitnehmerInnenschutz. In Wirklichkeit hatte Österreich aber in vielen Punkten schon vor der EU-Vorgabe strengere Regeln, die die ArbeitnehmerInnen besser schützen. Jetzt ist zu befürchten, dass die Regierung die österreichischen Regeln verschlechtert. Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping Unterentlohnung ist strafbar. Wer in Österreich arbeitet, muss auch nach österreichischen Regeln bezahlt werden, auch wenn er/sie von einer ausländischen Firma entsandt wurde. Die Regierung will, dass das nur mehr für den Grundlohn gilt. Nicht bezahlte Überstunden werden nicht mehr unter strafbares Lohn- und Sozialdumping fallen. Ausländische Unternehmen müssen ihren Beschäftigten weniger bezahlen. Österreichische ArbeitnehmerInnen sind dann schlechter vor Billigkonkurrenz aus dem Ausland geschützt. Arbeitsmarkt, Soziales, Pensionen Regionale Mangelberufsliste Auf jahrelangen Wunsch der Unternehmer soll künftig in jedem Bundesland erhoben werden, welche Berufe zu den Mangelberufen zählen. In diesen Berufen dürfen dann Menschen aus Nicht-EU-Ländern arbeiten. Vor allem Tourismusbetriebe klagen darüber, dass sie keine Köche finden können. In Wirklichkeit sind aber die Arbeitsbedingungen zu schlecht. Statt diese zu verbessern, wollen Tourismusunternehmer und Regierung lieber Arbeitskräfte aus dem Ausland nach Österreich holen. Weniger Arbeitslosengeld und Notstandshilfe Die Regierung will ein Arbeitslosengeld einführen, das am Anfang höher ist, mit Dauer der Arbeitslosigkeit aber stark sinkt. Auch Notstandshilfe wird es dann nicht mehr geben. Nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes bekommt man nur noch die deutlich niedrigere Mindestsicherung. Das entspricht in etwa dem Hartz IV -Modell, das in Deutschland zu Langzeitarbeitslosigkeit und (Alters-)Armut geführt hat.

5 Kürzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung soll maximal Euro betragen. Diese Deckelung bedeutet eine Kürzung für Familien mit mehreren Kindern. Es ist zu bezweifeln, dass man in Österreich mit derartig wenig Geld noch ein menschenwürdiges Leben führen kann. Altersteilzeit Die von der Regierung geplante Anhebung des Antrittsalters für die Altersteilzeit ist keine gute Idee. Es gibt immer noch viele Betriebe, die ältere ArbeitnehmerInnen loswerden wollen. Können die nicht in Altersteilzeit gehen, werden sie gekündigt. Teure Verbesserungen für einzelne PensionistInnen Die Regierung will Verbesserungen für einzelne Gruppen, die dem Pensionssystem viel Geld kosten würden, zum Beispiel für Menschen, die trotz Erreichen des Regelpensionsalters weiter arbeiten und gleichzeitig eine Pension bekommen. Auch eine höhere Mindestpension für Menschen mit 40 Beitragsjahren ist vorgesehen. Gleichzeitig sollen aber die Kosten für das Pensionssystem weiter überprüft werden es drohen also Pensionskürzungen als Ausgleich für die jetzigen Mehrausgaben. Gesundheit Selbstbehalte Die Regierung will Selbstbehalte prüfen und Anreize im Gesundheitssystem schaffen. Der ÖGB lehnt es ab, dass Menschen, die einen Arzt brauchen, dafür zahlen müssen. Das belastet Leute mit wenig Geld besonders. Viele Menschen würden trotz Krankheit nicht zum Arzt gehen, um Geld zu sparen. Die Folge: Die Krankheit wird schlimmer, und die Folgekosten für das Gesundheitssystem steigen. Weniger Regulierung für private Gesundheitsanbieter Dadurch werden mehr private Unternehmen Gesundheitsleistungen anbieten, um damit Gewinn zu machen. Auf Dauer führt das zu schlechterer medizinischer Versorgung für Menschen mit wenig Geld.