ITVA-Arbeitskreis Ausgangszustandsbericht Dipl.-Ing. Christoph Wortmann ö.b.u.v. und nach 18 BBodSchG anerkannter Sachverständiger

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1 ITVA-Arbeitskreis Ausgangszustandsbericht Dipl.-Ing. Christoph Wortmann ö.b.u.v. und nach 18 BBodSchG anerkannter Sachverständiger ITVA-Regionaltreffen Nord 29. Oktober 2014 in Hamburg

2 Historie ITVA-AK-IED : Gespräch beim BMU (Dr. Gerhold/A. Bieber) zum Stand der Arbeiten BMU + LABO : Konstituierende Sitzung des AK : Veröffentlichung des ITVA-Positionspapiers : Vorstellung des Papiers beim ITVA-Symposium in HH April 2012: Vorstellung des Papiers bei einer LABO- Arbeitsgruppensitzung in Hannover : AMEC-Studie (Grundlage für die Erarbeitung der EU-Leitlinie) greift Positionen des ITVA auf Mai 2013: Diskussion des Entwurfs der LABO-Arbeitshilfe mit Herrn Fröhlich in Essen (Verzicht auf Stellungnahme, da weitere Überarbeitung erst in 1 bis 2 a geplant ist) : Weitere Arbeitskreissitzung, Ziel: Stellungnahme zur LABO-Arbeitshilfe (Praxiserfahrungen)

3 ITVA-Positionspapier 01/2012 Kernthesen Beschränkung auf in Anhang 1 IED genannte, regelmäßig große Industrieanlagen Beschränkung der Rückführungspflicht auf das Anlagengelände Beschränkung der Berichtspflicht auf relevante gefährliche Stoffe, die nach Menge, Gefährlichkeit und Wirkungspfad geeignet sind, eine erhebliche Boden- oder Grundwasserverschmutzung zu erzeugen Berichtspflicht bei Änderungsgenehmigungen nur, wenn gerade durch die Änderung andere oder zusätzlich relevante gefährliche Stoffe eingesetzt werden Pflicht zum Rückgriff auf vorhandene Informationen über die frühere Nutzung nur, wenn diese beim Anlagenbetreiber oder der zuständigen Behörde verfügbar sind

4 ITVA-Positionspapier 01/2012 Kernthesen Beschränkung der Berichtspflicht auf die endgültige Stilllegung der Anlage; Voraussetzung ist, dass die Anlage insgesamt (nicht nur Teile hiervon) über einen längeren Zeitraum nicht mehr betrieben wird. Konkretisierung des Begriffs der erheblichen Boden- und Grundwasserverschmutzung in einer normkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift ( 48 BImSchG) Orientierung an dem Bewertungssystem der BBodSchV anhand * nachfolgender Fallkategorien: Unterschreiten von Vorsorge- und Hintergrundwerten: Keine erhebliche Boden- oder Grundwasserverschmutzung Überschreitung gefahrenbezogener Prüfwerte: In der Regel erhebliche Verschmutzung, es sei denn bereits oberhalb der Prüfwerte liegende Ausgangsbelastung Verschmutzung oberhalb der Vorsorge- oder Hintergrundwerte, aber unterhalb der Prüfwerte: In der Regel nicht erheblich, wenn sie die im Ausgangsbericht festgestellte Belastung um nicht mehr als die Hälfte überschreitet; oberhalb dieser Schwelle Einzelfallbeurteilung

5 ITVA-Positionspapier 01/ 2012 Kernthesen Rückführungspflicht durch die Berücksichtigung der technischen Durchführbarkeit der Beseitigung auf verhältnismäßige Maßnahmen beschränkt Keine Zerstörung vorhandener Schutzvorkehrungen durch Untersuchungen für die Erstellung des Ausgangsberichts Situationsangepasste Auswahl der -Probenahme- und Untersuchungsstrategie Notwendigkeit der Anwendung standardisierter und validierter Analysemethoden, um einen belastbaren Vergleich mit dem Ausgangszustand zu ermöglichen Bei Änderung laboranalytischer Verfahren oder Fehlen validierter oder genormter Bestimmungsgefahren Prüfung und Wertung im Einzelfall

6 Wünsche an Überarbeitung der LABO-Arbeitshilfe (innerhalb des AK-IED noch nicht abgestimmt): Recht Klarstellung in Kap , dass Anhaltspunkte für das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung und Altlast in der Regel nicht im Rahmen oder im Zusammenhang mit dem AZB zu untersuchen sind -

7 Wünsche an Überarbeitung der LABO-Arbeitshilfe (innerhalb des AK-IED noch nicht abgestimmt): Stoffbewertung Eindeutige Bewertung der stofflichen Relevanz: Gefährlicher Stoffe nach CLP - H/R-Sätze und /oder ausschließlich WGK? Wenn H/R-Sätze, Überarbeitung erforderlich Konkretisierung der Bewertung von Stoffgemischen Einstufung von Abfällen als nicht relevante gefährliche Stoffe aus fachlichen Gründen nicht nachvollziehbar

8 Wünsche an Überarbeitung der LABO-Arbeitshilfe (innerhalb des AK-IED noch nicht abgestimmt): Berücksichtigung von VawS-Anlagen Aktuell liegen unterschiedliche Anforderungen in den Ländern vor In die Überarbeitung der Arbeitshilfe - sollten einheitliche Anforderungen an den AZB bei VAwS-Anlagen aufgenommen werden Messtechnik Einsatz von genormten bzw. validierten Untersuchungsverfahren

9 Wünsche an Überarbeitung der LABO-Arbeitshilfe (innerhalb des AK-IED noch nicht abgestimmt): Probenahme Entnahme von Bodenproben in den Bereichen, in denen mit relevanten gefährlichen Stoffen umgegangen wird bzw. wurde Rasterbeprobungen, wie in der LABO-Arbeitshilfe aufgeführt, in der Regel nicht erforderlich - Flüssigkeitsdichte Flächen sollten nicht durchbohrt werden Schrägbohrungen unterhalb von flüssigkeitsdichten Flächen sind nicht praktikabel Tiefengestufte Probenahme (horizontweise bzw. max. alle 50 cm) sinnvoll, jedoch ist die Untersuchung aller entnommenen Proben nicht erforderlich Es sollten bei den Grundwasseruntersuchungen die Ergebnisse von mindestens 2 Beprobungskampagnen vorliegen

10 Wünsche an Überarbeitung der LABO-Arbeitshilfe (innerhalb des AK-IED noch nicht abgestimmt): Messtechnik Einsatz von genormten bzw. validierten Untersuchungsverfahren -

11 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! WESSLING GmbH Dipl.-Ing. Christoph Wortmann Ostraße 7, Altenberge Tel / Mobil: 0172/