Linke Monatszeitung im Landkreis Görlitz. Zum Verbieten zu klein!??? Heiderose Gläß Kreisvorsitzende des VVN-BdA Görlitz

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1 der Neiße Februar 2017 Linke Monatszeitung im Landkreis Görlitz Jhrg.8/Nr.85 Interview mit Gregor Gysi Der Präsident der EL, Gregor Gysi, gab der Volksstimme, Zeitung der KPÖ, Gründungsmitglied der EL, ein interessantes Interview. Seite 2 Viele Kommentare wurden nach dem gescheiterten NPD-Verbot im Januar geschrieben. Auch ich war, ehrlich gesagt, schon etwas überrascht über die Meldung, hatten doch die Bundesländer und damit der Bundesrat mit viel Akribie den Antrag beim Bundesverfassungsgericht vorbereitet, Material zusammengetragen, V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Strukturen der Partei entfernt (oder neuhochdeutsch: abgeschaltet), um ein Scheitern wie 2010 auszuschließen. Nicht nur der Bundesrat wollte das NPD-Verbot Viele Vereine, Organisationen und Initiativen hatten sich für ein NPD-Verbot engagiert, so auch der VVN-BdA, der Verband der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten. Nachdenklich stimmt vor allem die Begründung des Verfassungsgerichtes: Auch wenn die NPD in ihrer Programmatik verfassungsfeindlich ist, also die bestehende gesellschaftliche Ordnung bekämpft, so ist die doch zu klein und zu unbedeutend, um diese umzusetzen, da sie weder im Bundestag noch in Landtagen vertreten ist. Viele offene Fragen bleiben Entwurf des Wahlprogramms Parteivorstand der LINKEN gibt den Entwurf des Wahlprogrammes zur Bundestagswahl in die Diskussion an die Basis. Seiten 4 und 5 Gemeinsam sind wir stark! Die Lausitzer NaturEnergie e.g. stellt sich vor und wirbt für ein gemeinsames Konzept der Energiewende und regionaler Wirtschaftskreisläufe. Postfaktisch auf höchster Ebene Das Wort des Jahres führt auch in der Politik zu manch Kuriosem und zeigt auf, wie Tatsachen nicht nur von Populisten verdreht werden. Seite 12 Seite 13 Zum Verbieten zu klein!??? Heiderose Gläß Kreisvorsitzende des VVN-BdA Görlitz Bitter stellen sich mir viele Fragen: Wurden solche Überlegungen 1956 beim Verbot der KPD in Westdeutschland auch angestellt? Saß die NPD nicht für zwei Legislaturperioden in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern? War sie nicht in Verbindung mit der DVU über zwei Wahlperioden im Landesparlament von Brandenburg aktiv? Sind nicht Vertreter der NPD in vorderster Reihe bei Aufmärschen und Anschlägen gegen Geflüchtete zu finden? Sitzen Vertreter der NPD nicht in vielen Kreistagen und Gemeinderäten in Sachsen und anderswo? Und bekommt sie bei einer Teilnahme an der Bundestagswahl im Herbst, die ja für eine legale Partei möglich ist, nicht Wahlkampfkostenrückerstattung aus Steuermitteln? Wie will man jetzt mit Gesetzesänderungen das unterbinden? Genug der Fragezeichen! Natürlich ist die Überlegung richtig, dass mit einem NPD-Verbot nicht das Gedankengut aus den Köpfen der Parteimitglieder und der Anhängerschaft verschwunden wäre. Richtig ist auch, dass sich neue rechte Strukturen als Auffangbecken von NPDlern und ihren Anhängern gebildet haben, als ein Verbot drohte (z.b. Der III. Weg, Die Rechte, Freie Kameradschaften). Rechtes Gedankengut kann nicht durch ein Verbot aus den Köpfen verdrängt werden. Leise beschleicht mich aber auch der Verdacht, dass mit einem Antreten der NPD zur Bundestagswahl (und das wird stattfinden) 3-4 Prozent der Wählerstimmen vom rechten Rand der AfD direkt zum Original zurückkommen würden und so die AfD geschwächt würde. Diese kurzfristige taktische Überlegung, umgesetzt durch das oberste deutsche Gericht, wäre fatal nicht deshalb, weil die AfD geschwächt würde, sondern weil man womöglich rechtskonservative Konkurrenz zur CDU fürchtet, also nicht der Geist des Antifaschismus bei dieser Entscheidung Pate gestanden hat. Antifaschismus bleibt unsere Aufgabe und Verpflichtung Unsere Aufgabe bleibt deshalb ein konsequent antifaschistischer Kurs. Egal ob in Schulen, in Gesprächen an Infoständen, in Veranstaltungen und auch in der Familie, mit unseren Kindern, Enkeln, ja auch schon Urenkeln müssen wir aufzeigen, was geschehen ist und wie es dazu kam. Deshalb werden wir entschieden jeder Art von Neofaschismus und Nationalsozialismus entgegen treten und die Lehren aus der Geschichte, besonders der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts, der Jugend vermitteln. Und diese heißen: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! getreu dem Schwur von Buchenwald. Rubriken Ortsverbände S Termine S. 14 Buchtipp S. 15 Geburtstage S. 16 WAHLKREISVERSAMMLUNG für den Bundestagswahlkreis 157 (Landkreis Görlitz) 4. März 2017 um 10 Uhr in der Görlitzer Jugendherberge Altstadt

2 2 Linke Europa- und Bundespolitik der Neiße Für die Volksstimme (Zeitung der KPÖ) fragte Redakteur Christian Kaserer den neuen Präsidenten der EL, Gregor Gysi. Volksstimme: Kritiker werfen gerade jungen linken Gruppierungen vor, sich vornehmlich um sogenannte Orchideenthemen zu kümmern. Sie sollen den Kontakt zu den alltäglichen Sorgen arbeitender Menschen verloren haben. Stimmt das? Gregor Gysi: Mich stört an den jungen Menschen etwas ganz anderes: dass sie nicht rebellisch genug sind. Wenn sie rebellischer wären, würden sie Auseinandersetzungen mit den Erwerbstätigen, Arbeitslosen und anderen suchen und die auffordern, auch rebellischer zu werden und sich Dinge nicht einfach so bieten zu lassen. Ich finde, die Jugend in Europa und gerade in Deutschland und Österreich ist zu lahm. Und eigentlich müssen sie uns Alte nerven. Das ist doch eure Aufgabe, liebe Jugend. Und zwar so, dass wir sagen:»jetzt kommen die schon wieder und nerven!«denn Schritt für Schritt ändern wir dann doch Verhältnisse. Junge Menschen muss das Schicksal der Arbeitenden und Arbeitslosen und der sozial schwachen Gruppen interessieren. Es ist wichtig, dass die Jugend sich für ökologische Nachaltigkeit einsetzt und dass sie darin viel stärker als meine Generation involviert ist, aber niemals darf das ohne die soziale Frage passieren. Es gibt nämlich ein elitäres ökologisches Denken das heißt, man macht das Autofahren ganz teuer. Das bedeutet, man kann es sich selbst leisten und verjagt andere, die es sich nicht leisten können, von der Straße. Das ist nicht die Lösung, also muss ein anderer Weg gefunden werden. Populismus als Chance? In Österreich forderte der grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz»Linken Populismus«. Was das sein soll, ließ er allerdings offen. Brauchen wir das wirklich? Da kann man fragen, was man darunter versteht. Ich möchte auch populär sein, aber Populismus ist für mich etwas ganz anderes: dass ich einfache überzeugende Antworten gebe, von denen ich weiß, dass sie falsch sind. Das darf man nicht. Aber übersetzte, einfache Antworten wenn sie richtig sind, das ist meine Linie. Jugend in Europa ist zu lahm? Zu Problemen der parteien in Europa, dem Aufstieg des Rechtspopulismus, populismus, wie man Klassenkampf wieder»sexy«machen kann und über seinen Plan für die EL Kann man den Klassenkampf attraktiv verpacken? Ja. Ich nenne ein Beispiel: Als der Bund die Absicht hatte, die Straßen zu verkaufen, habe ich folgendes gesagt:»lieber Herr Schäuble, ich muss Ihnen in diesem Fall drohen. Wenn Sie die Straßen verkaufen, werde ich mir die größte Mühe geben, die Straße zu kaufen, in der Sie wohnen. Und wenn Sie dann nach Hause wollen, wird das für Sie sehr teuer und es wird peinlich für Sie. Es ist ja meine Straße, ich entscheide, wie sie heißt. Und Sie werden dann überall angeben müssen, dass Sie Zum Gysi Nr. 1 wohnen.«das ist ein unterhaltendes Moment, ist nicht schlecht verpackt und den Leuten wird klar, dass es einfach nicht geht! Das ist ja das Entscheidende. Wenn ich es theoretisch sage, merkt es sich keiner. Und so erkennen die Leute, dass das ja wirklich nicht geht, denn ich könnte ja drei Wochen später die Straße wieder verkaufen und dann würde sie immer und immer wieder umbenannt werden. Das ist es, was wir können müssen: Antworten finden, durch die die Leute merken, dass da etwas nicht stimmt und diese Antworten allerdings auch so formulieren, dass sie merkfähig sind. Steht ein solches Konzept hinter dem Aufstieg des Rechtspopulismus? Nicht nur, denn Tatsache ist, dass die Strukturen vollkommen unübersichtlich geworden sind: Die Leute mögen die EU nicht und erkennen, dass sie unsozial und undemokratisch ist. Das erkennen die Rechten und stellen sich hin und behaupten, wenn wir wieder»zu Hause«sind, ist alles viel gemütlicher. Abschottungspolitik ist das, was Gregor Gysi, Maite Mola und Pierre Laurent bei der EL-Pressekonferenz sie empfehlen. Und hier müssen wir zeigen, dass das falsch ist. Das funktioniert auch nicht. Wir haben eine globale Wirtschaft und das sorgt für ein Zusammenrücken der Menschen. Wir müssen zeigen, dass diese Antworten auch irreal sind. Eine Mauer um Europa verschafft dir vielleicht eine Pause. Aber in dieser Pause wirst du unfähig, die Probleme zu lösen. Nach anderthalb Jahren wird sie von Millionen gestürmt und die Situation ist viel schlimmer als vorher. Das ist genau der Populismus, den ich ablehne: einfache, falsche Antworten. Einfache und richtige Antworten mag ich. Aber das schaffen wir Linken in der Regel auch nicht, da wir ja schon in der Zwischenüberschrift 18 Fachbegriffe unterbringen müssen. Daher können die Rechten Boulevardzeitung und die Linken nicht. Die erreichen damit Massen von Leuten, an die wir mit unseren komplizierten Aufsätzen nicht herankommen. Was der Kapitalismus nicht kann Es wird immer wieder von einer Industrie 4.0 oder einer Arbeit 4.0 gesprochen. Kann es auch einen Realsozialismus 4.0 geben? Nein. Ich bin allergisch gegen den Begriff Realsozialismus, weil dieser in der DDR existierte und besagen sollte, dass das real ist und nichts mit Karl Marx zu tun hat. Abgesehen davon, glaube ich an etwas ganz anderes: Der Kapitalismus kann bestimmte Dinge. Das muss auch die Linke sehen. Er kann zum Beispiel eine effiziente Wirtschaft vorbringen. Er kann demokratisch sein, aber er muss nicht demokratisch sein. Er kann eine Topwissenschaft und eine Topforschung hervorbringen. Und er bringt eine Topkunst und eine Topkultur hervor. Die ist zwar kritisch mit ihm, aber er bringt sie ja hervor. Was kann er nicht? Er kann keinen Frieden sichern, weil an einem Krieg zu viel verdient wird. Er kann keine soziale Gerechtigkeit herstellen und er kann auch keine ökologische Nachhaltigkeit herstellen, wenn es Wirtschaftsinteressen widerspricht. Nur wenn es Wirtschaftsinteressen entspricht. Dazu ein kleines Beispiel: Alle Verkehrssicherheitsvorschriften in Deutschland die dazu führen, dass du mehr kaufen musst, gehen durch im Bundestag. Katalysator und andere Sachen gehen immer durch. Sobald die Industrie dadurch verliert zum Beispiel eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung hast du keine Chance. Und deshalb glaube ich, dass in demokratischen Ländern ein Transformationsprozess stattfinden wird. Eine Diktatur wirst du nur mit Gewalt los, weil sie einen Transformationsprozess nicht zulässt. Wohin wollen Sie mit der Partei der Europäischen Linken gehen? Das kommt darauf an, was sie mit mir vor hat. Ich bin ja schon einmal im Dezember 89 Parteivorsitzender geworden und das war viel schwieriger. Pierre Laurent hat eine Struktur aufgebaut und die müssen wir jetzt nutzen. Wir müssen ein Wirkungsfaktor gegen die Rechten werden und den führenden Politikern in Europa klar machen, dass sie dabei sind, die EU kaputt zu machen. Wir dürfen niemals an der Seite von Frau Le Pen mitwirken, die EU zu zerstören. Das ist nicht unsere Aufgabe. Und wir müssen immer wieder dafür streiten, dass die EU viel solidarischer, sozial gerechter, demokratischer, ökologisch-nachhaltiger, transparenter, unbürokratischer und nicht militärisch wird. Und vor allem müssen wir den Süden ganz anders aufbauen. Deutschland bekam nach 45 einen Aufbauplan: den Marshallplan. Das kann auch Südeuropa gebrauchen. Dafür ist es auch jetzt noch nicht zu spät. Und dafür werden wir streiten. Ich möchte, dass wir bekannter, wirksamer, rebellischer und leidenschaftlicher werden. Quelle: Newsletter KPÖ

3 der Neiße Linke Bundespolitik 3 Rosa Luxemburg Konferenz Gegen rechts ist nicht genug Sozialistische Alternativen erkämpfen Eigentlich keine Tagestour Beginn 10:00 Uhr Ende offen (Podiumsdiskussion Beginn 18:00 Uhr), ein Beitrag von Winfried Bruns Der als Orientierung dienende Zeitplan konnte trotz guter Moderation nicht eingehalten werden. Zu interessant die Themen: für mich besonders die Beiträge»Der Kampf gegen den Rückschritt und der Aufbau einer neuen Linken«von Jean Wyllys, Mitglied im brasilianischen Nationalkongress, Partido Socialismo e Liberdade (Brasilien),»Vom bewaffneten zum parlamentarischen Kampf«eines Vertreters Armee des Volkes, FARC-EP (Kolumbien), und der Beitrag»Kampf gegen Rassismus unter neuen Bedingungen in den USA«Marylin Zuniga, Organisatorin für Bildungsarbeit, Lehrerin an der Roses Concrete Community School, politische Aktivistin (USA).»Warum wir den Sozialismus in Kuba erneuern und nicht aufgeben«von Arlín Alberty Loforte, stellv. Direktorin der Tageszeitung Granma, Leiterin von Granma Internacional (Kuba) zeigte deutlich, dass die Kubaner zu ihrem Staat stehen, trotz aller Schwierigkeiten! Für unsere cuba si Mitglieder vielleicht gut zu wissen: die Granma international wird jetzt auch in Deutschland gedruckt und ist so deutlich aktueller als bisher. Leider nur aus türkischer Haft der Beitrag»Der Kampf gegen Terror und Diktatur in der Türkei«Selahattin Demirtaº, Kovorsitzender der Halklarýn Demokratik Partisi, HDP (Türkei). Im Kulturprogramm traten u.a. Rolf Becker auf. Mit Heinz Ratz (Strom & Wasser), akustischer Randfiguren- Skapunkpolkarock wird kaum jemand etwas anfangen können. Er stellte nach seinem Auftritt ein Projekt vor: Büro Bauern und Bürger fordern Wende in der Agrar- und Ernährungspolitik Wir haben Agrarindustrie satt! : Parallel zur Grünen Woche zogen 21. Januar bei der Wir haben es satt! - Demonstration Menschen für Bauernhöfe und den tier- und umweltgerechten Umbau der Landwirtschaft durch das Berliner Regierungsviertel. Angeführt von 130 Traktoren drückten die Demonstranten unter dem Motto Agrarkonzerne, Finger weg von unserem Essen! lautstark ihren Protest gegen die Industrialisierung der Landwirtschaft aus. Bereits am Morgen hatten konventionell und ökologisch wirtschaftende Bauern am Bundeslandwirtschaftsministerium neun Forderungen zur Bundestagswahl überreicht. Der Tenor des 9-Punkte- Plans: Die gravierenden Krisen in der Landwirtschaft erfordern nicht folgenloses Reden, sondern entschlossenes Handeln. Wir fordern ein Ende der Subventi- onen für die Agrarindustrie und den Stopp von Mega-Fusionen im Agrarsektor. Stattdessen brauchen wir Anreize für Bauern, die Tiere besonders Offensivkultur. Ziel ist es bis zur Bundestagswahl in möglichst vielen Städten mit freiem Eintritt und nur auf der Basis von Spenden aufzutreten mit einer klaren Botschaft gg. Rechts! Ich schaffte es ihn zu fragen, ob er auch in einer kleinen Stadt wie Zittau im Dreiländereck auftreten würde? Antwort: Zittau ist schon geplant, Auftritt am im Emil. Gespannt war ich auf die Podiumsdiskussion ab 18:00 Uhr Nach der Bundestagswahl 2017: NATO führt Krieg die Linke regiert? Hier waren u.a. Bernd Rixinger, Ellen Brombacher (KPF) und Patrick Köbele (DKP) angekündigt. Der Tagungsablauf hat sich bis dahin jedoch, auch wegen einer Protestnote gegen den unsolidarischen Umgang der Berliner LINKEN mit Andrej Holm, deutlich verzögert. Leider konnte ich die Podiumsdiskussion nicht mehr verfolgen 19:17 Uhr fuhr der letzte Zug, bei dem ich nicht auf einem Bahnsteig in Cottbus, Görlitz oder Leipzig hätte übernachten müssen. Auszüge der Podiumsdiskussion konnte man am 16. Januar lesen: Ich denke Bernd Rixinger hat recht, wenn er sagt: Hier sitzt ein Parteivorsitzender, der die letzten viereinhalb Jahre diese Partei in hohem Maße auf außerparlamentarische Aktivität, auf die Verankerung in den Gewerkschaften und in der Gesellschaft ausgerichtet hat. Wir machen seit zwei Jahren eine Kampagne gegen prekäre Arbeit. Wer mich kennt, weiß, dass ich seit 40 Jahren für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik stehe. Und ich habe im Übrigen auch immer gesagt, dass du keine Politik machen kannst, auch in der Regierung, ohne außerparlamentarische Kämpfe. Es wäre eine völlige Illusion zu glauben, allein im Parlament irgendetwas verändern zu können. Trotzdem für mich ein besonderer Tag. Auch 2018 werde ich wieder dabei sein trotz aller Schwierigkeiten! Am 01. Februar erschien die Beilage mit Auszügen aus allen Referaten. (in der Zittauer Geschäftsstelle verfügbar). Das gesamte Programm ist nachlesbar im Internet (rosa-luxemburg-konferenz.de). W. Bruns artgerecht halten und umweltschonend wirtschaften, sagt Jochen Fritz, Sprecher des Wir haben es satt! -Bündnisses, dem mehr als 100 Organisationen aus Landwirtschaft, Imkerei, Natur-, Tier- und Verbraucherschutz, Entwicklungsorganisationen und dem Lebensmittelhandwerk angehören. Fritz weiter: Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt muss endlich dafür sorgen, dass die bäuerlichen Betriebe vom gesellschaftlich gewollten Umbau hin zu einer ökologischeren, tierfreundlicheren Landwirtschaft profitieren. Herr Schmidt darf nicht noch mehr Zeit verlieren und muss Agrarpolitik für Bauern statt Agrarindustrie machen! Außerdem fordern die Demonstranten im Wahljahr unter anderem die konsequente Förderung von Bauernhöfen sowie die drastische Reduzierung von Pestiziden und Antibiotika. Das Bündnis kritisiert, dass aufgrund fehlgeleiteter Agrarpolitik in den vergangenen zehn Jahren mehr als Bauernhöfe aufgeben mussten. Außerdem belaste die deutsche Agrarpolitik, insbesondere durch übermäßige Fleischproduktion, die Umwelt und das Klima und zerstöre durch Dumpingexporte kleinbäuerliche Strukturen überall auf der Welt. Gleichzeitig formierten sich immer größere, global agierende Konzerne. In der Fusion der Chemiekonzerne Bayer und Monsanto sieht das Bündnis eine große Bedrohung, da künftig mehr als 60 Prozent des Saatgut- und Agrochemiemarktes von drei Mega- Konzernen beherrscht würden. Die Kartellbehörden müssten verhindern, dass bäuerliche Betriebe und Konsumenten von patentiertem Saatgut abhängig werden. Auf dem Traktor eines Brandenburger Bauers war zu lesen: Bayer und Monsanto, bleibt uns vom Acker! Sabine Kunze

4 4 der Neiße Kurzvorstellung des Entwurfes des Wahlprogrammes der LINKEN Es liegt an uns allen. Wollen wir den oberen Zehntausend in diesem Land mehr Macht und Einfluss geben und die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertiefen? Oder wollen wir den Sozialstaat stärken, neue und bessere Arbeit schaffen, für sichere Renten und ein gutes Leben für alle Menschen kämpfen? Wollen wir weiter den Politikerinnen und Politikern vertrauen, die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen verantworten und die Gesellschaft spalten? Oder sind wir bereit, uns mit den Reichen und Mächtigen anzulegen? Wollen wir Konkurrenzdruck, Angst und Verunsicherung nachgeben oder stärker über unser Leben selbst bestimmen? Mit diesen Worten beginnt der Programmentwurf der Partei DIE LIN- KE für den Bundestagswahlkampf Daraus wollen wir wichtige Punkte in verkürzter Form vorstellen. Unsere Forderungen und Vorschläge in Kürze: - Gute Arbeit und Löhne: Den gesetzlichen Mindestlohn erhöhen wir auf 12 Euro. Selbst die Bundesregierung weiß: darunter reicht es nicht zum Leben und für eine Rente oberhalb der Grundsicherung. Befristungen ohne sachlichen Grund und Leiharbeit werden abgeschafft. Die Arbeit mit Menschen muss besser bezahlt werden! - Armut abschaffen, statt die Armen zu bedrängen: soziale Garantien des Lebens. Wir schaffen das Hartz IV- System ab und ersetzen es durch eine Mindestsicherung ohne Sanktionen und Kürzungsmöglichkeiten in Höhe von Euro. - Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent angehoben werden. Das bedeutet für einen durchschnittlichen Rentner oder eine durchschnittliche Rentnerin: rund 130 Euro mehr im Monat. Wir wollen eine solidarische Mindestrente von Euro. - Mehr Zeit zum Leben statt schuften bis zum Umfallen: Wir wollen die Rente ab 65 oder nach mindestens 40 Jahren Beitragsjahren. Wir wollen Arbeit so umverteilen, dass nicht mehr die einen in Stress und Überstunden untergehen und die anderen nicht so viel Arbeit finden, wie sie wollen. Kürzere Vollzeit mit guten Standards: Wir wollen ein neues Normalarbeitsverhältnis und ein Recht auf Feierabend. Und eine gerechtere Verteilung der Tätigkeiten zwischen den Geschlechtern. - Wir wollen ein Programm für die Zukunft, das sich am Bedarf und den Bedürfnissen der Menschen orientiert: Wir investieren in Bildung und Gesundheit, mehr Personal in Pflege und Linke Bundespolitik Erziehung, in sozialen Wohnungsbau und einen sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft, in Barrierefreiheit. Wir wollen die Massenerwerbslosigkeit bekämpfen und neue Arbeitsplätze in kurzer Vollzeit schaffen. - Wir finanzieren dieses Zukunftsprogramm, indem wir Reichtum begrenzen: Vermögen oberhalb einer Million Euro wollen wir besteuern, auch hohe Erbschaften. - Auch in der Einkommensteuer wollen wir die unteren und mittleren Einkommen entlasten, die oberen stärker belasten: Wir erhöhen den monatlichen Grundfreibetrag auf Euro zu versteuerndes Einkommen. Der Steuerverlauf wird abgeflacht bis 53 Prozent für die Einkommen oberhalb von Euro. Mit unserem Steuerkonzept werden Alle entlastet, die weniger als Euro zu versteuern haben. Wir sehen zwei Stufen einer gesonderten Reichensteuer vor: 60 Prozent ab rund Euro Einkommen und 75 Prozent ab einer Million Euro. - Stopp von Mieterhöhungen! Wir wollen sozialen und kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau stärken und ein Verbot der Spekulation mit Wohnraum. - Statt der Zwei-Klassen-Medizin und dem unsozialen System der Zuzahlungen schaffen wir eine solidarische Gesundheitsversicherung. Alle zahlen mit allen Einkommen ein, die Beiträge sinken und die Versorgung wird besser für alle. - Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen statt Flüchtlinge! Keine Waffenexporte und keine Auslandseinsätze der Bundeswehr. Statt wie die Bundesregierung und die Europäische Union auf Aufrüstung zu setzen, werden wir eine Friedens- und Entspannungspolitik einleiten. - Wir wollen sichere Fluchtwege schaffen, damit das Sterben im Mittelmeer aufhört. Das Recht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention wollen wir wiederherstellen. Der schmutzige Deal mit der Türkei muss aufgekündigt werden! - Wir wollen einen Neustart der Europäischen Union. Dazu gehört, die Parlamente zu stärken und die Politik von Austerität und Freihandel zu beenden. - Wir wollen eine solidarische Einwanderungsgesellschaft: mit sozialer Sicherheit statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Mit einer sozialen Offensive für Alle, die den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt. Regionalkonferenz 11. Februar in Leipzig; Bitte diskutiert mit euren Parteitagsdelegierten über den vorliegenden Entwurf des Wahlprogrammes; den vollständigen Etnwurf kann man unter: Echte Sozial- statt Kriegspolitik mit Katja Kipping (Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Mitglied des Deutschen Bundestages) DIE LINKE streitet für eine gerechtere Gesellschaft, für ein Reformprogramm, das auf einen Bruch mit drei Jahrzehnten neoliberaler Politik abzielt und die Arbeits- und Lebensbedingungen der meisten verbessern würde. Ebenso wird der US-Truppenaufmarsch in Osteuropa heftig kritisiert. Gefordert werden gute und sichere Arbeitsverhältnisse statt prekärer Jobs. Der Mindestlohn muss auf 12 Euro steigen, um Armut heute und im Alter zu verhindern. Kinderarmut muss bekämpft werden. Die Rente muss wieder vor Armut schützen und den Lebensstandard sichern. Ziel ist ebenfalls eine friedliche Außenpolitik ohne Waffenexporte, Auslandseinsätze der Bundeswehr und Aufrüstung. Dazu gehört eine Entspannungspolitik auch gegenüber Russland. Doch was genau verbirgt sich dahinter, wenn DIE LINKE eine echte Sozialpolitik fordert und die Kriegspolitik der Bundesregierung kritisiert? Zu diesem Thema spricht Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Mitglied des Deutschen Bundestages. Veranstaltungsinfo Zittau: Termin: 21. Februar Beginn: Uhr Ort: Büro der LINKE., Äußere Weberstraße 2, Zittau Veranstalter: Landesgruppe Sachsen, DIE LINKE. im Bundestag Veranstaltungsinfo Löbau: Termin: 21. Februar Beginn: Uhr Ort: Pension Steffi, Herwigsdorfer Straße 27, Löbau Veranstalter: Landesgruppe Sachsen, DIE LINKE. im Bundestag

5 der Neiße Unser Programm will einen Aufbruch in eine solidarische Gesellschaft und einen Bruch mit der neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Mit Löhnen und Renten, von denen man leben kann. Eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Bezahlbare Mieten. Bessere Bildung. Einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des sozialen Wohnungsbaus. Wir wollen eine Echte Energiewende, Barrierefreiheit eine soziale Offensive für Alle, auch für Geflüchtete. Wir wollen eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, aber die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Wir wollen Armut beseitigen und Reichtum im Interesse Aller einsetzen. Unser Programm ist machbar und durchgerechnet. Wir machen konkrete Vorschläge, wie unsere Forderungen finanzierbar sind. 1. In die Zukunft investieren Wir werden jährlich über 100 Milliarden Euro in die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur investieren. Hinzu kommen ca. 20 Milliarden für den sozial-ökologischen Umbau und digitale Infrastruktur. Die öffentliche Daseinsvorsorge wird seit Jahren kaputtgespart. An erster Stelle stehen deshalb Investitionen, die das Leben der Menschen unmittelbar verbessern. Mindestens die Hälfte dieser Investitionen wird sich durch höhere Einnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen selbst finanzieren. Effektive Kosten also: 60 Milliarden Euro im Jahr. In diesem Programm für die Zukunft sind u.a. enthalten: - Bessere Bildung: Wir benötigen mehr Personal in Schulen, den Ausbau von Kitas, bessere Betreuungsverhältnisse, mehr Studienplätze, bessere Ausstattung für Inklusion und Integration. Was kosten die Forderungen der LINKEN? Kosten: 58 Milliarden Euro - Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum. Wir brauchen einen Neustart für den sozialen Wohnungsbau. Mindestens Wohnungen müssen pro Jahr gebaut und angekauft werden. Kosten: 5 Milliarden Euro - In den Krankenhäusern und der Pflege sind dringend Investitionen nötig. Kosten: 13 Milliarden Euro - Der öffentliche Nahverkehr soll ausgebaut werden. Kosten: 7 Milliarden Euro - Investitionen in Barrierefreiheit. Kosten: 1 Milliarde Euro - Digitale Infrastruktur und Energiewende: Kosten: 20 Milliarden Euro 2. Eine solidarische Gesellschaft - Armut und Ausgrenzung bekämpfen: Wir fordern u.a. eine sanktionsfreie Mindestsicherung, eine Anpassung des Wohngelds, eine längere Bezugsdauer von ALG I. Kosten: 45 Milliarden Euro - DIE LINKE fordert Euro solidarische Mindestrente, Vermögensund Einkommensgeprüft. Angleichung der Ostrenten. Kosten: 30 Milliarden Euro - Familien unterstützen und Kinder, Jugendliche, Auszubildende und Studierende absichern: Kindergeld und BAfÖG erhöhen. Kosten: 26 Milliarden Euro - Leistungen der Krankenversicherung Linke Bundespolitik wieder verbessern. Zahnersatz muss wieder Kassenleistung sein uvm. Kosten: 10 Milliarden Euro - Wir nehmen Integration ernst: wir wollen eine soziale Offensive für Alle. Bessere Gesundheitsversorgung, Wohnungen und Bildung kommen auch Geflüchteten zu Gute. Kosten für Sprachkurse, aktive Arbeitsmarktpolitik für Geflüchtete und bessere Versorgung der Geflüchtete: 5 Milliarden Euro - Wir wollen Demokratie stärken und die Beteiligung für Einkommensschwache erleichtern. Initiativen gegen Intoleranz und Gewalt sollen unterstützt werden. Kosten insgesamt: 1 Milliarde Euro - Um Fluchtursachen zu bekämpfen, müssen soziale Ungleichheiten bekämpft werden. Erste Schritte sind eine Entschuldung und die lange von der Regierung versprochene Anhebung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des BIP. Kosten: 10 Milliarden Euro 3. Was wir uns sparen können: - Umweltschädliche Subventionen und Steuerbefreiungen, teure Prestigeprojekten in der Forschung, Rüstungsforschung und dem Verteidigungsetat. Einsparungen: 10 Milliarden Euro; Ausgaben insgesamt: 177 Milliarden Euro Es ist genug für Alle da, wenn Alle genug beisteuern. DIE LINKE legt ein durchgerechnetes Steuerkonzept vor. - Wir wollen, dass Vermögen ab einer Million Euro mit fünf Prozent besteuert werden. Die erste Million bleibt von 5 der Vermögensteuer freigestellt. Wir stellen sicher, dass Privatvermögen nicht in Betriebsvermögen»versteckt«wird. Mehreinnahmen pro Jahr: mindestens 80 Milliarden Euro. - Erbschaftsteuer: Reichtum wird vererbt und das meist ohne dass nennenswerte Steuern bezahlt werden. Gerade die Superreichen können ihre Erbschaften in Schenkungen und Unternehmensanteilen verstecken. Die Reform der Erbschaftsteuer durch die Bundesregierung hat das nur noch erleichtert. Normales, selbstgenutztes Wohneigentum wird freigestellt. Mehreinnahmen im Jahr: 5 Milliarden Euro. - Steuervollzug: Wir wollen sicherstellen, dass Unternehmen und Konzerne sich nicht den Steuern entziehen. Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Subventionsbetrug wollen wir wirksamer bekämpfen. Dafür wollen wir eine Bundesfinanzpolizei aufbauen. Mehreinnahmen pro Jahr: Ca. 15 Milliarden Euro. - Unternehmen sollen wieder gerecht beteiligt und die Körperschaftssteuer auf 25 Prozent erhöht werden. Beispielsweise sollen Managergehälter oberhalb von Euro im Jahr dürfen nicht mehr als Betriebsausgaben steuerlich abgezogen werden. Mehreinnahmen: 35 Milliarden Euro. - Wir wollen die bisherige Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer umwandeln. Mehreinnahmen für die Kommunen: 15 Milliarden Euro. - Bei jeder Finanztransaktion soll ein Steuersatz von 0,1 Prozent fällig werden. Jährliche Mehreinnahmen: mindestens 30 Milliarden Euro. Einnahmen Insgesamt: 180 Milliarden Euro Schaper: SPD denkt über gestaffeltes Kindergeld nach Kindergrundsicherung wirksamer gegen Kinderarmut Die SPD erhebt auf der Bundesebene die Forderung, das Kindergeld sozial zu staffeln und es von der Höhe des elterlichen Einkommens abhängig zu machen. Susanne Schaper, Sprecherin der fraktion für Sozialpolitik, sagt dazu: Man merkt, dass die Bundestagswahl naht. Wahrscheinlich ist jetzt auch bei der SPD angekommen, dass nach den Kriterien von UNICEF in Deutschland jedes fünfte, in Sachsen sogar jedes vierte Kind in Armut aufwächst. Wir begrüßen den Vorschlag, der allerdings weit hinter unserer Forderung nach einer Kindergrundsicherung von 560 Euro zurückbleibt. Deren Höhe orientiert sich am verfassungsrechtlichen Existenzminimum für Kinder. Einen Entschließungsantrag zu unserer Großen Anfrage Kinderarmut in Sachsen: Situation Herausforderung Initiativen, der unter anderem eine solche Kindergrundsicherung forderte, haben CDU und SPD im Landtag erst vor wenigen Wochen abgelehnt. Sollte die SPD tatsächlich Maßnahmen gegen Kinderarmut umsetzen wollen, dann werden wir sie auch auf der sächsischen Ebene gern unterstützen. MdL Susanne Schaper. Foto: LTF

6 6 Linke Sächsische Landespolitik der Neiße Insgesamt 328 Neumitglieder konnte der sächsische Landesverband der Partei DIE LINKE im vergangenen Jahr begrüßen. Das ist ein neuer Rekordwert und gleichzeitig eine Trendwende: Erstmals seit Parteineubildung 2007 übertraf damit die Zahl der Neueintritte die Zahl der verstorbenen Mitglieder. So verstarben im abgelaufenen Jahr 281 GenossInnen. Weitere 394 Mitglieder verließen die Partei durch Austritt, vornehmlich aus Altersgründen oder Bereinigung der Mitgliederdatenbank. Lediglich 5 Prozent der ausgetretenen gaben die politische Ausrichtung als Austrittsgrund an. Das jüngste Neumitglied war zum Zeitpunkt seines Eintritts 16 Jahre alt, das älteste 68 Jahre. Das Durchschnittsalter der neu eingetretenen Mitglieder DIE LINKE. Sachsen beendet 2016 mit Neumitgliederrekord betrug 31,2 Jahre. 65 Prozent der Neumitglieder waren Männer und 35 Prozent Frauen. Damit steigt der Frauenanteil unter den Neumitgliedern kontinuierlich an: noch 2011 war nur jedes fünfte Neumitglied weiblich. Auch das Durchschnittsalter der Gesamtmitgliedschaft des Landesverbandes von 68,8 Jahre im Jahr 2011 sinkt kontinuierlich und beträgt nunmehr 68,1. DIE LINKE. Sachsen zählte zum 31. Dezember 2016 insgesamt Mitglieder. Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin der sächsischen LINKEN kommentiert diese Entwicklung: Die Zuspitzung der politischen Auseinandersetzung der letzten drei Jahre bringt offensichtlich insbesondere jüngere Menschen immer öfter dazu, sich auch klassisch parteipolitisch zu organisieren. Wir beobachten seit 2014 steigende Mitgliederzahlen weit über dem Niveau anderer Nichtwahlkampfjahre, in denen normalerweise nur rund 120 Neumitglieder begrüßt werden konnten. Inzwischen übertrifft die Zahl der Neueintritte sogar die von Wahlkampfjahren. Besonders viele Eintritte verzeichneten wir im Umfeld der US-Wahl im November und Dezember. In den beiden Monaten stießen insgesamt 111 Neumitglieder zu uns. Ja, wahrscheinlich wird sich in absoluten Zahlen unsere Partei auch in den kommenden fünf bis 10 Jahren weiter verkleinern. Dennoch ist bemerkenswert, dass bspw. der Stadtverband Leipzig mit einem absoluten Plus von 60 Mitgliedern erstmals wieder gewachsen ist. Der Schwerpunkt der Neueintritte liegt klar in den Großstädten, doch haben auch alle Kreisverbände, also in den Flächenlandkreisen, teils bemerkenswerte Neueintrittszahlen zu verzeichnen. Diese Entwicklung gibt uns Schwung für das vor uns stehende Wahljahr: Wir wollen gemeinsam mit unseren Mitgliedern eine engagierte und präsente Wahlkampagne gestalten und vor Ort Präsenz zeigen. Und natürlich wollen wir noch viele andere Menschen davon überzeugen, dass es sich lohnt, mit uns gemeinsam für eine andere, eine sozial gerechtere und demokratischere Politik zu streiten. Wer sich mit unseren Zielen identifizieren kann, dem stehen unsere Türen immer offen. DIE LINKE. Sachsen erarbeitet miet- und wohnungspolitisches Konzept DIE LINKE. Sachsen wird ein mietund wohnungspolitisches Konzept erarbeiten. Das beschloss der Landesvorstand auf seiner letzten Tagung am Freitag in Dresden. Zur Begründung heißt es: Die Lage auf den Wohnungsmärkten in Sachsen ist sehr unterschiedlich: In Dresden und Leipzig steigen die Mieten rasant und es mangelt an bezahlbaren Wohnungen, vor allem für Menschen mit niedrigen Einkommen, aber auch für Familien. Der soziale Wohnungsbau soll zwar demnächst wieder starten, doch decken die vorgesehenen Ziele und Fördermittel den Bedarf nicht annähernd. Eine ähnliche Entwicklung habe mittlerweile auch in kleineren Städten und Gemeinden in den Speckgürteln der beiden Großstädte eingesetzt. Aber auch in einigen Städten jenseits der Ballungsräume wie z.b. in Bautzen werden zum Teil ganze Straßenzüge von Investoren aufgekauft, warnt die Partei. Gleichzeitig würden viele Mittel- und Kleinstädte sowie Dörfer etwa in der Lausitz, im Erzgebirge und im Vogtland unter den Folgen der Abwanderung und des demografischen Wandels leiden: Der Wohnungsleerstand im ländlichen Raum ist weiterhin hoch und wird perspektivisch sicher noch ansteigen. Daneben belasten auch noch immer Altschulden die kommunalen Wohnungsunternehmen und die Wohnungsgenossenschaften. Auch gebe es in ganz Sachsen gibt es Foto: Le Radiophare / flickr.com / CC BY 2.0 weiterhin Probleme mit der dezentralen Unterbringung Geflüchteter. Die Angemessenheitswerte für die Kosten der Unterkunft bei Erwerbslosen und Bezieher*innen von Transferleistungen seien häufig zu niedrig angesetzt. Die Kosten für altersgerechte oder energetische Sanierung oder barrierefreien Umbau - bis 2032 werden barrierefreie Wohnungen Gebhardt zu NATO-Truppenbewegungen: Aufrüstungsspirale hilft niemandem, auch nicht Osteuropa für Seniorinnen und Menschen mit Behinderungen gebraucht - überfordern die Leistungsfähigkeit vieler Menschen. In anderen Bundesländern übliche wohnungspolitische Instrumente wie etwa die Mietpreisbremse, die Zweckentfremdungsverbotsverordnung oder die Ausweisung von Milieuschutzgebieten finden in Sachsen keine Anwendung. Ein LINKES Konzept müsse daher diesen unterschiedlichen Problemen gerecht werden. Wohnen sei mittlerweile im gesamten Bundesland zu einer der zentralen sozialen Fragen geworden. Mit der Erarbeitung dieses Konzeptes wurden Caren Lay, MdB, und Enrico Stange, MdL, betraut. Es soll als eines von drei Schwerpunktpapieren zur Bundestagswahl auf der gemeinsamen Beratung am 17. Juni 2017 beschlossen werden. Zwei weitere Schwerpunktpapiere beschäftigen sich mit den Themen Sachsen als ostdeutsches Bundesland und Einkommenssituation in Sachsen, deren soziale Folgen, im Vergleich mit anderen Bundesländer. Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, kommentiert die momentan stattfindenden NATO-Truppenverlegungen über deutsches Gebiet in Richtung Osteuropa: Schon bei der Stationierung der NATO-Truppen, die jetzt turnusmäßig abgelöst werden, haben wir gesagt: Solche Bedrohungsszenarien passen in einen neuen Kalten Krieg, den niemand wollen darf. Ich verstehe das Sicherheitsbedürfnis osteuropäischer Staaten. Allerdings hilft es auch ihnen nicht, wenn sich die imperialen Mächte im Ringen um Einfluss und Ressourcen eine neue Aufrüstungsspirale aufzwingen. Die Taktik der gegenseitigen Bedrohung ist mit Panzern nicht zu durchbrechen, sondern nur mit Diplomatie. Wir haben wie unsere östlichen Nachbarn allen Grund, spannungsfreie Kooperation mit Russland zu befördern. Frieden schafft man nicht mit mehr Waffen. Von Sachsens Landesregierung hört man dazu nichts.

7 der Neiße LINKE Kommunalpolitik 7 LINKE im Landkreis stellt die meisten Anträge im Kreistag Mehr als 1400 Euro an soziale und kulturelle Projekte gespendet DIE LINKE streitet für eine gerechtere Gesellschaft, für ein Reformprogramm, das auf einen Bruch mit drei Jahrzehnten neoliberaler Politik abzielt und die Arbeits- und Lebensbedingungen der Meisten verbessern würde. Dies ist nicht nur auf Bundesund Landesebene der Fall, sondern auch im Landkreis Görlitz. Die fraktion im Kreistag Görlitz hat seit der Wahl des Kreistages im Jahr 2014 bis zum Oktober Anträge im Kreistag gestellt. Anträge, die die Lebenssituation der Menschen in unserem Landkreis verbessern sollen. Als Beispiel dient der angenommene Antrag Erhalt des Personenverkehrs auf Für uns als LINKE waren die Beschlussvorlagen Beschluss zur Teilnahme der Stadt Zittau am Programm VwV Investkraft Brücken in die Zukunft und Beschluss zur Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechtes am Grundstück Martin-Wehnert- Platz 2 (Mandaukaserne) die bedeutendsten Themen. Unsere Fragen an den Oberbürgermeister: Ramona Gehring fragte, ob die Stadt Zittau der Empfehlung des Landesjugendamtes Sachsen zur Finanzierung von Tagesmüttern folgen und diesen für das Jahr 2016 rückwirkend mehr Geld zahlen wird. Dies müsse geprüft werden, so der OB. Wir bleiben dran. Winfried Bruns stellte Fragen zum Öffentlichen Personennahverkehr. Ab dem 3. Februar liegt beim ZVON der neue Nahverkehrsplan aus (auch auf dessen Homepage einzusehen). Hier können Wünsche und Hinweise gegeben werden. Nutzen Sie diese Möglichkeit! Über das Programm VwV Investkraft Brücken in die Zukunft will die Stadt Zittau Sanierungsarbeiten an der Schule an der Weinau und der Parkschule sowie den 1. Bauabschnitt der Energetischen Sanierung der Tore der Zittauer Feuerwache kofinanziert bekommen. Zudem sollen die Leitstellenanbindung der Feuerwehr Zittau, der Grundhafte Ausbau der Schrammstraße sowie die Balustrade im Klosterhof über Förderprogramme realisiert werden, so die Meldung der der Bahnstrecke KBS 229 Görlitz Hoyerswerda. Ein Vergleich mit den anderen Fraktionen im Kreistag macht deutlich, dass DIE LINKE die Fraktion mit den meisten Anträgen ist. So stellten die AfD 7, die Freien Wähler 5, die CDU/FDP Fraktion 3 und die SPD 2 Anträge. Dies teilte Landrat Lange (CDU) auf eine Anfrage der fraktion mit. Scheinbar haben die anderen Fraktionen ihren Gestaltungsanspruch für eine Politik, die am Menschen orientiert ist, verloren. Wir als LINKE werden nicht müde, unseren Landkreis so zu gestalten, dass Alle ihren gerechten Anteil an der Gesellschaft haben. Wir Januar 2017: Auszüge aus dem Bericht von der Sitzung des Stadtrates Zittau Stadt zum gefassten Beschluss. DIE LINKE im Stadtrat stimmte dem zu. Aber wir müssen auch deutlich Kritik üben. Für uns handelt es sich, um ein politisch motiviertes Förderprogramm im Jahr der Bundestagswahl. Statt den Almosen im Jahr der Bundestagswahl hätten wir lieber eine ordentliche Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land. Welche Investitionen können sich denn heute die Kommunen noch leisten, wollen, dass alle Menschen frei von Armut sind und keine Angst vor sozialem Absturz haben. Nicht im Bund, nicht im Land und auch nicht im Landkreis Görlitz. so Mirko Schultze, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag Görlitz. Seit 2014 bis heute haben die Mitglieder der fraktion mehr als 1400 Euro an soziale, kulturelle und antirassistische Projekte gespendet. Die Mitglieder der Fraktion DIE LIN- KE im Kreistag Görlitz spenden monatlich von ihrer Aufwandsentschädigung. Sie sehen sich angesichts der Kürzungen im sozialen Bereich und der Finanzschwäche der Kommunen ohne dabei auf Fördermittel angewiesen zu sein. Die bestehende strukturelle Schieflage der kommunalen Finanzausstattung muss durch eine umfassende Steuerund Gemeindefinanzreform bundesweit überwunden werden. DIE LINKE setzt sich für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen und die konsequente Verfassungsanwendung in Sachsen ein. Das sächsische Finanzausgleichsgesetz in der Verantwortung sowie einer Vorbildrolle, ausgewählte Projekte der Sozial- und Kulturarbeit und der Demokratiebildung zumindest symbolisch zu unterstützen, um deren Wert für die Kommune deutlich zu machen. Der Geschäftsführer der Kreistagsfraktion Jens Hentschel-Thöricht abschließend: Soziale Organisationen und Gruppierungen können jederzeit Spendenanträge für Projektförderungen an die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz stellen. Weitere Information auf: Jens Hentschel-Thöricht Keine Almosen an die Kommunen, sondern Finanzausstattung verbessern muss weiterentwickelt werden, um die entstandenen Disparitäten in der Finanzausstattung zwischen Land und Kommunen zu beseitigen. Herr Oberbürgermeister bitte werben Sie in den unterschiedlichen Gremien, in denen Sie unsere Stadt vertreten, dafür. Der vollständige Bericht ist nachzulesen. jht

8 8 Ortsverband Weißwasser Der Funke Am 24. Februar 2017 begeht unsere Genossin Gerda Nachtmann ihren 75. Geburtstag Dazu gratuliert ihr der Ortsvorstand Weißwasser Die Linke und die Mitglieder ihrer Basisgruppe auf das Herzlichste und wünschen ihr alles Gute, besonders mehr Gesundheit. Gleichzeitig bedanken wir uns bei unserer Gerda für ihre langjährige Arbeit als Basisvorsitzende, Mitglied des Ortsvorstandes Weißwasser und Leiterin der Geschäftsstelle des Ortsvorstandes DIE LINKE. Trotz gesundheitlicher Probleme war sie bei unseren Höhepunkten und Aktivitäten immer dabei und leistete einen aktiven Beitrag. Ihre inhaltliche Arbeit ist für uns so wertvoll, weil sie auf marxistischer Grundlage und einem langjährigen Erfahrungsschatz in der politischen Arbeit beruht. D a n k e G e r d a! Der Ortsvorstand und die BO Weißwasser gratulieren sehr herzlich Genossen Gerhard Krüger zu seinem 70. Geburtstag, den er am 5.Februar begeht. Man mag es nicht glauben, aber es ist war, Gerhard, Du gehörst jetzt zur Riege der älteren Generation, auch wenn Du noch immer, wie ein Jungspund daher kommst. Gerhard ist seit vielen Jahren Mitglied des Orts- und BO -Vorstandes. Seine klugen Ideen, sein kameradschaftliches, aber stets parteiliches Auftreten, bringen ihm Sympathien bei unseren Mitgliedern und Bürgern ein. Als ehemaliger Stadtrat setzte er sich für die Belange der Einwohner von Weißwasser ein. Besonders hervorheben muss man seine Einsatzbereitschaft bei Gerhard gibt es kein Nein, ob bei Info-Ständen, Einsätzen in der Region, Erarbeitung von Dokumenten des Orts- und BO Vorstandes und vieles andere. Gerhard, wir danken Dir auf diesem Wege für Dein Wirken und wünschen Dir viel Gesundheit, Lebensfreude und alles Gute für Dich und Deine Lieben. der Neiße Ämterverlegung und Parallelgesellschaften Landkreisverwaltung auf Irrwegen Am 04. August 2016 zitierte die Sächsische Zeitung Landrat Lange (CDU) mit den Worten: Ich stehe dazu, dass Görlitz das Zentrum des Kreises ist. Aber das heißt doch nicht, dass alle anderen Kommunen ausblutende Regionen sind, denen wir nur noch Sterbebegleitung zuteil werden lassen sollen. Zittau und Weißwasser, aber auch Löbau, Rothenburg, Niesky und Herrnhut haben Versorgungsaufgaben für ihre Gebiete. Scheinbar hat Lange, der auch stellvertretender Parteivorsitzender der sächsischen CDU ist, seine Worte vergessen, wenn er jetzt den Abzug wei- LINKE Kommunalpolitik terer Ämter nach Görlitz forciert. Auf der einen Seite muss eine wohnortnahe, bürgerfreundliche Anlaufstelle der Verwaltung für die Menschen existieren. Auf der anderen Seite sind es auch die Verwaltungsangestellten, die an den Arbeitsorten mit ihrer Kaufkraft für den Erhalt von Arbeitsplätzen sorgen. Ein weiteres Ausbluten der Kommunen zu Gunsten der Kreisstadt Görlitz wird DIE LINKE im Kreistag nicht zulassen", so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Görlitz Mirko Schultze. Und wenn Landratsdezernent Herr Genau Parallelgesellschaften in Görlitz Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg am 15. Januar in Weißwasser Tradition: Mahnung und Verpflichtung Thorsten Pötsch, Oberbürgermeister von Weißwasser, legt am 15. Januar Blumen am Ehrenhain nieder. Foto: OV Weißwasser Am Ehrenhain der Antifaschisten trafen sich traditionell Bürgerinnen und Bürger der Stadt Weißwasser, um den ermordeten Arbeiterführern zu gedenken. Dierk Kunow machte in seiner Rede auf die Verantwortung der SPD, bei diesem grausamen Akt vor 98 Jahren, aufmerksam. Die Verurteilung von Krieg und Kriegspropaganda waren ein wesentlicher Bestandteil ihres Kampfes. Rosa Luxemburg: Der Krieg ist ein methodisches, organisiertes, riesenhaftes Morden. Zum systematischen Morden muss aber bei normal veranlgten Menschen erst der entsprechende Rausch erzeugt werden. Dies ist seit je her wohlbegründete Methode der Kriegsführenden. Die Bestialität der Praxis muss die Bestialität der Gedanken und der Gesinnung entsprechen, diese muss jene vorbereiten und begleiten. Dank an die ehrenamtlichen Genossinnen und Genossen des Bürgerbüros befürchtet, weil ausländische Mitbürger ihr Recht auf freie Wohnortwahl in Anspruch nehmen, dann ist dies auch eine Auswirkung der Ämterkonzentration in Görlitz. Alle Bürger im Landkreis sind davon betroffen, wenn sie kein Auto bzw Führerschein haben, wenn sie durch die Ausdünnung des Öffentlichen Personennahverkehrs weite Wege in Kauf nehmen müssen, um Ämterangelegenheiten zu erledigen. Und wenn unter Einwohnern in Görlitz ca Menschen aus anderen Herkunftsländern leben, dann ist dies kein Grund für Panikmache und Der Geschäftsführende Vorstand beriet am mit den ehrenamtlichen Mitarbeitern. Die Vorsitzende des Ortsvorstandes, Genossin Heidi Knoop, zog zu Beginn eine kurze Bilanz über die Arbeit im Jahr 2016 und dankte Renate Berger, Petra Neumann, Hannelore Michalk, Elisabeth Menzel, Edeltraud Laß und Wolfgang Kafurke für ihre Einsatzbereitschaft und ihr Engagement. Die Finanzarbeit des Ortsvorstandes, besonders die umsichtige Tätigkeit von Wolfgang Kafurke, wurde bereits auf dem Kreisparteitag im November 2016 in Görlitz gewürdigt. Im Verlauf der Beratung wurden die Schwerpunkte der politischen Arbeit im Wahljahr 2017 dargelegt und dabei die Verantwortung der ehrenamtlichen Mitarbeiter hervorgehoben. das Bedienen von Ängsten. Vielmehr ist es Ausdruck einer Stadt, in der Vielfalt gelebt wird, in der Menschen aus gleichen Herkunftsländern in sozialen Gemeinschaften sich gegenseitig unterstützen. Multikultur ist keine Erscheinung sondern die Liebe zur Vielfalt und so kann die Kreisstadt Modell für andere Städte im Landkreis oder im Land Sachsen sein. Wie der Landkreis tatsächlich Integration befördern kann, hat DIE LINKE im Kreistag Görlitz in ihrem Integrationskonzept niedergeschrieben. Dieses wird im März im Kreistag behandelt. hk

9 Görli Blä zer ter Ortsverband Görlitz Neujahrs-Frühschoppen? Warum nicht! Von Wolfgang Teichert, Sprecher des Ortsverbandes Görlitz 9 Warum nicht mal zu einem Neujahrs-Frühschoppen einladen? Das fragten sich der Kreis- und Landtagsabgeordnete, Genosse Mirko Schultze, der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Görlitz, Genosse Thorsten Ahrens und die Sprecher des Ortsverbandes Görlitz, die Genossin Margit Bätz und Genosse Wolfgang Teichert, und luden gemeinsam ein. Am 14. Januar war es dann soweit ca. 30 GenossInnen und Gäste waren der Einladung gefolgt, Bilanz zu ziehen und über die große Aufgabe im Jahr 2017 die Bundestagswahl zu sprechen. Nach dem Glas Sekt nach den obligatorischen Statements der Einlader waren es vor allem die Gespräche zu zweit, zu dritt und auch zu viert, die den besonderen Reiz dieses Neujahrs-Frühschoppen ausmachten. Ein ansprechendes kaltes Büffett, von Genossin Margit Bätz und mehreren Genossinnen angerichtet, mit selbstgemachtem Kartoffelsalat, einem leckeren Süppchen nach polnischem Rezept und selbstgebackenem Kuchen, rundete die Veranstaltung ab. Conny Ernst in Görlitz am Freitag, den 27. Januar Der Tag begann mit der Gedenkveranstaltung und Kranzniederlegung für die Opfer des Nationalsozialismus in Görlitz um 13:00 Uhr, am Mahnmal auf dem Wilhelmsplatz. In ihrer Rede fragte sie: Haben wir genug getan? Um auch gleich zu antworten: Ich glaube man kann nie genug tun. Wir müssen mahnen. Es darf nie wieder geschehen. Nie wieder Faschismus! Wir brauchen keine neuen Gesetze, keine neuen Verordnungen, sondern unser ganzes Herz. Neben Dr. Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlaments hielten Oberbürgermeister Siegfried Deinege sowie Evelin Mühle, Leiterin des Eigenbetriebes Städtischer Friedhof, eine Ansprache vor Bürgern der Stadt, Genossen und Schülern des Joliot- Curie-Gymnasiums. Gemeinsam sollte derer gedacht werden, die unter nationalsozialistischer Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt und ermordet wurden. Als Verhöhnung der Opfer kam uns da die Kranzniederlegung durch die AfD vor. Danach erkundigte sich Dr. Cornelia Ernst in der Euro- Schule bei der Leiterin über die Bildungsangebote. Neben Fort- und Weiterbildungen in den Bereichen Wirtschaft, Informatik, Pflege, Gesundheits- und Sozialwesen gibt es auch die Möglichkeiten des Erlernens von Sprache. Einer der Räume beherbergt die Europa Bibliothek und dort sprach sie Ein ereignisreicher Tag Ein Beitrag von Heike Krahl Cornelia Ernst in der Europabiliothek. mit Migranten, die hier Deutsch lernen. Es ist erstaunlich, wie gut die Anwesenden nach einem Jahr Deutsch verstehen und sprechen. So konnten offen Meinungen ausgetauscht werden. Für Conny heißt Interkulturell auch: Ihr seid wie ihr seid, wir sind wie wir sind und das ist gut so. Wir lernen voneinander. Und stellte die Frage: Was erwartet ihr von uns? Was stellt ihr fest, was anders ist? Einhellig wurde die Deutsche Zurückhaltung gegenüber den Fremden genannt. Ob unsere Erklärung: Das sind wir untereinander auch oft ausreichte? Fazit von Conny: Deutschland hat die Möglichkeit, Flüchtlinge aufzunehmen und sie zu integrieren. Hier lerne ich Menschen kennen, die fleißig Deutsch lernen und arbeiten wollen. 18:00 Uhr begann die Diskussions- Foto: OV Görlitz runde im Büro von MdL Mirko Schultze zum Thema: LINKE Politik in Europa. Cornelia Ernst, erklärte die Fraktionen und Arbeitsweise im Europaparlament. Die vielen aktuellen Fragen können nicht nur national gelöst werden. Die LINKEN müssen besser zusammen arbeiten und das mit besseren Konzepten. Es ist gut, dass DIE LINKE eine pluralistische Partei ist und verschiedene Meinungen zulässt, aushält und diskutiert Die andere Möglichkeit wären viele kleine zersplitterte Parteien und über deren Erfolge müssen wir nicht erst nachdenken. Die anschließende Diskussion mit Conny um Europäische LINKE, Europäische LINKE Fraktion, Martin Schulz war sehr interessant. Was tun gegen den Rechtsruck? Zu diesem Thema referierte die Lausitzer Bundestagsabgeordnete Caren Lay am 30. Januar in Görlitz. Auf Büros der Partei DIE LINKE in Sachsen gab es 2016 über 40 Attacken. Auf die Büros von Caren Lay seit Vorfälle, der letzte im Januar Doch was sind die Ursachen für den Rechtsruck in der Gesellschaft? Die Politik der CDU-Regierung in den vergangenen 26 Jahren hat sicherlich dazu beigetragen. Die extreme Rechte wurde verharmlost und eine Extremismustheorie befördert, in der die rechte Ideologie der Ungleichwertigkeit mit einer linken solidarischen und sozialistischen Politik gleichgesetzt wurde und wird. Auch das deutliche Staats- und Behördenversagen im Umgang mit Rechts auf der einen und bei der Unterbringung von Asylsuchenden auf der anderen Seite ist sicherlich Teil der Ursache. Als weitere Gründe für den Rechtsruck können benannt werden: Bildungsmisere, Demokratiekultur und eine schwache Zivilgesellschaft, die nicht ausreichend gefördert wird. jht Caren Lay in Görlitz. Foto: H. Krahl

10 10 Ortsverband Löbau Rotkehlchen Von der OV-Sitzung berichtet Die erste Sitzung des Ortsvorstandes Löbau im Wahljahr 2017 war von Elan und Optimismus geprägt. Erfreut konnte Heidi Gläß mitteilen, dass zur Mitgliederversammlung des Ortsverbandes am 21. Februar, die Parteivorsitzende Katja Kipping als Gesprächspartnerin kommen wird. Der OV beschloss, diese Veranstaltung in der Löbauer Pension Steffi möglichst Guter Start in das Wahljahr 2017 breit in der Öffentlichkeit zu bewerben. Auch die diesjährige Frauentagfeier des Ortverbandes wird am 8. März, 15 Uhr im Hotel Stadt Löbau stattfinden. Alle BO sollen möglichst bald die Teilnehmerzahlen melden. Organisatorische Fragen, auch die Zusammenlegung von Basisorganisationen, standen zur Debatte. Dabei sehen die GenossInnen aus Ebersbach- Neugersdorf eine Teilnahme der Genossen aus Neusalza-Spremberg als durchaus positiv. Auch im Stadtgebiet Löbau muss über Veränderungen der BO-Struktur nachgedacht werden. Rückblickend befasste sich der Ortsvorstand noch einmal mit den Finanzen. So wurden 2016: Euro Spenden für die LdN, 610 Euro Spenden für Cuba Si und 325 Euro Parteispenden zumindest über die Kasse eingenommen. Der OV verbrauchte insgesamt 2.671,72 Euro für seine politische Arbeit, davon 1.154,27 Euro direkt in den Basisorganisationen. Für das Jahr 2017 steht das Ziel, die Summe der Partei-, bzw. Wahlspenden entsprechend der Planung des KV zu erfüllen. (hg) Die Treppe von Auschwitz-Birkenau Gedanken von Hannes Gelenk aus Löbau zum 72. Jahrestag der Befreiung des deutschen Vernichtungslagers durch die Rote Armee Ziemlich normale Stufen aus Beton, die in einen Keller führen könnten, so scheint es. Sie gehören aber zu keiner normalen Treppe, denn sie gehört zu dem Weg, den Hunderttausende gingen, um niemals wieder unter den Lebenden zu erscheinen. Es ist die Treppe, die zum Auskleideraum des Krematoriums 2 des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau (Oœwiêcim-Brzezinka) führt, das mit ca. 1,5 Millionen getöteter Menschen die Spitzenposition beim Massenmord durch die Nazis einnimmt. Als ich diesen Teil des Vernichtungsapparates das erste Mal im März 2007 sah, stellte ich mit vor, wie Männer, Frauen und Kinder hinunter schritten, um letztendlich den Tod des Vergasens mit Zyklon B, einer Entwicklung der deutschen Chemieindustrie unter der Leitung der IG Farben AG zu erleiden. Hocheffektive Verbrennungsöfen, ebenfalls deutsche Spitzentechnologie, besorgten dann, nachdem die toten Körper ihrer letzen Werte beraubt waren, den Rest. Industrielle Vernichtung Was dort von 1941 bis zur Befreiung des Lagers am 27. Januar 1945 geschah ereignete sich auch in Belzec (Be³ ec)) mit ca in Majdanek mit ca , Kulmsdorf (Che³mno nad Nerem) mit ca in Treblinka mit mehr als und in Sobibór mit etwa Ermordeten. Etwa 6 Millionen Menschen jüdischen Glaubens wurden durch deutsche Faschisten und Nationalisten aus von Deutschland okkupierten Ländern kaltblütig, planmäßig und grausam getötet. Die Geschehnisse im Zusammenhang mit dem Holocaust der physischen Beseitigung der europäischen Juden, sind Eingang zum Stammlager Auschwitz. Foto: Internet fern jeder Vorstellungskraft. Welcher Geist konnte sich diese Art der industriellen Vernichtung von Menschen ausdenken? In der Stadt Auschwitz und ihrer Umgebung existierten insgesamt drei Konzentrationslager. Das Stammlager Auschwitz (ca bis Opfer) mit dem infamen Schriftzug Arbeit macht frei über dem Tor, das 1940 aus einer Kaserne der Polnischen Armee auf Anweisung Heinrich Himmlers in ein Gefangenenlager umfunktioniert wurde, beherbergt heute das Museum mit Relikten, die den Besucher erschauern lassen und zutiefst erschüttern. Augen der Toten mahnen In den Gängen einer Steinbaracke des Blocks 11 hängen Fotografien von Insassen, die höchstwahrscheinlich alle ermordet wurden. Ihre Augen, die ich niemals vergessen werde, scheinen noch zu leben und drücken dem Betrachter gegenüber die durchlebten Schrecken und Leiden aus. In den Räumen des Krematoriums, die 1941 zu einer Gaskammer umgebaut wurden, ermordete man im Dezember 1941 in einer Aktion 900 sowjetische Kriegsgefangene mit dem Insektizid Zyklon B, um die Wirksamkeit dieses Blausäurepräparates im Echtversuch zu testen. Dort wurde auch im April 1947 der ehemalige Kommandant des Lagers, Rudolf Höß im Angesicht des Ortes seiner schrecklichen Taten am Galgen, der als eine Art Sühnezeichen immer noch dort ist, gerichtet. Das Lager III, Auschwitz-Monowitz (ca bis Opfer), östlich des Zentrums der Stadt und zu den Buna- Werken der IG Farben AG gehörend, hatte die Aufgabe, die Insassen durch Arbeit zu vernichten. Wer die Gelegenheit hat, das Buch Der Mann, der in Auschwitz einbrach des Augenzeugen Denis Avey zu lesen, sollte das zun. Er war als britischer Kriegsgefangener an diesem Ort und wurde Augenzeuge der Verbrechen der SS-Leute an den jüdischen Arbeitssklaven. Als der Krieg gegen die Sowjetunion begann, multiplizierten sich die Kriegsverbrechen und Gräueltaten in nie gekanntem Ausmaß. Der Oberst und spätere General der Wehrmacht, Henning von Tresckow, der die Maßnahmen zum Völkermord der Nazi-Partei und ihre ausführenden Organe wie Gestapo, SD und SS wahrnahm, bemerkte seinerzeit mit unheimlicher Voraussicht: Dieses wird noch in Hunderten von Jahren Auswirkung haben und es wird nicht nur Hitler sein, der beschuldigt ist, sondern vielmehr du und ich, deine Frau und meine Frau, deine Kinder und meine Kinder, diese Frau, die die Straße überquert, und dieser Typ, der dort einen Ball stößt. Menschen seid wachsam! Seine Worte werden genährt durch den in unserer Zeit wieder aufgekommenen und erstarkenden Nationalismus in Europa, dessen faschistoide und faschistische Tendenzen offen erkennbar sind. Ob das freiheitlich-demokratische System der westlichen Demokratien in der Lage sein wird, diese Entwicklung effektiv zu unterdrücken, ist fraglich, denn Faschismus an der Macht ist, so wie es Georgi Dimitrov formulierte die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals. Menschen, ich hatte euch lieb, seid wachsam! sagte der tschechische Kommunist Julias Fuèik, bevor er in Berlin-Plötzensee im September 1943 von Nazischergen durch das Fallbeil hingerichtet wurde. Behalten wir seine Worte in bleibender Erinnerung, wenn wir am 27. Januar an einer Gedenkstätte stehen, und handeln wir danach. (Diese Worte sprach Hannes Gelenk am VVN-Gedenkstein in Löbau am 27. Januar 2017)

11 der Neiße Ortsverband Zittau 11 Danke, Christa Seit vielen Jahren warst Du die Vorsitzende der Basisgruppe Oderwitz und damit Ansprechpartnerin für den Kreisvorstand und den Ortsvorstand. Auf Dich war immer Verlass und Du wusstest um die Belange der Menschen vor Ort. Danke für die Zeit, die Du im Interesse unserer LINKEN hoffentlich gern aufgebracht hast. Danke auch für die Nerven, die Du bestimmt auch dabei gelassen hast. Wir sind stolz, eine Genossin wie Dich in unseren Reihen zu haben. Danke Christian Zachmann und Horst Gubisch, dass ihr die Basisgruppe weiter leitet. Gern steht der Ortsvorstand und der Kreisvorstand Euch mit Rat und Tat zur Seite. Meldet Euch, wenn ihr irgendetwas benötigt. Jens Hentschel-Thöricht im Namen des Ortsvorstandes Mit ihren Angehörigen trauern wir um unser ältestes Mitglied des Kreisverbandes unsere verstorbene Genossin Erna Scholz aus Oybin geb gest KV DIE LINKE. Görlitz OV DIE LINKE. Zittau BO Oybin 27. Januar in Zittau Gedenken an die Opfer des Holocaust An diesem Tag gedachten neben Oberbürgermeister Thomas Zenker, Pfarrer Thomas Cech (Kath. Pfarrei Zittau) und Pastor Matthias Zieboll (Ev.- Methodistische Gemeinde Zittau) weitere 40 Menschen der Opfer des Holocaust. Darunter auch Mitarbeiter des Gerhart-Hauptmann-Theaters und Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Zittauer Stadtrat. Oberbürgermeister Thomas Zenker anlässlich des Gedenkens an die Opfer des Holocaust: Ihr seid nicht verantwortlich für das, was geschah. Aber dass es nicht wieder geschieht, dafür schon. Max Mannheimer Heute vor 72 Jahren wurde durch die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz mit seinen Nebenlagern befreit. Dies war und ist der Anlass, mit einem internationalen Gedenktag der Opfer des Holocausts zu gedenken. Und dabei keinesfalls zu vergessen, wie es Foto: OV Zittau Am VVN Gedenkstein auf dem Klieneberger Platz. dazu kommen konnte. Dass es Menschen wie wir waren, die dieses unermessliche Verbrechen zuließen. Wer dieses Gedenken und Bewusstmachen als Schuldkult verunglimpft, beweist in meinen Augen den Willen, sich von der ethischen Überzeugung, die unser heutiges Leben bestimmt, bewusst zu entfernen. Beschäftigen wir uns mit Ortsverband Zittau fährt mit dem Zug zur Kreiswahlversammlung Mannheimer oder Wiesel, oder aber mit den in Zittau verloren gegangenen Biografien, dann wissen wir, dass wir alles dafür tun müssen, dass dies nie wieder geschehen kann. Wer sich die Zeit nehmen kann, der ist herzlich eingeladen, am um 10 Uhr einer Gedenkstunde am Klieneberger Platz in Zittau beizuwohnen. Wer diese Zeit nicht hat, findet in Zittau genügend Orte sich mit dem Holocaust, der auch vor unserer Haustür seine Opfer fand, zu beschäftigen. Wer sich dazu herbeilässt, die Erinnerung an die Opfer zu verdunkeln, der tötet sie ein zweites Mal. Elie Wiesel. Jens Hentschel-Thöricht Liebe Genossinnen und Genossen im Ortsverband Zittau, am 4. März findet ab 10 Uhr die Kreiswahlversammlung in Görlitz statt. Zu dieser sind alle Mitglieder der LINKEN eingeladen. Bei dieser werden die Delegierten zur Landesvertreterversammlung gewählt. Wichtig, da dort die Liste für die Bundestagswahl aufgestellt wird. Damit wir entspannt und gemeinsam anreisen können, hat sich der Ortsvorstand entschieden, den Zug zur Anreise zu nutzen. Wir treffen uns am 4. März um 7:45 Uhr am Bahnhof Zittau. Zurück sind wir ca. 15 oder 16 Uhr. Je nach Verlauf der Sitzung. Für eine Mittagsverpflegung ist vor Ort gesorgt. Wer Hilfe braucht um zum Bahnhof zu kommen, ruft mich bitte unter an! Vielfalt ist unsere Stärke Am fand in Zittau der Aktionstag Vielfalt ist unsere Stärke statt. Vorausgegangen waren Angriffe mit Farbbeuteln und Buttersäure auf Läden und Vereine, die der linken, alternativen Szene zugeordnet werden. Auch in der facebook - Gruppe Politik in Zittau wurde heiß darüber diskutiert. Von Zustimmung, über Verharmlosung,. aber die linken machen, war alles dabei. Das ganze endete, wie immer, mit wüsten Beleidigungen und Drohungen gegen die Zecken. Dagegen sollte ein Zeichen gesetzt werden. Zittau ist eine weltoffene Stadt und soll es auch bleiben. So organisierten und unterstützten verschiedene Vereine und Initiativen, Parteien, Firmen und Einzelpersonen diesen Aktionstag. Bei eisigen Temperaturen und einem noch eisigeren Wind, baute Augen auf, Zivilcourage zei- gen den Infostand auf dem nur spärlich belebten Marktplatz auf. Das bunte Auto mit Regenbogenfahne welche die Aufschrift Nur die Liebe zählt trug, erweckte jedoch bei den PassantInnen Neugierde. Kurz vor Beginn des Bunten Umzuges um17.30 Uhr, fing es an zu schneien. Trotz des miesen Wetters waren in etwa 150 TeilnehmerInnen erschienen. Nach etwa einer Stunde, ohne Zwischenfälle, war die Abschlusskundgebung vor dem Salzhaus. Aus einer Vokü wurden heiße Getränke und Tee an die TeilnehmerInnen verteilt. Gegen begann die Podiumsdiskussion im Cafe Jolesch. Im Podium saßen unter andern der Zittauer OB Thomas Zenker (ZKM), Stefan Meyer (CDU). Jan Kirchhoff moderierte. Thomas Zenker machte seinen Standpunkt unmissverständlich klar. Stefan Meyer redete viel, sagte aber nichts. Als die Diskussion an dem Punkt Bildung angekommen war, wurde Tacheles geredet und Stefan Meyer durfte sich so einiges anhören. Eine Teilnehmerin machte die CDU für die derzeitigen politischen Entwicklungen mitverantwortlich, vor allem für die Ereignisse in Heidenau, Clausnitz und anderswo. Von Stefan Meyer kam reflexartig aber die linken Autonomen. Anstatt die Initiativen zu unterstützen, welche sich gegen den Foto: Ramona Gehring ausufernden Hass auf alles Fremde stellen, fällt die CDU ihnen in den Rücken. Stefan Meyers Antwort darauf war, wie konnte es anders sein, aber die linken : Der junge Mann konnte es nicht fassen und gab ihm noch einmal zu verstehen, dass genau diese Einstellung mit zu der derzeitigen Situation beigetragen hat. Leider nahmen an der Podiumsdiskussion, trotz mehrfacher Einladungen, keine/r der Zittauer PatriotInnen teil. Ramona Gehring

12 12 Kreisverband Görlitz der Neiße Einberufungsbeschluss für die Kreiswahlversammlung Am 9. Dezember 2016 fasste der Landesvorstand den Beschluss zur Einberufung der Kreiswahlversammlung der LINKEN. Görlitz. Der Kreisvorstand nahm am 9. Januar diesen Beschluss zur Kenntnis und begann mit der Vorbereitung der Kreiswahlversammlung. Beschlüsse des Landesvorstandes: Am findet ab 10 Uhr in Görlitz eine Versammlung der Mitglieder der Partei DIE LINKE im Landkreis Görlitz statt. Als Tagungsort ist die Jugendherberge Altstadt, Peterstrasse 15, Görlitz vorgesehen. 1. Die Versammlung hat folgende Aufgaben: -Wahl der WahlkreisbewerberIn der Partei DIE LINKE für den Bundestagswahlkreis 157 -Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Partei DIE LINKE aus dem Landkreis Görlitz für die LandesvertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl Als WahlkreisbewerberIn kann nur gewählt werden, wer zum 19. Deutschen Bundestag wählbar ist. 3. Bei der Wahl der WahlkreisbewerberIn der Partei DIE LINKE für den Bundestagswahlkreis 157 sind alle Mitglieder der Partei DIE LINKE wahlberechtigt, die ihren Hauptwohnsitz im Bundestagswahlkreis 157 haben, die deutsche Staatsbürger sind und am Tag der Versammlung das 18. Lebensjahr vollendet haben. 4. Als VertreterInnen sind Mitglieder der Partei DIE LINKE wählbar, die ihren Hauptwohnsitz im Freistaat Sachsen haben, deutsche Staatsbürger sind und am Tag der Versammlung das 18. Lebensjahr vollendet haben. 5. Bei der Wahl der VertreterInnen für die LandesvertreterInnenversammlung sind alle Mitglieder der Partei DIE LINKE wahlberechtigt, die ihren Hauptwohnsitz im Landkreis Görlitz haben, die deutsche Staatsbürger sind und am Tag der Versammlung das 18. Lebensjahr vollendet haben. 6. Für die Organisation der Versammlung und die fristgerechte Einladung aller Mitglieder der Partei DIE LINKE mit Hauptwohnsitz im Landkreis Görlitz ist der Kreisvorstand DIE LINKE. Görlitz verantwortlich. 7. Dieser Beschluss ist durch den Kreisvorstand DIE LINKE. Görlitz auf ortsüblichem Weg mindestens zwei Wochen vor der Versammlung allen Mitgliedern der Partei DIE LINKE mit Hauptwohnsitz im Landkreis Görlitz bekannt zu machen. Die LausitzerNaturenergie Genossenschaft ist wahrlich ein Startup Unternehmen mit wesentlichen Unterschieden zu anderen üblichen Unternehmungen (wie GbR, GmbH, AG etc.): Denn, die Eigner dieses Unternehmens sind alle Mitglieder (Genossenschaftler), insbesondere die Bürger in der Lausitzer Region. Denn, alle Mitglieder entscheiden gleichberechtigt und gemeinsam über den Zweck, den Inhalt, die Art und Weise ihrer Unternehmungen. Denn, alle Mitglieder entscheiden gleichberechtigt und gemeinsam über den Einsatz und die Verteilung des Erlöses ihrer Unternehmungen. Die Lausitzer Naturenergie e.g. hat sich, in der Satzung verankert, zum Ziel gestellt: - den gemeinschaftlichen Einkauf (Handel) und die Produktion von elek- Informationen in Wort und Bild Gemeinsam sind wir stark! Und ein Energiewandel ist möglich! trischem Strom aus regenerativen Energieträgern. - den gemeinschaftlichen Einkauf (Handel) von klimaneutralem Gas. - die Versorgung von privaten Haushalten und Betrieben mit umweltverträglichem und kostengünstigem Strom sowie Gaslieferungen. - die Beratung zu Energiekostensenkung und Energieeffizienzverbesserung mittels umweltfreundlicher Energieträger. - die Beratung zu Methoden regional zu denken und zu planen sowie diese Vorhaben umzusetzen und zu verwirklichen! Denn, der Energiewandel ist möglich, in unserer Region, mit Ihnen zusammen. Denn, Gemeinsam sind wir stark! Vertreterinnen der Genossenschaft Lausitzer NaturEnergie sind bereit, in Mitgliederversammlungen der Ortsverbände aufzutreten und sich vorzustellen. FON: / Beratung des Kreisvorstandes am 9. Januar Natürlich war auch in der Beratung des Kreisvorstandes viel organisatorische Arbeit zu leisten. Die Vorbereitung der Kreiswahlversammlung am 4. März in Görlitz mit der Nominierung des Direktkandidaten im Wahlkreis 157 zur Bundestagwahl und die Wahl der Vertreter*innen zur Versammlung für die Aufstellung der Landesliste nahm breiten Raum ein. Ursprünglich hatte der Kreisvorstand vor, im Rahmen dieser Gesamtmitgliederversammlung auch den Beschluss der Kreissatzung, der im November vertagt worden war, nachzuholen. Mehrheitlich wurde das aber nun doch auf die Beratung im Herbst verschoben, weil bis zur Bundestagwahl die Planung und Durchführung des Wahlkampfes im Mittelpunkt der Arbeit des Kreisvorstandes und der Ortsverbände stehen wird. Die auf den Kreisparteitag mündlich eingereichten Änderungsanträge zur Satzung müssen noch einmal gebündelt werden. Neben der Abstimmung zu den Terminen und den inhaltlichen Schwerpunkten der Beratungen des Kreisvorstandes standen abschließend auch Organisationsfragen, wie die Beitragsbefreiung von Mitgliedern auf der Tagesordnung. Zusammen statt getrennt Zur bereits 7. sozialen Weihnachtsfeier hatte der Tamara Bunke Verein in Zusammenarbeit mit dem projekt- Theater Zittau im Dezember 2016 eingeladen. Ziel dieser war es, dass Menschen, die sich einsam und allein gelassen fühlen, spüren, dass sie mit der sozialen Kälte nicht allein gelassen werden. Ebenso wurden diejenigen eingeladen, die vor Hunger und Tod geflüchtet sind, über die berichtet, gegen deren Aufnahme demonstriert, selten jedoch mit ihnen gesprochen wird Asylsuchende. Bescherung: Etwa 30 Gäste unterschiedlicher Herkunft und Alters folgten der Einladung. Die Anwesenden kamen miteinander ins Gespräch, tauschten sich über die Dinge des Alltags und zu politischen Themen aus. Die Kinder freuten sich, als der Weihnachtsmann vorbeikam. Kleine Geschenke brachten die kleinen Augen zum Leuchten. Gehring weiter: Dies wäre ohne die Spenden von zahlreichen Unterstützern nicht möglich gewesen.

13 der Neiße Jährlich kürt die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) das Wort des Jahres fiel die Wahl auf das Wort postfaktisch. Damit soll ausgedrückt werden, dass die Menschen ihre Entscheidungen und Einstellungen nicht von Fakten abhängig machen, sondern nach Gefühlen urteilen und offensichtliche Fakten sie nur selten vom Gegenteil überzeugen können. Ursachen dafür sind u. a. die Informationsflut, die durch die neuen Medien auf die Menschen einströmt, die Unmöglichkeit, Informationen und Behauptungen auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen aber auch die Zweifel daran, ob uns die offiziellen Medien wahrheitsgemäß informieren. Meldungen müssen hinterfragt werden Diesen Umstand machen sich vor allem Populisten aller Couleur zu Nutze und setzen Gerüchte in Umlauf, die sich manchmal plausibel anhören und dann auch geglaubt werden. Das haben wir gerade in den vergangenen zwei Jahren in der Flüchtlingsfrage erfahren müssen. Auf diesen Umstand Heute liest man in den sogenannten Qualitätsmedien die EU und die NATO, wenn es darum geht den USA die alleinige Verantwortung für die NATO-Politik zuzuschieben. Fast alle EU Staaten sind auch NATO Staaten. Auch jetzt wird genau das wieder gemacht und auch von Linken übernommen: NATO-Truppen werden von Bremerhaven in die baltischen Staaten verlegt. Die BRD ist zwar beteiligt, erfüllt aber nur Bündnispflichten. Dem ist aber nicht so: Alternativen wären möglich Denn auch heute gelten die NATO Organisationsprinzipien. In Kurzform: Die NATO ist eine mehrstufige und komplexe Organisation, die sowohl militärische als auch zivile Verwaltungsstrukturen aufweist. Letztere setzen sich aus legitimierten Vertretern der Mitgliedsstaaten zusammen. Die militärische Ebene wird aus militärischen Repräsentanten der Mitgliedsstaaten gebildet. Alle Entscheidungen innerhalb der Organisation werden nach dem Konsensprinzip getroffen, wobei die militärische Ebene nach den Weisungen der zivilen Ebene zu han- Forum Postfaktisch auf höchster Ebene basierend wurden Pegida und die AfD groß. Aber ist das Negieren von Fakten nur den Populisten eigen? Ist nicht auch die seriöse Politik ein Meister im Verdrängen von Fakten? Ein paar Beispiele aus Sachsen. Seit vielen Jahren mahnen vor allem DIE LINKE aber auch Gewerkschaften, Eltern- und Schülervertretungen, dass es in den Schulen zu wenige Lehrer*innen gibt und wir auf einen unhaltbaren Zustand zusteuern. Nein sagte die CDU/SPD-Koalition alles in Butter. Doch die Situation an den Schulen wurde immer schlimmer Stundenausfall, Lehrer*innenmangel, Krankenstand. Nun hat sie endlich die Notbremse gezogen stellt mehr Lehrer*innen ein. Doch es fehlt an ausgebildetem Lehrpersonal. So wurden 2016 in den Grundschulen 45%, den Oberschulen 58% und den Gymnasien 4% (PM C. Falken vom ) durch sog. Seiteneinsteiger*innen besetzt. Das beschwört neue Probleme herauf das Ergebnis ist wieder Stundenausfall, Spannungen im Kollegium usw. Bei rechtzeitigem Handeln wäre diese missliche Situation in Sachsen nicht entstanden. Die BRD und die NATO deln hat. (Wikipedia) Die NATO war und ist ein wichtiges Instrument im kalten Krieg. Die zwölf Gründungsmitglieder sie gehören seit 1949 der NATO an sind Belgien, Dänemark, Frankreich, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal, Großbritannien und die USA. Weitere wurden die Türkei, Spanien, Griechenland. Malta gehörte bis zu seiner Unabhängigkeit von Großbritannien 1964 zum NATO- Vertragsgebiet. Auch andere Kolonien waren in die NATO einbezogen (z.b. Algerien). Seit 1955 ist die BRD Vollmitglied, auch wenn in den Jahren bis zur Wiedervereinigung die Bundeswehr offiziell als Bündnisarmee konzipiert war. Das sich der Charakter der NATO auch nach 1990 nicht geändert hat zeigt deutlich die NATO-Osterweiterung. Trotz anderslautender Zusicherungen erweiterte sie ihr Territorium bis an die Westgrenze Russlands: Tschechien, Polen, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Slowenien, Bulgarien, Albanien, Kroatien und Rumänien wurden nach und nach Mitglieder. Heute sind 28 Staaten Mitglied der 13 Die Lausitz wird seit Jahrzehnten von Braunkohletagebau und -verstromung gekennzeichnet. Es ist auch kein Geheimnis, dass das dabei frei gesetzte Kohlendioxid zur Klimaerwärmung beiträgt. Auf dem Pariser Umweltgipfel im Dezember 2015 wurde beschlossen, die Erderwärmung unter 1,5 C zu halten, um die Auswirkungen des Klimawandeln noch beherrschen zu können. Das hat sogar die Bundesregierung kapiert und entsprechende Emissionsminderungsziele in ihren Energie- und Klimaplan geschrieben. Das ficht jedoch die CDU/SPD- Regierung in Dresden nicht an. Sie hält stur und steif an der geplanten Erweiterung des Braunkohletagbaus Nochten II fest, dessen Nutzung weitere Millionen Tonnen Kohlendioxid im Kraftwerk Boxberg produzieren würde. Den seit 2012 auch von der LINKEN geforderten Strukturwandel in der Lausitz will man nun zaghaft angehen- Jahre wurden verschenkt.der Abbau von Polizeikräften in Sachsen stößt seit Jahren auf die Kritik von Bevölkerung, Gewerkschaft und auch der LINKEN. Nach Meinung der CDU/SPD-Regierung alles kein Problem Sachsen sei sicher wurde immer wieder verkündet. Die Menschen in den Grenzregionen hatten da ganz andere Erfahrungen. Mittlerweile kommt man aber nicht umhin zu erkennen, dass die Belastung der Polizei so hoch geworden ist, dass es nicht mehr geht. Die Zahl der neu eingestellten Polizisten*innen hinkt aber immer noch den Erfordernissen hinterher, man behilft sich auch hier mit nicht ausgebildetem Ersatz den Wachpolizisten. Erst 2015 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das 2011 gestrichene Weihnachtsgeld nachgezahlt werden muss. Politik muss Realität erkennen Das sind nur drei Beispiele aus Sachsen, die zeigen, dass unsere derzeit regierenden Politiker*innen aus CDU und SPD die Faktenlage einfach nicht zur Kenntnis nehmen und erst durch nicht mehr zu negierenden Druck oder Gerichtsurteile zum Handeln gezwungen werden. Das ist für mich typisch POSTFAKTISVCH aus höchster Ebene! Sabine Kunze NATO. Anders als bis dahin führt die NATO direkt Kriege, wie in Jugoslawien, Afghanistan, Libyen. Man versucht nicht einmal mehr Kriegseinsätze als humanitäre Aktionen zu tarnen. Mit der Osterweiterung änderte sich jedoch die Rolle der BRD in der NATO sie wurde neben den USA Führungsmacht in Europa: Bundesrepublik Deutschland muss stärker Verantwortung übernehmen! Friedensbewegung in Parlament tragen Wenn die LINKE schon nicht den Austritt aus der NATO auf ihrer Agenda hat die Forderung nach Einhaltung der immer noch gültigen Organisationsprinzipien würden von der NATO geführte Kriege wenn schon nicht verhindern, aber als aggressives Instrument der führenden imperialistischen Staaten entlarven. Der Friedensbewegung wäre eine parlamentarische Plattform gegeben! Vergessen werden sollte nicht, dass Finnland, die Schweiz, Österreich und Schweden als Blockfreie auch heute noch eine wichtige Rolle in der internationalen Politik spielen. W. Bruns

14 14 Termine im Landkreis Görlitz der Neiße OV Löbau Abkürzung der gebräuchlichen Orte: Bürgerbüro Löbau, Innere Bautzener Straße 3 (BüLö) Uhr Beratung der BO-Vorsitzenden des Ortsverbandes Löbau (BüLö) Uhr Seniorentreff Löbau (BüLö) Edelgard Weidauer gestaltet eine Buchlesung Was wird bleiben von Gregor Gysi und Friedrich Schorlemmer Uhr Beratung des Ortsvorstandes Löbau (BüLö) Uhr Pension Steffi, Löbau, Herwigsdorfer Str. 37 Mitgliederversammlung des OV Löbau für das I. Quartal 2017 eingeladen ist die Parteivorsitzende Katja Kipping (siehe Anzeige) Uhr Stadtratsfraktion Löbau (BüLö) Vorschau März Uhr Beratung der BO-Vorsitzenden des Ortsverbandes Löbau (BüLö) Uhr Wir überbringen Glückwünsche zum Internationalen Frauentag auf dem Löbauer Altmarkt Uhr Frauentagsfeier des OV Löbau Hotel Stadt Löbau, Weißenberger Straße Uhr Geburtstag des Monats (BüLö) eingeladen sind die Geburtstagskinder der Monate Januar und Februar 2017 OV Niesky Uhr Beratung des Ortsvorstandes im Bü.bü. Niesky Uhr oder (Termin wird am entschieden) Beratung des Ortsvorstandes im Bü.bü. Niesky Uhr Veranstaltung zum Internationalen Frauentag bei ETN Niesky Uhr Mitgliederversammlung des OV im Bürgerhaus Niesky Kreisvorstand Uhr Kreisvorstandssitzung, Görlitz, Schulstraße Uhr Telko Beratung mit Ortsvorsitzenden, Uhr WAHLKREISVERSAMMLUNG Uhr Kreisvorstandssitzung; Görlitz Schulstraße 8 OV Görlitz Abkürzung der gebräuchlichen Orte: Bürgerbüro Görlitz Schulstraße 8 (BüBüGö) Konferenzraum Görlitz Schulstraße 8 (KoGö) Uhr (KoGö) BO (KoGö) Beratung für MigrantInnen Uhr (KoGö) Was ist los im Kreis- und Landtag? Uhr (KoGö) Sozialberatung Vorschau März Uhr (KoGö) Frauentagsfeier Uhr Nelken verteilen auf der Berliner Straße [`solid] Görlitz 01./08./15./ Uhr (KoGö) Treff der jugend ab Uhr Punsch gegen Spende für Geflüchtete in Serbien Marienplatz Uhr Schneeballschlacht mit Punsch Lutherplatz Uhr (KoGö) Treff der jugend OV Zittau Uhr Büro Zittau Mitgliederversammlung OV Gast: Katja Kipping Uhr Büro Zittau Tagung Ortsvorstand, Uhr Beratung der BO Vorsitzenden Heute für morgen ein Zeichen setzen. Auch wenn der erste Internationale Frauentag schon über 100 Jahre zurückliegt, hat sich an seinem Anliegen nichts geändert: So sind es vor allen Frauen, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen stecken und das nicht nur im Minijobbereich: Vier von fünf Teilzeitbeschäftigte im Freistaat sind Frauen. Typische Frauenberufe werden wesentlich geringer bezahlt als Tätigkeiten im produzierenden Gewerbe. Deshalb bleiben wir bei unserer Forderung: Wir wollen gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit und eine gerechtere Entlohnung für frauenspezifische Berufe! Wir verlangen die Sicherung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch qualitätsgerechte, bezahlbare und wohnortnahe Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder. Es reicht nicht, einmal im Jahr daran zu erinnern, dass Frauen in dieser Gesellschaft mit den Männern gleichgestellt sein sollten. Deshalb laden wir allen Genossinen und Sympathisantinnen der LINKEN am 08. März 2017 um 14:30 Uhr in das Büro der LINKEN, Äußere Weberstraße 2 ein. OV Region Weißwasser Uhr Beratung Geschäftsführender Vorstand - Vorbereitung Beratung des Ortsvorstandes - Vorbereitung 8. März und Mitgliederversammlung I. Quartal - Vorbereitung Politfrühschoppen mit dem Bundestagsabgeordneten Jörn Wunderlich zum Thema : Wie sieht linke Familienpolitik aus Uhr Beratung Geschäftsführender Vorstand - Diskussion zur Vorbereitung einer Informations veranstaltung im Monat März/ April zur Aktion: Das muss drin sein Uhr Beratung des Ortsvorstandes - Bericht Geschäftsführender Vorstand - Stand Vorbereitung Frauentag - Diskussion zur Vorbereitung einer Informationsveranstaltung im Monat März/April zur Aktion: Das muss drin sein. - Vorbereitung Mitgliederversammlung I. Quartal - Abstimmung Zuarbeit LdN Uhr Bürgersprechstunde Wie sieht LINKE Familienpolitik aus? 25. Februar, 9.30 Uhr Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Kathrin Kagelmann, Gutenbergstr. 17 in Weißwasser Warum fühlen sich viele Eltern von der Politik so wenig ernst genommen? Und was brauchen Familien in diesem Land wirklich? Und was bedeutet Familienpolitik aus Linker Perspektive? Diesen und weiteren Fragen stellt sich der Familienpolitische Sprecher der fraktion im Deutschen Bundestag Jörn Wunderlich (MdB) am 25. Februar 2017 um 9.30 Uhr im Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Kathrin Kagelmann (Gutenbergstr. 17 in Weißwasser) auf Einladung der LINKEN. Weißwasser und Niesky. Dazu sind Sie herzlich eingeladen Uhr Beratung Geschäftsführender Vorstand - Letzte Abstimmung zu der Veranstaltungen Frauentag - Abstimmung zur BT Wahl und OB /BM Wahl Einladung zur Veranstaltung aus Anlass des internationalen Frauentages In bewährter Weise organisiert der Ortsvorstand, auch in diesem Jahr, eine Veranstaltung zum Internationalen Frauentag. Diese findet am 05.März um Uhr in der Tanzschule Anke Weisse, Sorauer Platz in Weißwasser statt. Das Rahmenprogramm steht, ist aber als Überraschung gedacht. Genossinnen und Genossen und interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen H.Knoop, Vorsitzende

15 der Neiße Kultur und Bildung 15 DER JUNGE KARL MARX Filmempfehlung Auf der Berlinale wird der Film Der junge Karl Marx, der auch in Görlitz gedreht wurde, gezeigt und geht anschließend ab 2.März in die Kinos. Der Film "Der junge Karl Marx" läuft ab 2. März auch im Görlitz - Palast-Theater Zittau - Filmpalast BUCHTIPP Antifaschismus als Feindbild der Prozess gegen den Pfarrer Lothar König Ich war Teilnehmer der Rosa-Luxemburg-Konferenz der Jungen Welt am 14. Januar 2017 in Berlin. Am Rande der Konferenz war an vielen Ständen die Möglichkeit zum Gespräch mit Linken aus der gesamten BRD Linken aus NRW, Mitgliedern von cuba si, der KPF, aus Basisinitiativen. Mit Thüringern im Gespräch wurde ich auf das vorliegende Buch aufmerksam. Im Vorwort heisst es: In den 1990er- und 2000er-Jahren gelang es Neound Altnazis von NPD und freien Kameradschaften, weitgehend ungestört von Politik und Gesellschaft, ein symbolträchtiges jährliches Demonstrationsritual anlässlich des Jahrestages der alliierten Bombardierung der Stadt im Jahr 1945 zu etablieren. Der größte regelmäßige Naziaufmarsch Europas mit teilweise mehr als 5000 Teilnehmern entstand. Ab 2006 wuchsen - endlich auch Gegendemonstrationen gelang es erstmals den Aufmarsch der Nazis vollständig zu blockieren. Auch 2011 konnten die Nazis nicht laufen, da in der gesamten Stadt Gegendemonstranten unterwegs waren. Für die Behörden waren nicht die Nazis sondern die Gegendemonstranten die Störenfriede. Die Nazis wurden großräumig geschützt. Auch 2011 war das so: Hunderte Gegendemonstranten wurden mit Strafverfahren überzogen. Eines der aufsehenerregendsten Verfahren war das gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König. Im Dezember 2012 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen schweren Landfriedensbruch. Die Herausgeber des Buches sind die Verteidiger Lothar Königs in einem fast 2 Jahre dauernden Prozess. Das Ergebnis des Prozesses schien bereits mit der Anklage festzustehen. Im Prozess konnte die Verteidigung vieles, was dafür sprach, nachweisen: einseitige Ermittlungsführung, Beweismittelunterschlagung (nicht Berücksichtigung unzähliger Videomitschnitte) Falschaussagen,.. Das Verfahren musste am 10. November 2014 eingestellt werden auch dank einer breiten Solidarität. Pfarrer König bleibt standhaft: Ich selbst habe Pfarrer König im Sommer 2016 auf einer Demo in Dresden erlebt, die vom Bündnis Dresden nazifrei organisiert wurde. Ich habe sein Engagement erlebt, und gehört, wie er zu Besonnenheit aufrief. Ich habe aber auch die Provokationen der Sicherheitskräfte erlebt. W. Bruns Die Freunde des Zittauer Theaters informieren: In Zittau Theater zu machen, hat eine lange Tradition wurde das erste Schauspiel Verbrechen aus Ehrsucht aufgeführt - seinerzeit im Stadttheater an der Neustadt. Es gibt noch einen kleinen Bestand an Broschüren, die einen Teil der Geschichte des Zittauer Theaters erzählt. Für eine Spende von 3 Euro erhalten Sie nicht nur das Heft sondern unterstützen auch die Arbeit der Freunde des Zittauer Theaters. Kontaktieren Sie uns einfach per info@theaterfreunde-zittau.de. Friedenszeichen setzen Am 15. Januar besuchte ich mit meiner Enkelin Jessica eine Vorstellung der Reihe junges Konzert im GHT Zittau (Colour the sky). Musik der 1960er bis 70er? Soll das den jungen Leuten gefallen? Offensichtlich ja für mich beeindruckend die Interpretation eines Songs aus dem Film Blutige Erdbeeren (1973 ausgezeichnet auf dem Filmfestval von Cannes). Danach gefragt, was sich unsere jungen Besucher für 2017 am meisten wünschen kam die deutliche Antwort wir wollen Frieden! Angesichts der Natopolitik mit der Vorneverteidigung in Osteuropa entlang der russischen Grenze kam Als Konstantin Wecker und Heinz Ratz die Gründung ihres Büros für Offensivkultur bekannt gaben und ankündigten, sämtliche Strom & Wasser-Konzerte 2017 ohne Eintritt zu spielen, war klar: die müssen wir wieder ins Emil holen. Seit 1993 als offenes Jugendhaus in Zittau Konzertveranstalter, haben wir früh mitbekommen, was es heißt, Engstirnigkeit, Rassismus, nationalistischem Gedankengut, Fremdenfeindlichkeit und Homphobie entgegen treten zu müssen. Seit über zwei Jahrzehnten arbeiten wir für ein offenes und freies Miteinander in der Stadt Zittau, haben sogar Bundespreise für unsere Arbeit bekommen und doch bei mir die Idee am Dreiländerpunkt ein klasisches Friedenszeichen zu setzen: 80 m Radius ein Kreis, 500 Teilnehmer, 500 blaue Luftballons; dazu Infostände für Imbiss, Getränke und Informationen. Der 8. Mai wäre das Datum! Mit Hilfe von Friedensaktivisten sollte das möglich sein. Tobias Pflüger, Sprecher der BAG Friedenspolitik der LINKEN habe ich angeschrieben. Aber jeder Kontakt ist wichtig versuchen sollten wir es ich bin dabei! Das Dreiländereck muss ein Symbol des friedlichen Zusammenlebens der Völker bleiben. W. Bruns Kulturelle Eingreiftruppe gegen Rechts sind wir Ziel von Buttersäure- und Farbbeutelattacken. Weil an unserer Fassade ein Refugees Welcome -Banner hängt und weil wir das ernst meinen. Doch zurück zum Konzert: Eigentlich waren wir nicht wirklich erstaunt, die Zusage für den Auftritt hier im tiefen Osten zu bekommen, denn für Heinz Ratz ist das Emil kein unbekannter Ort. Als am 21. Januar Strom und Wasser im EMIL ihre neue Platte vorstellten, war es vielmehr so, dass sich ein paar alte Freunde wiedersahen. Wir sagen Danke im Namen der vielen Gäste des Abends, schön, dass es noch aktive Streiter gegen das Starre gibt. EMIL e.v.

16 16 Informationen der Neiße Geschäftsstelle des Kreisverbandes Öffnungszeiten: Di und Do Äußere Weberstraße 2, Zittau, Tel.: 03583/ , Fax: 03583/ , Bürgerbüros MdL Kathrin Kagelmann Gutenbergstraße 17, Weißwasser; Tel.: 03576/ Muskauerstraße 21, Niesky; Tel.: 03588/ Bürgerbüros MdL Mirko Schultze Schulstraße 8, Görlitz; Tel.: 03581/ Innere Bautzener Straße 3, Löbau; Tel.: 03585/ Büro der Kreistagsfraktion Äußere Weberstraße 2, Zittau, Tel.: 03583/ , Fax: 03583/ , kreistagsfraktion[at]dielinke-goerlitz.de Februar März Der Kreisvorstand und die Ortsvorstände gratulieren allen Genossinnen und Genossen, die in den Monaten Februar / März Geburtstag haben, recht herzlich und wünschen viel Gesundheit und alles Gute. Insbesondere gratulieren wir unseren Jubilaren: Bozan Ates Görlitz Andreas Lukas Oderwitz Brigitte Tritthardt Niesky Gerda Nachtmann Weißwasser/O.L. Renate Berndt Görlitz Günter Lehmann Bad Muskau Martin Bittroff Rothenburg/O.L. Elfriede Lukas Zittau Gerhard Hiecke Löbau Helmuth Mildner Jacobsdorf Benjamin Hering Löbau Ursula Schedler Neusalza-Spremberg Gudrun Stührk Schönbach Karl-Heinz Kozok Löbau Wilfried Heise Weißwasser/O.L. Manfred Ritter Görlitz Horst Jank Görlitz Dora Kreußlein Ostritz Eberhard Golbs Löbau Werner Schirmer Löbau Horst Bentsch Zittau Annelies Gogolin Görlitz Johannes Bergmann Ebersbach-Neugersdorf Elfriede Kaule Zittau Helmut Evers Zittau Im Interesse zukünftiger Generationen ist diese Zeitung auf Umwelt-Papier gedruckt. Herzliche Einladung zur nächsten Mitgliederversammlung unserer Basisorganisation Wann?... Wo?... Worum geht es?... Impressum: Herausgeber: Kreisvorstand der LINKEN.Görlitz Redaktion: Dierk Kunow: ViSdP., Verantwortlich für: Reportagen, pol. Bildung; Heiderose Gläß: Verantwortlich für: Berichte aus dem Kreistag Görlitz, OV Löbau Zittau Sabine Kunze: Verantwortlich für: Berichte aus dem Sächsischen Landtag, Geburtstage Elisabeth Menzel: V: Weißwasser; Winfried Bruns: V: Zittau, Kulturseite; Heinrich Ruynat, künstlerischer Mitarbeiter; Bitte alle Beiträge an folgende linksderneisse@linksmail.de Satz und Druck: City-Druckerei Weißwasser Auflage: 900 Stck. Redaktionsschluss der nächsten Ausgabe: Erscheinungsdatum der nächsten Ausgabe: Der Redaktion bleiben sinnwahrende Kürzung von Artikeln und Leserbriefen vorbehalten. - Spendenempfehlung 1,- Euro - Unser Spendenkonto ist: DIE LINKE.Görlitz, Volks- und Raiffeisenbank Niederschlesien eg IBAN: DE