Professionelle Führung der Polizei NRW langfristig sichern!

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1 Professionelle Führung der Polizei NRW langfristig sichern!

2 Herausgeber Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Nordrhein-Westfalen verantwortlich für den Inhalt Andreas Nowak Satz und Druck Druckerei Wölfer, Haan Fotos Gewerkschaft der Polizei NRW November 2011

3 Vorwort Resolution Höherer Dienst Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, bereits seit einigen Jahren beobachtet die GdP mit großer Sorge, wie in der Polizei Nordrhein-Westfalen mit denjenigen umgegangen wird, die als Polizeiführer täglich die Verantwortung für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit tragen. Die Tatsachen, dass es zurzeit kein modernes Personalentwicklungskonzept gibt, dass die Wartezeit auf das erste Beförderungsamt nahezu 10 Jahre beträgt und die mangelnde Wertschätzung all das sorgt dafür, dass die Stimmungslage unter den Angehörigen des h.d. in der Polizei, so ist wie sie ist schlecht. Betrachtet man dann die Herausforderungen, die in den nächsten Jahren auf die Polizei insgesamt, aber auch auf den h.d. zukommen, so ist es höchste Zeit entgegenzusteuern, um die Polizeiführung in NRW zukunftssicher zu gestalten. Dies haben auch die rund 150 Beschäftigten des h.d. so gesehen, die im Juli dieses Jahres in Dortmund an einer GdP-Veranstaltung teilgenommen haben. Einstimmig beschlossen die Kolleginnen und Kollegen, nicht weiter tatenlos zuzusehen, sondern aktiv zu werden, um gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft den Hebel umzulegen. Aus der Mitte dieser Kolleginnen und Kollegen heraus wurde die nachstehende Resolution entwickelt. Diese soll zunächst von möglichst vielen Beschäftigten des h.d. in NRW unterzeichnet werden. Den verantwortlichen Politikern soll damit gezeigt werden, dass verantwortungsbewussten Polizeiführerinnen und -führern nicht nur daran gelegen ist, den dienstlichen Alltag zu bewältigen, sondern dass sie auch über den Tellerrand hinaus sehen und ihren Beitrag für eine zukunftsfähige und funktionierende Polizei erbringen wollen. Ich bitte euch um Unterstützung, damit wir die berechtigten Sorgen der Beschäftigten des h.d. und die Lösungsvorschläge, mit eurem Rückhalt versehen, mit Nachdruck vertreten können. Am 29. November 2011 werden wir auf einer Folgeveranstaltung mit euch über weitere Aktionen diskutieren. Mit freundlichen Grüßen Frank Richter Landesvorsitzender Professionelle Führung der Polizei NRW langfristig sichern! 3

4 Problemaufriss Präambel Die nordrhein-westfälische Polizei genießt seit Jahren eine hohe Wertschätzung inner- und außerhalb Nordrhein-Westfalens, ja sogar außerhalb der Bundesgrenzen. Die hohe Wertschätzung resultiert aus dem hohen Ausbildungsniveau und der großen Einsatzqualität, nicht zuletzt aber auch aus der Qualifikation des Führungspersonals. Dies zeigt sich u.a. in Großeinsätzen und in Auslandsmissionen. Hier werden Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes aus NRW sehr oft mit verantwortungsvollen Führungsaufgaben betraut. Die hohe Professionalität und Qualität der Polizei NRW und deren Führung gilt es auch zukünftig und langfristig sicherzustellen. Mit diesem Ziel hat die Gewerkschaft der Polizei NRW eine Tagung des höheren Dienstes im Juli 2011 in Dortmund durchgeführt. Auf dieser sprachen sich die fast 150 Beschäftigten des höheren Dienstes einstimmig dafür aus, jetzt gemeinsam aktiv zu werden, um den Entwicklungen entgegenzuwirken, die in den kommenden Jahren und zum Teil bereits jetzt die hohe Qualität und Professionalität der Polizei in NRW gefährden. Problemaufriss Die demografische Entwicklung stellt auch den höheren Dienst der Polizei in NRW vor besondere Herausforderungen. Zum einen wird durch die hohe Zahl der altersbedingten Zurruhesetzungen bis 2020 (ca. 80 % der A15er- und 100 % der A16er-Funktionen) ein schwerlich auszugleichender Qualitäts- und Erfahrungsverlust eintreten. Zum anderen ist wegen der bisherigen Praxis der Nachwuchsgewinnung und -ausbildung auch ein ausreichend quantitativer Nachersatz kaum mehr sicherzustellen. Ein erster richtiger aber nicht ausreichender Schritt ist die Zulassung von 30 Bewerbern für den höheren Dienst in diesem Jahr. Die angekündigte Absenkung dieser Zahl im nächsten Jahr macht deutlich, dass den Verantwortlichen die Tragweite des Problems noch nicht umfassend bewusst ist. Förderphase und derzeitige Beförderungssituation (A14er Stau) schrecken zudem viele ab, sich für den Aufstieg zum höheren Dienst zu bewerben. Der Umstand, dass ein umfassendes und verlässliches Personalentwicklungskonzept fehlt, dem die Voraussetzungen für Karrierebausteine und -verlauf entnommen werden können, verstärkt das Dilemma. 4 Professionelle Führung der Polizei NRW langfristig sichern!

5 Ein weiteres Problem ergibt sich daraus, dass viele Beamtinnen und Beamte des höheren Polizeidienstes nicht unmittelbar im Polizeivollzug, sondern anderweitig verwendet werden, sei es an den Fachhochschulen für öffentliche Verwaltung, der Deutschen Hochschule der Polizei, in Auslandsverwendungen etc. Zurzeit sind dies ca. 80 Stellen. Fest steht, dass diese Verwendungen erforderlich sind, sie dürfen jedoch nicht ausschließlich zu Lasten des Vollzuges gehen. Wer sich nicht wertgeschätzt fühlt, ist auch nicht optimal motiviert eine Gleichung die nicht nur für den höheren Dienst, sondern für die Polizei insgesamt gilt. Im Fokus des zuständigen Ministeriums scheinen vorwiegend aktuelle und politisch bedeutsame Ereignisse und die darin involvierten Führungskräfte zu stehen, die im Sinne des Ministeriums handeln. Der Alltagsdienst mit seinen Herausforderungen tritt zunehmend in den Hintergrund. In generelle Entscheidungsprozesse werden selbst Führungskräfte in Spitzenpositionen der Kreispolizeibehörden nicht systematisch eingebunden. Führungstagungen werden überwiegend in Form frontaler Informationsveranstaltungen durchgeführt. In Bezug auf ihr fachliches Können sowie die Qualität ihres Führungsverhaltens genießen die Polizeiführer/-innen aus NRW bundesweit eine hohe Wertschätzung. Der Anteil des höheren Dienstes am gesamten Stellenplan liegt dagegen in NRW im Vergleich zu den anderen Bundesländern im unteren Drittel. Sicherlich ist dies auch das Ergebnis einer fehlenden analytischen Dienstpostenbewertung. Zur Demotivation trägt zusätzlich bei, dass Polizeibeamte und -beamtinnen in Nordrhein- Westfalen anders als in anderen Bundesländern von der Funktion der Behördenleitung faktisch ausgeschlossen sind. Professionelle Führung der Polizei NRW langfristig sichern! 5

6 Lösungsvorschläge Lösungsvorschläge Die Polizei des Landes NRW bedarf auch künftig einer guten inneren Führung. Um den Herausforderungen an den höheren Dienst der Polizei in den nächsten Jahren nachhaltig und wirksam begegnen zu können, muss/müssen: eine Erhöhung und Verstetigung der Zulassungszahlen für den Aufstieg zum höheren Dienst erfolgen wie richtigerweise beim Aufstieg zum gehobenen Dienst praktiziert; die organisatorischen Rahmenbedingungen für eine adäquate Ausbildung verbessert werden; formale Zugangshemmnisse zum Aufstieg wie z.b. die Altersgrenze überprüft werden; ein Praxisaufstieg für qualifizierte Polizistinnen und Polizisten des gehobenen Dienstes für Basisfunktionen eingeführt werden; ein angemessener Anteil von Seiteneinsteigern sichergestellt werden; ein angemessenes organisatorisches wie individuelles Personalentwicklungskonzept erstellt werden, das Zugangsvoraussetzungen, Karrierebausteine und Weiterbildungskonzepte enthält; zur Steigerung der Motivation und Wertschätzung der bestehende Beförderungsstau innerhalb des höheren Dienstes aufgelöst werden; eine analytische Bewertung aller Dienstposten ab A13 g.d. (einschließlich Polizeipräsidentinnen/Polizeipräsidenten) durchgeführt werden; das Prinzip der Bestenauslese durchgängig für alle Funktionen des höheren Dienstes einschließlich der Funktionen in den Behördenleitungen angewendet werden; dabei müssen auch Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte des höheren Dienstes prinzipiell Zugang zu Behördenleitungsfunktionen erhalten; die Beamtinnen und Beamten des höheren Dienstes angemessener an Entscheidungsprozessen aus ihren Zuständigkeits- bzw. Fachbereichen beteiligt werden. 6 Professionelle Führung der Polizei NRW langfristig sichern!

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8 Wir mischen uns ein. Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Nordrhein-Westfalen Geschäftsstelle Gudastraße 5 7, Düsseldorf Telefon Fax info@gdp-nrw.de