TOP T A G E S O R D N U N G: 2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen siehe Anlage

Transkript

1 Abstimmungsergebnisse der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Mosbach vom TOP T A G E S O R D N U N G: Abstimmung 1. Nachrücken von Herrn Michael Haag in den Gemeinderat Kenntnisnahme 2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen siehe Anlage 3. Fortführung der Kooperation zwischen Lohrtalschule und Johannesberg Schule Mosbach 4. Instandsetzung Lohrtalweg in Mosbach, Tiefbauarbeiten Auftragsvergabe 5. Sanierung der Steige-Brücke in Mosbach-Diedesheim, Belagsund Betonsanierungsarbeiten Auftragsvergabe 6. Instandsetzung Oberer Herrenweg/Steige und Gemeindeverbindungsstraße Flugplatz Lohrbach Auftragsvergabe Überörtliche allgemeine Finanzprüfung durch die Gemeindeprüfungs-anstalt Baden-Württemberg der Stadt Mosbach und des Eigenbetriebs "Kultur- u. Tagungszentrum Alte Mälzerei " für die Jahre 2010 bis 2014 Antrag der AL-Stadtratsfraktion - Flüchtlinge in Mosbach Kenntnisnahme *** (geänderter Beschluss!) mehrheitlich beschlossen (31 Ja, 1 Nein) 9. Annahme von Spenden 10. Mitteilungen und Anfragen siehe Anlage

2 TOP 2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen Gemeinderat vom Erwerb von Gebäuden zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern Der Gemeinderat beschließt den Erwerb eines Gebäudes in der Zwingerstraße zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Personalangelegenheiten Im Rahmen der nichtöffentlichen Sitzung wurden eine Beförderung und die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit von zwei Mitarbeiter/innen behandelt.

3 TOP 8 Antrag der AL-Fraktion Flüchtlinge in Mosbach ***geänderter Beschluss: Alternative 1: Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, ihm aktuell über das Thema Flüchtlinge zu informieren, sobald hierfür neue Fakten vorliegen. Das Thema Asyl soll auch breiten Raum im Rahmen der Haushaltsklausur, die für November 2016 vorgesehen ist, einnehmen.

4 TOP 10 Mitteilungen und Anfragen Ausbau der Schorre Leserbriefe vom 27. und In der RNZ waren gestern und am Montag Leserbriefe zum Ausbau der Schorre in Folge der Unwetterschäden veröffentlicht. Darin sind Aussagen enthalten, die ich nicht unkommentiert stehen lassen möchte. Zitat: Zur Wahrheit gehört auch, dass die Stadt (oder die Stadtwerke) die Überflutung und somit die Straßenschäden mit zu verantworten hat, weil die Entwässerung der Wasserstation im Hardwald nicht funktionierte und deshalb das Wasser auf die kaum entwässerte Schorre und dann auf die Alte Bergsteige schoss. Eben diese Darstellung entspricht nicht der Wahrheit. Gemeint ist wohl die Verrohrung im Bereich des Grundstücks der Stadtwerke, die aus einem Graben im Wald ankommendes Oberflächenwasser unterirdisch weiterleitet. Dieses Wasser kommt aber schon ca. 40 m weiter in Richtung Schorre schon wieder an der Oberfläche zum Vorschein. Wie an vielen anderen Stellen war der Einlauf bei den Wassermassen am 4. Juni durch mitgeführtes Geröll und Holz etc. schnell blockiert, so dass das Wasser sich oberflächlich einen anderen Weg suchte. Das Rohr hätte das andrängende Volumen ohnehin nur zu einem kleinen Teil aufnehmen können. Dieser wäre dann aber umso schneller und konzentrierter abgeflossen, was sich eher ungünstig ausgewirkt hätte. Richtig ist natürlich, dass in der Schorre mangels der endgültigen Herstellung keine funktionierende Entwässerung gemäß den Regeln der Technik vorhanden ist. Die Aussage, die Erschließungsbeitragssatzung sei 2009 zum Nachteil der betroffenen Anlieger geändert worden, ist ebenfalls nicht zutreffend. Die Satzung wurde auf Empfehlung des Gemeindetages geringfügig an das geänderte Kommunalabgabengesetz angepasst und vereinfacht, dies weder zum Vorteil noch zum Nachteil der Anlieger, insbesondere ist der städtische Eigenanteil von 5 % in der Satzung unverändert geblieben. Dieser städtische Eigenanteil ist ebenso wie die Entstehung der Beiträge - gesetzlich geregelt und steht nicht zur Disposition der Stadt. Aus diesem Grund kann kein individueller Eigenanteil vereinbart werden oder fiktive Baukosten aus den 60er Jahren angesetzt werden. F.d.R. Stefan Baumhackel Frank Brenneis

5 TOP 10 Mitteilungen und Anfragen Zukunftswerkstatt Jugend Nachdem die Teilnahme Jugendlicher bei der Zukunftswerkstatt im vergangenen Herbst eher schwach ausgefallen war, hat die Lenkungsgruppe Demografie die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit dem Jugendgemeinderat eine entsprechende Veranstaltung für Jugendliche zu organisieren. Die Zukunftswerkstatt Jugend fand am von 9-13 Uhr in den Räumen des Nicolaus-Kistner-Gymnasium statt. Insgesamt 65 Schülerinnen und Schüler ab Klasse 8 aus fast allen weiterführenden Schulen in Mosbach haben sich beteiligt. Moderiert und begleitet wurde die Veranstaltung durch die Mitglieder der Lenkungsgruppe Jonathan Schlegel und Manfred Weigler. Die Moderation innerhalb der fünf Arbeitsgruppen übernahmen Teams, bestehend aus je einem Mitglied des JGR und einer sozialpädagogischen Fachkraft der Stadt. Nach einer motivierenden Einführung in die verschiedenen Themenbereiche arbeiteten die Jugendlichen mit viel Engagement zwei Stunden lang in den Arbeitsgruppen. Anschließend wurden die vielfältigen Ergebnisse im Plenum präsentiert. (Bilder hierzu auf der städtischen Homepage unter der Rubrik Demografischer Wandel). Alle Akteure - auch die Jugend - waren sich einig, dass es eine gelungene Veranstaltung war. In den nächsten Wochen werden die Vorschläge und Ideen zusammengefasst, gesichtet und durch die städtischen Fachabteilungen bewertet. Die Lenkungsgruppe wird dann die Ergebnisse aus beiden Zukunftswerkstätten bündeln und eine Empfehlung an den Gemeinderat aussprechen. F.d.R. Anja Spitzer Service, Bildung und Generation

6 TOP 10 Mitteilungen und Anfragen Projektstart Mein Schutzengel in Mosbach Kinder fühlen sich oftmals hilflos oder sind Problemsituationen schutzlos ausgeliefert. Im Juli starten Stadt Mosbach und Landratsamt Neckar-Odenwald mit dem Kinderschutzprojekt Mein Schutzengel in Mosbach, welches nicht nur Kindern, sondern allen Menschen in schwierigen und bedrohlichen Lagen Hilfe bietet. Das Projekt wurde bereits erfolgreich in den Gemeinden Aglasterhausen und Haßmersheim sowie in der Stadt Walldürn umgesetzt. Mein Schutzengel ist eine Initiative des Landkreises in Kooperation mit dem Kinderschutzbund, dem Förderverein Kommunale Kriminalprävention Sicherer Neckar-Odenwald-Kreis e.v., dem Polizeirevier Mosbach, der Johannes-Diakonie, dem Kinderund Jugenddorf Klinge und der Stadt Mosbach. In Zusammenarbeit mit Geschäften und lokalen Einrichtungen wird in Mosbach ein Netz aus Anlaufstellen und Zufluchtsorten bei akuten Not- oder Problemsituationen geschaffen. Die Stadtverwaltung Mosbach hat eine Vorauswahl an Einrichtungen und Geschäften zunächst in der Kernstadt - getroffen, die als Anlaufstellen in Frage kommen und die nun um Mitwirkung gebeten werden. Mit dem gut sichtbaren Schutzengel-Zeichen in Form eines Aufklebers an den Eingangstüren signalisieren die Geschäfte den Kindern dann, dass ihnen dort Schutz geboten wird und sie jederzeit niederschwellige Hilfe bekommen können. Im Verlauf des Schuljahres 2016/2017 werden an den Mosbacher Grundschulen in den Klassen 3 und 4 Unterrichtseinheiten zum Thema Schutzengel neben der Verkehrs- und Kriminalprävention durch die Polizei durchgeführt. Eine kick-off- Veranstaltung für Eltern und Kinder ist im November geplant. F.d.R. Martina Waldherr Bildung und Generationen