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1 An die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten - Behandlung gemäß 65 GOL T - Rheinlandpfalz MINISTERIUM FÜR UMWELT, LANDWIRTSCHAFT, ERNÄHRUNG, WEINBAU UND FORSTEN Ministerium f. UmweH, Landwirtschaft, Emä~rung, Weinbau u. Forsten 1 Postfat~ 31 60!55021 Mai'l~, DER STAATSSEKRETÄR Herrn Präsidenten des Landtags Rheinland-Pfalz Joachin t Meftßs DeutsGhhausplatz Mainz nachrichtlich: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Petar-Altmeier-Allee Mainz, LANOTAG 'Rh"'''"''- '>rl- Pfalz 16/1994 VORLAGE Kaiser-Friedrich Straße Mainz Telefon Telefax Poststelle@mulewf.rlp.de Nov. Z012 Mein Aktenzeichen /2011-1#49 Referat 1042 Ihr Schreiben vom Ansprechpartner/-in I Herr Qr. Hubert Große-Siestrup RF'-Tier@mulewf.rtp.de Telefon I Fax Entwurf der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Beseitigung tierischer Nebenprodukte; Unterrichtung des Landtags gemäß 28 Abs. 2 GGO Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, beiliegend übersende ich gernäß 28 Abs. 2 GGO den Entwurf der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Beseitigung tierischer Nebenprodukte ne.bstvorblatt und Begründung mit der Bitte um Kenntnisnahme und Unterrichtung des zuständigen Ausschusses des Landtags. Mit freundlichen Grüßen ~~üj ~~ Dr. Thomas Griese Anlage: Entwurf der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Beseitigung tierischer Nebenprodukte 1/1 Verkehrsanbindung Sie erreichen uns ab Hbf. mit den Linien 6/6A {Richtung Wiesbaden), 64 (Richtung laubenheim), 65 (Richtung Weisenau), 68 (Richtung Hochheim), Ausstieg Haltestelle.Bauhofstraße". ~Zufahrt über Kaiser-Friedrich-Str. oder Bauhofstraße.l:fl Besucheranschrift der Abteilung Landentwicklung, Agrarpolitik und Markt: Emmeransstraße 39, Mainz Parkmöglichkeiten Parkplatz am Schlossplatz (Einfahrt Emst-Ludwig-Straße), Tiefgarage am Rheinufer (Einfahrt Peter-Aitmeier~Ailee)

2 Verordnungsentwurf des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Landesverordnung über Zuständigkeiten im Bereich des tierische Nebenprodukte-Beseitigungsrechts A. Problem und Regelungsbedürfnis Die Zuständigkeiten der Behörden im Bereich der Tierkörperbeseitigung waren bisher im Landesgesetz zur Ausführung des Tierkörperbeseitigungsgesetzes (L TierKBG) geregelt. Das Recht der Beseitigung tierischer Nebenprodukte wurde insbesondere durch die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABI. EG Nr. L 273 S. 1) und die diese Verordnung ablösende Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABI. EU Nr. L 300 S. 1) grundlegend neu geregelt. Aufgrund dieser Änderungen besteht Regelungsbedarf. Gleichlautendes oder entgegenstehendes nationales Recht musste aufgehoben und neu geregelt werden. Sowohl Bundes- als auch Landesrecht sind entsprechend anzupassen. An die Stelle des Tierkörperbeseitigungsgesetzes ist das Tierische Nebenprodukte-. Beseitigungsgesetz (TierNebG) vom 25. Januar 2004 (BGBI. I S. 82) sowie die Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (TierNebV) vom 27. Juli 2006 (BGBI. I S. 1735) getreten, welche die Materie jedoch nicht abschließend regeln, sondern den Ländern bestimmte Sachverhalte zur Regelung überlassen. Insbesondere haben die Länder auch die für den Vollzug der

3 2 EG-Verordnung und des TierNebG sowie der TierNebV zuständigen Behörden zu bestimmen. Durch diese Landesverordnung sollen die für den Vollzug der unmittelbar geltenden EG-Verordnung und des TierNebG sowie der TierNebV zuständigen Behörden bestimmt werden. B.Lösung Die notwendigen Regelungen hinsichtlich der Zuständigkeiten erfolgen im Rahmen einer neu zu erlassenden Landesverordnung. Der demografische Wandel hat auf diesen Verordnungsentwurf keinen Einfluss. C. Alternativen Keine. D. Kosten 1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand Es sind keine erhöhten Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand erkennbar. 2. Vollzugsaufwand Da die unteren Veterinärbehörden auch bisher schon für den Vollzug von Rechtsakten der Europäischen Union zuständig sind, ist allenfalls eine geringe Konnexitätsrelevanz der vorliegenden Verordnung gegeben. Für die unteren Veterinärbehörden ergibt sich ein geringer Personalmehraufwand. Die dadurch bedingte finanzielle Mehrbelastung der unteren Veterinärbehörden ist allerdings nicht wesentlich, da die Mehrbelastung deutlich unter dem Betrag von 0,25 Euro pro Einwohner liegt. ln welchem Umfang auf der Ebene des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten sowie des Landesuntersuchungsamtes ein personeller Mehrbedarf entsteht, lässt sich zurzeit nur grob abschätzen.

4 3 Im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten entsteht ein Mehrbedarf von 0,3 Stellen des höheren Dienstes. Beim Landesuntersuchungsamt werden zwei Stellen des höheren Dienstes sowie 0,75 Stellen des gehobenen Dienstes und 0,75 Stellen des mittleren Dienstes benötigt. Die entstehenden Mehrkosten werden im Rahmen der im Einzelplan 14 etatisierten Haushaltsmittel bzw. Stellen ausgeglichen. 3. Sonstige Kosten Den Wirtschaftsbeteiligten entstehen durch die vorliegende Verordnung im Vergleich zum früheren Landestierkörperbeseitigungsgesetz keine erheblichen Mehrkosten. E. Zuständigkeit Federführend ist das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten.

5 4 Landesverordnung über Zuständigkeiten im Bereich des tierische Nebenprodukte-Beseitigungsrechts Vom...; Aufgrund des 6 Abs. 1 des Landesgesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte Beseitigungsgesetzes vom 20. Oktober 2010 (GVBI. S. 367, BS ) in Verbindung mit 2 Abs. 7 Satz 1 der Landkreisordnung in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBI. S.188), zuletzt geändert durch 142 Abs. 4 des Gesetzes vom 20. Oktober 2010 (GVBI. S. 319), BS , und des 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBI. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBI. I S. 2353), in Verbindung mit 1 der Landesverordnung zur Übertragung der Ermächtigung der 'Landesregierung nach 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 6. November 1968 (GVBI. S. 247, BS 453-1) und 2 Abs. 7 Satz 1 der Landkreisordnung wird verordnet: 1 (1) Im Bereich des tierische Nebenprodukte-Beseitigungsrechts ist 1. oberste Behörde das fachlich zuständige Ministerium, 2. obere Behörde das Landesuntersuchungsamt und 3. untere Behörde die Kreisverwaltung, auch in den ihr nach der Anlage zugeordneten kreisfreien Städten; die Landkreise nehmen die Aufgaben als Auftragsangelegenheit wahr. (2) Die zuständige Behörde erlässt Anordnungen und trifft Maßnahmen, die zur Beseitigung festgestellter und zur Verhütung künftiger Verstöße gegen Vorschriften im Bereich des tierische Nebenprodukte-Beseitigungsrechts erforderlich sind.

6 5 (3) Der oberen Behörde obliegt die Fachaufsicht über die untere Behörde. Der obersten Behörde obliegt die Fachaufsicht über die obere Behörde. 13 Abs. 4 des Verwaltungsorganisationsreformgesetzes vom 12. Oktober 1999 (GVBI. S. 325, BS 200-4) in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt. 2 (1) Die oberste Behörde ist zuständige Behörde für 1. Entscheidungen über Anträge nach Artikel 48 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (ABI. EU Nr. L 300 S: 1) in der jeweils geltenden Fassung sowie Gestattungen nach Artikel 22 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des ' Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (ABI. EU Nr. L 54 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung, 2. Gestattungen von Einfuhren und Durchfuhren nach den Artikeln 26 und 27 Abs. 1 und Artikel 28 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011, 3. Genehmigungen nach Anhang XI Kapitel II Abschnitt 1 Nr. 2 und 4 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 142/2011, 4. die Übertragung von Pflichten nach 3 Abs. 2 des Tierische Nebenprodukte Beseitigungsgesetzes (TierNebG) vom 25. Januar 2004 (BGBI. I S. 82) in der jeweils geltenden Fassung, 5. die Anordnung der Verpflichtung, die Mitbenutzung des Verarbeitungsbetriebes, der Verbrennungsanlage oder der Mitverbrennungsanlage zu gestatten, nach 3 Abs. 3 Satz 1 TierNebG, 6. die Entgeltfestsetzung nach 3 Abs. 3 Satz 2 TierNebG und

7 6 7. die Mitteilung an das zuständige Bundesministerium nach 26 Abs. 2 der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung (TierNebV) vom 27. Juli 2006 (BGBI. I S. 1735) in der jeweils geltenden Fassung. (2) Die obere Behörde ist zuständige Behörde für 1. a) die Registrierung nach Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, b) die Zulassung nach Artikel 24 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, c) die Durchführung amtlicher Kontrollen und die Überwachung nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, Artikel32 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 und 12 Abs. 1 TierNebG, d) die Maßnahmen nach Artikel46 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, insbesondere das Aussetzen und der Entzug der Zulassung, die Erteilung von Auflagen und das Verbot von Tätigkeiten, e) die Genehmigung von Verarbeitungsmethoden und die übrigen Maßnahmen nach Anhang IV Kapitel III Buchst. G der Verordnung (EU) Nr. 142/2011, f) die Prüfung der Validierung nach Anhang XVI Kapitel I Abschnitt 2 Nr. 1 der ' Verordnung (EU) Nr. 142/2011 und g) das Entnehmen oder Anfordern von Proben nach 5 Abs. 1 TierNebG betreffend Anlagen und Betriebe eines Zweckverbandes nach 2 des Landesgesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (AGTierNebG) vom 20. Oktober 2010 (GVBI. S. 367, BS ) in der jeweils geltenden Fassung, 2. a) die Zulassung nach Artikel 24 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und b) die Maßnahmen nach Artikel46 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, insbesondere das Aussetzen und der Entzug der Zulassung, die Erteilung von Auflagen und das Verbot von Tätigkeiten, betreffend nicht von Nummer 1 erfasste Anlagen und Betriebe mit Tätigkeiten nach Artikel24 Abs. 1 Buchst. b bis d der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 sowie nach Artikel 24 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, soweit auch oder nur andere tierische Nebenprodukte oder Folgeprodukte als Gülle, von Magen und Darm getrennter Magen- und Darminhalt, Milch und Kolostrum zu Biogas oder Kompost umgewandelt werden,

8 7 3. Anordnungen nach Artikel12 Buchst. a Ziffer ii und Buchst. b Ziffer ii und Artikel13 Buchst. a Ziffer ii und Buchst. b Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, 4. Entscheidungen nach Artikel19 Abs. 1 Buchst. b bis e der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 jeweils im Einvernehmen mit der obersten Behörde, 5. die Bestimmung einer Stelle für die Durchführung von Untersuchungen a) nach 2.1 Abs. 5 TierNebV betreffend von der oberen Behörde zugelassene Biogas- und Kompostierungsanlagen und b) nach 22 Satz 3 TierNebV betreffend Anlagen zur Pasteurisierung und 6. die Erfassung von zugelassenen und registrierten Anlagen und Betrieben in einem Register nach 26 Abs. 1 Satz 1 TierNebV, einschließlich der Meldung der Daten an die oberste Behörde und vorbehaltlich der Zuständigkeit nach Absatz 3. (3) Zuständige Behörde für die Erteilung einer Zulassungs- oder Registriernummer nach 26 Abs. 1 TierNebV ist die jeweils für die betreffende Zulassung oder Registrierung nach Absatz 1, Absatz 2 oder Absatz 4 zuständige Behörde. Die untere Behörde meldet die von ihr zugelassenen und registrierten Anlagen und Betriebe mit den vergebenen zugehörigen Zulassungs- und Registriernummern sowie ihre Entscheidungen über das Aussetzen und den Entzug von Zulassungen, das Verbot von Tätigkeiten und den Widerruf und die Rücknahme von Zulassungen und Registrierungen der oberen Behörde. (4) Im Übrigen ist die untere Behörde zuständige Behörde im Bereich des tierische Nebenprodukte-Beseitigungsrechts. Sie wirkt auch bei Zulassungen der oberen Behörde nach Artikel 24 Abs. 1 Buchst. a bis d und g der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 mit. 3 Zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach 14 TierNebG und der Tierische Nebenprodukte-Bußgeldverordnung vom 22. Dezember 2005 (BGBI. I S. 3712) in der jeweils geltenden Fassung ist 1. betreffend Zweckverbände nach 2 AGTierNebG sowie deren Anlagen und Betriebe

9 8 die obere Behörde und 2. im Übrigen die untere Behörde. 4 Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des 2 Abs. 1 am Tage nach der Verkündung in Kraft. 2 Abs. 1 tritt mit Wirkung vom 1. April 2011 in Kraft. Mainz, den Die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, ~rnährung, Weinbau und Forsten

10 9 Anlage (zu 1 Nr. 3) Der örtliche Zuständigkeitsbereich der Kreisverwaltung erstreckt sich auch auf das Gebiet der kreisfreien Stadt Alzey-Worms Bad Dürkheim Kaiserslautern Mainz-Bingen Mayen-Koblenz Rhein-Pfalz-Kreis Südliche Weinstraße Südwestpfalz Trier-Saarburg Worms Neustadt an der Weinstraße Kaiserslautern Mainz Koblenz Frankenthai (Pfalz) Ludwigshafen am Rhein Speyer Landau in der Pfalz Pirmasens Zweibrücken Tri er

11 10 Begründung: A. Allgemeines Die Zuständigkeiten der Behörden im Bereich der Tierkörperbeseitigung waren bisher im Landesgesetz zur Ausführung des Tierkörperbeseitigungsgesetzes (L TierKBG) geregelt. Durch die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABI. EG Nr. L 273 S. 1) und durch die diese Verordnung ablösende Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABI. EG Nr. L 300 S. 1) erfolgte eine umfassende unionsrechtliche Neuregelung des Rechts der Beseitigung tierischer Nebenprodukte. Aufgrund dieser Änderungen besteht Regelungsbedarf. Gleichlautendes oder entgegenstehendes nationales Recht wurde aufgehoben und neu geregelt. Sowohl Bundes- als auch Landesrecht wurden entsprechend angepasst. An die Stelle des Tierkörperbeseitigungsgesetzes sind das Tierische Nebenprodukte Beseitigungsgesetz (TierNebG) vom 25. Januar 2004 (BGBI. I S. 82) sowie die Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (TierNebV) vom 27. Juli 2006 (BGBI. I S. 1735) getreten, welche die Materie jedoch nicht abschließend regeln, sondern den Ländern bestimmte Sachverhalte zur Regelung überlassen. Insbesondere haben die Länder auch die für den Vollzug des Rechts der Beseitigung tierischer Nebenprodukte zuständigen Behörden zu bestimmen. ln Rheinland-Pfalz wurde das Landesgesetz zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (AGTierNebG) erlassen.

12 11 Durch die Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Beseitigung tierischer Nebenprodukte werden die für den Vollzug des Rechts der Beseitigung tierischer Nebenprodukte zuständigen Behörden bestimmt. Es bedurfte keiner Gesetzesfolgenabschätzung, die über die bei allen Gesetz- und Verordnungsentwürfen erfolgende Prüfung der Notwendigkeit der Maßnahme und ihrer Auswirkungen hinausgeht. Es handelt sich nicht um einen Verordnungsentwurf mit großer Wirkungsbreite oder erheblichen Auswirkungen. Mit der Verordnung werden vor allem die landesinternen Behördenzuständigkeiten für den Vollzug des Rechts der Beseitigung tierischer Nebenprodukte geregelt. Mit dem vorliegenden Entwurf einer Zuständigkeitsverordnung wird im Wesentlichen die bereits jetzt bestehende Zuständigkeitsaufteilung weitergeführt. Eine Befristung des Verordnungsentwurfs kommt nicht in Betracht, da es sich bei den darin getroffenen Regelungen um solche zur Zuständigkeit von Behörden zur Durchsatzung von Unions- und Bundesrecht handelt. Solange das zugrunde liegende Unions- und Bundesrecht Bestand hat, ist eine Regelung der Behördenzuständigkeit seitens des Landes zwingend. Von einer Berichtspflicht zur Bewährung der getroffenen Regelung gegenüber dem Landtag wird abgesehen, da diese Verordnung die bisher bestehende Zuständigkeitsverteilung rheinland-pfälzischer Behörden in ihrer Grundstruktur fortführt und unmittelbar keine materiellen Regelungen trifft. Die Landesverordnung ist auf ihre Auswirkungen auf Eitern, auf Kinder und auf Familien insgesamt geprüft worden. Da diese Landesverordnung zum einen lediglich behördliche Zuständigkeiten für die Umsetzung unions- und bundesrechtlicher Vorgaben enthält und des Weiteren selbst keinerlei materielle Regelungen enthält, sind zielgruppen-spezifische Auswirkungen auf Eitern, Kinder und Familien nicht gegeben. Nach Überprüfung anhand der für die Gleichstellungsverträglichkeitsprüfung entwickelten Kriterien und Kernfragen sind unterschiedliche Auswirkungen auf Männer und Frauen nicht zu erwarten. Die Landesverordnung wendet sich an Behörden. Ansatzpunkt ist daher der funktionelle Bezug hinsichtlich des Vollzugs des

13 12 Rechts der Beseitigung tierischer Nebenprodukte. Daher sind weder unter Heranziehung externer (Auswahl der Behörden) noch interner (Vollzug der Aufgaben) Prüfungsebenen die Kernfragen einer Gleichstellungsverträglichkeitsprüfung tangiert. Auf die Bevölkerungs- und Altersentwicklung in Rheinland-Pfalz hat dieser Verordnungsentwurf keine Auswirkungen. B. Zu den einzelnen Bestimmungen Zu 1 ln Absatz 1 werden die für den Vollzug des Rechts der Beseitigung tierischer Nebenprodukte zuständigen Behörden benannt. Danach gibt es einen dreistufig gegliederten Behördenaufbau. Gemäß Absatz 2 trifft die jeweils zuständige Behörde die zur Beseitigung festgestellter Verstöße oder zur Verhinderung von künftigen Verstößen notwendigen Maßnahmen. ln Absatz 3 ist festgelegt, dass dem Landesuntersuchungsamt die Fachaufsicht über die Kreisverwaltungen als untere Veterinärbehörden obliegt. Das für das Recht der Beseitigung tierischer Nebenprodukte zuständige Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten als oberste Landesbehörde übt die Fachaufsicht über das Landesuntersuchungsamt als obere Landesbehörde aus. Zu 2 ln Entsprechung zu tierseuchenrechtlichen Regelungen ist das für das Recht der Beseitigung tierischer Nebenprodukte zuständige Ministerium für Entscheidungen über das innergemeinschaftliche Verbringen und für Entscheidungen über Einfuhren und Durchfuhren zuständig. Das für das Recht der Beseitigung tierischer Nebenprodukte zuständige Ministerium ist wie im bisherigen Landestierkörperbeseitigungsgesetz die für die Übertragung der Beseitigungspflicht nun nach 3 Abs. 2 TierNebG zuständige Behörde. Das für das Recht der Beseitigung tierischer Nebenprodukte zuständige Ministerium ist nun zuständig für die Anordnung der Verpflichtung des Verarbeitungsbetriebes,

14 13 der Verbrennungsanlage oder der Mitverbrennungsanlage, die Mitbenutzung des Betriebs nach 3 Abs. 3 Satz 1 TierNebG zu gestatten, sowie für die Festsetzung des Entgeltes nach 3 Abs. 3 Satz 2 TierNebG. Die entsprechenden Aufgaben oblagen nach dem bisherigen Landestierkörperbeseitigungsgesetz dem Landesuntersuchungsamt Das Landesuntersuchungsamt ist wie bisher für die Überwachung von Anlagen und Betrieben eines Zweckverbandes nach 2 des Landesgesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (AGTierNebG) und für die Überwachung gemäß 12 Abs. 1 TierNebG der Abholung, Sammlung, Beförderung, Lagerung, Behandlung, Verarbeitung und Beseitigung von tierischen Nebenprodukten der Kategorien.1 bis 3 durch einen Zweckverband nach 2 des Landesgesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes zuständig. Die vom Landesuntersuchungsamt zu überwachende Beseitigung durch einen Zweckverband nach 2 des Landesgesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes betrifft die Bereitstellung und Abgabe tierischer Nebenprodukte nur in den Betrieben eines Zweckverbandes nach 2 des Landesgesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte Beseitigungsgesetzes. Zusätzlich erhält das Landesuntersuchungsamt die Zuständigkeit für die Erteilung bestimmter Zulassungen und Registrierungen insbesondere für Anlagen und Betriebe eines Zweckverbandes nach 2 des Landesgesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes. Die Zuordnung der Zuständigkeit für diese Zulassungen und Registrierungen ergibt sich auf der Grundlage der Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und unter Berücksichtigung anderer unionsrechtlicher Vorgaben und des bisherigen Aufgabenbereichs. Zuständige Behörde im Bereich des tierische Nebenprodukte-Beseitigungsrechts ist im Übrigen die Kreisverwaltung, auch in den ihr nach der Anlage zugeordneten kreisfreien Städten. Dies entspricht auch der Regelung des Zweiten Landesgesetzes zur Kommunal- und Verwaltungsreform vom 28. September 2010 (GVBI. S. 280, BS 2020-?b) wonach sich die Zuständigkeiten der Landkreise im Bereich der Veterinärverwaltung

15 14 (Tierseuchen, Tierschutz) auch auf das Gebiet der angrenzenden kreisfreien Städte erstrecken. Zu 3 3 regelt die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in Anlehnung an die Zuständigkeiten gemäß 1. Zu 4 4 regelt das lnkrafttreten der neuen Landesverordnung. Die Regelungen der Zuständigkeiten der obersten Behörde in 2 Abs. 1 treten mit Wirkung vom 1. April 2011 in Kraft, um ein lückenloses rechtmäßiges Verwaltungshandeln zu gewährleisten. Überschneidungen der Aufgabenwahrnehmung der obersten Behörde mit der anderer Behörden, welche einem rückwirkenden lnkrafttreten entgegenstehen würden, sind nicht aufgetreten.