Haushaltssanierungsplan der Stadt Altena

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Siegfried Voss
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1 Haushaltssanierungsplan der Stadt Altena Ratssitzung 21. Mai 2012 Übersicht: Aktuelle Finanzsituation Rahmenbedingungen Stärkungspakt Maßnahmenvorschläge im Rahmen der Beratung durch die GPA.NRW weitere Maßnahmen zur Schließung der strukturellen Lücke Weiteres Vorgehen 1

2 Aktuelle Finanzsituation Haushalt 2012: das geplante Jahresergebnis liegt derzeit bei rd. - 8,0 Mio. Euro (siehe Veränderungsliste) durch den Tarifabschluss und unter Einbeziehung aktueller Personalveränderungen rtgibt sich eine Verschlechterung von 218 Tsd. Euro unter Einbeziehung einer unveränderten Konsolidierungshilfe von 1,95 Mio. Euro liegt das Defizit bei rd. 6,3 Mio. Euro Jahresabschluss 2011: das Jahresergebnis wird aufgrund von Ertragssteigerungen (Steuern, Schlüsselzuweisungen) und Aufwandsreduzierungen deutlich besser ausfallen als geplant: geplant: 11,7 Mio. Euro voraussichtlich: ~ 6 Mio. Euro Jahresergebnisse Projektion des Jahresergebnisses Entwicklung des Jahresergebnisses mit Konsolidierungshilfe (1) und Projektion In den Zieljahren 2016 und 2021 bleibt ein Defizit auch unter Berücksichtigung der Konsolidierungshilfe ,5 Mio Mio. Im Jahr 2016 ist ein Betrag von rd. 2,5 Mio. durch Konsolidierungsmaßnahmen abzudecken

3 Aktuelle Prognose (1) Wirtschaftliche Rahmendaten 2012: Eintrübung der Konjunktur im Euroraum Deutschland weiterhin mit guten Export- und Konjunkturdaten Lohnsteigerungen führen zu Inflationstendenzen und damit zu Preissteigerungen Ungewisse konjunkturelle Aussichten, während sich die Finanzkennzahlen des Haushalts nach und nach verbessern. Aussichten für die örtlichen Daten: Klimaverbesserung im verarbeitenden Gewerbe, aber geringere Auslastung der Produktionskapazitäten Die Sollstellung bei der Gewerbesteuer hat sich im Vergleich zum Vormonat um rd. 366 Tsd. Euro verbessert und liegt im Istwert um 566 Tsd. Euro über dem Monatswert des Vorjahrs Beim Anteil an der Einkommensteuer konnte mit 1,8 Mio. Euro für das 1. Quartal ein überdurchschnittlich guter Wert erzielt werden, der um 130 Tsd. Euro über dem des Vorjahrs liegt. Aktuelle Prognose (2) Aussichten für die örtlichen Daten: Die Ertrags- und Aufwandsentwicklung ist bis auf wenige Ausnahmen (siehe über- u. außerplanmäßige Ausgaben) im 1. Quartal weitgehend unauffällig, Preissteigerungen können zu zusätzlichen Aufwendungen führen (Energiepreisentwicklung!). Chancen und Risiken für den Haushalt 2012 Die Zinsaufwendungen liegen aufgrund der Entwicklung an den Finanzmärkten unterhalb der Erwartungen. Derzeit werden Maßnahmen zur mittelfristigen Absicherung des niedrigen Zinsniveaus geprüft. Bei den Liquiditätskrediten wurde der kurzfristige Anteil wieder erhöht. Das Liquiditätskreditvolumen musste ggü. dem Jahresbeginn um nur 700 Tsd. Euro erhöht werden und liegt jetzt bei 42,7 Mio. Euro 3

4 Auswirkungen Tarifsteigerungen Tarifabschluss 2012 Aus Sicht der Beschäftigten konnte eine positive Tarifeinigung erzielt werden: u.a. lineare Entgelterhöhung in 3 Stufen: : +3,5% : +1,4% : +1,4% es wird mit einer Übertragung des Tarifabschluss für die kommunalen Beamten zum gerechnet, Der Tarifabschluss führt in der aktualisierten Hochrechnung der Personalkosten zu Mehraufwendungen: : 217 Tsd. Euro : 365 Tsd. Euro : 424 Tsd. Euro : 428 Tsd. Euro : 433 Tsd. Euro damit verschlechtert sich das Projektionsergebnis für 2016 von 2,53 Mio. Euro auf 2,96 Mio. Euro. Rahmenbedingungen Stärkungspakt Haushalt 2012: Abschluss der unterbrochenen Haushaltsberatung und Haushaltsbeschluss am Maßnahmen aus dem Haushaltssanierungsplan sind darin noch nicht übernommen Haushaltssanierungsplan (HSP): Pflichtige Teilnahme wegen drohender Überschuldung zwischen den Jahres Gesetzliche Pflicht zur Beschlussfassung über einen HSP bis Ende Juni 2012 Erstellung eines Entwurfs eines Sanierungsplans durch die Verwaltung unter Beratung der GPA.NRW seit Anfang

5 Elemente des Sanierungsplans: Wesentliche Elemente - Senkung von Aufwandspositionen und Zuschussbedarf - Schließung von (weiteren) Einrichtungen aufgrund der demografischen Entwicklung Maßnahmen weitgehend aus dem Puckler- Papier bekannt, aber jetzt weiter konkretisiert! - Anpassung der Verwaltungs- und Personalstruktur an die demografischer Entwicklung - Standardabbau - Einbeziehung von Beteiligungserlösen - Bürgerbeitrag Unterstützung der Stadt Altena im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen: Vortrag der GPA GPA NRW, Ratsitzung der Stadt Altena am

6 Fortsetzung weitere Maßnahmen: (1) - Erneuerung Straßenbeleuchtung: Aufwandsreduzierung 200 Tsd. Euro p.a. - Neuorganisation der Verwaltung: Wegfall der Fachbereichsleiter-Ebene ab 2015: Aufwandsreduzierung 80 Tsd. Euro p.a. - Kindertagesstätten: Umsetzung der bereits geplanten Reduzierung der Platzzahl: 80 Tsd. Euro p.a. Konnexitätsentlastung U3-Ausbau: 200 Tsd. Euro p.a. Erhöhung Elternbeiträge durch Erhöhung der oberen Beitragsstaffelung: 15 Tsd. Euro p.a. Fortsetzung weitere Maßnahmen: (2) - Fortführung des Personalabbaus - Seit Mitte 2011 sind in der Verwaltung (ohne Eigenbetriebe) von den 140 Stellen des Stellenplans 5 Beamtenstellen (davon sollen 3 Stellen in der Feuerwache wiederbesetzt werden) und 6 Beschäftigtenstellen freigeworden. - 2 weitere Mitarbeiter scheiden in 2012 und 8 Mitarbeiter voraussichtlich bis 2016 aus. Diese Stellen sollen nicht wiederbesetzt werden. - Im Haushalt 2016 wird gegenüber dem Haushalt 2011 mit einer Einsparung in Höhe von 326 Tsd. Euro gerechnet. - Bis einschl scheiden weitere ca. 20 Mitarbeiter aus. Die Verwaltungsführung, die GPA.NRW und die Kommunalaufsicht sind zu der Auffassung gekommen, dass diese Stellen nicht vollständig entfallen können. (Einsparvolumen: > 400 Tsd. Euro) Aufgabenkritischer Ansatz erforderlich 6

7 Fortsetzung weitere Maßnahmen: (3) - Bereits von der GPA genannt: Erhebung von Benutzungsgebühren für Sportstätten und städtische Einrichtungen: Sporthallen (4 Euro je Std.): 36 Tsd. Euro p.a. andere Einrichtungen: 10 Tsd. Euro p.a. - Umsetzung eines neuen Nutzungskonzepts Burg Holtzbrinck und Reformierte Kirche (ab spätestens 2016): Aufwandsentlastung: 90 Tsd. Euro Zusätzliche Konsolidierungseffekte: (4) - Entlastung aus Reduzierung der Kreisumlage (Absenkung Kosten der Unterkunft, Reduzierung Bedarfsgemeinschaften, Bundesbeteiligung Grundsicherung u.a.): 2013: 300 Tsd. Euro 2014 ff.: 400 Tsd. Euro - Entlastung durch das Land NRW aus dem Urteil zum Einheitslastenabrechnungsgesetz: zzt. noch nicht zu beziffern 7

8 Steuererhöhungen zum Lückenschluss: (5) - Erhöhung der Vergnügungssteuer um 20%: - Steuersatz aktuell: 10 % - Steuersatz neu: 12 % Mehrertrag: 25 Tsd. Euro p.a. - Erhöhung Hundesteuer: - 1. Hund: 66 Euro 84 Euro - 2 Hunde: 78 Euro 100 Euro - 3 u.m. Hunde: 90 Euro 115 Euro Mehrertrag: 20 Tsd. Euro p.a. Steuererhöhungen zum Lückenschluss: (6) -Anhebung der Grundsteuer B: - aktuell: 400 v.h. - ab 2013: 500 v.h. Exemplarische Auswirkungen: Einfache Mietwohnung Breitenhagen (3,40 /qm) 50 qm Wohnfläche: Jährliche Mehrkosten: 13,50 Euro Mittlere Mietwohnung Pragpaul (4,10 /qm) 67 qm Wohnfläche: Jährliche Mehrkosten: 37,10 Euro Gehobene Mietwohnung Innenstadt (5,10 /qm) 100 qm Wohnfläche: Jährliche Mehrkosten: 106,10 Euro 8

9 Steuererhöhungen zum Lückenschluss: (6) -Anhebung der Grundsteuer B: - aktuell: 400 v.h. - ab 2013: 500 v.h. Exemplarische Auswirkungen p.a.: Eigentumswohnung Evingsen 70er Jahre Mittlere Ausstattung, ca. 90 qm Wohnfläche Grundsteuer alt: 220 Euro neu: 264 Euro Einfamilienhaus Innenstadt 60er Jahre Mittlere Ausstattung, ca. 100 qm Wohnfläche Grundsteuer alt: 240 Euro neu: 288 Euro Mehrfamilienhaus Dahle 90er Jahre Hohe Ausstattung, großes Außengelände, ca. 320 qm WF Grundsteuer alt: Euro neu: Euro (5) Geplante Umsetzungsbegleitung durch die GPA.NRW: - Konzept Personalfluktuation und Aufgabenkritik - Einführung Straßenmanagement - Aufwandsreduzierung Kultureinrichtungen: Musikschule, VHS und Bibliothek 9

10 Elemente des Sanierungsplans: Wesentliche Elemente - Senkung von Aufwandspositionen und Zuschussbedarf - Schließung von (weiterer) Einrichtungen aufgrund der demografischer Entwicklung Maßnahmen weitgehend aus dem Puckler- Papier bekannt, aber jetzt weiter konkretisiert! - Anpassung der Verwaltungs- und Personalstruktur an die demografischer Entwicklung - Standardabbau - Einbeziehung von Beteiligungserlösen - Bürgerbeitrag Bürgerinformation: 19. Juni 2012, Uhr Burg Holtzbrinck Haushaltssanierungsplan der Stadt Altena Ratssitzung 21. Mai

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