Aktuelles aus dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
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- Jesko Rosenberg
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1 Aktuelles aus dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Jochen Stark Referat 54 Boden und Altlasten, Grundwasserschutz und Wasserversorgung Abteilung 5 Wasser und Boden AQS - Jahrestagung 2012/2013 am 7. März 2013 am Institut für Siedlungswasserbau, Wassergüte- und Abfallwirtschaft der Universität Stuttgart Aktuelle Themen Organisatorisches im UM Novellierung Wassergesetz BW Novellierungen Bundes-Gesetze und -Verordnungen EU-Richtlinie über Industrie-Emissionen (IED), Ausgangszustandsbericht Boden und Grundwasser Folie 2
2 Organisatorisches im UM Umzug der Abt. 5 Wasser und Boden (ehemals Argonhaus) Ministeriums - Neubau an der Willy-Brandt-Straße neue Adresse: Willy-Brandt-Straße Stuttgart -Adresse jochen.stark@um.bwl.de unverändert Tel.-Nr. 0711/ für Jochen Stark (AQS UM) neu Folie 3 Novellierung Wassergesetz BW Anpassung an Wasserhaushaltsgesetz (WHG) WG-Novelle mit neuen Regelungen, z.b. zu: - ökologisch verträglichem Hochwasserschutz - verbessertem Gewässerschutz - verbesserter Schutz des Gewässerrandstreifens (Pufferfunktion) - Wasserkraft (ökologisch verträglicher Ausbau) - Verwendung Wasserentnahmeentgelt (zweckgebunden für insbes. Gewässerökologie und Hochwasserschutz ) - Geothermie (Schutz des Grundwassers und der Anwohner vor Bohrschäden) - Prüfpflicht privater Abwasserkanäle (primär WSG u. HQSG) - Vereinfachung von Regelungen und Verfahren/Zuständigkeiten Kabinett gab Wassergesetz am zur Anhörung frei Frist zur Stellungnahme in Anhörung läuft am ab Folie 4
3 Novellierungen Bundes-Gesetze/VO (I) Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrWG) Gesetz novelliert und am im BGBl. verkündet, trat am in Kraft BioAbfV Änderungsverordnung am im BGBl. verkündet, ist am in Kraft getreten AbfKlärV 2. Arbeitsentwurf liegt vor, Referentenentwurf wird von BMU erstellt AbwV Novellierung noch in Arbeit, komplette Überarbeitung, Analyse- und Messverfahren (DIN-Normen) sollen als separate VO vorgezogen werden (schnellere zukünftige Anpassungsmöglichkeit) geplant Frühjahr 2013 (BMU) Folie 5 Novellierungen Bundes-Gesetze/VO (II) BImSchG, WHG und KrWG infolge Umsetzung IED Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) vom : Artikelgesetz, erste Artikelverordnung zur Umsetzung der grundlegenden Vorschriften und zweite Artikelverordnung zur Umsetzung anlagenbezogener Anforderungen an den Stand der Technik, Veröffentlichung im BGBl. März/April geplant (BMU) MantelV Artikelverordnung zur Änderung der GrwV, DepV, Änderung der BBodSchV sowie ErsatzbaustoffV, 2. Arbeitsentwurf vom , teilweise massive Kritik der Länder insbesondere zu ErsatzbaustoffV und Materialverwertung im Boden, Referentenentwurf ist in dieser Legislaturperiode nicht zu erwarten Folie 6
4 IED/AZB (1) Betroffene Industriebereiche: Energiewirtschaft (z. B. Öl- und Gasraffinerien) Herstellung und Verarbeitung von Metallen (z. B. Roheisen- und Stahlerzeugung) Mineralverarbeitende Industrie (z. B. Zementherstellung), Chemische Industrie Abfallbehandlung (Beseitigung oder Verwertung von gefährlichen Abfällen) Sonstige Tätigkeiten (z. B. Holzverarbeitung, Gerbereien, Nahrungsmittelproduktion, Tierkörperbeseitigung, Intensivtierhaltung von Geflügel und Schweinen) Kopplung an Überschreitung bestimmter Produktionskapazitäten oder Anlagenleistungen Folie 7 IED/AZB (2) Neue Pflichten: Art. 12 und Art. 22 IED ist für Boden- und Grundwasserschutz von besonderer Bedeutung Genehmigungsantrag einer IED-Anlage hat u. a. eine Beschreibung des Zustands des Anlagengrundstücks sowie ggf. einen Bericht über den Ausgangszustand zu enthalten Ausgangszustandsbericht (AZB) bei der Verwendung, Erzeugung oder Freisetzung relevanter gefährlicher Stoffe AZB für quantifizierten Vergleich mit dem Zustand bei der endgültigen Einstellung der Anlage Rückführungspflicht: Bei endgültiger Einstellung des Anlagenbetriebes ist das Grundstück nach Art. 22 Abs. 3 UA 1 IED in den Ausgangszustand zurückzuversetzen, wenn die Anlage im Vergleich zum Ausgangszustand erhebliche Bodenoder Grundwasserverschmutzungen verursacht hat Folie 8
5 IED/AZB (3) Bericht über den Ausgangszustand: Teil des Genehmigungsantrages Nachreichung bis zum Beginn der Errichtung oder der Inbetriebnahme der Anlage möglich Prüfung des AZB im Genehmigungsverfahren durch zuständige immissionsschutzrechtliche Behörde Beweissicherung der Vorbelastung auf dem Anlagengrundstück Festlegung des Maßstabs für die Bewertung der Rückführungspflicht in den Ausgangszustand Grundlage für Auflagenvorbehalte der Genehmigung zur Sicherstellung der Rückführungspflicht AZB wird von der Feststellungswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erfasst Folie 9 IED/AZB (4) Inhalte des AZB: Ziel: Ermittlung der Boden- und Grundwasserverschmutzung durch die relevanten gefährlichen Stoffe der künftigen Anlage (Mindest-) Anforderungen zum Inhalt des AZB: derzeitige Nutzung, falls verfügbar auch die frühere Nutzung des Anlagen-Geländes Informationen über Boden- und Grundwassermessungen o soweit verfügbar vorliegende Messwerte nutzen o alternativ neue Messungen durchführen vergleichbare Informationen nach anderen Rechtsvorschriften (z.b. BBodSchV) können berücksichtigt werden Folie 10
6 IED/AZB (5) Untersuchungsumfang richtet sich nach dem Einzelfall, keine Pauschalierung: Vornutzung bereits vorhandenen Informationen und Messstellen sowie Umfang (Größe, Anlagen, relevante gefährliche Stoffe) der geplanten IED-Anlage nachvollziehbare Dokumentation der Probenahme und Analytik! Beispiele: Folie 11 IED/AZB (6) Prüfabfolge: Umgang mit relevanten gefährlichen Stoffen? Bestimmung Anlagengrundstück Nutzung vorhandener Informationen Messnetze Untersuchungen nach BBodSchG, WHG Bewertung auf Nutzbarkeit Schaffung neuer Informationsgrundlagen Boden- und Grundwassermessungen Bewertung durch Sachverständigen Erstellung AZB nachvollziehbare Dokumentation Beweissicherung Folie 12
7 IED/AZB (7) Grenzen des AZB: Beschränkung auf relevante gefährliche Stoffe (Art. 3 Nr. 19 IED) Gefährliche Stoffe Verweis auf die Gefahrstoff-Definition der VO (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-VO) Relevanz o eingesetzte Menge o Stoffeigenschaften sowie o Potential Boden/Grundwasser-Verschmutzung ausdrückliche Nennung der gefährlichen Stoffe im Genehmigungsantrag Festschreibung im Genehmigungsverfahren erforderlich Beschränkung auf das Anlagengrundstück Folie 13 IED/AZB (8) Quantifizierter Vergleich: AZB ist wesentliche Grundlage für den quantifizierten Vergleich Ziel: Wiederherstellung des Boden- und Grundwasser- Zustandes, der im AZB angegeben ist. Feststellung der Erheblichkeit von Boden-/GW-Verschmutzung noch offen (ist in den Gremien noch zu diskutieren) Erhöhung des Stoffgehaltes um einen bestimmten, absoluten stoffspezifischen Mindestwert (x mg/kg)? oder Erhöhung des Stoffgehaltes um eine relative Mindestquote (x %)? Bagatellgrenze für den Zustand bei Stilllegung, bei deren Einhaltung eine erhebliche Verschmutzung verneint wird. Zu beachten: - Verlagerung / Abbau von Stoffe - Bildung von Metaboliten Folie 14 - Zusatzbelastungen von außerhalb
8 IED/AZB (9) Fazit: zukünftig neue Pflichten für Anlagenbetreiber Ausgangszustandsbericht (AZB) Rückführungspflicht in den Ausgangszustand bei Stilllegung der betroffenen Anlage neue Herausforderungen für den Vollzug LABO-Sitzung am : Arbeitshilfe zum AZB ist eine geeignete Grundlage für den Vollzug landesweit ca. 950 IE-Anlagen in BW (Erhöhung von ca. 700 IVU-Anlagen um ca. 250 Anlagen) Abstimmung zwischen Betreiber und Vollzugsbehörden Umgang mit bestehenden Verunreinigungen Zuständigkeit für den AZB bei Genehmigungsbehörde RP im immissionsschutzrechtlichen Verfahren Folie 15
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