MANAK & PARTNER. Was ist kino.to?

Transkript

1 Rechtsforum Infolaw Kino.to & Co: Die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Access-Providern Dr. Andreas Manak Was ist kino.to? Selbstbeschreibung in den Meta-Tags Kino.to dein Onlinekino. Auf Kino.to bekommst du Dokus, Serien und Filme online. Immer die neusten Streams in verschiedenen Formaten DivX, Flash und MP4. Täglich werden neue Filme - und Serienstreams eingepflegt 1

2 Was ist kino.to? Alexa-Ranking DE 43 AT 48 Welt Downloads von Fast & Furious Five (nach eigenen Angaben) Was bietet kino.to? seit letztem Re-Launch nur: Spielfilme davon 86 aktuelle Kinofilme Dokumentarfilme Episoden von TV-Serien (nach eigenen Angaben) 2

3 Wie funktioniert kino.to? - Auswahl aus Filmliste - Auswahl eines Stream-Hoster (verschiedene Video-Formate) - Wegklicken von Werbung für Pornos, Poker etc - Film ansehen oder über firstload.at at herunterladen Wer ist kino.to? - kein Impressum - Server ursprünglich in NL (Host-Provider gibt Fantasienamen an) - Domain-Namen bei Registry von Tonga (keine Auskunft) - aktueller Server in Russland (keine Reaktion auf Abmahnschreiben) 3

4 Warum haftet der Access- Provider? kino.to begeht gewerbsmäßig Urheberrechtsverletzungen durch Verlinkung (OGH 4. Ob 219/03i, pornotreff.at) Die Rechtswidrigkeit von kino.to ist auch für einen juristischen Laien offenkundig (OGH 4 Ob 166/00s, fpo.at) Warum haftet der Access- Provider? Der Haftungsausschluss nach 13 ECG gilt nicht für urheberrechtliche Unterlassungsansprüche ( 19 Abs 1 ECG) Der Access-Provider kann auf Unterlassung geklagt g werden, wenn er trotz Abmahnung die Weiterleitung nicht einstellt ( 81 Abs 1a UrhG = Art 8 Abs 3 Info-RL) 4

5 Warum haftet der Access- Provider? Die Art und Weise der Unterlassung obliegt dem Verpflichteten ( 355 EO erfasst auch Handlungspflichten zur Verhinderung eines unerwünschten Erfolgs) Zumutbarkeit, Angemessenheit, Wirksamkeit einer bestimmten Handlung sind nicht Tatbestandselemente des Unterlassungsanspruchs, können aber uu im Impugnationsverfahren geltend gemacht werden ( 36 Abs 1 Z 1 EO; OGH 3 Ob 198/02z) Wie funktioniert die Sperre von kino.to? Sperre des Domain-Namens kino.to am DNS-Server Es kann die gesamte Domain mit allen Diensten oder nur der www-dienst gesperrt werden 5

6 Wie funktioniert die Sperre von kino.to? Sperre der IP-Adressen, die auf kino.to verweisen. Differenzierung nach Diensten nicht möglich Theoretisches Risiko, dass unter der IP- Adresse auch legale Dienste betrieben werden. Wie funktioniert die Sperre von kino.to? Umgehungsmöglichkeiten Userseitig: DNS-Server eines Drittanbieters, direkter Aufruf der IP-Adresse Betreiberseitig: Wechsel der IP-Adresse, Wechsel des Domain-Namens 6

7 Wie funktioniert die Sperre von kino.to? Wirksamkeit, Aufwand DNS-Sperren und IP-Sperren werden in der Praxis regelmäßig gegen Spam-Schleudern und Malware eingesetzt (Black-Lists) Wirksamkeit nicht 100 % aber ausreichend zur deutlichen Reduktion der Zugriffe Was wollen die Rechteinhaber? Hauptbegehren Die beklagte Partei ist schuldig, es ab sofort zu unterlassen, ihren Kunden im Internet den Zugang zur Website kino.to zu vermitteln, wenn den Kunden der Beklagten auf dieser Website die Filmwerke Wickie und die starken Männer und/oder Pandorum (hinsichtlich der Erstklägerin) oder Das weiße Band (hinsichtlich der Zweitklägerin) ganz oder in Ausschnitten online zur Verfügung gestellt werden. 7

8 Was wollen die Rechteinhaber? Eventualbegehren 1... und zwar insbesondere durch Sperre der Domain kino.to (DNS- Sperre) und Blocken der jeweils aktuellen IP-Adresse von kino.to oder durch andere, technisch mindestens im gleichen Ausmaß wirksame Maßnahmen. Was wollen die Rechteinhaber? Eventualbegehren 2... und zwar insbesondere durch Sperre der Domain kino.to (DNS- Sperre) und Blocken der IP-Adressen , , , , und oder durch andere, technisch mindestens im gleichen Ausmaß wirksame Maßnahmen, wobei das IP- Blocking auf die der beklagten Partei jeweils von der betreffenden Klägerin schriftlich nachgewiesenen aktuellen IP- Adressen von Kino.to zu erstrecken ist. 8

9 Danke für Ihr Interesse! Rechtsanwälte manak. at www. manak. at 9