Verträge, Urheberrecht und typische Fallstricke für Unternehmen. Markus Czogalla. IHK Rhein-Neckar Folie 1

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1 Verträge, Urheberrecht und typische Fallstricke für Unternehmen Markus Czogalla IHK Rhein-Neckar Folie 1

2 Übersicht 1. Wichtiges rund um das Vertragsrecht 2. Was tun bei ausbleibenden Zahlungen? 3. Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen, Rechnungen 4. Grundzüge Urheberrecht 5. typische Fallstricke für Unternehmen IHK Rhein-Neckar Folie 2

3 1. Vertragsrecht Verträge schließt man schriftlich. Gilt besonders für Verträge mit langer Laufzeit, Gesellschaftsverträge, teure Verträge) Musterverträge gibt es im Internet. Beispiele auf der IHK-Homepage unter Dokument Bei selbst gestalteten Verträgen gilt: Weniger ist oft mehr. IHK Rhein-Neckar Folie 3

4 1. Vertragsrecht Keine fremden AGBs verwenden. Im Internet gibt es Mustergeneratoren für AGBs insbesondere für Onlineshops. Haftungsausschlüsse sind oft unwirksam. Gewährleistungsrechte können bei Verbrauchern kaum eingeschränkt werden. Das Widerrufsrecht gilt nicht grenzenlos. 4 IHK Rhein-Neckar Folie 4

5 1. Vertragsrecht Gutscheine Befristung ist zulässig. Nach der Frist muss die geschuldete Leistung nicht mehr erbracht werden, aber der Geldwert erstattet werden. Verjährung beträgt grundsätzlich 3 Jahre. IHK Rhein-Neckar Folie 5

6 2. Forderungseinzug Fällige Forderung Inkasso Gerichtliches Mahnverfahren Gericht Aufrechnung Grundsätzliche Empfehlung: Erst mahnen dann Klagen. IHK Rhein-Neckar Folie 6

7 3. Geschäftsbriefe / Rechnungen Geschäftsbrief Name Anschrift Rechnung Name (Aussteller + Empfänger) 1. Wichtiges Anschrift rund um (Aussteller das Vertragsrecht + Empfänger) Kontaktdaten (Tel., Fax, ) Kontaktdaten (Tel., Fax, ) 2. Was tun bei ausbleibenden Zahlungen? HR-Firmen: Registergericht + Register- Steuernummer Nummer 3. Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen, Rechnungen GmbH: Geschäftsführer UStID-Nummer 4. Grundzüge Ausstellungsdatum Urheberrecht Rechnungsnummer 5. typische Fallstricke für Unternehmen Steuersätze Leistungsbeschreibung (z. B. Gegenstand, Stückzahl) Ggfs. weitere Angaben ( 14 UStG) IHK Rhein-Neckar Folie 7

8 4. Urheberrecht journalistische Beiträge Buchtexte/ Aufsätze Landkarten Bilder Einwilligung/Lizenz Frei sind: kurze Zitate mit Quellenangabe, Zahlen, Daten, Fakten, Urteile, amtliche Inhalte IHK Rhein-Neckar Folie 8

9 5. Typische Fallstricke: Werbung Werbung per , Fax, Telefon grundsätzlich nie ohne vorherige Einwilligung des Kunden. Unzulässigkeit voreingestellter Häkchen bei der Einwilligung. IHK Rhein-Neckar Folie 9

10 5. Typische Fallstricke: Werbung Bereits einmaliger Versand von Werbe- ist rechtswidrig BGH, , I ZR 218/07 Newsletter-Versender muss Einwilligung nachweisen IHK Rhein-Neckar Folie 10

11 5. Typische Fallstricke: Widerruf Musterwiderruf (Gesetz): Bei unveränderter Übernahme der gesetzlichen Bestimmungen keine Abmahnung Widerrufsrecht 14 Tage ab Erhalt der Ware Information zum Widerrufsrecht muss der Verbraucher vor dem Vertragsschluss erhalten. IHK Rhein-Neckar Folie 11

12 5. Typische Fallstricke: Widerruf Ausnahmen vom Widerruf: Gesetzliches Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher Ware im Geschäft vor Ort gekauft Individualisierte Ware (Kundenanfertigung) Schnell verderbliche Waren Entsiegelte Artikel (nur bei Hygieneschutz) Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte, es sei denn, dass der Verbraucher seine Bestellung telefonisch abgegeben hat Dateidownloads IHK Rhein-Neckar Folie 12

13 5. Typische Fallstricke: Preisangaben 4 Absatz 4 Preisangabenverordnung Waren, die ( ) auf Bildschirmen angeboten werden, sind dadurch auszuzeichnen, dass die Preise unmittelbar bei den Abbildungen oder Beschreibungen der Waren ( ) angegeben werden. Das Gleiche gilt auch für Liefer- und Versandkosten. IHK Rhein-Neckar Folie 13

14 Noch ein Tipp: Verlinkungen Verlinkungen und deren Haftung: Grundsätzlich muss überprüft werden, ob die Seite, auf die verlinkt wird gegen bestehendes Recht verstößt. Eine Verlinkung auf eine mit offensichtlich strafbarem Inhalt versehene Homepage kann zur eigenen Strafverfolgung führen. IHK Rhein-Neckar Folie 14

15 Mehr Informationen Internet: Homepage der IHK Newsletter Recht und Steuern: und dort Dokument-Nr IHK Rhein-Neckar Folie 15

16 Grundregel Sprechen Sie zuerst mit uns!?! IHK Rhein-Neckar Folie 16

17 Ihre Ansprechpartner Sanja Mülbert Markus Czogalla IHK Rhein-Neckar Folie 17