Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Zwickau vom wird verworfen.

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1 Oberlandesgericht Dresden Senat für Bußgeldsachen Aktenzeichen: 2 Ss (OWi) 186/ OWi 624 Js 23084/94 AG Zwickau Beschluß vom 20. Juli 1995 in der Bußgeldsache gegen D. Z. geboren am wh. wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hier: Rechtsbeschwerde Verteidiger: Rechtsanwalt Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Zwickau vom wird verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels.

2 - 2 - G r ü n d e A. I. An den Betroffenen wurde von der Bußgeldstelle der Stadt Zwickau erstmals ein unter dem Datum vom erstellter Anhörungsbogen am abgesandt zu dem Vorwurf, innerhalb einer geschlossenen Ortschaft die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um (nach Abzug des Toleranzwertes von 3 km/h) 37 km/h überschritten zu haben. Da der Betroffene zunächst nicht ermittelt werden konnte, wurde ein gleichlautender Anhörungsbogen erneut am erstellt und am abgesandt. Mit Schreiben vom , eingegangen bei der Stadtverwaltung Zwickau am , teilte der Verteidiger des Betroffenen dessen Personalien mit und erklärte, daß dieser sich ausschließlich über den Verteidiger nach Akteneinsicht äußern werde. Daraufhin wurde an den Betroffenen ein mit Ausstellungsdatum vom versehener Bußgeldbescheid am abgesandt und ihm am zugestellt. Darin wurde gegen den Betroffenen wegen des bereits im Anhörungsbogen genannten Vorwurfs ein Bußgeld von 220,00 DM festgesetzt und ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats angeordnet. Der Bußgeldbescheid enthält u.a. das Aktenzeichen, das Ausstellungsdatum und die Erklärung "Rechtlich verbindlicher, ohne Unterschrift gültiger Computerausdruck". wie schon im Anhörungsbogen ist der Name des Sachbearbeiters darin nicht - auch nicht als Computerausdruck - genannt. Jedoch findet sich in Ergänzung der Absenderangabe (Stadt Zwickau, Der Oberbürgermeister, Rechtsamt, Postfach 49) rechts oben der Hinweis:

3 - 3 - "Ihr(e) Ansprechpartner(in) Rathaus Bußgeldst.(5) Hauptmarkt 1 Zi.-Nr.: 2..-Rathaus Telefon: (0375)8..." Der durch den Verteidiger des Betroffenen eingelegte Einspruch ging verspätet ein am Nach dessen Verwerfung gem. 69 Abs. 1 Satz 1 OWiG mit Bescheid vom , zugestellt am , nach Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchseinlegungsfrist vom und Verwerfung dieses Antrags gem. 52 Abs. 1 OWiG i.v.m. 45 Abs. 1 Satz 1 StPO mit Bescheid vom , zugestellt am , sowie nach Beantragung der gerichtlichen Entscheidung gem. 52 Abs. 2 Satz 3 OWiG, übersandte die Bußgeldstelle gem. 69 Abs. 3 OWiG die Akten unter Aufrechterhaltung des Bußgeldbescheids mit Schreiben vom an die Staatsanwaltschaft, wo sie am eingingen. Die Staatsanwaltschaft legte mit Verfügung vom gem. 69 Abs. 4 Satz 2 OWiG am die Akten dem Richter beim Amtsgericht Zwickau vor. Dieser gewährte dem Betroffenen mit Beschluß vom die beantragte Wiedereinsetzung und beraumte am Termin zur Hauptverhandlung auf den an.

4 - 4 - II. Mit Urteil vom sprach das Amtsgericht Zwickau den Betroffenen in seiner und seines Verteidigers Anwesenheit "schuldig einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen 41 Abs. 2 Nr. 7, 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO i.v.m. 24, 25 StVG (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit)". Es verurteilte ihn zu einer Geldbuße von 220,00 DM und ordnete gegen ihn ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats an. Mit Schriftsatz vom , der am selben Tag bei Gericht einging, legte der Verteidiger des Betroffenen Rechtsbeschwerde ein. Nach Ausfertigung, des Urteils am und dessen Zustellung am begründete der Verteidiger die Rechtsbeschwerde am Er macht zum einen, wie schon in der Hauptverhandlung, das Verfahrenshindernis der Verjährung geltend: Der Bußgeldbescheid vom enthalte weder Unterschrift noch Namensausdruck des zuständigen Sachbearbeiters. "Ebensowenig findet sich in der Akte eine Verfügung des zuständigen Sachbearbeiters, die erkennen läßt, daß der Ausdruck auf einem insbesondere für den Betroffenen erkennbaren und nachprüfbaren Willensakt der Verwaltungsbehörde beruht". Deshalb sei der Bußgeldbescheid unwirksam und nicht zur Unterbrechung der Verjährung geeignet. Zum anderen beanstandet der Beschwerdeführer "die Verletzung des rechtlichen Gehörs, auf der die Feststellungen des Urteils beruhen".

5 - 5 - Schließlich erhebt der Betroffene die allgemeine Sachrüge. B. Das Rechtsmittel ist unbegründet. I. Ein Verfahrenshindernis liegt nicht vor. 1. Allerdings kommt es auf die Wirksamkeit des Bußgeldbescheides an. Nur ein wirksamer Bußgeldbescheid ist geeignet, die Verjährung zu unterbrechen. Die Verjährung der dem Betroffenen angelasteten Ordnungswidrigkeit ist erstmals durch die Anordnung der Anhörung vom unterbrochen worden (vgl. BGHSt 25, 6,- 8) und danach, sofern der Bußgeldbescheid unwirksam und außer Betracht zu lassen ist, erst wieder am durch die Verfügung der Vorlage der Akten durch die Staatsanwaltschaft gem. 69 Abs. 4 Satz 2 OWiG an den Richter, also nach Ablauf der sechsmonatigen Verjährungsfrist des 33 Abs. 2 Nr. 4 OWiG. 2. Der Bußgeldbescheid ist wirksam. Ein Sachverhalt, der dem hier vorliegenden genau entspricht, ist, soweit ersichtlich, bisher nicht entschieden worden. Jedoch führen die von der Rechtsprechung erarbeiteten Grundsätze zur Funktion des Bußgeldbescheids und zur Auswirkung von Mängeln zum vorstehend genannten Ergebnis.

6 - 6 - Danach hat der Bußgeldbescheid die Funktion, in persönlicher, sachlicher und rechtlicher Hinsicht den Gegenstand zunächst des Verwaltungsverfahrens abzugrenzen. Diese Funktion erfüllt er, wenn er die Person, gegen die er sich richtet, und den ihr als Ordnungswidrigkeit zugerechneten Lebenssachverhalt so genau bezeichnet, daß eine Verwechslung der Person oder des Sachverhalts ausgeschlossen ist. Wird Einspruch eingelegt, so ist er - wie ein Strafbefehl oder eine Anklageschrift - die das gerichtliche Verfahren eröffnende Grundlage. Die vorgenannte Abgrenzung muß sich unmittelbar aus dem Bußgeldbescheid ergeben. Mängel, die sie in Frage stellen, führen zur Unwirksamkeit des Bußgeldbescheids (siehe dazu Kurz in KK-OWiG 65 Rdnr. 5; Göhler, OWiG 11. Aufl. 66 Rdnr. 1, 2, 12 bis 13 a; OLG Stuttgart NJW 1976, 1905 f). Wirksamkeitsvoraussetzung ist weiter, daß der Bußgeldbescheid von einer zuständigen Behörde erlassen wurde, und zwar mit dem Willen eines Behördenangehörigen, der in dieser Hinsicht für sie zu handeln ermächtigt war; unwirksam wäre ein gefälschter oder aus Versehen erlassener Bußgeldbescheid (Kurz a.a.0. Rdnr. 14; OLG Stuttgart a.a.o.; vgl. auch BGHSt 2, 77, 78; BGHSt 16, 164, 166). Die Voraussetzung, daß ein hierzu ermächtigter Behördenangehöriger willentlich in Ausführung seines Auftrags den Bußgeldbescheid erlassen hat, kann nicht im Bußgeldbescheid selbst für jedermann oder auch nur für den Betroffenen erkennbar dokumentiert werden. Dafür wäre auch der mit Computer ausgedruckte Name eines Bediensteten kein Beweis. Das gilt um so mehr auf der Grundlage der feststehenden Rechtsprechung,

7 - 7 - nach der es nicht die Wirksamkeit eines Bußgeldbescheids beeinträchtigt, wenn er von einem anderen als dem darin bezeichneten oder von einem anderen als dem nach innerdienstlicher Regelung zuständigen Bediensteten erlassen wurde (BayObLG VRS 57, 49; OLG Stuttgart NJW 1976, 1905, 1906; OLG Düsseldorf VRS 39, 440, 441; OLG Zweibrücken VRS 40, 459). Das Gericht braucht in der Regel keine dahingehende Prüfung anzustellen (OLG Düsseldorf a.a.o.). "Ob ein Bußgeldbescheid geeignet ist, das gerichtliche Bußgeldverfahren zu tragen, hängt nicht davon ab, ob das unter ihm stehende Namenszeichen des Sachbearbeiters der Verwaltungsbehörde einer bestimmten Person zugeordnet werden kann. Es kommt vielmehr insoweit nur darauf an, ob - gegebenenfalls freibeweislich - festgestellt werden kann, daß der betreffende Bußgeldbescheid mit dem in ihm verzeichneten Inhalt von der zuständigen Behörde erlassen worden ist" (BayObLG a.a.o.; ebenso OLG Oldenburg VRS 42, 47). Für diese Feststellung ist ein auf dem Bußgeldbescheid aufgedruckter Name eines Bediensteten lediglich ein Indiz (OLG Stuttgart a.a.0.). Anhaltspunkte, die zu der vorbezeichneten Feststellung führen, können sich aber auch aus anderen Umständen - für sich allein, ohne Namensnennung - ergeben. Liegen sie vor, so ist nicht zu erkennen, weshalb das Fehlen einer schriftlichen Benennung eines Bediensteten im Bußgeldbescheid oder in der Akte die Wirksamkeit des Bußgeldbescheids in Frage stellen soll. Nach der Auffassung des Senats sind derartige Fälle gleich zu entscheiden wie jene, in denen die Akte gem. 69 Abs. 1 OWiG dem Amtsgericht mittels einer nicht unterschriebenen Verfügung vorgelegt werden

8 - 8 - oder der nicht unterschriebene Strafbefehl nach Einspruch Grundlage des Strafverfahrens wird (vgl. BayObLG VRS 52, 58 - auch 57, 49 - und NJW 1961, 1782). Zu verlangen ist somit, daß der Bußgeldbescheid ausreichende Anhaltspunkte gibt, die den Weg aufzeigen, auf dem der Betroffene wie das Gericht die Feststellung treffen kann, daß der Bußgeldbescheid auf dem Willensakt einer sachlich zuständigen Behörde beruht. 3. Im vorliegenden Fall, in dem der Bußgeldbescheid die Behörde, das Aktenzeichen, die Zimmernummer und die Telefonnummer benennt, die zu demjenigen führen, der über die entsprechenden Fragen Auskunft geben kann, liegen die vorgenannten Voraussetzungen vor. Es kommt hinzu - wie der dem Senat aufgrund der erhobenen Verfahrensrüge zugängliche Akteninhalt ergibt - daß es sich bei dem mit Zimmer- und Telefonnummer genannten Ansprechpartner um eine für Anfragen in Bußgeldsachen zentrale, den Anfrager sachgerecht weiterleitende Vermittlung handelt und der Name der Sachbearbeiterin im Zeitpunkt der Zustellung des Bußgeldbescheids an den Betroffenen aus den Akten ersichtlich war. Die Zimmer- und Telefonnummer war auch für die Bußgeldstelle 4 angegeben, die bereits am einen Anhörungsbogen an den Betroffenen abgesandt hatte. Nach der Rückkunft des Briefes mit dem Vermerk "Empfänger unbekannt", hatte sich die Verwaltungsangestellte B., Zimmer-Nr.: 2.., Telefon-Nr.: 8..., mit Schreiben vom 07. und an das Einwohnermeldeamt Zwickau und in einem Telefongespräch vom mit dem Kraftfahrbundesamt Flensburg um

9 - 9 - die Ermittlung der Anschrift des Betroffenen bemüht. Sie hat auch alle weiteren Verfügungen bis zur Übersendung der Akten an die Staatsanwaltschaft gem. 69 Abs. 3 OWiG getroffen. 4. Der Verzicht auf die Benennung des Sachbearbeiters in dem an den Betroffenen zugestellten Bußgeldbescheid und selbst auf dem bei den Akten befindlichen Exemplar des Durchschreibesatzes führt zwar im vorliegenden Fall nicht zur Unwirksamkeit des Bußgeldbescheides. Gleichwohl erachtet es der Senat nicht als die sachdienlichste Lösung, wenn die Verwaltung dem Bürger mit einem ihn belastenden Verwaltungsakt nur unter Angabe der Behördenbezeichnung gegenüber tritt. Allein die Tatsache, daß aufgrund dessen - im vorliegenden wie in einem anderen anhängigen Fall - der Betroffene den Bußgeldbescheid mit beachtlichen Gründen als unwirksam erachtete und das Verfahren bis zum Rechtsbeschwerdegericht betrieb, sollte der Behörde Anlaß geben für die Prüfung, ob durch entsprechende Änderung dem Mehraufwand vorgebeugt werden kann. II. Verletzung des rechtlichen Gehörs Dieser Verfahrensfehler liegt schon nach dem eigenen Vortrag des Beschwerdeführers nicht vor, wenn er behauptet, das Gericht habe Tatsachen verwertet, die es erst nach der Urteilsverkündung freibeweislich ermittelt habe. In Wirklichkeit rügt er eine Verletzung des 261 StPO i.v.m. 46 Abs. 1 OWiG, indem er in der Sache beanstandet, das Gericht habe seine Überzeugung nicht (nur) aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpft, sondern auch aus Tatsachen, die es nicht ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführt habe. Indessen bedarf es nicht der Prüfung, ob der Vortrag

10 zutrifft. Denn gegebenenfalls würde das Urteil auf diesem Fehler nicht beruhen. Die Beanstandung betrifft die vom Gericht nach telefonisch eingeholter Auskunft getroffene Feststellung, daß der Bußgeldbescheid am durch eine zuständige Sachbearbeiterin mittels Dateneingabe und Betätigung der Bestätigungstaste ausgelöst und am von der für den Erlaß zuständigen Sachbearbeiterin abgestempelt und abgesandt wurde. Wie vorstehend unter B. 1.2 ausgeführt, bedurfte es dieser Feststellung nicht, weil sich die Wirksamkeit des Bußgeldbescheids schon aus anderen, allen Verfahrensbeteiligten bekannten Umständen ergab. III. Die Sachbeschwerde ist unbegründet. 1. Das Gericht hat den Betroffenen der "fahrlässigen" Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit schuldig gesprochen. Demgegenüber hat es in den Urteilsgründen festgestellt, daß der Betroffene aufgrund der Beschilderung von der Geschwindigkeitsbeschränkung wußte. Es kann offen bleiben, ob dies, wie der Generalstaatsanwalt in der Antragsschrift vom 09. Juni 1995 ausgeführt hat, ein Widerspruch ist, oder ob die Formulierung in den Urteilsgründen lediglich unvollständig ist und besagen soll, der Betroffene habe an die ihm allgemein bekannte Geschwindigkeitsbeschränkung im Augenblick nicht gedacht. In beiden Fällen gefährdet der Fehler den Bestand des Urteils nicht.

11 a) Für den Schuldspruch ist der Urteilstenor maßgebend. Durch die Annahme bloßer Fahrlässigkeit - gegenüber Vorsatz - ist der allein beschwerdeführende Betroffene nicht beschwert. Zwar wäre dennoch nach entsprechenden Feststellungen eine Verschärfung des Schuldspruchs möglich; 358 Abs. 2 StPO i.v.m. 46 Abs. 1 OWiG untersagt nur eine dem Betroffenen nachteilige Änderung der Art und Höhe der Rechtsfolgen. Es ist jedoch - in Anbetracht der Einlassung des Betroffenen, sich nicht erinnern zu können, ob er überhaupt gefahren sei - auszuschließen, daß ein neu entscheidendes Gericht zu Feststellungen gelangen könnte, die eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehung der Ordnungswidrigkeit rechtfertigen könnten. Auszuschließen sind aber auch künftige Feststellungen dahin, daß der Betroffene schuldlos gehandelt habe. Dem Urteil sind weder Einlassungen des Betroffenen, noch sonstige Anhaltspunkte zu entnehmen, die zum Ergebnis führen könnten, daß ihn noch nicht einmal Fahrlässigkeit trifft. Dem Zusammenhang der Urteilsgründe ist zu entnehmen, daß das Geschwindigkeitsbegrenzungsschild ordnungsgemäß, das heißt für den PkwFahrer gut sichtbar, und das Lichtschrankenmeßgerät in angemessener Entfernung davon aufgestellt war. Der Zweifelssatz nötigt in einem derartigen Fall nicht, zugunsten des Betroffenen eine nur denkbare, der allgemeinen Lebenserfahrung nicht entsprechende Ausnahmesituation zu unterstellen. b) Es ist auch nicht zu besorgen, daß sich die Formulierung in den Urteilsgründen bei der Rechtsfolgenbestimmung zum Nachteil des Betroffenen ausgewirkt hat. Der Richter hat sich bei der Festsetzung der Geldbuße und der Anordnung des Fahrverbots an die Vorschriften

12 der Bußgeldkatalog-Verordnung gehalten, denen die Annahme eines fahrlässig begangenen Verkehrsverstoßes zugrundeliegt. Er hat nur die Geldbuße - ausschließlich - "wegen der Voreintragung leicht erhöht". Die Kostenentscheidung beruht auf 46 Abs. 1 OWiG i.v.m. 473 Abs. 1 Satz 1 StPO. Freuer Maier Schwäble Vors. Richter am Richter am Richterin Oberlandesgericht Oberlandesgericht