Wieser. Prozessrechts- Kommentar zum BGB. von. Dr. Eberhard Wieser Professor an der Universität Gießen. 2., überarbeitete Auflage.

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1 Wieser Prozessrechts- Kommentar zum BGB von Dr. Eberhard Wieser Professor an der Universität Gießen 2., überarbeitete Auflage 2002 ous Dr.OttoSchmidt Köln

2 Vorwort Literaturverzeichnis V XXIX Vorbemerkungen Abäriderungsklage ( 323 ZPO) 1 Ablieferung 1 Ablösungsrecht 1 Abnahme 1 Absolutes Recht 1 Abtretung s. bei 255, s. auch > Rechisveischaffung 1 Anerkenntnis 1 Anlage einer Kaution 1 Anpassung 1 Anspruch 2 Arbeitsleistung 2 Aufbewahrung 2 Aufgabe eines Rechts» Rechtsentäußerang 2 Aufhebung eines Rechts -> Rechtsentäußerung :.. 2 Aufhebung einer Gemeinschaft -» Auseinandersetzung... 2 Auflage 2 Aufrechnung 2 Aufwendungsersatz 2 Auseinandersetzung 3 Aushändigung 3 Auskunft 3 Auslobung 13 Aussetzung ( 148 ZPO) 13 Beerdigung 13 Befreiung 14 VII

3 Beglaubigung 20 Beiladung,, 20 Belege 20 Benutzung 20 Berichtigung 20 Beschwerde ( 793 ZPO) 20 Beseitigung 20 Besichtigung einer Sache 21 Besitzeinräumung 21 Bestandsverzeichnis 33 Bewilligung» Zustimmung 33 Bewirtschaftung 33 Bilanz -» Bestandsverzeichnis 33 Bruchteilsgemeinschaft 33 Bürgschaft 33 Dienstbefreiung 33 Dienstleistung 33 Drittwiderspmchskiage ( 771 ZPO). 33 Duldung 34 Ehe 34 Ehemäklerlohn 34 Eidesstattliche Versicherung 34 Eigentum 34 Einreden 34 Einstweilige Anordnung 35 Einstweilige Verfügung ( 935 ff. ZPO) 36 Einverständnis > Zustimmung 36 Einwilligung» Zustimmung 36 Einziehung 36 Elektive Konkurrenz -> Wahlmöglichkeiten 36 Erbe 36 Erbe, Schuld und Haftung 36 vm

4 Erblasser-Hausgenosse 39 Erbschaftsbesitzer _ 39 Erbschaftskauf, 39 Erbschein 39 Erbunwürdigkeit 39 Erlaubnis -»Zustimmung 39 Erledigung der Hauptsache 39 Ersetzungsbefugnis -> Wahlmöglichkeiten 39 Feststellungsklage ( 256 ZPO) 40 Folgesachen ( 623 ZPO) 40 Forderung 40 Freigabe 40 Freihaltung» Befreiung 40 Freistellung -> Befreiung. Ansprüche auf Dienstbefreiung s. bei Fruchtanteil 40 Fruchtgenuss 40 Gattungsschuld 40 Gebrauchsgewährung 41 Geld 41 Gemeinschaft > Bruchteilsgemeinschaft 41 Gemeinschaftliche Gläubiger > Mehrheit von Gläubigem.. 41 Gemeinschaftliche Schuldner -» Mehrheit von Schuldnern.. 41 Gesamtgläubiger 41 Gesamthandgläubiger -> Mehrheit von Gläubigern Rn Gesamthandklage 41 Gesamthandschuldner»Mehrheit von Schuldnern Rn Gesamtschuldner 41 Gesellschaft 42 Gestaltungsklagen 42 Gestaltungsrecht 47 IX

5 Gestattung 47 Gewährung 47 Gewahrsam 47 Gewinnverteilung. 47 Girokonto 47 Glaubhaftmachung ( 294 ZPO) -> Zahlung Rn Grenzverwirrung 48 Grundbuchberichtigung 48 Grundschuld 48 Gütergemeinschaft 48 Haftung 48 Herabsetzung einer Pauschale 50 Herausgabe 51 Herstellung 51 Hinterlegung 51 Hypothek 51 Inventarersatz, 51 Kind 52 Klageänderung ( 263, 264 ZPO) -» Auskunft Rn. 13, 20; 275, Rn Klageantrag, bestimmter ( 253 II Nr. 2 ZPO) -»Auskunft Rn Klagearten > Gestaltungsklagen Rn Klageverzicht (analog 93 ZPO) -> Auskunft Rn Klage, Zulässigkeit und Begründetheit 52 Konkurrierende Einziehungsmacht > Mehrheit von Gläubigem Rn Kontrahierung» Vertragsschluss 52 Kostentragung 52 Kostenvorschuss 52 Krankenpflege 53 Kündigung 53 X

6 Landpachtsachen 53 Leistungsbestimmung 53 Leistungsklage -> Gestaltungsklagen Rn Löschung 53 Mäklerlohn 53 Materielle Rechtskraft 53 Mehrheit von Gläubigern 54 Mehrheit von Schuldnern Miete 62 Minus 62 Miteigentum > Bruchteilsgemeinschaft 62 Mitgläubiger 62 Mitteilung 62 Mitwirkung 62 Nachbesserung 62 Nacherfüllung. 63 Nacherbfolge 63 Nachlassverwaltung 63 Namensrecht 63 Naturalrestitution» Schadensersatz (Rn. 1) 63 Nebenintervention 63 Notweg 63 Oder-Konto 63 Pfandrecht 63 Pflicht 64 Pflichtteil 64 Prozessführungsbefugnis 64 Prozesskostenvorschuss 64 Prozessvergleich ( 7941 Nr. 1 ZPO) -> Übereignung Rn. 4 ; 328, Rn Prüfung von Amts wegen 64 XI

7 Quittung 64 Räumung > Besitzeinräumung 64 Reallast 65 Rechenschaft 65 Rechnungslegung 65 Rechtsänderung 65 Rechtsentäußerung 65 Rechtshängigkeit ( 261 in Nr. 1 ZPO) 66 Rechtskraft -> Materielle Rechtskraft. 67 Rechtsschutzinteresse 67 Rechtsverschaffung 67 Rechtsweg ( 13 GVG) -> Zahlung Rn Reise 68 Reparatur 68 Rückgabe > Herausgabe 69 Rückgewähr -» Herausgabe 69 Rücksendung -> Herausgabe 69 Schadensersatz 69 Schenkung 77 Schmerzensgeld -» Zahlung Rn Schuldschein 77 Sicherheitsleistung 77 Streitgegenstand -> Besitzeinräumung Rn. 4 ; 546, Rn. 12, 13; 558, Rn Streitgenossenschaft, notwendige ( 62 ZPO) -» Mehrheit von Schuldnern Rn Streithilfe» Nebenintervention 78 Streitverkündung ( 72 ZPO) 78 Stufenklage ( 254 ZPO) -> Auskunft Rn. 9-23; 2018, Rn Teilgläubiger 78 Teilklage -> Zahlung Rn , XII

8 Teilschuldner 78 Testamentsvollstreckung 78 Übereignung 78 Übergabe -* Besitzeinräumung. 84 Überweisung 84 Unbekannte Anschrift 84 Unmöglichkeit der Leistung 85 Unterhalt 85 Unterlassung. 85 Unterrichtung»Auskunft 85 Urkundenausstellung 85 Urlaub -* Dienstbefreiung 85 Urteilsarten -» Gestaltungsklagen Rn Vaterschaft 86 Veräußerung der streitbefangenen Sache ( 265 ZPO) -» Besitzeinräumung Rn Vereinfachtes Verfahren ( 645 ff. ZPO) 86 Verein 86 Vergütung 86 Verjährung 86 Verlassen von Räumen 86 Verlöbnis 86 Vermächtnis 87 Vermerk - 87 Vermögensverzeichnis 87 Verschaffung 87 Vertragsschluss 87 Vertragsstrafe 87 Vertrag zugunsten eines Dritten 87 Verwahrung 87 Verwaltung 88 XIII

9 Verwendung 88 Verzicht 88 Vollstreckbarkeit 88 Vollstreckungsabwehr 88 Vollstreckungsabwehrklage ( 767 ZPO) 88 Vollstreckungserinnerung ( 766 ZPO) 88 Voraus 88 Voreintragung 88 Vorkauf 89 Vorkehrungen : Vorlegung 89 Vorleistung 89 Vormundschaft 89 Wahlmöglichkeiten 89 Wahlschuld 93 Werkherstellung 93 Wertermittlung ' 93 Wertpapiere 93 Widerklage ( 33 ZPO) 93 Widerruf 93 Wirtschaftsplan 93 Zahlung 94 Zeugnis 114 Zugewinngemeinschaft 114 Zurückbehaltungsrecht 114 Zuständigkeit 114 Zustimmung 114 Zwangsvollstreckung 115 Zwischenfeststellungsklage ( 256 II ZPO) -» Besitzeinräumung Rn. 15, 19; 2018, Rn XIV

10 Kommentai Inhaltsverzeichnis 12 Namensrecht Nicht rechtsfähige Vereine Ersatz der Gewinnungskosten Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht Gegenstand der Verjährung Wirkung der Verjährung Arten [der Sicherheitsleistung] Ergänzungspflicht Pflichten aus dem Schuldverhältnis Gattungsschuld Art und Umfang des Schadensersatzes Abtretung der Ersatzansprüche Befreiungsanspruch Wegnahmerecht Umfang der Rechenschaftspflicht Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen Wahlschuld; Wahlrecht Ausübung des Wahlrechts; Wirkung Verzug des Wahlberechtigten Unmöglichkeit bei Wahlschuld Ablösungsrecht des Dritten Zurückbehaltungsrecht Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts Ausschluss der Leistungspflicht Ersatz vergeblicher Aufwendungen Herausgabe des Ersatzes Ersatz von Mehraufwendungen a Leistungshindernis bei Vertragsschluss Störung der Geschäftsgrundlage Bestimmung der Leistung durch eine Partei 181 XV

11 319 Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung < Einrede des nicht erfüllten Vertrags Unsicherheitseinrede Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug Vertrag zugunsten Dritter Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung Strafversprechen für Nichterfüllung Andere als Geldstrafe Herabsetzung der Strafe Wirkungen des Rücktritts Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe Einwendungen bei verbundenen Verträgen Quittung Rückgabe des Schuldscheins Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme Nachweis der Empfangsberechtigung Voraussetzungen [der Aufrechnung] Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung Pflicht zur Beurkundung Aushändigung der Abtretungsurkunde Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer Teilbare Leistung Gesamtschuldner Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang Gesamtgläubiger Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag 245 XVI

12 436 Öffentliche Lasten von Grundstücken Nacherfüllung Rechtskauf Zustandekommen des Kaufvertrags Haftung des Wiederverkaufers Beseitigung von Rechten Dritter Ersatz von Verwendungen Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist Begriff des Teilzeit-Wohnrechtevertrags Schriftform bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen Form des Schenkungsversprechens Einrede des Notbedarfs Haftung für Sachmängel Schenkung unter Auflage Verweigerung der Vollziehung der Auflage Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags a Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch Rückgabepflicht des Mieters Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen a Barrierefreiheit Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete Veränderungen von Betriebskosten b Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch Belastung des Wohnraums durch den Vermieter b Teilkündigung des Vermieters Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung 303 XVII

13 574b Form und Frist des Widerspruchs : Zeitmietvertrag Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag Erhaltung des Inventars a Inventarübernahme zum Schätzwert Begriff des Landpachtvertrags Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag a Vertragswidriger Gebrauch b Notwendige Verwendungen Rückgabe der Pachtsache a Ersatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende b Rücklassungspflicht Vertragstypische Pflichten bei der Leihe Rückgabepflicht Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag Pflicht zur Krankenfürsorge Pflicht zu Schutzmaßnahmen Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund Freizeit zur Stellungssuche Pflicht zur Zeugniserteilung Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag Sach- und Rechtsmangel Nacherfüllung Selbstvornahme Abnahme Verantwortlichkeit des Bestellers Sicherungshypothek des Bauunternehmers Anwendung des Kaufrechts a Vertrags typische Pflichten beim Reisevertrag b Vertragsübertragung c Abhilfe XVÜI

14 651e Kündigung wegen Mangels Entstehung des Lohnanspruchs [beim Mäklervertrag] Herabsetzung des Mäklerlohns Heiratsvermittlung Bindendes Versprechen [bei Auslobung] Mitwirkung mehrerer Preisausschreiben a Gewinnzusagen Vertragstypische Pflichten beim Auftrag Auskunfts- und Rechenschaftspflicht Herausgabepflicht Ersatz von Aufwendungen Kündigung von Übertragungsverträgen a Vertragstypische Pflichten,- Kündigung [beim Überweisungsvertrag] d Vertragstypische Pflichten beim Zahlungsvertrag f Vertragstypische Pflichten beim Girovertrag Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung Vergütung Ersatz von Aufwendungen Rückforderungsrecht des Hinterlegers Rücknahmeanspruch des Verwahrers Inhalt des Gesellschaftsvertrags Kontrollrecht der Gesellschafter Gewinn- und Verlustverteilung Auseinandersetzung; Geschäftsführung Rückgabe von Gegenständen Verteilung des Überschusses Nachschusspflicht bei Verlust Auseinandersetzung beim Ausscheiden Haftung für Fehlbetrag Beteiligung am Ergebnis schwebender Geschäfte XIX

15 741 Gemeinschaft nach Bruchteilen Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis Gemeinschaftliche Verwaltung Verwaltung und Benutzung durch Beschluss Lasten- und Kostentragung Aufhebungsanspruch Berichtigung einer Gesamtschuld Berichtigung einer Teilhaberschuld Dauer und Betrag der Rente Spiel, Wette Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit Einrede der Vorausklage Anspruch des Bürgen auf Befreiung Annahme der Anweisung Aushändigung der Anweisung Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber Leistungspflicht nur gegen Aushändigung Ersatzurkunde Kraftloserklärung Wirkung der Kraftloserklärung Zinsscheine Namenspapiere mit Inhaberklausel Besichtigung einer Sache Einsicht in Urkunden Vorlegungsort, Gefahr und Kosten Herausgabeanspruch Einrede der Bereicherung.' Schadensersatzpflicht Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung Arglisteinrede Anspruch wegen Besitzentziehung : 424 XX

16 862 Anspruch wegen Besitzstörung Verfolgungsrecht des Besitzers Beseitigungsanspruch Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung Berichtigung des Grundbuchs Voreintragung des Verpflichteten Vorlegung des Briefes Gefahr drohende Anlagen Drohender Gebäudeeinsturz Überbau; Duldungspflicht Notweg Grenzabmarkung Grenzverwirrung Art der Benutzung und Unterhaltung Grenzbaum a Einigung bei nicht eingetragenem Seeschiff Ersatz von Aufwendungen [bei Fund] Herausgabeanspruch Einwendungen des Besitzers Nutzungen nach Rechtshängigkeit Notwendige Verwendungen Nützliche Verwendungen Zurückbehaltungsrecht des Besitzers Klage auf Verwendungsersatz Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch Ansprüche des früheren Besitzers, Ausschluss bei Kenntnis Ansprüche aus dem Miteigentum Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit Schonende Ausübung Verlegung der Ausübung 467 XXI

17 1024 Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit Nießbrauch an Inbegriff von Sachen; Verzeichnis Wirtschaftsplan für Wald und Bergwerk Übermäßige-Fruchtziehung Erhaltung der Sache Duldung von Ausbesserungen Versicherungspflicht des Nießbrauchers Nießbrauch an der Versicherungsforderung Lastentragung Nießbrauch an Grundstück mit Inventar Sicherheitsleistung Gerichtliche Verwaltung mangels Sicherheitsleistung Unterlassungsklage bei unbefugtem Gebrauch Rückgabepflicht des Nießbrauchers Nießbrauch am Anteil eines Miteigentümers Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen Nießbrauch an einer Forderung; Kündigung und Einziehung Kündigung und Zahlung Mitwirkung zur Einziehung Anlegung des Kapitals Hinterlegung Mitwirkung zur Einziehung Rechte der Gläubiger des Bestellers Verhältnis zwischen Nießbraucher und Besteller Haftung des Nießbrauchers Rechte des Käufers Gesetzlicher Inhalt der Reallast Persönliche Haftung des Eigentümers Gesetzlicher Inhalt der Hypothek Unterlassungsklage 504 xxn

18 1137 Einreden des Eigentümers....' Aushändigung der Urkunden Teilweise Befriedigung Eigentumsfiktion Abtretung der Forderung Geltendmachung der Briefhypothek Benachrichtigung des Schuldners Rechtszerstörende Einrede Eigentümergesamthypothek a Löschungsanspruch bei fremden Rechten b Löschungsanspruch bei eigenem Recht Gesetzlicher Inhalt der Grundschuld Ablösungsrecht Kündigung Einreden des Verpfänders Pflichten des nutzungsberechtigten Pfandgläubigers Verwahrungspflicht Rechtsverletzung durch den Pfandgläubiger Rechte des Verpfänders bei drohendem Verderb Rechte des Pfandgläubigers bei drohendem Verderb Rückgabepflicht; Einlösungsrecht Herausgabe des Pfandes zum Verkauf Wirkung des Pfandrechtsübergangs Anspruch auf Rückgabe Pfandrecht am Anteil eines Miteigentümers Befriedigung durch Zwangsvollstreckung Leistung vor Fälligkeit Leistung nach Fälligkeit Mitwirkung zur Einziehung Kündigungspflicht bei Gefährdung Anlegung eingezogenen Geldes Einziehung und Kündigung 532 xxm

19 1296 Erstreckung auf Zinsscheine Unklagbarkeit, Nichtigkeit eines Strafversprechens Aufhebung durch Urteil Eheliche Lebensgemeinschaft Verpflichtung zürn Familienunterhalt a Umfang der Unterhaltspflicht Unterhalt bei Getrenntleben Eigentumsvermutung Geltendmachung der Unwirksamkeit Zugewinnausgleich im Todesfall Verzeichnis des Anfangsvermögens Ausgleichsforderung Auskunftspflicht Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit Vorzeitiger Zugewinnausgleich bei Getrenntleben Vorzeitiger Zugewinnausgleich in sonstigen Fällen Sicherheitsleistung Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte Gesamtgut Inhalt des Verwaltungsrechts Verfügungen ohne Zustimmung Notverwaltungsrecht Selbständiges Erwerbsgeschäft Fortsetzung eines Rechtsstreits Pflichten des Verwalters Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut Aufhebungsklage des nicht verwaltenden Ehegatten Aufhebungsklage des Verwalters Gemeinschaftliche Verwaltung durch die Ehegatten Mitwirkungspflicht beider Ehegatten 603 XXTV

20 1454 Notverwaltungsrecht Verwaltungshandlungen ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten Selbständiges Erwerbsgeschäft Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut Aufhebungsklage Beginn der Auseinandersetzung Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts Berichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten Durchführung der Teilung Auseinandersetzung nach Scheidung Haftung nach der Teilung gegenüber Dritten Haftung der Ehegatten untereinander Rechtsstellung des Ehegatten und der Abkömmlinge Aufhebungsklage eines Abkömmlings Rechtsverhältnis bis zur Auseinandersetzung Übernahmerecht des überlebenden Ehegatten Haftungsausgleich unter Abkömmlingen Übernahmerecht eines Abkömmlings und des Ehegatten Antragserfordernisse Scheidung durch Urteil Abschließende Regelung Auskunftspflicht a Sicherheitsleistung Unwirksamkeit von Anerkennung, Zustimmung und Widerruf Nichtbestehen der Vaterschaft d Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft Unterhaltsverpflichtete Auskunftspflicht 676 XXV

21 1612 Art der Unterhaltsgewährung Erlöschen des Unterhaltsanspruchs Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt m Beerdigungskosten für die Mutter o Einstweilige Verfügung Dienstleistungen in Haus und Geschäft Ersatz von Aufwendungen Herausgabe des Kindesvermögens; Rechnungslegung Verzinsungspflicht Prüfung durch das Vormundschaftsgericht Vermögensherausgabe und Rechnungslegung Mitwirkung des Gegenvormunds Voraus des Ehegatten Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Erben Unterhalt der werdenden Mutter eines Erben Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten Beerdigungskosten Dreißigster Ausschluss von Nachlassgläubigern Wirkung der Anordnung Herausgabe des Nachlasses Vergütung des Nachlassverwalters Dürftigkeitseinrede des Erben Überschul düng durch Vermächtnisse und Auflagen Keine Inventarfrist für den Fiskus als Erben Keine Inventarfrist für den Nachlasspfleger und Nachlassverwalter Dreimonatseinrede Einrede des Aufgebotsverfahrens Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers Nutzungen und Früchte 722 XXVI

22 2027 Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers Auskunftspflicht des Hausgenossen Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses Nachlassforderungen Auseinandersetzung Aufschub der Auseinandersetzung Teilungsanordnungen des Erblassers Auskunftspflicht Gesamtschuldnerische Haftung Haftung bis zur Teilung Haftung nach der Teilung Aufgebot der Nachlassgläubiger Anfechtbarkeitseinrede Hinterlegung von Wertpapieren Umschreibung; Umwandlung Sperrvermerk im Schuldbuch Anlegung von Geld, Einwilligungspflicht des Nacherben Verzeichnis der Erbschaftsgegenstände Wirtschaftsplan Erhaltungskosten Auskunftsrecht des Nacherben Sicherheitsleistung Herausgabepflicht nach dem Eintritt der Nacherbfolge, Rechenschaftspflicht Eigennützige Verwendung Wirkung des Eintritts der Nacherbfolge Belastung mit einer Hypothek Belastung mit einer Gesamtgrundschuld Verschaffungsvermächtnis Vermächtnisanspruch Haftung des Hauptvermächtnisnehmers 749 XXVII

23 2188 Kürzung der Beschwerungen Anspruch-auf Vollziehung Eingehung von Verbindlichkeiten Beschränkung der Rechte des Testamentsvollstreckers, Ausführung durch den Erben Gerichtliche Geltendmachung von der Testamentsvollstreckung unterliegenden Rechten Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Nachlass Gläubiger des Erben Nachlassverzeichnis Ordnungsmäßige Verwaltung des Nachlasses, Befolgung von Anordnungen Überlassung von Nachlassgegenständen Vergütung des Testamentsvollstreckers Mehrere Testamentsvollstrecker Beeinträchtigung des Vermächtnisnehmers Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils Zusatzpflichtteil Beschränkungen und Beschwerungen Ansatz bedingter, Ungewisser oder unsicherer Rechte,- Feststellungspflicht des Erben Auskunftspflicht des Erben Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen Pflichtteilsberechtigter Miterbe Pflichtteilslast des an die Stelle des Pflichtteilsberechtigten getretenen Erben Pflichtteilslast bei Vermächtnisausschlagung Kürzung von Vermächtnissen und Auflagen Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen Selbst pflichtteilsberechtigter Erbe Anspruch gegen den Beschenkten a Stundung 780 XXVIII

24 Pflichtteilsbeschränkung 781 Anfechtungsberechtigte 782 Herausgabe- und Auskunftsanspruch des wirklichen Erben. 785 Herausgabepflicht 787 Ersatzpflicht 787 Nachlassverbindlichkeiten 787 Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen Haftung des Käufers gegenüber Nachlassgläubigern. 788 Umfang der Haftung des Käufers 789 XXIX