Stephan Wende. Rede zum Haushalt der Stadt Fürstenwalde es gilt das gesprochene Wort -

Transkript

1 Stephan Wende Rede zum Haushalt der Stadt Fürstenwalde es gilt das gesprochene Wort - Eigentlich müsste ich meine vorbereitete Rede zum Haushalt zur Seite legen und auf all das eingehen, was hier durch meinen Vorredner vorgetragen wurde. Das geht natürlich nicht, aber drei Vorbemerkungen seien erlaubt: 1.) Vorsicht bei sprachlichen Bildern! Herr Rudolph, Sie bezeichneten sich gerade selber als Herold, der die Wahrheit und somit ihrer Meinung nach schlechte Botschaften überbringt. Bitte beachten Sie, dass Herolde nach Überbringung der schlechten Botschaft meistens umgebracht wurden. 2.) Wir erlebten gerade sehr plastisch, wie die ach so transparente Politik des BFZs funktioniert. Wir bekamen einen sehr interessanten, bisschen belehrenden, aber sicher sehr kompetent klingenden Vortag zu Gehör, der nebenher gleich suggerierte, wie blöde wir, bis dahin Handelnden, gewesen sind, die wir das ja alles nicht begriffen haben. Und nebenher wird ein Vorschlag präsentiert, der 600 TEUR Einsparungen ermöglichen würde nur nicht jetzt, nicht sofort, erst 2019: Hilft uns jetzt also gar nicht! Doch der eigentliche Antrag, der als Schweinerei hier vorliegt, wird gar nicht als Lösung präsentiert. Der Vortrag war einfach nur wieder eine Show, die wir immer wieder erleben. Was Sie konkret machen wollen, sind Einsparungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Das ist die Realität. 3.) Ein Wort noch an die Menschen unter 20 Jahren hier im Saal: Wenn ihr Lust habt, euch ähnlich schlecht zu benehmen, wie wir Erwachsenen das gerade machen, dann werdet schnell 18, kandidiert für die Stadtverordnetenversammlung und streitet Euch hier, wie wir das auch tun. Oder ihr lasst euch etwas mehr Zeit, kommt dafür häufiger in die Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung, beobachtet uns, lernt und entscheidet, wie ihr besser Politik macht für Fürstenwalde, übt bei den städtischen Kinderund Jugendforen und helft uns als Ratgeber für diese Stadt. Denn ihr lebt von uns allen hier am längsten in Fürstenwalde! 4.) Einige von uns nahmen gerade an der Einweihung der Stele in Mahnung und Erinnerung an die Stasizentrale in der Dr. Wilhelm - Külz - Straße teil. Ulrike Poppe sagte dort einen Satz, der mich sehr beeindruckt hat: Solche Gedenkzeichen sind wichtig, weil Demokratie nicht nur damals gefährdet wurde, sondern auch noch heute gefährdet wird. Demokratie wird gefährdet

2 durch Desinformation und eine Zersetzungsstrategie, das selbstbewusste Verkünden von Unwahrheiten, durch Populismus und durch eine Vielzahl von Methoden, die damals funktionierten und heute noch greifen. Ich wünschte mir, dass einige meiner Vorredner daran teilgenommen hätten. Ich glaube, der Satz wäre auf Sie gemünzt gewesen. Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Dr. Fehse, liebe Kolleginnen und Kollegen, bis vorgestern dachte ich, dass die diesjährige Haushaltsdiskussion recht unspektakulär verlaufen würde. Doch dann kam der Antrag des Bündnisses gegen Fürstenwalder Zukunft ich vermute, dass die Fraktion sich zeitnah umbenennen wird, denn das gehört zur Ehrlichkeit und vielbeschworenen Transparenz auch dazu. Dann habe ich soeben den wunderbaren Vortrag von Herrn Rudolph genießen dürfen, - wunderbar! - ich fühle mich in das zurückversetzt, was mich letztes Jahr schon an ihrer Haushaltsrede geärgert hatte und ich könnte dieselbe Erwiderung halten wie im letzten Jahr. Zuerst nicht weil es Tradition ist, sondern weil es sich gehört mein / unser Dank an das Team des Kämmerers, stellvertretend an Frau Purps und Herrn Dr. Fehse und natürlich an alle Mitarbeiter*innen in der Verwaltung und den städtischen Einrichtungen, die an der Erstellung des HH-Entwurfes mitgewirkt haben, aber auch für unsere zahlreichen Nachfragen immer ein offenes Ohr hatten! Über 90 Fragen sind schriftlich eingegangen und beantwortet worden. Dies qualifizierte die HH-Diskussion immens und hier gilt allen Akteuren mein Dank dafür! Und auch wenn deren Beantwortung sicher viel Zeit beansprucht hat, es ist der richtige, der wertschätzende Umgang, der in der Sache angebracht ist. Danke an alle dafür! Der Ergebnishaushalt schließt mit rund 56 Mio Euro ab und der Finanzhaushalt mit fast 61 Mio Euro. Wir planen, 8,3 Millionen Euro für Investitionen in der Stadt auszugeben (Lieber Christfried Tschepe, das wird ein harter Job für den Fachbereich!) und lösen mit 3,5 Mio Euro Kreditgeschäfte auf. Ein stolzer Plan ambitioniert und - so finde ich-, mit einer klaren Ansage zur weiteren Entwicklung der Stadt.

3 Kein sonst von mir in Haushaltsreden beklagter - Stillstand, sondern das Selbstbewusstsein einer mittleren Stadt in Brandenburg, die partizipieren möchte an der Entwicklung der Hauptstadtregion, am irgendwann doch noch fliegenden BER. Die bereit ist, Investitionen in neue Wohnquartiere vorzunehmen, weil sie weiß, das sind Investitionen in die Zukunft. Dieser Haushalt liest sich auch als Bewerbung einer Stadt, in dieser Region mehr Verantwortung übernehmen zu wollen und auch das finde ich richtig. Ostbrandenburg sollte deutlicher die Handschrift erfolgreicher Kommunen wie Fürstenwalde, Storkow und Seelow tragen und weniger vom Ruf von Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt geprägt sein. Fürstenwalde entwickelt sich als Stadt zum Leben, Wohnen und Arbeiten. Liebenswert, nachhaltig und verantwortungsbewusst. Eine Stadt in der zweiten Reihe, die Lust auf und Potential für mehr hat! Das, liebes BFZ, ist genau der qualitative Unterschied zu ihrer Politik und ihrem Antrag zum Haushalt! Leider ist mit dem gestrigen Kreistagsbeschluss zur Kreisumlage unser HH in Teilen schon wieder Makulatur und ein Nachtragshaushalt wird notwendig. Wenn dieser Nachtrag kommt, bitte ich hiermit schon herzlich darum, ein drängendes Problem zu lösen: Die Personalausstattung im Parkclub. 1,8 VZE sind dort zur Zeit über den Zuschuss an die Kulturfabrik gesichert. Wer sich das kultur- und sozialpädagogische Programm des Club im Park ansieht, kommt zumindest zu der Erkenntnis, dass hier genauso qualitativ anspruchsvolle Arbeit geleistet wird wie im Süd- und im Nordclub. Das mit zum Teil weniger als der Hälfte der Fachkräfte. Das geht nicht mehr und ist unverantwortlich den MitarbeiterInnen gegenüber genauso wie den Kindern und Jugendlichen. Daher beantrage ich jetzt schon im Namen der Linksfraktion, im Nachtrag den Zuschuss an die Kulturfabrik zweckgebunden um die Finanzierung einer Fachkraftstelle (ca. 35 TEUR) zu erhöhen. Die dazu zu führenden inhaltlichen Vorberatungen da, liebe Elke Wagner, haben Sie Recht sollten bis dahin im Fachausschuss geführt sein. Liebe Frau Lehmann, ihre Zusage, das auf die Tagesordnung des Ausschusses zu setzen, habe ich vernommen und vertraue darauf.

4 Die Erhöhung der Kreisumlage wird für die Stadt teuer, aber zur Wahrheit gehört auch, dass Fürstenwalde anders übrigens als andere Ämter und Städte im Landkreis von den Investitionen des Landkreises auch deutlich profitiert. Das beginnt bei den zusätzlichen Schulsozialarbeiterstellen und endet noch nicht bei Investitionen wie dem KWU-Verwaltungsgebäude und dem Neubau der Spreeoberschule mit Zweifelder-Turnhalle. Ich glaube, es wäre gut, wenn in den Beratungen der Bürgermeister und Kämmerer mit dem Landkreis ernsthaft über den Einstieg in ein Modell der differenzierten Kreisumlage verhandelt würde. Das ist sicher auch hinsichtlich einer möglichen Kreisgebietsreform sinnvoll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere HH-Beratungen bestätigen, dass das Struck sche Gesetz auch in der Kommunalpolitik gilt, nach dem ein Gesetz nicht so den BT verlässt wie es eingebracht worden ist. Und somit möchte ich anerkennend hervorheben, dass auch Anregungen, die durch meine Fraktion im Rahmen der Beratungen zum HH vorgebracht worden sind, in den Haushalt Eingang fanden. Dazu gehören die Finanzierungszusagen der Lokalen Agenda 21 und der Umsetzung der Förderrichtlinie zur Biodiversität (in geringerem Maße und mit zeitlicher Verzögerung, aber immerhin, der Anfang ist gemacht!) Dazu gehören die deutliche Erhöhung der Mittel für Planungen, Untersuchungen und Konzeptionen im Fachbereich 4, die unseren Erwartungen und Ansprüchen an das Fachamt entsprechen. Christfried Tschepe, die Grundlage ist geschaffen, nun muss qualifiziert geliefert werden! Wir erwarten am Ende des Jahres die Radwege- und Mobilitätskonzeption, wir erwarten, dass das Bahnhofsumfeld angefasst und die Konzeption für die Entwicklung in Süd auf dem Weg ist. Wir wünschen uns die Ausweisung erster Wohngebiete in Nord, z.b. an der Rebstockstraße. Es gehört auch dazu, dass unserer Aufforderung entsprochen wurde und mit Start des Ausbildungsjahres 2017/2018 wieder eine Verwaltungsazubi-Stelle eingerichtet wurde. Wenn sie für die oder den künftigen Azubi einen kommunalpolitischen Paten und Mentor brauchen, stehen wir gerne bereit!

5 Und übrigens: Vielleicht kommt bei der Auswahl auch ein/e Absolvent*in einer Oberschule zum Zuge. Wünschenswert für diese wäre es. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die soziale, kulturelle Infrastruktur unserer Stadt, die Bildungs- und Sportangebote liegen uns anders als dem BFZ als weiche Standortfaktoren der Stadt sehr am Herzen. Hier sehen wir deutlich weiteren Finanz- und Unterstützungsbedarf und eben kein Kürzungspotential. Ich habe in den letzten Wochen gelernt dass die Wahrheit zum Haushalt in Zeile 45 des Finanzhaushaltes liegt!. Diese beschreibt die Entwicklung der verfügbaren finanziellen Mittel der Stadt. Diese beschreibt somit die Herausforderung, vor der wir alle stehen. Einerseits Entwicklung zu ermöglichen und andererseits verantwortlich mit den finanziellen Mitteln der Stadt umzugehen. Das erklärt im Übrigen auch, warum wir als Fraktion gegenüber dem Fachamt als auch in den Haushaltsberatungen dringend empfohlen haben, das Förderprogramm Soziale Stadt deutlicher als bisher wieder in den Fokus zu holen. Das beinhaltet die Ausweisung neuer Förderkulissen, wie der Reifenwerkersiedlung und dem Paul Frost Ring sowie Quartierteilen in Mitte, das bedeutet aber auch, den inhaltlichen Anspruch deutlich höher zu heben. Soziale Stadt kann mehr als bauliche Investitionen und soziale Mikroprojekte. Soziale Stadt als Programm kann Grundpfeiler für soziale Infrastruktur in Brennpunkten sein. Wir wollen und brauchen Quartiers- und Bildungsmanagement, nicht nur im Umfeld der Gagarin-Oberschule, sondern auch in den neuen Förderkulissen. Dazu ist es dringend geboten, nicht im eigenen Saft zu schmoren, sondern vielleicht auch die Kompetenz und das Knowhow von Trägern von Quartiersmanagement in Brandenburg einzukaufen und mit diesen gemeinsam Konzeption und Antrag zu entwickeln. Schauen Sie, liebe Frau Meister, einfach mal, wer das in Frankfurt, in Beeskow oder in Senftenberg, Potsdam und Eberwalde macht! Laden Sie diese ein und beauftragen Sie diese mit der inhaltlichen Konzeption.

6 Die Wahrheit in Zeile 45 erklärt, warum wir uns als Fraktion mit teuren Forderungen an den Haushalt zurückhalten. Bei 1,2 Millionen Minus im Finanzhaushalt dürfen die scheinbaren Gewinne im Ergebnishaushalt nicht ohne Not verfressen werden. Der vorhin beschriebene Spagat bleibt die Herausforderung! Doch eine Wahrheit muss hier doch auch einmal ausgesprochen werden: Die Schulden sind nicht das größte Problem dieser Stadt. Das gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche System, in dem wir uns hier und heute bewegen jeder von uns, wir privat zu Hause und die Stadt als Kommune -, basiert auf dem Prinzip des Schuldenmachens. Die Finanzbeziehungen von Kommunen, Ländern und Bund sind so konstruiert, das Schuldenmachen zum Prinzip gehört. Und ohne das Engagement der Stadt würde so mancher Wirtschaftszweig in dieser Stadt deutlich schlechter dastehen. Und die Krokodilstränen des BFZ in Anbetracht der Schulden der Stadt werden umsonst geweint. Denkt an die Kinder und Enkel, so die Erwartung. Ehrlich gesagt, ich mache das. Deshalb möchte ich Kufa und Bibliothek ausreichend finanzieren, die Sport- und Spielplätze attraktiv und sicher gestalten, Wohnbauprojekte ermöglichen und die Stadt nachhaltig und grün umbauen. Deshalb stimmen wir gegen Ihren Antrag! Und wenn ich heute Kindern in der Stadt begegne, dann lächeln diese meist und sind zufrieden. Und das trotz geplanter 83 Millionen Euro direkt bei der Stadt verbuchten Schulden sowie Bürgschaften über weitere 29 Millionen Euro Kredite bei den Töchtern (WOWI, Fürstengalerie). Die Kinder tragen nicht schwer an der Schuldenlast, die Eltern übrigens auch nicht. Und so wird es in zehn, zwanzig und wahrscheinlich fünfzig Jahren immer noch sein. Die Kinder und Jugendliche aber und das ist das Versprechen, was ich hier geben möchte! - können in einer sozial engagierten und Bildung als Zukunftschance ermöglichenden Stadt leben. Einer Stadt, die Schulden haben wird und diese aber auch planmäßig tilgt!

7 Die Krokodilstränen des BFZ dienen nur einem Zweck: Neid und Missgunst zu fördern, Ängste zu schüren und ein schlechtes Licht auf Stadt und Verantwortliche zu werfen. Und somit sich selbst in das beste Licht zu rücken. Das ist unverdient und unredlich! Wir hören vom ihnen immer wieder ein Wehklagen über das verantwortungslose" Handeln der Stadtverwaltung und der dieses ermöglichenden Stadtverordnetenmehrheit. Verbunden ist das auch immer mit der ausgesprochenen oder unausgesprochenen Unterstellung, in den anderen Fraktionen wäre der erforderliche Sachverstand nicht vorhanden. Daraus wird dann - immerhin konsequenterweise - abgeleitet, dass nur das BFZ die Zukunft Fürstenwaldes retten kann. Das ist unverschämt und arrogant. Und es ist vor allem falsch. Dass der Ergebnishaushalt 2017 mit einem klaren Plus abschließt, ist schön, weil so die gesetzlichen Anforderungen erfüllt werden. Dennoch reichen die laut Planung verfügbaren Mittel nicht aus, um die Ausgaben zu decken. Wir werden laut Planung am Jahresende sogar 1,2 Millionen Euro weniger in der Kasse haben als heute. Nur, ob dies am Jahresende wirklich der Fall ist, das kann heute noch niemand sagen. Fest steht, dass die Stadt in den letzten zehn Jahren immer positive Jahresabschlüsse aufzuweisen hatte, auch wenn diese negativ geplant waren. Jedenfalls ist die Planung deshalb kein Grund, in Panik zu verfallen und schwarz zu malen wie das BFZ es tut. Stellen wir uns doch mal vor, wir gäben Ihnen eine Legislaturperiode, also gut 4 Jahre Zeit, Haushaltsführung nach Ihren Vorstellungen zu machen. Sie würden erklärtermaßen in erster Linie sparen, um möglichst schnell die Kredite zu tilgen, ein Ansteigen des Kassenkredites zu verhindern und auch diesen nach Möglichkeiten abzubauen. Dazu haben Sie bislang immer nur das Zurückfahren der oftmals herablassend als "weiche" Faktoren bezeichneten Positionen benannt. Das jedoch hat Folgen:

8 Mit einem Schlag wäre vermutlich die gesamte kulturelle und soziale Infrastruktur Fürstenwaldes beseitigt. Sie wollen Ansiedlungsanreize für Unternehmer streichen ich erinnere an die Diskussion zu Vertragsgestaltungen für die Investoren für das Jagdschloss und die Aufbauschule oder aber auch an Bonava. Doch wo sollen denn die Gewerbesteuereinnahmen herkommen, die sie immer als sichere Einnahmen bezeichnen, wenn wir nicht gleichzeitig Unternehmen unterstützen, in Fürstenwalde wirtschaften zu können, Arbeitsplätze zu schaffen und Gewinne zu erzielen, auf die sie später Steuern zahlen können? Das Sparen allein wird wohl nicht reichen. Wie wollen Sie denn mehr Einnahmen erzielen, nachdem Sie vorher die Stadt ich formuliere vorsichtig - kaputt gemacht haben? Höhere Gewerbesteuern? Tja, da treffen Sie auf Unternehmen, die tatsächlich vorrangig nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten wirtschaften müssen. Sie werden an diesem Punkt mit Ihren eigenen Waffen und Argumenten geschlagen. Höhere Kita-Gebühren? Damit würde die Stadt für die auch von Ihnen angesprochene Zielgruppe junge Familien mit Kindern - kein Wunschort mehr sein. Für diese würde dann nämlich der Vorteil günstiger Mieten und Grundstückspreise von den erhöhten Kita-Gebühren aufgefressen. Kurz: Sie wollen alles, was diese Stadt attraktiv macht, beseitigen. Sie polemisieren gerne gegen den Neubau der BONAVA-Zentrale, Sie aus finanziellen, ich wiederum eher aus ästhetischen Gründen. Ja, der Neubau ist schmucklos und spröde. Aber er ist solide und sichert Arbeitsplätze. Wenn aber Ihre Vorstellungen umgesetzt würden, wäre ganz Fürstenwalde schmucklos und spröde. Doch dabei wäre es weder solide, noch sicherte es Lebensqualität. Wir würden also Fürstenwalde nicht mehr wiedererkennen, ich jedenfalls würde hier nicht mehr leben wollen. Ich glaube, heute haben Sie endlich ihr wahres Gesicht gezeigt. Ihre Politik ist mitnichten sozial, mitnichten gerecht, mitnichten zukunftsfähig. Sie wollen dieser Stadt die Zukunft rauben, statt Entwicklung wollen Sie Stillstand und Abbau.

9 Das sollten die Wählerinnen und Wähler sich gut merken! Es ist ihr gutes Recht, die Verwaltung zu kritisieren, wenn sie glauben, dass dort Mist gebaut wird. Aber aus der SVV und den Ausschüssen heraus werden wir nie die bessere Verwaltung sein und das sollten wir auch nicht versuchen! Diese Stadt braucht keine Neben-Bürgermeister in der SVV. Es muss Schluss sein damit, dass sich immer wenige auf Kosten der Mehrheit und zu Lasten der Mitarbeiter in der Verwaltung profilieren wollen! Ihnen geht es nur um ihre eigene Wahrheit, um ihren Blick auf diese Stadt, mag der noch so falsch und verschroben sein. Diesen und nur diesen vertreten sie nach außen, vermitteln diesen den Bürgerinnen und Bürgern, so wird aus Aufklärung Verklärung im negativen Sinne. Ihnen geht es nicht um die Stadt, sondern nur darum Recht zu bekommen. Visionslos und selbstverliebt. Gefährlich. Einen letzten Gedanken möchte ich noch äußern, Meine Fraktion hat wie in jedem Jahr den Antrag zum Haushalt vorgelegt, den Zuschuss für das Begegnungscafé der Gefas auf 3 TEUR und somit zumindest auf das Niveau des letzten Jahres zu heben. Ich erspare Ihnen und uns hier nochmal eine inhaltliche Argumentation. Ich glaube, jedem hier im Saal ist bewusst, dass es keine inhaltliche Entscheidung für oder gegen die Gefas aus dem FB 3 gibt. Es liegt einzig in der Beziehungsebene von Vertretern der Stadt und der Gefas. Das, lieber Herr Hengst, (da wir keinen Einfluss auf die Gefas und die dort ehrenamtlich Handelnden haben was gut ist! -) darf aber zumindest nicht der professionelle Zugang der Verwaltung sein und ich bitte herzlich im Namen meiner Fraktion hier mit dem Fachgruppenleiter kritisch ins Gespräch zu gehen. Fachgruppenleiter sind keine kleinen Götter, sie verteilen nicht ihr privates Geld und sie halten sich auch keine Fachbereichsleiter*innen nach ihren Gnaden! Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Herr Hengst, abschließend möchte ich die Zustimmung der Fraktion zum Haushalt erklären, weil er ein Haushalt ist, der die Entwicklung der Stadt deutlich in den Fokus rückt und einen Weg einschlägt, der die richtige Richtung für die nächsten Jahre vorgibt.

10 Damit, lieber Herr Hengst, haben Sie u.e. aber auch Ihre Bewerbung für das Bürgermeisteramt in der nächsten Wahlperiode abgegeben, denn dieser Weg ist am noch lange nicht zu Ende gegangen. Als Fraktion begrüßen wir diese Entscheidung und werden diese gern unterstützen.