BürgerProgramm Landkreis. Altötting

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1 BürgerProgramm Landkreis Altötting

2 inhalt BürgerForum Altötting Das BürgerForum 2011 Zukunft braucht Zusammenhalt. Vielfalt schafft Chancen. 04 Der Weg zum BürgerForum 06 So funktioniert die Online-Plattform 08 Die Stimme des Volkes in den Ohren der Politik. Wie können wir den gesellschaftlichen Zusammenhang in Deutschland fördern? 10 Vorschlag Ausschuss Solidarität und Gerechtigkeit 12 Vorschlag Ausschuss Demokratie und Beteiligung 14 Vorschlag Ausschuss Familiäre Lebensformen 16 Vorschlag Ausschuss Integration 18 Vorschlag Ausschuss Bildung 20 Impressum Eine Initiative des Bundespräsidenten mit: Vorschlag Ausschuss Demografie 22 BürgerForum 2011 c/o Bertelsmann Stiftung Carl-Bertelsmann-Straße Gütersloh Verantwortlich: Dr. Robert B. Vehrkamp Dr. Dominik Hierlemann Anna Wohlfarth Lars Thies Redaktion: Pia-Annabelle Wischnat Gestaltung und Lektorat: SChmitZ WG Corporate Communication GmbH Fotos: Maja Metz (Titel), Reinhard Feldrapp (S. 3), Rafael Herlich (S. 11) Medienzentrum für Schule + Bildung, Josef Harlander (S. 3, 6, 13, 15, 17, 19, 21, 23) Wir bitten um Verständnis, dass in der Regel auf die explizite Nennung der weiblichen Sprachform verzichtet wurde. Frauen und Männer sind immer gleichermaßen gemeint. 2 Bürgerprogramm Altötting Bürgerprogramm Altötting 3

3 BürgerForum 2011 das BürgerForum 2011 ZukunFt BrAuCht ZuSAmmenhAlt. VielFAlt SChAFFt ChAnCen. Bundespräsident Christian Wulff eröffnete das BürgerForum 2011 mit einer Rede in Naila im Landkreis Hof. Die Rede wurde live in die anderen 24 Regionen übertragen. das BürgerForum 2011 ist eine initiative des Bundespräsidenten Christian Wulff mit der Bertelsmann stiftung und der heinz nixdorf stiftung. in 25 städten und Landkreisen in deutschland wurden jeweils 400 nach einem Zufallsverfahren ausgewählte Bürger eingeladen mitzudiskutieren. Bundesweit beteiligten sich so Bürger an der diskussion. die kluft zwischen Wählern und gewählten hat sich vergrößert. deshalb ist es wichtig, Brücken zwischen den Bürgern und den politisch Verantwortlichen zu schlagen und ein gemeinsames, verantwortliches handeln zu initiieren. auch die gesellschaft treibt heute an vielen stellen auseinander: davon zeugt der gegensatz zwischen Jung und alt, die kluft zwischen arm und reich, die unzureichende integration von migranten. Wie wollen die menschen in deutschland vor dem hintergrund dieser herausforderungen künftig zusammenleben? unter der überschrift Zukunft braucht Zusammenhalt. Vielfalt schafft Chancen. haben die teilnehmer zu dieser Frage in sechs thematischen ausschüssen gearbeitet (siehe abbildungen unten). das ergebnis des BürgerForums 2011 sind 25 regionale BürgerProgramme, mit jeweils einem konkreten Vorschlag zu jedem ausschussthema. alle teilnehmer wählen außerdem einen der regionalen Vorschläge pro thema in ein bundesweites BürgerProgramm. am 28. mai übergeben sie dieses BürgerProgramm an den Bundespräsidenten und stellen es der Öffentlichkeit vor. So wurde der landkreis Altötting teil des BürgerForums im herbst 2010 wurden alle Landkreise in deutschland, alle kreisfreien städte und alle städte mit mehr als einwohnern zur mitwirkung am Bürger- Forum 2011 eingeladen. über 160 städte und Landkreise hatten sich beworben. aus allen Bewerbungen wurden schließlich per Losverfahren 25 regionen ausgewählt. der Landkreis altötting war dabei! So wurden die teilnehmer ausgewählt Für jeden teilnehmer begann das BürgerForum mit einem anruf. die 400 Bürger aus altötting wurden durch eine zufällige stichprobe aus dem telefonregister ausgewählt und zum Bürger- Forum eingeladen. Ziel der Zufallsauswahl war, dass die teilnehmer die Vielfalt der gesellschaft widerspiegeln und dass eine möglichst große Zahl an unterschiedlichen meinungen und erfahrungen in die diskussion und in die Vorschläge einfließt. solidarität und gerechtigkeit demokratie und Beteiligung Familiäre Lebensformen integration Bildung demografie 4 BürgerProgramm Altötting BürgerProgramm Altötting 5

4 bürgerforum 2011 Online-Diskussion Die Ergebnisse des Auftakts nahmen die Teilnehmer mit in die Online-Diskussion. Innerhalb von zwei Wochen haben sie die einzelnen Vorschläge weiter ausgearbeitet und schließlich per Abstimmung in jedem Ausschuss den überzeugendsten Vorschlag ausgewählt. In den folgenden drei Wochen der Online-Diskussion wurde an dem ausgewählten Vorschlag weitergearbeitet. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben die Details des Vorschlags sowie seine Vor- und Nachteile diskutiert und schließlich den Text formuliert, wie er hier im BürgerProgramm zu lesen ist. Vier sogenannte OnlineModeratoren haben in dieser Zeit darauf geachtet, dass die Diskussion fair und sachlich verläuft. BürgerRedakteure schreiben die Texte Wie konnten 60 oder 70 Menschen in jedem Ausschuss an einem gemeinsamen Text schreiben? Die Antwort ist: Nicht jeder arbeitete selbst am Text. Das Formulieren des Vorschlags übernahmen sogenannte BürgerRedakteure. Sie waren selbst auch Teilnehmer des BürgerForums, hatten aber eine besondere Rolle übernommen. Pro Ausschuss gab es zwei BürgerRedakteure mit dieser verantwortungsvollen Aufgabe: Alle Mitglieder eines Ausschusses konnten Kommentare, Änderungen und Ergänzungen zu einem Vorschlag und zu einzelnen Textabschnitten machen. Die Bürger-Redakteure haben dann aus diesen Kommentaren und Anmerkungen die zusammenhängenden Texte für das BürgerProgramm formuliert. Der Weg zum BürgerProgramm Meistens treffen sich Menschen entweder auf politischen Veranstaltungen oder sie diskutieren im Internet, häufig ohne einander zu kennen. Die Besonderheit des BürgerForums ist es, beides miteinander zu verbinden: Das BürgerProgramm ist ein Ergebnis, das von den Teilnehmern sowohl auf Veranstaltungen als auch online erarbeitet wurde. Auftakt Begonnen haben die Teilnehmer des BürgerForums mit der Arbeit auf einer 6 Bürgerprogramm Altötting Auftaktveranstaltung am 12. März Alle sechs Ausschüsse eines regionalen BürgerForums kamen hier jeweils zusammen. Die Mitglieder eines Ausschusses hatten die Gelegenheit, sich persönlich kennenzulernen und einen ganzen Tag lang intensiv zu arbeiten. In Diskussionen und Abstimmungen in kleinen Runden traf jeder Ausschuss erste inhaltliche Festlegungen für das BürgerProgramm. Unter dem Titel Herausforderung haben die Teilnehmer das jeweils größte gesellschaftliche Problem oder die wichtigste Entwick- lung in ihrem Ausschussthema identifiziert und gemeinsam in wenigen Sätzen festgehalten. In einem zweiten Schritt haben sie stichpunktartig erste Vorschläge formuliert, wie der Herausforderung begegnet werden kann. Zeitgleich nahmen die Teilnehmer des BürgerForums 2011 in allen Regionen die Arbeit auf. Mit einer Rede in Naila im Landkreis Hof, die in alle anderen Regionen übertragen wurde, eröffnete Bundespräsident Christian Wulff das BürgerForum. Der Tag des BürgerForums Auf einer zweiten Veranstaltung am 14. Mai in allen 25 Regionen wurden die Ergebnisse in Form des vorliegenden BürgerProgramms der Öffentlichkeit vorgestellt und mit Vertretern von Politik und Gesellschaft diskutiert. Bürgerprogramm Altötting 7

5 bürgerforum 2011 So funktioniert die Online-Plattform Die Online-Plattform des BürgerForums ist der zentrale Arbeitsbereich des BürgerForums. Hier arbeiten Teilnehmer gemeinsam an 25 regionalen BürgerProgrammen und an einem bundesweiten BürgerProgramm. Die Teilnehmer jedes der 25 regionalen BürgerForen diskutieren zunächst auf einer eigenen Plattform unter sich. Für die Wahl der Vorschläge in das bundesweite BürgerProgramm werden die 25 einzelnen Plattformen miteinander vernetzt. Die Online-Plattform wurde eigens für das Projekt entwickelt und enthält eine Reihe von Funktionen, die den Teilnehmern ermöglicht, online zu diskutieren und gemeinsam an konkreten Texten zu arbeiten. Gesicht zeigen Bei der Auftaktveranstaltung hatten sich viele Teilnehmer bereits kennengelernt und auch online sollten sie sich, anders Aktuelle Informationen aus dem BürgerForum 8 Bürgerprogramm Altötting als bei vielen anderen politischen Diskussionen im Internet, nicht anonym austauschen. So stehen die Teilnehmer des BürgerForums mit ihrem Namen und einem Foto zu ihren Diskussionsbeiträgen. Eine persönliche Nachrichtenfunktion ermöglicht den Austausch untereinander auch abseits der inhaltlichen Diskussion. Kommentare und Anmerkungen Die Arbeit an den gemeinsamen Texten verläuft nicht in der offenen Struktur eines Internet-Forums, in dem alle Beiträge untereinander erscheinen. Direkt am Text arbeiten nur die BürgerRedakteure. Die anderen Teilnehmer schreiben Kommentare und Anmerkungen dazu, die sich direkt auf eine bestimmte Textpassage beziehen. Auf den ersten Blick ungewohnt, ermöglicht diese Struktur, dass viele Menschen gleichzeitig an einem Text arbeiten. Wurde ein Kommentar durch den BürgerRedakteur eingearbeitet, kann er ihn auf erledigt setzen. Damit der Prozess transparent verläuft, bleibt der Kommentar aber weiterhin einsehbar. Aufgabenbereich Den Überblick über die Geschehnisse auf der Plattform behalten die Teilnehmer in ihrem persönlichen Aufgabenbereich. Hier erfahren sie Schritt für Schritt, wie die Diskussion sich entwickelt, in welcher Form sie mitwirken können und ob sie eine persönliche Nachricht in ihrem Postfach auf der Plattform erhalten haben. Informationen Im Bereich Information werden regelmäßig aktuelle Artikel zum BürgerForum 2011 eingestellt, zum Beispiel Ankündigungen für Veranstaltungen, Erklärun- gen zu der Online-Plattform und einiges mehr. Sowohl die Teilnehmer als auch interessierte Gäste können sich in diesem Bereich über den Fortgang des BürgerForums auf dem Laufenden halten. Moderation Damit die Online-Diskussion fair und sachlich bleibt, braucht es eine Moderation. Für das BürgerForum 2011 wird diese Funktion von eigens dafür geschulten Online-Moderatoren übernommen. Die meisten von ihnen waren bereits bei einem früheren BürgerForum als Teilnehmer dabei. Gegenüber dem Inhalt verhalten sich die Online-Moderatoren neutral sie bewerten die Ideen und Vorschläge nicht, sondern achten nur darauf, dass eine ausgewogene Diskussion entstehen kann. Kommentare und Anmerkungen zum Text des BürgerProgramms Bürgerprogramm Altötting 9

6 BürgerForum 2011 Wie können Wir den gesell- SChAFtliChen ZuSAmmenhAlt in deutschland FÖrdern? mit dieser Frage haben sich die teilnehmerinnen und teilnehmer des BürgerForums altötting beschäftigt. auf Veranstaltungen und in einer mehrwöchigen online-diskussion haben sie Vorschläge für Politik und gesellschaft erarbeitet. die ergebnisse ihrer diskussion finden sie auf den folgenden seiten. teilnehmerinnen und teilnehmer des BürgerForums im Landkreis altötting sind: agota adamietz alfred adamietz stefan adomeit gertraud aigner Christine aigner ernst aigner Walter albrecht gerhard albustin Willhelm allgeyer sophie althammer kathrin amann Jürgen ammon Christoph anneser günther anneser aloisia antwerpen Christine anwander harald aschbauer michael auer anna auer Franz auer elisabeth auer sabine Bachmeier angelika Bachmeier monika Bärlehner Josef Bart armin Bathen martin Batyra markus Bauer markus Bauer anita Bauer rupert Bauer elke Baumann anneliese Baumer dieter Baumert kathrin Beck herbert Becker michael Benna andreas Bentlage Christa Berndl angelika Bernhart Peter Bertler Wolfgang Bilger isolde Birke heike Bischof Paul Blösl albert Bohn eugenia Borchardt hans-peter Botz alexander Brandl manfred Brandl karl-heinz Bräutigam margit Brenner gerhard Brink michael Brohl michael Buchwald annemarie Bumeder nicole Burgstaller gerti Burgstaller klaus Buschausen gioacchino Carusotto Christine Christl nadine de Buhr elfriede dehler Christian deibl Brigitte denk hans-joachim dickten anton dingl marianne doerfler manuela dönhuber renate dorfner Walter dorfner renate dorfner ilse drescher Botho-reinhard druse alexander dubow Bernhard eberhartinger kurt eckert Lieselotte eiblmeier sebastian eiblmeier herbert eibner Franz eichinger gerhard eichinger Josef eimannsberger andreas elschner ursula emmersberger erich engelmann Johann ertl alex ett emma Fadanelli karl Falter arthur Fernandez Christel Fieseler rüdiger Fischer stefan Fischer margit Forstner-hirn georg Förtsch Claudia Föschl-dietl marion Franzl thomas Fraundorfner regina Freibuchner oswald Fritsch anton Fuchs martina Fuhrmann Christine gaigl eva gappmaier Polzer tatjana gasparevic thomas gisser elfriede glöckl theresia göppinger monika gößwald sigrid grabmaier maria graf simon graf elisabeth graf-piwatz Lorenz grashuber günther greilinger renate grothe herbert gruna Brigitte günther maria hackinger Beate hackl magdalena haderer Wolfgang hager marianne hahn renate haindl monika haneder Franz hangöbel manuela hangöbl ingeborg hank Boris hanukaev Veit nikolaus hartsperger hubertus hauger richard hauke Josef hechfellner gudrun hecker klaus hegemann stefanie heigl siegfried heindl helga heizlsperger alexander henke Wolfgang hensel dirk hentrich thomas hetzenecker Peter hilger isabella hinmüller Wolfgang hitzler Birgit hochleitner silvia höcketstaller irmgard hofbauer dieter hoffmann Christiane hoffmeier helmut höfl dagmar höfner axel höger rainer hölzlwimmer max holzmann Barbara hörl erich huber Johannes huber maria huber Christoph huber alexander huschka arnold hutterer heidrun Jakob erich Jauß Wilfried Jehle günter Jenke Burkhardt Jonescheit günter kadner herbert kahnert markus kain thomas kaleta istvan kallai stefan kammergruber reinhard kampelmann matthias kapeindl ewald karl stephan karpfhammer gisela kaya anemarie keller elvira kelletshofer anneliese kiermeier Christine kinsky angelika kirch Yvonne kitto karin klein Christian kleinekrabbe martin klemisch anita knaup Judith kohlschmid Lukas kokott michael kolpe marion könig sylvia koßmann-zeiler Peter kottas Bernhard kraus rosemarie kreilinger rainer kremer astrid kreutzer maria krieger martina kriegl Johann krist Peter krizan rita krüger adelheid kückelhaus monika Lainer-englert Josef Lang Bernhard Lang matthias Lang richard Langlechner Christine Langlechner Joachim Lauktien olav Lenk karin Lenz Lothar Liebwein simon otto Lill engelbert Lindner irene Lindner irene Lindner Christine Loeffler-merz andreas Lohner karl Longhino Carola Loosen-Lüttich manfred maier thomas maier Valentin marchner Wolfgang markus gerwald martl martin masberger herbert maurer tanja mäusbacher Franz s. mayer isabella emilia sophia mc nicol robert menzinger katharina metzl monika meyer rainer michels herbert micklei mathias miedl sieglinde mirié herbert mitterer rosi mittermeier Winfried mittermeier Barbara mitterpleininger-brunnhölzl raphael mludek harald modlmayr susanne mohrenberger Jens-Peter moldenhauer edmeier monika anton mooshuber erika müller Barbara müller ernst müller hans-dieter müller Lothar müller ursula muster anneliese neumeier kerstin niedermeier richard noll Vera nordgauer Bernhard nuber adelgunde oberhauser andrea oeser hans osl Bernhard ott astrid Pache Bernd Passer Peter Patzelt erika Peldszus-mohr günter Pertl martin Fohl Bernadette Pfeffer Josef Pfeiffer Christine Piffath olaf Piotrowiak timo Planötscher svetlana Pogrebnoj dieter Polzin renate Preußler Peter Priller michael Prostmeier Peter Puscha Christine rahe Paul rapp ingrid rapp Frank rasimowitz Franziska rauschecker rebekka redinger uwe rehse norbert rehwald detlef reichardt ernst reichenauer uta samiri reichenberger hubert reinl michaela resch elke resch Waltraud reschke andreas reusser Cordula riener-tiefenthaler eva ringhut maria ottilie ritthaler irmgard ritzinger thomas rogler maria rottenaicher Waltraut rupp Christina rupp Lisa sahm maria sandner Peter sandner erwin schadhauser Claudia schael iwo schaffelhofer thomas schanda tatjana scheffczyk Barbara schenkl konrad scherer Jun alexander schifflechner Petra schifflechner Lorenz schildhauer maria Veronika schindler-heine angelika schlederer martina schleheider ulrike schleindlsperger michael schmidhamer Werner Friedrich schmidt Peter schmidtke daniela schmitt gisela schneiderbauer klaus schönreiter michael schoßböck ralf schröbel anita schuetz Christian schüssleder Christine schüssler georg reinhold schuster dagmar schwaier Josef schweighofer theresia schweighofer marcel seehuber hannelore seibold tony seidl Johann seitz Wolfgang sellmann siegfried siebenbürger rolf h. sieber martin siebert Claudia siegert inge sigl Werner sirringhaus evelyn sommer rumen spasov gisela spiegelsberger regina spielhofer ernst spindler Barbara spöri Frank springer günter stallbauer martin starzengruber Willi stassny maria staudhammer Johann steiner martina stelzl sandra stemme ulrike stephany-bechtle hermann sterling marion strauss-barthel horst streitberger hermann stummer hans stummer süleyman tekin silvester thoms Franz trifellner klaus ulm rolf Velten sylvia Vogl thomas Volgger renate von au stephanie von Pfuel robert Vorderhuber nicole Vorderobermeier Christa Wagner auguste Waldmann Josef Wallintin susanne Wandiger Paul Wanninger Johann Wastlhuber martina Weber thomas Weggartner stefan Weinfurtner thomas Weinzierl rudolf Werner mechthild Wewerka monika Widmann alois Wiesbeck Walter Wimmer gerhard Wimmer tobias Windhorst Jutta Winter klaus Wintermayr rosi Wintersberger Franz Wirnharter günter Witte gertrud Wittmann michaela Wöss Christian Wostatek Walter Zaunseder Walter Zaunseder manfred Zeiler thomas Zeintl Jörg Zellner heidi Zenz rudolf Zettl rosa Zieglgänsberger dagmar Zimmermann Christine Zimmermann gerhard Zwickl ein DAnkeSChön Vor und hinter den kulissen haben viele menschen tatkräftig an der umsetzung des BürgerForums mitgewirkt: Beate ganghofner und ulla stadler vom Landkreis altötting haben mit ihrem team die Veranstaltungen organisiert. mit großem engagement setzten sie das BürgerForum 2011 zusätzlich zu ihren sonstigen tätigkeiten vor ort um. ohne ihren einsatz wäre das BürgerForum altötting nicht möglich gewesen. rolf Berker moderierte die Veranstaltungen. Benjamin kietzmann, Johann mitterer, dr. mathias mooz und roland k. steger moderierten in ehrenamtlicher tätigkeit die online-diskussion. ihnen und allen zahlreichen helfern, die hier nicht namentlich erwähnt sind, gilt besonderer dank. 10 BürgerProgramm Altötting BürgerProgramm Altötting 11

7 VorSChlAg AuSSChuSS SoliDAritÄt und gerechtigkeit die Verpflichtung zum moralischen handeln in der Politik, in der Wirtschaft und bei allen Bürgern muss Chancengleichheit schaffen, eine neue Wirtschaftsethik ins Leben rufen, Verständnis füreinander in allen gesellschaftsbereichen schaffen und die eigenverantwortung fördern. BürgerRedakteure Renate Dorfner, Irene Lindner solidarität und gerechtigkeit VorSChlAg ethisches handeln in PoLitik, WirtsChaFt und gesellschaft unser BürgerProgramm gestaltet ein Land, in dem glaubhafte moralische Vorbilder zählen. das handeln ist geprägt von gerechtigkeit, Chancengleichheit und nachhaltigkeit. die Bürger arbeiten aktiv an ihrer Zukunft mit. die menschen halten zusammen und leben gerne in ihrem Land. Begründung Wir leben in einem reichen Land. Wir leben in Frieden. Wir sind Papst und erleben sommermärchen. Wir sind export- und reiseweltmeister. Wir nähern uns der Vollbeschäftigung. Wir retten Banken und den euro. alle müssten dankbar und zufrieden sein. Viele sind es auch zu recht! trotzdem gibt es jetzt den Wutbürger, der sich gegen vieles auflehnt. es gibt drei millionen arbeitslose und menschen in prekären arbeitsverhältnissen. männer sind gleichberechtigter als Frauen. es gibt kinderarmut, altersarmut und tafeln. Wir wählen superstars und sind konsumsüchtig. gewalt ist allgegenwärtig. die gestaltungskraft der Politik scheint verloren. Viele Bürger gehen nicht mehr zur Wahl, kennen nicht einmal die namen der Politiker. die globalisierung ängstigt viele. mehr umweltschutz muss man sich leisten können und auch mehr Bildung. es ist Zeit für eine kursänderung, für eine diskussion und Verankerung von moralischen Werten und ethischen grundsätzen. es gibt viele gründe, jetzt zu handeln! VorsChLag im detail Zur Verankerung von moralischem handeln in der gesellschaft müssen menschen aller gruppierungen als glaubhafte Vorbilder in erscheinung treten. anstand schafft anstand! Vertrauenswürdige Politiker: Für den Bürger muss erkennbar sein, wofür Politiker stehen und welche überzeugungen sie vertreten. hauptamtliche amts- und mandatsträger dürfen keine nebentätigkeiten in unternehmen ausüben. ihre Vergütung muss von unabhängiger stelle, z. B. dem ethikrat, festgelegt werden. aktivitäten von Lobbyisten sind offenzulegen und ihre mitwirkung in gesetzgebungsverfahren ist zu untersagen. informierte und aktive Bürger: über geplante Vorhaben sind die Bürger frühzeitig und umfassend zu informieren. möglichkeiten der einflussnahme sind aufzuzeigen. neue Formen der politischen teilhabe sollen entwickelt werden. Bereits in schulen muss praktisches Verständnis für gesellschaftliche Zusammenhänge gefördert werden, z. B. Planspiele. ethisch geprägte Wirtschaft: die einführung und durchsetzung globaler Wirtschaftsregeln und die Förderung regionaler strukturen dürfen nicht aufgeschoben werden. im rating von unternehmen müssen auch ethische kriterien, wie nachhaltigkeit und gleichbehandlung, gewertet werden. unternehmen, die staatsbeihilfen in anspruch nehmen, dürfen vor deren rückführung keine gewinne ausschütten. Frauen und männer müssen dieselben Zugangs- und aufstiegschancen bei gleicher entlohnung in unternehmen haben. der missbrauch von Leiharbeit und anderer arbeitsmarktpolitischer instrumente zum Lohndumping muss unterbunden werden. Bürgerjahr: nach dem ersten ausbildungsabschnitt oder integriert in ihre ausbildung absolvieren junge menschen, angemessen vergütet, aufgaben in den verschiedensten öffentlichen oder gemeinnützigen einrichtungen. Programm gegen armut ein appell! deutschland darf armut nicht tolerieren, weder bei kindern noch bei rentnern, egal, ob die armut durch finanziellen mangel oder durch Vernachlässigung und gleichgültigkeit verursacht wird. Pro und Contra moral und ethik sind Bestandteile der menschlichen Charakterbildung, für die kein rechtsverbindlicher kodex aufgestellt werden kann. sie müssen vorgelebt werden. die positiven auswirkungen der maßnahmen zeigen sich langfristig und erfordern einen gesellschaftlichen Lernprozess. die kontrolle der einhaltung und der nachweis der Wirkungen sind schwierig. gelingt jedoch ein konsequentes durchhalten der maßnahmen und werden mögliche negative Begleitaspekte, wie z. B. die Verdrängung regulärer arbeitsplätze durch Leistende des Bürgerjahres, unterbunden, werden der Zusammenhalt und das Verantwortungsgefühl für die gemeinschaft nachhaltig gestärkt. daraus resultieren eine höhere Wahlbeteiligung, eine mobilisierung von mehr Bürgern zur mitbestimmung und mitgestaltung, ein Verständnis für die komplexität von entscheidungsprozessen und mehr Wertschätzung für das politische Wirken. negative entwicklungen in der gesellschaft, wie z. B. extremismus, können dadurch wirksam verhindert werden. umsetzung Berufsmoralische regeln für einzelne gruppen vermitteln ein gemeinsames ethikverständnis. Für Politiker enthalten diese z. B. den Verzicht auf Fraktionszwang und die Verpflichtung zur einhaltung von Wahlversprechen. Für das Lobbying werden transparenzregeln verabschiedet und ein register geführt. auf kommunaler ebene werden neue Formen der politischen teilhabe eingerichtet, welche die Bürger in den entwicklungs- und umsetzungsprozess der Projekte einbeziehen. ein weiterführendes arbeitnehmerüberlassungsgesetz regelt, dass unternehmen durch Leiharbeiter keine finanziellen Vorteile gegenüber Festanstellungen entstehen. Für das Bürgerjahr entwickeln Politik und junge menschen gemeinsam die organisatorischen rahmenbedingungen. Lokale Leistungsträger unterstützen regionale sozialfonds, die unbürokratisch einzelfallhilfen an Bedürftige leisten. Wirtschaften mit anstand schafft Wohlstand! BürgerRedakteure Irene Lindner, Renate Dorfner AuSSerDem in Der DiSkuSSion Weitere Vorschläge, über die online in den ersten beiden Wochen in dem ausschuss diskutiert wurde, haben die überschriften: Bildung führt zu mitbestimmung, hilfe zur selbsthilfe, sowie mehr Basisdemokratie. 12 BürgerProgramm Altötting BürgerProgramm Altötting 13

8 VorSChlAg AuSSChuSS DemokrAtie und Beteiligung die Basis muss dauerhaft und verantwortlich eingebunden werden, damit demokratie gelebt werden kann und die stimme des Volkes in der Politik gehört wird. so kann auch die Wahlund demokratiemüdigkeit bekämpft werden. außerdem muss der informationsfluss von oben nach unten verbessert werden, damit die Bürger fundiert mitdiskutieren können. BürgerRedakteure Anton Dingl, Michaela Resch demokratie und Beteiligung VorSChlAg BürgerBeteiLigung auf kommunaler/regionaler ebene gemeindliche Bürgerforen ermöglichen politische Beteiligung aller Bürger ab 14 Jahren auf virtueller und realer ebene. sie verschaffen vorab Zugang zu informationen über wichtige themen. Bürgerforen bündeln meinungen und fassen Beschlüsse, die der gemeinderat in öffentlicher sitzung behandeln muss. Begründung geringe Wahlbeteiligung, weiter sinkende akzeptanz der Politiker in der Bevölkerung und zunehmende Bürgerproteste auf der straße gehören zu den herausforderungen der demokratie. Bürgerforen erleichtern Bürgern, ihre themen zu platzieren, in einen dialog zu treten, meinungen zu bündeln und gemeinsam einen Beschluss zu fassen. in der gemeinde sind die Bürger nah an der Politik dran, hier entwickelt sich Problembewusstsein und die menschen möchten sich engagieren. Wichtige themen müssen vor gemeinderatssitzungen diskutiert werden, nur dann ist eine einflussnahme möglich. deshalb muss die gemeinde informationen über relevante themen vorab objektiv und umfassend herausgeben (informationspflicht). dann können sich menschen mit ihrem Wissen, ihren Bedenken, ihren ideen einbringen. teilnahme- und stimmberechtigt sind Bürger ab dem 14. Lebensjahr, die den ersten Wohnsitz in der gemeinde haben, sowie ausländer mit duldungs- und Bleiberecht. so werden auch diese Bevölkerungsgruppen einbezogen. VorsChLag im detail den Bürgerforen auf gemeindlicher ebene stehen virtuelle und reale kommunikationsmöglichkeiten zur Verfügung. regelmäßige treffen (stammtische), themenbezogene Veranstaltungen (je nach Bedarf) und eine Bürgerforumsversammlung (ein- oder zweimal jährlich) bieten möglichkeiten, sich auszutauschen, meinungen zu bündeln und ergebnisorientiert zu diskutieren. die gemeinde muss einen raum für die Zusammenkünfte kostenlos zur Verfügung stellen. ihre virtuelle Plattform sollen die menschen selbst verwalten. über eine anmeldung diskussionsfreudiger Bürger ab einem alter von 14 Jahren und mit erstem Wohnsitz in der gemeinde wird garantiert, dass nur teilnahme- und stimmberechtigte Personen Zugang haben. dabei müssen der datenschutz und die unabhängigkeit von einflussnahme seitens der Verwaltung, der Politik oder der Wirtschaft gewährleistet werden. die Finanzierung der Bürgerforen muss gesichert sein. dabei ist noch zu diskutieren, ob lediglich kosten für das organisatorische von der allgemeinheit getragen werden oder sogar projektbezogene gelder fließen sollen. das Bürgerforum hat das recht, sein anliegen auf die tagesordnung der gemeinderatssitzungen zu setzen. die Beschlüsse eines Bürgerforums sollen basisdemokratisch gefasst werden. nicht die einfache mehrheit übertrumpft den rest. Vielmehr sollen entscheidungen im konsens getroffen werden. die modalitäten sind noch zu diskutieren. die Beschlüsse des Bürgerforums müssen im gemeinderat behandelt werden. die gemeindeverwaltung hat die Pflicht, informationen über relevante themen frühzeitig auf der virtuellen Plattform des Bürgerforums und in den medien zu veröffentlichen. dabei bietet sich auch den gemeinderäten die Chance, konsensfähige Politik zu betreiben und in den dialog mit den Bürgern zu treten. eine neue Qualität des demokratischen Prozesses entwickelt sich. genauso wie sich die Bürgerforen entwickeln sollen. dieses konzept ist nur der anfang, um gemeindebürger am politischen Willensbildungsprozess zu beteiligen. Pro und Contra negativ: 1. die gemeinden werden mit zusätzlichem finanziellen und personellen aufwand belastet. 2. das Bürgerforum könnte nur von einigen wenigen profilierungssüchtigen Bürgern belegt und ausgenutzt werden. 3. Ältere menschen könnten sich ausgeschlossen fühlen, da sie das internet nicht nutzen. 4. Bürgerforen könnten mangels interesse austrocknen. Positiv: 1. das Bürgerforum bietet eine jederzeit und dauerhaft zur Verfügung stehende Plattform, die meinungsaustausch fördert, Problembewusstsein schafft oder ganz einfach kontakt ermöglicht. 2. gebündelte meinung hat macht und kann sich leichter gehör verschaffen. 3. Basisdemokratische strukturen innerhalb des Bürgerforums schulen das demokratieverständnis. 4. Bürgerbeteiligung (auch Jugendlicher und ausländischer mitbürger) ist möglich und effektiv. Fazit: die positiven effekte eines Bürgerforums auf gemeindeebene überwiegen erheblich, da sie den Wunsch vieler Bürger nach aktiver politischer Beteiligung verwirklichen. umsetzung die einrichtung eines Bürgerforums muss rechtlich abgesichert und gesetzlich verankert werden. in jeder gemeinde müssen die Bürger das recht haben, ein Bürgerforum einzurichten. dabei muss geklärt werden, wer die virtuelle Plattform des Bürgerforums installiert, ob das auf dem server des Landratsamtes, jeder einzelnen gemeinde und stadt oder eigenverantwortlich geschieht. entscheidend ist auch die finanzielle grundlage der Bürgerforen: die kosten für ihre organisation müssen von den gemeinden oder städten getragen werden. Ferner muss eine satzung ausgearbeitet werden, die die oben angesprochenen grundsätzlichen Fragen und anregungen regelt. ein arbeitskreis unter einbeziehung von mitgliedern dieses ausschusses könnte dies leisten. und dann muss unserem Bürgerforum der raum gegeben werden, sich entwickeln zu können! die ausweitung auf Landkreis-, Länder- und Bundesebene ist erwünscht. BürgerRedakteur Michaela Resch AuSSerDem in Der DiSkuSSion Weitere Vorschläge, über die online in den ersten beiden Wochen in dem ausschuss diskutiert wurde, haben die überschriften: demokratie leben lernen von anfang an!, transparenz schaffen, sowie Volksentscheid auf Bundesebene. 14 BürgerProgramm Altötting BürgerProgramm Altötting 15

9 VorSChlAg AuSSChuSS FAmiliÄre lebensformen Familiäre Lebensformen stellenwert der erziehungsarbeit moralisch und finanziell stärken: der finanzielle und gesellschaftliche druck auf Familien wird immer stärker. die Leistung von erziehenden und Pflegenden verliert an ansehen. die Familie als keimzelle der gesellschaft kann kindern aber am besten ethische Werte vermitteln und feste Bindungen zugrunde legen. dafür sind finanzielle absicherung und berufliche Planungssicherheit nötig. Beruf und Familie müssen vereinbar sein (echte Wahlfreiheit). Betreuungssysteme müssen bedarfsgerecht ausgebaut werden. BürgerRedakteure Kathrin Amann, Nicole Burgstaller VorSChlAg VereinBarkeit Von FamiLie und BeruF einerseits sollen erziehende und Pflegende, die berufstätig sein wollen, durch staatliche maßnahmen unterstützt werden, andererseits verdienen diejenigen materiellen ausgleich und ideelle Wertschätzung, die sich für die erziehung von kindern oder die Pflege von angehörigen zu hause entscheiden. Begründung durch globalisierung und Flexibilisierung der arbeitswelt steht für viele erziehende das soziale netzwerk der großfamilie kaum mehr zur Verfügung. eltern, die frühzeitig wieder in ihren Beruf einsteigen wollen oder müssen, sind deshalb auf den bedarfsgerechten ausbau der kinderbetreuung angewiesen. nur wenn es schon vor der entscheidung über den kinderwunsch die sicherheit gibt, dass man sich frei für die erziehung zu hause oder für den Wiedereinstieg in den Beruf entscheiden kann, wird es wieder mehr mut zum kind geben, was auch aus demografischer sicht zu wünschen ist. die Leistung, die bei einer erziehung zu hause erbracht wird, muss wieder mehr gewürdigt werden. sichere Bindung durch feste Bezugspersonen ist für die gesunde entwicklung der kinder in den ersten Lebensjahren enorm wichtig. auch in kitas muss deshalb für stabile Beziehungen sorge getragen werden. die Leistung häuslich Pflegender verdient höchste anerkennung. sie entlasten durch ihren einsatz auch die Pflegekassen. VorsChLag im detail so soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet werden: damit eltern guten gewissens wieder in den Beruf einsteigen können, müssen flexiblere Betreuungsangebote für kinder geschaffen werden. kindertagesstätten müssen mit mehr, besser bezahltem und ausgebildetem Personal ausgestattet werden, damit kleinere gruppen gebildet und alle kinder individuell gefördert werden können. außerdem muss es Vätern und müttern ermöglicht werden, ihre arbeitszeiten flexibler zu gestalten. deshalb ist vor allem ein attraktives angebot an teilzeitstellen zu fordern. Für die Wiedereingliederung nach einer Berufspause sind erziehungsfreundliche gesetzliche regelungen nötig. um den Wiedereinstieg zu erleichtern, soll während und nach der erziehungszeit Fortbildung angeboten werden, die von den arbeitgebern entsprechend anerkannt wird. insgesamt muss die entscheidung für kinder durch mehr berufliche Planungssicherheit erleichtert werden. die ständige Zunahme von Zeitarbeitsverträgen ist dafür kontraproduktiv. damit mehr Väter oder mütter in ihrer entscheidung bestärkt werden, nur zu hause zu bleiben, muss die erziehungsleistung ideell und finanziell wesentlich mehr anerkannt werden. so ist es unabdingbar, dass mehr erziehungsjahre für die rente angerechnet werden. auch sollten der bestehende anspruch auf elternzeit zeitlich verlängert und eine entsprechende inanspruchnahme auch durch die Väter gefördert werden. die kindergeldsätze müssen deutlich angehoben werden. Beide möglichkeiten der entscheidung, erziehung zu hause oder Wiedereinstieg in das Berufsleben, verdienen gesellschaftliche anerkennung. eine gegenseitige stigmatisierung ist wenig hilfreich. häuslich Pflegende brauchen deutlich mehr finanziellen ausgleich, auf alle Fälle müssen die Pflegejahre auf die rente angerechnet werden. in den Pflegeeinrichtungen muss Personal aufgestockt und besser ausgebildet werden, damit Pflegebedürftigen ab einem gewissen Punkt die schwere entscheidung für einen heimaufenthalt leichter fällt. Pro und Contra gegen unsere Vorschläge sprechen die mit ihnen verbundenen zusätzlichen kosten. so werden die finanzielle entlastung für erziehende und der bedarfsgerechte ausbau der Betreuungsangebote vor allem die kassen der kommunen immens belasten. gesetzliche regelungen für die Wiedereingliederung von erziehenden nach der Familienpause könnten sich zudem zu einem allgemeinen einstellungshindernis für potenzielle mitarbeiter mit kinderwunsch entwickeln. dies muss unbedingt verhindert werden. ansonsten gilt: Wenn in Zeiten von milliardenschweren rettungsschirmen für Banken und verschuldete eu-länder an den dringend erforderlichen mehrausgaben für Familien gespart würde, wäre das eine schlimme ungerechtigkeit. es geht hier nämlich um die Lebensleistung, die Frauen und männer für die gesamte gesellschaft erbringen, wenn sie sich für kinder entscheiden und diesen optimale entwicklungschancen bieten wollen. außerdem verdient jede investition in die Familie das siegel: nachhaltigkeit, sie lohnt sich. umsetzung es wird besonders auf die familienfreundliche ausrichtung der unternehmen ankommen. dabei könnten z. B. flexible arbeitsbedingungen staatlich zertifiziert und steuerlich begünstigt werden. die von erziehenden erworbenen sozialen kompetenzen müssen besser anerkannt werden. ganztagsangebote an schulen kommen allen kindern zugute und erhöhen die Chancengleichheit. netzwerkarbeit zwischen kitas und betreutem Wohnen kann eine Betreuung der kinder in familiären kleingruppen ermöglichen und rüstige rentner sinnvoll einbeziehen. unterstützungssysteme für Familien in notlagen müssen in der Wahrnehmung ihrer aufgaben finanziell und moralisch stärker gefördert werden. einige der obigen Forderungen müssen gesetzlich verankert werden. so müssen zur Förderung der beruflichen Planungssicherheit die nötigen rahmenbedingungen geschaffen und die gängige Praxis zeitlich befristeter arbeitsverträge eingeschränkt werden. es müssen mehr anreize für Betreuungsund Pflegeberufe geschaffen werden. BürgerRedakteur Kathrin Amann AuSSerDem in Der DiSkuSSion Weitere Vorschläge, über die online in den ersten beiden Wochen in dem ausschuss diskutiert wurde, haben die überschriften: Berufliche Planungssicherheit und Vorbereitung eltern, kinder vor dem Leistungswahn bewahren, sowie soziale netzwerke fördern ohne Beanspruchung staatlicher mittel. 16 BürgerProgramm Altötting BürgerProgramm Altötting 17

10 VorSChlAg AuSSChuSS integration integration Professionelle integrationshelfer können erstkontakt leichter herstellen, da sie etwa die muttersprache beherrschen. sie können den neubürgern auch leichter vermitteln, was in deutschland wie ist und auch warum etwa kitas usw. sie können bei auftauchenden Problemen schon beim entstehen eingreifen und sie erst gar nicht groß aufkommen lassen. einladungen von Vereinen sind beispielsweise somit effektiver. die einsicht in die notwendigkeit, deutsch zu lernen, wird damit größer. um die professionellen integrationshelfer kann sich ein team von ehrenamtlichen mitarbeitern bilden. BürgerRedakteure Wolfgang Hensel, Martin Klemisch, Frank Springer VorSChlAg erlernen der sprache als grundvoraussetzung Beherrschen der sprache ist grundvoraussetzung für den gelingenden integrationsprozess von migranten. Ökonomische, sozialpolitische und gesellschaftliche Bedürfnisse und Bedingungen sind für den Prozess der sprachvermittlung zu berücksichtigen. Persönliche und öffentliche interessen aller beeinflussen diesen Prozess. Begründung sprache ist eine unabdingbare grundvoraussetzung für integration im persönlichen, beruflichen und allgemein sozioökonomischen umfeld. ohne das Beherrschen der sprache entstehen erhebliche Probleme bei der gesellschaftlichen integration. Zusätzlicher ökonomischer aufwand durch Bereitstellung von Fachkompetenz und Betreuung sowie für ausgleich sozialer spannungsfelder, die bei sprachbarrieren entstehen, wird vermieden. eigenständige integrationsbetätigung ist leichter möglich und auch einforderbar. soziale spannungsfelder können erst gar nicht durch Verständigungsprobleme entstehen. konstruktive kommunikation bei der Bewältigung von hemmnissen bedingt durch kulturelle unterschiede wird erst durch die gemeinsame sprache möglich. sprache als kommunikationsmedium in allen Lebensbereichen der gesellschaft ist die effektivste art, Bedürfnisse zu äußern und zu vermitteln. auch die im BürgerForum 2009 für europäische integration evaluierten ansätze finden uneingeschränkt geltung für diese herausforderung in unserem staat. VorsChLag im detail eine frühzeitige sprachvermittlung ist erwünscht. Verbindliche Bereitschaftserklärung schon bei der einreise bzw. eine grundbedingung im aufnahmeverfahren sowie maßnahmen und angebote, wie z. B. kostenlose oder günstige kindergartenbetreuung und eine zeitliche Verpflichtung des kindergartenbesuchs, interkulturelle gesellschaftliche aktivitäten und weitere pädagogische hilfsmittel sowie einheitliche anerkennung der schulabschlüsse unterstützen dies. erschwernisse bei der integration von erwachsenen sind zu beachten. ein Vollzeitjahr sprachschule mit späterem finanziellem ausgleich erscheint sinnvoll. die Finanzierung muss erweitert werden. ein nachweis sprachlicher Fähigkeiten fordert den einsatz von Förderungsmöglichkeiten durch Berufsprobezeiten, weitere ausbildungsmöglichkeiten sowie auch erweiterte berufliche/schulische hilfsleistung auf professioneller ebene. das recht auf Bildung sollte auch unabhängig vom aufenthaltsstatus des migranten erhalten werden. Wichtig ist, dass alle einzelnen initiativen verbindlich und integrierend wirken. dies umfasst alle arten von migrationstypen, also asylanten, Flüchtlinge oder arbeitssuchende. Besonders die menschen, die schon länger in deutschland sind, sollten nicht unbeachtet bleiben, da deren gesellschaftliche integration auch eine besondere Brisanz im politisch-sozialen Bereich deutschlands innehat. hier spielt auch die kommunal- und regionalpolitik eine wichtige rolle. ein einheitlicher Leitfaden der akademischen Förderung muss entstehen. Zudem muss auch eine bessere unterstützung sozialer hilfskräfte in städten und Landkreisen angeboten werden. die Fähigkeiten der migranten müssen unterstützt und positiv genutzt werden, um negative stereotypen und auswirkungen der integration zu vermeiden. der integrationsgedanke muss auch gesellschaftlich breiter verankert werden. religion ist teil der integration. Familiäre kapazitäten von bereits integrierten Familienteilen von migranten müssen in die Pflicht zur unterstützung einbezogen werden. Pro und Contra Positiv: sprache unterstützt neue Fachund arbeitskräfte, die zum steuer- und sozialsystem beitragen. sie mindert die kluft in der gesellschaft, den Behörden und der Familie und beseitigt kulturelle hemmungen. spracherwerb fordert kommunale gemeinsamkeit und unterstützt die Wirtschaft durch bessere arbeitseffizienz. strikte Verfahrensabwicklung und zeitnahe ausweisung nicht integrationswilliger (Lernen der sprache) schonen das sozialsystem für echte Bedürftigkeit und unterbinden dessen missbrauch. religion wird durch sprache verständlich. negativ: zusätzliche kosten durch professionelle hilfe und aufbau neuer Bildungsprogramme. gefahr der unsozialen Behandlung und klassifizierung von menschen. strikte konsequenzen bei unwilligkeit führen zu ethisch bedenklicher einseitiger Behandlung verschiedener menschen. Wirtschaftlichkeit tritt in den Vordergrund. echte Bedürftigkeit tritt in den hintergrund. gemeinsame sprachkurse führen zu autoritätsverlust der eltern bei älteren kindern (Lerngeschwindigkeit)? umsetzung Zunächst müssen Fakten gesammelt werden, um den Prozentsatz der migranten, ihre herkunftsländer, ihre sprachlichen Fähigkeiten sowie ihre Vorstellungen von arbeitsverhältnissen zu erfahren. Folgende Fakten spielen eine signifikante rolle: ausländeranteil: 8,8, bis zu 65 Prozent des migrantenanteils spricht zu hause deutsch die arbeitslosenquote von Bürgern mit migrationshintergrund ist doppelt so hoch wie die von Bürgern ohne migrationshintergrund. die einführung professioneller integrationshilfe ist notwendig. anreize für migranten zum spracherwerb sind ebenso wichtig wie die erhöhung des gesellschaftlichen drucks auf die Politik, aktiv zu werden. Wie diese Förderung angenommen wird (wie sollen anreize entstehen?) und wer sie ausübt (wer muss aktiv sein?) sind die entscheidenden Fragen für eine effiziente umsetzung. ein mehrsprachiger Leitfaden zeigt den migranten alle erforderlichen Zuständigkeiten, Pflichten und möglichkeiten auf. gesetzliche grundlagen für anerkennung ausländischer Bildungsstatus müssen entstehen. kommunaler einsatz von professionellen integrationshelfern. angebot von sprachkursen. BürgerRedakteur Martin Klemisch AuSSerDem in Der DiSkuSSion Weitere Vorschläge, über die online in den ersten beiden Wochen in dem ausschuss diskutiert wurde, haben die überschriften: Private kontakte, Professionelle integrationshilfe, sowie starthilfe für sprache und kultur. 18 BürgerProgramm Altötting BürgerProgramm Altötting 19

11 VorSChlAg AuSSChuSS BilDung Bildung ganzheitliche Bildung: lebenslanger Lernprozess, zentrale aufgabe der gesellschaft, mensch im mittelpunkt, Begeisterung und Lernfreude, kitas, Verantwortung der eltern, bessere Vorbereitung auf das Leben, potenzialorientierte, individuelle Förderung, Vermittlung von Werten, sozialkompetenz und teamfähigkeit, Chancengleichheit in einem bundeseinheitlichen, durchlässigen Bildungssystem auf hohem niveau, ganztagsangebote für gemüt, intellekt und gesundheit, Flexibilität, lebenslanges Lernen. BürgerRedakteure Josef Bart, Uta Samiri Reichenberger VorSChlAg ganztags- BiLdungsangeBote umfassende Bildung von anfang an. ausgewogen und nachhaltig für das Leben lernen. Begeisterung durch Projekte wecken. angebote für körper, geist und seele z. B. aus sport und kultur mithilfe dritter aufnehmen. kompetenzen vermitteln. Bundesweit die schulische Bildung harmonisieren. Begründung ganztagsangebote sind eine antwort auf die herausforderung ganzheitlicher Bildung. Für eine vielseitige und bessere Bildung wird mehr Zeit benötigt. es kann ein breit gefächertes Programm angeboten werden, ohne dass Zeitdruck entsteht. dies beginnt bereits im Vorschulalter (kindergarten). schüler können durch die übertragung von aufgaben (Ältere helfen Jüngeren) und in demokratischen gremien eingebunden werden. dadurch wird Verantwortung übertragen, die sozialkompetenz gestärkt und Werte werden vermittelt. kinder aus einem schwierigen sozialen umfeld können ein höheres Bildungsniveau erreichen. individuelle Förderungen können über Projektgruppen erfolgen. dabei können neugierde und Lernfreude geweckt sowie sport- und musikangebote mithilfe von ehrenamtlichen und Vereinen eingebunden werden. die Verankerung von ganztagsangeboten in einer ganztagsschule erzeugt Verbindlichkeit. Bundeseinheitliche rahmenbedingungen schaffen Vergleichbarkeit und fördern die Chancengleichheit. VorsChLag im detail ganztagsangebote sollen im sinne einer ganzheitlichen Bildung umgesetzt werden. der mensch (das kind) steht im mittelpunkt eines das Leben begleitenden entwicklungsprozesses, bei dem seine geistigen, sozialen und kulturellen kompetenzen ausgebildet werden. ganztagsangebote sollen bereits im frühkindlichen alter (kita, kindergarten) zur Verfügung stehen, um eine frühe Förderung auch für kinder mit migrationshintergrund bzw. aus einem schwierigen sozialen umfeld und für kinder berufstätiger eltern zu ermöglichen. diese angebote sollen aber nicht den Zwang vermitteln, die elterliche Betreuung zu ersetzen. Von Vorteil sind kleine klassen, die nicht nur in den ersten Jahren eine bessere Betreuung ermöglichen. Für individuelle maßnahmen ist ggf. auch die einbeziehung der eltern erforderlich. die schule soll im ganzheitlichen rahmen die Begeisterung am Lernen fördern (das Lernen lernen). soziale kompetenz, Verständnis für demokratie, Werte und teamarbeit sollten in Projekten und gremien mit aktiver teilnahme der schüler vermittelt werden. die erweiterten anforderungen können in einer Vormittagsschule mit ganztagsangeboten (Wahlmöglichkeit) oder in einer ganztagsschule mit verbindlichem Charakter vermittelt werden. notwendig sind in beiden Fällen eine ausreichende finanzielle, räumliche und personelle ausstattung. durch die Vermittlung von Wissen und kompetenzen ergeben sich hohe anforderungen an die Lehrenden. eine weitere option ist die einbindung dritter (soziologen, Vereine, Psychologen). durch eine bundesweite harmonisierung sollen Bildungssysteme, abschlüsse und die Zugangsvoraussetzungen zu den hochschulen angeglichen werden. Für alle müssen auch außerhalb von schule und studium ausreichende finanzierbare möglichkeiten angeboten werden, um den Bedürfnissen der sich weiter entwickelnden Berufe gerecht zu werden. Zur sicherung eines hohen Bildungsniveaus muss der stellenwert der Bildung auf allen gesellschaftlichen ebenen gestärkt werden. Pro und Contra im Blick gesellschaftlicher Veränderungen wird das vorhandene system kritisiert und ein effizienteres, ganzheitliches Bildungssystem gefordert. es ermöglicht Bildung von anfang an. ganztagsangebote und -schulen können mit einem ausgewogenen Programm kompetenzen und Wissen vermitteln. dagegen spricht die reduzierung von Freizeit und Freiräumen bei den schülern. Qualifiziertes Personal und genügend Platz erfordern zudem einen hohen finanziellen aufwand. schüler, eltern und dritte könnten in die gestaltung der ganztagsangebote einbezogen werden. Bundesweit soll auf eine angleichung bei den schulsystemen, bei den abschlüssen und beim Zugang zu hochschulen hingearbeitet werden, auch wenn darunter die Vielfalt der Länder leiden könnte. durch ein verbessertes Bildungssystem mit ganztagsangeboten können die gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen anforderungen einer fortschrittlichen gesellschaft besser erfüllt werden. umsetzung Zur ausgestaltung eines ganzheitlichen Bildungssystems müssen die politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen kräfte zusammenwirken. die umsetzung des ganzheitlichen Bildungskonzepts ist eine aufgabe von Bund, Ländern und den trägern der Bildungseinrichtungen. die staatlichen organe auf Bundesebene und die kultusministerien auf Länderebene sind zuständig für die ausstattung mit geld und qualifiziertem Lehrpersonal. die schaffung eines bundeseinheitlichen rahmens wäre durch ein gemeinsames Vorgehen in diesen Behörden möglich. im Landkreis gibt es im Landratsamt die staatliche schulbehörde. ein möglicher schritt auf Landkreisebene wäre, ein konzept für den ausbau von ganztagsangeboten in den schulen zu erstellen. dabei könnten der Finanzbedarf, die Örtlichkeiten, der schulweg, der Bedarf an räumen und die aufnahme dritter geklärt werden. ganzheitliche Bildung sichert in einer global tätigen Wirtschaft den Zugang zu arbeit, Beruf und das friedliche miteinander. BürgerRedakteur Josef Bart AuSSerDem in Der DiSkuSSion Weitere Vorschläge, über die online in den ersten beiden Wochen in dem ausschuss diskutiert wurde, haben die überschriften: Bildung als vorrangig festschreiben, erweiterung des Bildungsbegriffes, sowie Lehrer fördern und fordern! 20 BürgerProgramm Altötting BürgerProgramm Altötting 21

12 VorSChlAg AuSSChuSS DemogrAFie demografie VorSChlAg FamiLien- FÖrderung um der herausforderung einer nachhaltigen und gleichzeitig generationenübergreifenden Lebenssicherung zu begegnen, muss die Wertigkeit der Jugend bzw. der Familie gefördert werden. gegenseitige nachbarschaftshilfe kann dann defizite ausgleichen, wenn die eigene Familie nicht verfügbar ist. generell muss das miteinander viel stärker als bisher gesamtgesellschaftlich verankert werden. dem geburtenrückgang muss entgegengewirkt werden, um künftig eine ausgeglichene alterspyramide zu schaffen. die soziale sicherheit muss mehr als bisher und auch künftig ausgewogen sein. Bildungsmöglichkeiten eines jeden einzelnen müssen individuell und einkommensunabhängig sein. BürgerRedakteure Karl Falter, Waltraut Rupp durch kluge Förderung der Familie in allen sozialen aspekten soll nachhaltig die einstellung der Bevölkerung zu Familien und kindern verbessert und die ideelle sowie sozio-ökonomische Benachteiligung der Familie gegenüber kinderlosen vermindert werden. durch anreize soll die geburtenrate erhöht werden. Begründung aufgrund geringer akzeptanz von Familie, kindern und deren erziehung wird menschen der entschluss zur gründung einer Familie verleidet. durch unsichere, gering bezahlte arbeitsplätze wird die Familiengründung erst einmal zurückgestellt. Familien sowie alleinerziehende sind finanziell schlechter gestellt als kinderlose, kinderreichtum ist oft ein armutsfaktor. Von staatlicher seite ist daher geld in die hand zu nehmen, um ungleichgewichte zwischen Familien mit kindern und kinderlosen besser auszugleichen. um die öffentlichen haushalte nicht zu sehr zu belasten, müssen die kinderlosen zugunsten der Familien einen größeren Beitrag leisten. arbeitgeber müssen motiviert werden, Frauen im arbeitsleben zu halten und ihnen die gleichen Chancen zu geben wie kinderlosen. außerdem muss sich der Wiedereinstieg in den Beruf trotz kinderbetreuungskosten lohnen. die renten von Familien mit kindern sind durch erziehungszeiten und teilzeitbeschäftigung geringer und müssen angehoben werden. VorsChLag im detail 1) steuersystem: insbesondere anreize, die ab dem zweiten Kind greifen höhere Belastung für kinderlose ab dem 30. Lebensjahr Stufenweise Senkung der Belastung abhängig von der Kinderzahl Kindersplitting statt Ehegattensplitting 2) rentensystem: höhere anerkennung der Kindererziehungszeiten Erhöhung der rentenbeiträge für kinderlose ab dem 30. Lebensjahr, bei Familien staffelung nach der kinderzahl Kinderlose Paare mit Doppelrente: Leistung eines solidaritätsbeitrags 3) Familienpflegezeit: angebot in unternehmen, nicht nur freiwillig 4) einführung eines Betreuungsgelds alternativ zum kitaplatzzuschuss: max. bis zum dritten Lebensjahr des jüngsten Kindes Ab dem zweiten Kind höher als beim ersten 5) kinderbetreuung: gesicherte, kostengünstige, wohnortnahe kinderkrippen-/-gartenplätze Unterstützung durch Senioren/junge Leute (soziales Jahr) regionaler Zusammenschluss mehrerer (kleinerer) unternehmen zur betrieblichen kinderbetreuung bei steuerlichen Anreizen Ganztags-/Ferienbetreuung ganztagsschule 6) sicheres arbeitseinkommen: Verminderung von Leiharbeitsplätzen, Befristungsmöglichkeiten, mindestlöhne 7) Familienfreundlicheres arbeitsleben: anreize für familienfreundliche Arbeitgeber Flexible Arbeitszeiten, Telearbeit etc. 8) schaffen/bewahren von arbeitsplätzen besonders in ländlichen regionen durch gezielte Wirtschaftsförderung (z. B. grenzüberschreitende infrastrukturmaßnahmen) 9) in ländlichen regionen maßnahmen zum erhalt dörflicher gemeinschaften 10) Wertekampagnen Pro Familie : Familienfreundlichere Medienkultur hinführung zu einer positiven Familieneinstellung bereits in der Schule Information zu bestehenden Fördermaßnahmen über Werbung Höhere Gewichtung der Familienangehörigen bei Wahlen und Volksentscheiden 11) Beleben des miteinander-gedankens von Jung und alt: Bedarfsanalyse Organisierte Nachbarschaftshilfe (Tauschbörse) Entgeltsystem auf ideeller Basis für angebot/nachfrage ehrenamtlicher Leistungen Konzeption und Förderung von mehrgenerationenhäusern/-siedlungen. Pro und Contra mit der höheren gesellschaftlichen anerkennung der Familie und der erziehenden entwickelt sich ein neues statussymbol Familie. kinder erleben nicht nur akzeptanz, sondern auch freundliche Begegnung. Familien und alleinerziehende profitieren von den vorgeschlagenen Fördermöglichkeiten, junge menschen erfahren größere staatliche und gesellschaftliche anreize zur Familiengründung. mithilfe von sozialen netzwerken (z. B. organisierte nachbarschaftshilfe) wird der Wissensaustausch über generationen begünstigt. durch Wiedereinstieg der Frauen nach der elternzeit in den Beruf verbessern sie ihre absicherung hinsichtlich der rente und entlasten gleichzeitig Partner und staat; investition in die hohe Berufsausbildung der Frau wird nicht vergeudet. durch die umverteilung von steuerund rentenbeiträgen ergibt sich finanzieller spielraum für die öffentlichen haushalte. mögliche mehrausgaben sind in hinblick auf die nachkommenden generationen und für höhere soziale gerechtigkeit sinnvoll angelegt. umsetzung die umsetzung der Vorschläge im detail ist aufgabe von Bund, Ländern und kommunen und erfolgt entweder im rahmen der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen oder durch entsprechende anpassungen der gesetzgebung. darüber hinaus sollen familienrelevante Verbände und religionsgemeinschaften über die Vorschläge informiert und bei der umsetzung eingebunden werden. BürgerRedakteur Waltraut Rupp AuSSerDem in Der DiSkuSSion Weitere Vorschläge, über die online in den ersten beiden Wochen in dem ausschuss diskutiert wurde, haben die überschriften: Bessere finanzielle anerkennung von Betreuungs- und Pflegezeiten, miteinander der generationen, sowie soziales Jahr / mehr menschlichkeit miteinander. 22 BürgerProgramm Altötting BürgerProgramm Altötting 23

13 Kreis Dithmarschen Landkreis Bad Doberan Landkreis Rotenburg (Wümme) Landkreis Ludwigslust Landkreis Emsland Stadt Braunschweig Landkreis Teltow-Fläming Stadt Bochum Kreis Paderborn Stadt Halle (Saale) Werra-Meißner-Kreis Stadt und StädteRegion Aachen Bundesstadt Bonn Wartburgkreis Stadt Chemnitz Stadt Frankfurt am Main Stadt und Landkreis Hof Landkreis Kusel Stadt Mannheim Landkreis Saarlouis Landkreis Regensburg Landkreis Göppingen Landkreis Altötting Stadt Freiburg (Breisgau) Landkreis Lindau (Bodensee) Eine Initiative des Bundespräsidenten mit: