Das Menschenrecht auf Arbeit

Transkript

1 Das Menschenrecht auf Arbeit Auf der Basis der Studie Das internationale Menchenrecht auf Arbeit. Völkerrechtliche Anforderungen an Deutschland Von Prof. Marita Körner, FHTW Berlin Dr. Bettina Musiolek Ev. Akademie Meißen, Studienleiterin Arbeitswelt & Wirtschaft

2 Systematik der Menschenrechte Politische und bürgerliche: Freiheiten. Individualrechte! Wirtschaftliche, soziale und kulturelle/ WSK-Rechte : z.b. Recht auf Arbeit, Recht auf einen existenzsichernden Lohn. Pflichten von Staaten! Während Kalter Krieg/ Systemauseinandersetzung jeweils instrumentalisiert worden

3 Im Westen spielen WSK-Rechte nach wie vor geringere Rolle in Öffentlichkeit, juristischer und politischer Praxis

4 Welche internationalen Rechtsquellen gibt es? Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 1966 Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Disrkiminierung der Frau (speziell im Berufsleben) CEDAW 1979 ILO-Übereinkommen 122 zur Beschäftigungspolitik 1964 Fundamentale Rechte bei der Arbeit der ILO ( core conventions ) 1998 Europäische Sozialcharta 1961 UN-Menschenrechtserklärung 1948

5 UN-Menschenrechtserklärung Art 23: Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf angemessene und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz gegen Arbeitslosigkeit Nicht verbindlich, aber Richtlinie/ Auslegungshilfe.

6 Pakt über wirtsch., soziale und kulturelle Rechte Erste Darstellung der WSK-Rechte. Verbindlich! Z.B. Zwangsarbeitsverbot (auch in ILO-Übereinkommen): jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat (Hartz IV- Sanktionsandrohung?) Beschäftigungspolitik = wichtigster Bereich für die Umsetzung des Rechts auf Arbeit. Welche Maßnahmen dem dienen sollen, bleibt offen. Genannte Instrumente: Vollbeschäftigungspolitik, Berufsberatung und Ausbildung. Diskriminierungsverbot hinsichtlich Ethnie, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politische Anschauung, Herkunft.

7 CEDAW Erstmals politische/bürgerliche UND WSK-Rechte verankert.

8 Europäische Sozialcharta Eine der wichtigsten Ziele der Staaten ist die Sicherung eines hohen und stabilen Beschäftigungsniveaus. Recht des Arbeitsnehmers zu schützen, seinen Lebensunterhalt durch eine frei übernommene Tätigkeit zu verdienen. Unentgeltliche Arbeitsmittlungsdienste für alle Berufsberatung, Ausbildung, berufliche Wiedereingliederung Verstoß: nicht bloss, wenn Arbeitslosigkeit steigt; aber wenn Arbeitslosigkeit hoch ist und Wachstum auch

9 Dilemma: Es gibt keine klare Definition des Rechts auf Arbeit und keine klare Konkretisierung/ Ausfüllung dieses Rechts. Trotzdem lassen sich Forderungen an den Staat als Adressat dieses Rechts ableiten.

10 Hintergrund Erwerbsarbeit als Existenzsicherung Erwerbsarbeit als soziale Norm, Quelle sozialer Identität Fixierung auf Erwerbsarbeit und ihre 2 Funktionen ist typisches Produkt des Kapitalismus/ der Industriegesellschaft

11 Gleichzeitig hat sich folgender Zusammenhang herausgebildet: Soziale Gerechtigkeit Arbeitsbedingungen Friedliche Entwicklung Gründung der ILO 1919 Angst vor Revolutionen, Herstellung sozialer Gerechtigkeit

12 Erwerbsarbeit tauchte damals erstmals in internationalem Rahmen als regelungsbedürftig mit zwei Zielen auf: Erwerbsarbeit als einen Aspekt der Menschenwürde zu sehen. Durch Regulierung von Erwerbsarbeit sozialen Ausgleich schaffen. Abwesenheit von Erwerbsarbeit ist Abweichung von der sozialen Norm - mit allen Konsequenzen! Auch Sozialhilfe / Alg II bedeutet soziale Ausgrenzung.

13 Was bedeutet Recht auf Arbeit? Welche Arbeit : Arbeit gegen Entgelt zur Existenzsicherung, abhängig + selbständig = Erwerbsarbeit Damit ist Haus- und Reproduktionsarbeit, obwohl sie sehr wohl existenznotwendig ist, nicht enthalten. Subjekt und Adressat dieses Rechts: 1. Adressat kann nur der Staat sein: Orientierungsrahmen für staatliche Beschäftigungspolitik. Kein individuelles Recht auf einen Arbeitsplatz.

14 Recht auf Arbeit versus Rechte in der Arbeit? Rechte in der Arbeit Recht auf Arbeit = Beschäftigungsbremse? Beschäftigungsförderung als staatliche Regulierungsaufgabe Schutz in Arbeitsverhältnissen hat großen Einfluss auf Ausgestaltung des Rechts auf Arbeit. Beide Rechtsbereiche werden gern gegeneinander ausgespielt.

15 Wie ist das Recht in D ausgestaltet? Verfassung/ Grundgesetz: Sozialstaatsgebot: Z.B. Pflicht zur Gewährung eines Existenzminimums, zur sozialen Sicherung von Beschäftigten und zur Mitbestimmung. Und: Pflicht zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit als allgemeinem Ziel. Aber wie? Lässt GG offen! Das ist Gegenstand politischer Aushandlungsprozesse.(Gegensatz zum EU-Verfassungsentwurf!)

16 Länderverfassungen: Z.T. sehr explizit: Die sächsische Verfassung erkennt das Recht eines jeden Menschen auf ein menschenwürdiges Dasein, insbesondere auf Arbeit, auf angemessenen Wohnraum, auf angemessenen Lebensunterhalt, auf soziale Sicherung und auf Bildung, als Staatsziel an. Nur politisches Argument, kein durchsetzbarer Rechtsanspruch. Zumal Länder nur begrenzte Kompetenzen und Mittel für eigene Beschäftigungspolitik haben.

17 Politischer Aushandlungsprozess in D Stark von EU-Richtlinien-, -Rechtsprechung und - Beschäftigungspolitik bestimmt: 2003: Ziele Vollbeschäftigung, Arbeitsplatzqualität, Arbeitsproduktivität und soziale Integration bei Gender Mainstreaming; Zugang zu Bildungsmaßnahmen, Kinderbetreuung; spezielle Maßnahmen für Langzeitarbeitslose und für NBL; Erhöhung des Renteneintrittsalters; Leistungen für Erwerbslose nur so hoch, dass Anreiz zur Arbeitsaufnahme erhalten bleibt (D: Bezugsdauer!); restriktive Bestimmungen lockern, z.b. Flächentarifvertrag

18 Recht auf Arbeit bedeutet Pflicht des Staates, Erwerbslosigkeit zu vermeiden durch Vollbeschäftigungspolitik und Unterstützung bei Arbeitslosigkeit

19

20