Liebe, an der Gemeindepolitik interessierte Bürgerinnen und Bürger!

Transkript

1 Newsletter Nr.: 1 / 2015 Liebe, an der Gemeindepolitik interessierte Bürgerinnen und Bürger! Es ist soweit, nachstehend erhalten Sie den ersten Newsletter aus dem Gemeinderat von Ebnath. Ich werde versuchen Ihnen aus meiner Sicht heraus den Verlauf jeder Sitzung darzulegen um sie damit aus erster Hand über die Gemeindepolitik zu informieren. Da es in der Vergangenheit von keiner Partei oder Gruppierung solche Direktinformationen für Sie gegeben hat bitte ich Sie um Verständnis, wenn es hier Anfangsprobleme bei der Gestaltung dieses Informationsblattes gibt. Ich bin aber sicher, dass diese Probleme sukzessive von Sitzung zu Sitzung aufgearbeitet und verbessert werden können. Es wäre sehr schön wenn Sie mir Feedback geben würden, damit ich Ihre Anregungen mit einbringen kann. Ihr Vertreter der AKTIVEN WÄHLER EBNATH im Gemeinderat Bernd Kuhbandner

2 Sitzung des Gemeinderates von Ebnath, am 22. Mai 2014 Es waren 2 Sitzungen anberaumt 1 GR-Sitzung nicht öffentlich, Beginn GR-Sitzung öffentlich, Beginn Themen der öffentlichen Sitzung waren: Punkt: 1 Erlass einer Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Ebnath Zu Beginn jeder neuen Amtsperiode muss der neue Gemeinderat eine neue Geschäftsordnung erlassen. Die Geschäftsordnung umfasst folgende Themen A. Die Gemeindeorgane und ihre Aufgaben B. Der Geschäftsgang! Die bisher geltende und die neue Mustersatzung der GO wurden teilweise den neuen Gegebenheiten angepasst und teilweise durch neue Vorschläge überarbeitet oder ergänzt. Zum 13 Einzelne Aufgaben wurden von der AWE diverse Vorschläge unterbreitet um Änderungen herbeizuführen. Der bisherige Sachstand ist, dass der Bürgermeister ein Kostenbudget von ca für einzelnen Projekte hat über das er alleine, ohne Zustimmung des Gemeinderates, frei verfügen kann Es wurde von uns vorgeschlagen die Aufgaben des 1. Bürgermeisters, welche er alleine entscheiden kann, auf 1000 zu kürzen bzw. zu senken, um die Mitsprache und Entscheidungsrechte des gesamten Gemeinderates wieder auszuweiten. Nachdem es zu diesem Punkt noch Klärungsbedarf mit der Verwaltung gibt, wurde dieser Tagesordnungspunkt mit 8:5 Stimmen auf die nächste GR-Sitzung verschoben. Punkt: 2 Neuerlass der Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts Die überarbeitete Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wurde im Gremium diskutiert und den neuen Gegebenheiten angepasst. Erwähnenswert ist dabei, dass im 3 (Tätigkeit der ehrenamtlichen GR-Mitl.; Entschädigung) keine Änderung der bisherigen Höhe des Sitzungsgeldes beschlossen wurde. Es beträgt somit 20,00.

3 Punkt: 3 Besetzung der gemeindlichen Ausschüsse Die Besetzung der gemeindlichen Ausschüsse wurde bereits in der konstituierenden Sitzung festgelegt. Somit waren in dieser Sitzung die namentlichen Vertreter für folgende Ausschüsse zu bestimmen: Die Ausschüsse (außer KiGa) werden mit jeweils 5 Personen besetzt sein. Der Verteilerschlüssel dazu ist: 2 CSU, 2 SPD und 1 AWE, zusätzlich ist der Bgm. vertreten Bau und Umweltausschuss Vertreter der AWE Michael Würstl Haupt- und Finanzausschuss Vertreter der AWE Bernd Kuhbandner Rechnungsprüfungsausschuss Vertreter der AWE Michael Würstl Kindergartenausschuss Vertreter der AWE Bernd Kuhbandner; Der Beschluss für die Besetzung wurde vom Gemeinderat mit 13:0 gefasst. Punkt: 4 Gleichstrompassage Süd-Ost; Konsultationsverfahren zum Netzentwicklungsplan 2014 sowie zum Entwurf der Festlegung des Untersuchungsrahmens für die Strategische Umweltprüfung 2014 Der Bgm. informierte über den derzeitigen Wissenstand zur Planung der beabsichtigten Trassenführung für die neue Stromautobahn. Angeblich soll es jetzt schon Gedanken über eine Ersatztrasse, welche auch über Ebnath führen könnte, geben. Genaue Entscheidungen seitens des LKrs, des Landes usw. sind bis jetzt nicht getroffen. Der Landrat unseres Landkreises hat für beide Konsultationsverfahren eine Fristverlängerung zur Abgabe der Stellungnahme durch den Landkreis beantragt. Der Gemeinderat von Ebnath bestreitet die Notwendigkeit der Trasse Süd-Ost und hat diese u.a. auch hinsichtlich der erhöhten Gefährdung der Gesundheit der Menschen und der sicherlich kommenden Minderung aller Immobilien im Umkreis der Trasse, abgelehnt. Dieser Beschluss wurde mit 13:0 Stimmen gefasst Punkt: 5 Antrag der AWE wegen: Beseitigung von Grünabfällen in Ebnath

4 Der Antrag der AWE lautet wie folgt: Die Modalitäten zur Beseitigung der privaten Grünabfälle unserer Einwohner stellen wir in Frage und möchten hier eine Änderung herbeiführen. Im Moment werden unsere Grünabfälle an die Deponie der Gemeinde Brand angeliefert. Unsere Bürger haben dabei lange Wege und sind auf verschiedene Transportmöglichkeiten angewiesen, auch die Anlieferungszeiten kommen unseren Bürgern nicht entgegen. Wir möchten deshalb, dass das bestehende Abfallbeseitigungsprozedere überdacht und geändert wird. Dazu kam es im Gremium zu einer regen Diskussion. Ein wichtiger Punkt dazu war ein eventueller neuer Sammelplatz. Die von der AWE genannten Plätze wurden aus verschieden Gründen abgelehnt. Das bestehende System wurde im GemRat teilweise für gut befunden. Ich bestand aber darauf, dass die Verwaltung und der Bürgermeister beauftragt werden, eine neue Sammelstelle zu finden und anzubieten. Weiterhin sollen neue Vorschläge bezüglich unserer Anfrage unterbreitet werden. Dieser Antrag wurde mit 7:6 Stimmen angenommen. Punkt: 6 Antrag der AWE Einrichtung einer Frageminute für unsere Bürgerinnen und Bürger vor Beginn jeder öffentlichen Gemeinderatssitzung Der Antrag der AWE lautet wie folgt: Hiermit stellen wir den Antrag, dass vor Beginn jeder öffentlichen Gemeinderatssitzung eine Frageminute für unsere Bürgerinnen und Bürger eingerichtet wird. Damit soll gewährleistet werden, dass jeder Einwohner der ein Anliegen hat welches den kommunalen Bereich betrifft dieses dem Gemeinderat vortragen kann, ohne das vorher ein großer Schriftwechsel oder ähnliches stattfinden muss. Es geht dabei nicht um sofortige Beantwortung der Belange, sondern vielmehr darum, einen unkonventionellen Weg für unsere Einwohner zu schaffen, ihre Probleme der Kommune vorzutragen. Die Beantwortung der Belange soll gemäß den geltenden Regularien durchgeführt werden. Die Frageminute pro Sitzungstag soll für alle Anfragen zusammen nicht mehr als 15 Minuten insgesamt andauern. Auch zu diesem Tagesordnungspunkt kam es im Gremium zu einer ausgiebigen Diskussion. Die Fraktionen der CSU und der SPD waren überwiegend der Meinung, dass es so eine Frageminute in Ebnath nicht braucht. Gründe hierfür waren: Jeder Bürger kann immer mündlich, schriftlich seine Anliegen beim Bgm, den GemRäten oder an die Verwaltung geben. Die GemRäte sollten zu dieser Vorsitzung anwesend sein, obwohl es nicht zur Sitzung gehört das ist eine zusätzliche Arbeitsbelastung für sie und so weiter und so weiter.. Nach meiner Ansicht konnte kein einziger plausibler Grund dafür genannt werden, die Frageminute abzulehnen. Nach meinem Wissen wurde so eine Frageminute auch in der Stadt Waldershof neu eingerichtet zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Unser Antrag wurde mit 11: 2 Stimmen abgelehnt.

5 Punkt: 7 Antrag der AWE Standortwechsel für die Wertstoff Container (Altglas, Alu usw) Der Antrag lautet wie folgt: Wir stellen den Antrag, die an den Ortseingängen stehenden Wertstoffsammelbehälter zu verlagern. Wir finden es nicht gut für das Image der Gemeinde Ebnath, wenn sich an den Ortsein- und ausgängen die genannten Behälter befinden. Zumal es in der unmittelbaren Nähe der Container zu Problemabfällen wie z.b. Glasscherben und Doseninhalten kommt. Der erste Eindruck der von unserem Ort vermittelt wird sollte nicht unbedingt mit der Abfallwirtschaft zu tun haben. Der Gemeinderat sollte sich mit diesem Thema im Zusammenhang mit einer allgemeinen Anhebung des Ortsbildes auseinander setzen. Nach eingehender Diskussion kam zu der Übereinkunft, sich dem Antrag anzunehmen und alternativ Standorte zu suchen. Dieser Antrag wurde mit 12: 1 Stimmen angenommen Punkt: 8 Wünsche und Anträge Erwähnen möchte ich nur meine mündliche Anfrage zum derzeitig gültigen Haushaltsplan der Gemeinde, welcher noch vom alten Gemeinderat auf die Wege gebracht und beschlossen wurde. Ich habe versucht einige Fragen zum Haushaltsplan zu stellen. Ich wurde aber gebeten bis zur nächsten Sitzung abzuwarten, weil am Sitzungstag der Kämmerer nicht anwesend gewesen ist. Ich habe diesem zugestimmt. Nach meiner Ansicht wären Fragen die ich stellen wollte aber von jedem der im alten Gemeinderat gewesenen GemRäte zu beantworten möglich gewesen. Da diese Personen ja den Plan aufgestellt und genehmigt hatten. Die Sitzung wurde gegen Uhr geschlossen