Änderungen für Online-Shops

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1 INTERNETRECHT APRIL 2014 lohinfo IN KÜRZE Am 13. Juni 2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der EU- Verbraucherrechterichtlinie in Kraft. Es führt zu zahlreichen Änderungen sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer, insbesondere im Online-Handel. Die Regelungen sollen den Verbraucherschutz europaweit vereinheitlichen. Neben weiteren Pflichten und neuen Belehrungen gibt es für Unternehmen auch einzelne Verbesserungen. Da es keine Übergangsfristen gibt, sollten Online- Händler rechtzeitig ihre Angebote umstellen. Andernfalls drohen Abmahnungen von Mitbewerbern, Wettbewerbs- oder Verbraucherverbänden. Änderungen gibt es insbesondere in folgenden Bereichen: Widerrufsfrist Form des Widerrufs Hin- und Rücksendekosten Formular für Widerruf Widerrufsbelehrung Informationspflichten Verbraucherrechterichtlinie Änderungen für Online-Shops Vom 13. Juni 2014 an gelten arcu vitae durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie zahlreiche Änderungen für den Online-Handel. Internetanbieter sollten die Änderungen unbedingt genau zu diesem Stichtag umsetzen. Folgendes ist zu beachten: Wegfall Rückgaberecht Das Recht zum Widerruf wird grundlegend reformiert. Ab dem 13. Juni 2014 müssen sämtliche Belehrungen angepasst werden. Das bisher von einigen Händlern angebotene Rückgaberecht entfällt vollständig. Formlose Erklärung Der Verbraucher muss den Widerruf künftig explizit erklären. Eine besondere Form muss er dabei aber nicht mehr beachten, so dass der Widerruf auch telefonisch erklärt werden kann. Auch die Verwendung des Begriffs Widerruf ist nicht zwingend erforderlich. Es muss nur aus der Erklärung deutlich hervorgehen, dass der Verbraucher den Vertrag widerrufen möchte. Formular Neu und von großer Wichtigkeit ist, dass der Unternehmer dem Verbraucher künftig zwingend ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung stellen muss. Dieses kann der Verbraucher zur Ausübung des Widerrufsrechts nutzen, muss es aber nicht. Das Muster sollte wie folgt gestaltet sein: Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und -Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]: - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) -Bestellt am (*)/erhalten am (*) -Name des/der Verbraucher(s) -Anschrift des/der Verbraucher(s) - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen.

2 lohinfo Seite 2 Daneben kann der Unternehmer dem Verbraucher auch die Möglichkeit bieten, den Widerruf des Vertrages auf seiner Webseite elektronisch auszufüllen und zu übermitteln. Macht der Verbraucher davon Gebrauch, muss der Unternehmer ihm unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang (z.b. per ) zusenden. Der Verbraucher muss den Widerruf auch weiterhin nicht begründen. Widerrufsfristen Bisher unterscheidet das Gesetz noch zwischen der regelmäßigen 14tägigen Widerrufsfrist und der verlängerten Frist von einem Monat, wenn der Unternehmer den Verbraucher zu spät über sein Widerrufsrecht belehrt. Belehrt er ihn gar nicht, erlischt auch das Widerrufsrecht nicht. Diese Differenzierung gibt es künftig nicht mehr. Vielmehr gilt ab dem 13. Juni 2014 eine einheitliche Widerrufsfrist von 14 Tagen. Diese beginnt grundsätzlich mit Vertragsschluss, bei Verbrauchsgüterkäufen allerdings nicht vor Übergabe der Ware. Das Widerrufsrecht erlischt künftig spätestens nach 12 Monaten und 14 Tagen und zwar unabhängig von einer Belehrung. Dies ändert aber nichts daran, dass die fehlende Belehrung ein Grund für die Abmahnung durch einen Wettbewerber sein kann. Abwicklung Hat der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht, müssen die empfangenen Leistungen künftig spätestens nach 14 Tagen zurückgewährt werden (bisher haben Unternehmer 30 Tage Zeit). Der Unternehmer muss dem Verbraucher auch die Kosten der Hinsendung erstatten, allerdings nur für die günstigste Standardvariante (dazu sogleich). Für die Erstattung muss der Unternehmer grundsätzlich dasselbe Zahlungsmittel ver- wenden, das der Verbraucher bei arcu der vitae Zahlung verwendet hat. Vorteilhaft für den Unternehmer ist das neu eingeführte Zurückbehaltungsrecht: Er kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware zurückerhalten oder der Verbraucher nachgewiesen hat, dass er die Ware abgesandt hat. Wertersatz Erleidet die Ware einen Wertverlust, kann der Unternehmer vom Verbraucher künftig nur noch Wertersatz fordern, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war und er den Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat. Versandkosten Die Hinsendekosten sind wie bisher auch vom Unternehmer zu tragen, allerdings der Höhe nach begrenzt auf die günstigste Standardlieferung. Wählt der Verbraucher eine teurere Versandform als den vom Unternehmer angebotenen Standardversand, muss er diese Mehrkosten im Falle seines Widerrufs künftig selbst tragen. Die Rücksendekosten hat nach bisherigem Recht ebenfalls der Unternehmer zu tragen. Lediglich in Fällen, in denen der Preis der zurückzusendenden Sache den Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, hat der Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Unternehmer ihm diese durch vertragliche Vereinbarung auferlegt und ihn über diese Rechtsfolge auch belehrt hat. Ab dem 13. Juni 2014 wird es genau umgekehrt: Die Kosten der Rücksendung sind grundsätzlich vom Verbraucher zu tragen und zwar unabhängig vom Preis der zurückgesandten Ware. Voraussetzung ist allerdings, dass der Unternehmer den Verbraucher darüber zuvor unterrichtet hat. Der Unternehmer kann sich aber auch freiwillig bereit erklären, die Kosten der Rücksendung zu übernehmen um so den Verbrauchern einen Bestellanreiz zu schaffen. Je nachdem für welche Möglichkeit sich der Unternehmer entscheidet, muss er seine Widerrufsbelehrung entsprechend anpassen. Entsprechende Formulierungen könnten etwa lauten: Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. oder der Rücksendung der Waren. Nach derzeitigem Recht ist der Verbraucher bei einem Widerruf nur dann selbst zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Speditionsware muss der Unternehmer nach einem Widerruf solcher Waren beim Verbraucher

3 lohinfo Seite 3 abholen lassen. Künftig muss der Verbraucher sämtliche Waren an den Unternehmer zurückschicken, auch solche, die nicht per Paket verschickt werden können. In diesem Fall muss der Unternehmer den Verbraucher über die Höhe der Kosten der Rücksendung bereits in der Widerrufsbelehrung informieren. Die Formulierung könnte lauten: arcu vitae der Rücksendung der Waren in Höhe von [Betrag einfügen] EUR. Können die Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden, müssen die Kosten geschätzt und der Maximalbetrag angegeben werden. Die Formulierung könnte lauten: der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa [Betrag einfügen] EUR geschätzt. Diese Formulierung ist zwar etwas vage und entspricht eigentlich nicht den sonst so strengen Unterrichtungspflichten. Lassen sich die Kosten nicht genau beziffern, bleibt aber nur die Möglichkeit, so zu verfahren oder auf die Auferlegung der Kosten zu verzichten. Lassen sich die Kosten wegen unterschiedlicher Produkteigenschaften nicht pauschal im Voraus berechnen, ist es künftig nicht mehr möglich, einheitliche Standard-Widerrufsbelehrungen zu verwenden. Diese müssten dann für den jeweiligen Einzelfall modifiziert werden. Denkbar ist es aber, etwa einen Mindestsatz anzugeben, so dass der Unternehmer dann nur etwaige Differenzen zu tragen hätte. Gefahrtragung Unabhängig von der Kostentragung trägt die Gefahr der Rücksendung auch weiterhin allein der Unternehmer. Geht die Sache also beim Transport verloren oder wird sie beschädigt, und kann der Verbraucher nachweisen, dass er sie ordnungsgemäß verpackt und versandt hat, so geht das allein zu Lasten des Unternehmers. Kein Widerrufsrecht Das Widerrufsrecht gilt nicht für alle Verträge. Ausnahmen bestehen z.b. bei Waren, die nach individuellen Wünschen des Verbrauchers extra hergestellt wurden, für schnell verderbliche Waren, für bestimmte versiegelte Hygieneartikel oder versiegelte Tonträger, sofern die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Daneben existieren noch weitere Ausnahmen. In all diesen Fällen muss der Unternehmer den Verbraucher darüber informieren, dass er den Vertrag nicht widerrufen kann oder dass er sein Widerrufsrecht verlieren kann und unter welchen Umständen dies droht. Widerrufserklärung Die Widerrufserklärung ist an die geänderten Umstände anzupassen. Das Muster des Gesetzgebers ist im Anhang beigefügt. Da es bei Bestellungen im Online-Shop nicht möglich ist, einem bestimmten Verbraucher bereits vor Abgabe von dessen Vertragserklärung die Belehrung in Textform zuzusenden, sollte zumindest eine entsprechende Belehrung auf der Webseite enthalten sein. Unabhängig davon müssen alle Informationen dem Verbraucher speicherbar übermittelt werden, also z.b. im Rahmen der Bestellbestätigungs- . Informationspflichten Generell haben Unternehmer künftig noch weiter reichende Informationspflichten zu beachten. So müssen sie in Zukunft neben ihrem Namen und Anschrift auch zwingend eine Telefonnummer angeben, die auch bisher sicherheitshalber schon im Impressum stehen musste. Verkauft der Händler für ein anderes Unternehmen, muss er auch über dieses Unternehmen konkrete Angaben machen. Der Unternehmer muss den Verbraucher weiter über die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie den Liefertermin informieren. Der Liefertermin sollte hier realistisch angegeben werden und sowohl die Zeit berücksichtigen, die für den unternehmensinternen Ablauf erforderlich ist als auch die durchschnittlichen Versandzeiten. Die Formulierung könnte lauten: Lieferzeit ca. 3 bis 5 Tage nach Eingang Ihrer Bestellung oder Lieferzeit ca. 3 bis 5 Tage nach Eingang Ihrer Zahlung Nicht ausreichend dürften hingegen Formulierungen wie Versandfertig in 3 Tagen sein, da damit noch keine Aussage über den Liefertermin erfolgt.

4 lohinfo Seite 4 Der Unternehmer muss zudem über die Liefer- und Leistungsbedingungen informieren, also die Lieferart (z.b. Standard-, Express- oder Speditionsversand) und das ausliefernde Transportunternehmen. Gewährleistung Bisher musste der Unternehmer den Verbraucher nicht explizit auf seine gesetzlichen Gewährleistungs- arcu vitae rechte hinweisen. Auch das ändert sich. Künftig muss jeder Unternehmer den Verbraucher über das Bestehen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die Waren unterrichten. Die Formulierung könnte beispielsweise lauten: Bei sämtlichen Waren in unserem Shop stehen Ihnen die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte zu. Werbung mit Garantien Auch bei der Werbung mit Garantien ändert sich Einiges: Bisher müssen Händler die Informationen zur Garantie nur angeben, wenn sie bereits ein rechtlich verbindliches Angebot abgeben (wie beispielsweise bei ebay). Präsentieren sie ihre Produkte lediglich in ihrem Online- Shop, ist die Angabe zu Garantien entbehrlich. Diese Differenzierung wird es künftig nicht mehr geben. Ab dem 13. Juni 2014 müssen alle Unternehmer dem Verbraucher bereits vor dessen Bestellung über das Bestehen und die Bedingungen von Garantien oder auch von Kundendiensten unterrichten. Sofern Händler eine Garantie anbieten, müssen sie den Verbraucher daher schon bei der Präsentation ihrer Waren über den Inhalt und die Voraussetzungen der Garantie (Dauer, Geltungsbereich, Leistungsfall, Fristen, Form, Name und Anschrift des Garantiegebers) aufklären sowie darüber, dass die Garantie die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte des Käufers nicht eingeschränkt. Handelt es sich um eine Herstellergarantie, dürfte ein Verweis auf die konkreten Garantievoraussetzungen des Herstellers mittels eines deutlich sichtbaren Links möglich sein. Keine Mehrwertdienste Darüber hinaus ist es künftig nicht mehr gestattet, für den telefonischen Kundenservice Mehrwertdienstenummern, für die ein Entgelt über dem üblichen Tarif zu zahlen ist, bereitzuhalten. Der Verbraucher muss das Entgelt für teure Kundenhotlines nicht begleichen. Der Anbieter des Telekommunikationsdienstes ist vielmehr berechtigt, dieses vom Unternehmer zu verlangen. Zuschläge Zahlungsarten Auch Zuschläge für bestimmte Zahlungsarten sind künftig nicht mehr möglich, wenn für den Verbraucher keine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit besteht oder das vereinbarte Entgelt über die Kosten hinausgeht, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels (z.b. bei Paypal) entstehen. Umsetzung Zu beachten ist, dass es für die Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen keine Übergangsfrist gibt. Zum 13. Juni 2014 müssen sämtliche gesetzlich geforderten Voraussetzungen eingehalten sein. Andererseits dürfen die neuen Regelungen aber auch nicht vor diesem Datum angewandt werden, da sie noch nicht den derzeit gültigen gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Wegen der zahlreichen Änderungen und weil zum Teil individuelle Anpassungen erforderlich sind, empfehlen wir, sich bereits jetzt mit der Umsetzung zu befassen. Gern sind wir Ihnen bei der konkreten Ausgestaltung behilflich. Abmahngefahr Gesetzliche Informationspflichten sollen sicherstellen, dass Marktteilnehmer informierte Entscheidungen treffen können. Sie stellen Marktverhaltensregeln zum Schutze der Verbraucher dar. Unterrichtet der Unternehmer den Verbraucher nicht, unzutreffend oder unzureichend, handelt er unlauter im Sinne des UWG und kann von jedem Mitbewerber oder aber auch von Wettbewerbs- oder Verbraucherverbänden abgemahnt werden. Dies gilt sogar, wenn die Belehrungen zwar richtig sind, aber die erforderlichen Zusätze fehlen. Haben Sie weitere Fragen zum Thema? Rechtsanwalt Dr. Cornelius Renner hilft Ihnen gerne bei der Neugestaltung der entsprechenden Texte. Er ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht sowie für gewerblichen Rechtsschutz, hält als Lehrbeauftragter an der Humboldt-Universität zu Berlin regelmäßig Vorlesungen, u.a. zum Internetrecht, und berät und vertritt ständig Unternehmen bei der Gestaltung von Internetauftritten und -shops sowie bei Abmahnungen und Rechtsstreitigkeiten in diesem Bereich. loh Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbb AG Charlottenburg PR 432 B Jägerstraße 59, Berlin T +49 (0) F +49 (0) berlin@loh.de

5 lohinfo Seite 5 Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag (1). Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (2) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.b. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. (3) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn arcu Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, vitae an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.(4) (5) (6) Gestaltungshinweise: (1) 1. Fügen Sie einen der folgenden in Anführungszeichen gesetzten Textbausteine ein: a) im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, von Fernwärme oder von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden: des Vertragsabschlusses. ; b) im Falle eines Kaufvertrags:, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. ; c) im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden:, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. ; d) im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken:, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. ; e) im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg:, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. (2) Fügen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift und, soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer, Telefaxnummer und -Adresse ein. (3) Wenn Sie dem Verbraucher die Wahl einräumen, die Information über seinen Widerruf des Vertrags auf Ihrer Webseite elektronisch auszufüllen und zu übermitteln, fügen Sie Folgendes ein: Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [Internet-Adresse einfügen] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per ) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. (4) Im Falle von Kaufverträgen, in denen Sie nicht angeboten haben, im Fall des Widerrufs die Waren selbst abzuholen, fügen Sie Folgendes ein: Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. (5) Wenn der Verbraucher Waren im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten hat: a) Fügen Sie ein: Wir holen die Waren ab. oder Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an [hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Waren ermächtigten Person einzufügen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. b) Fügen Sie ein: Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. ; der Rücksendung der Waren. ; Wenn Sie bei einem Fernabsatzvertrag nicht anbieten, die Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen und die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können: der Rücksendung der Waren in Höhe von EUR [Betrag einfügen]., oder wenn die Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können: der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa EUR [Betrag einfügen] geschätzt. oder wenn die Waren bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden sind: Wir holen die Waren auf unsere Kosten ab. und c) Fügen Sie ein: Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. (6) Im Falle eines Vertrags zur Erbringung von Dienstleistungen oder der Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder von Fernwärme fügen Sie Folgendes ein: Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Wasser/Gas/ Strom/Fernwärme [Unzutreffendes streichen] während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.