DIE REGION HAT EINE STARKE STIMME IN BERLIN

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1 Januar 2017 Newsletter der Bundestagsabgeordneten Nr. 60 Liebe Leserinnen, liebe Leser, ich möchte Ihnen an dieser Stelle noch ein frohes neues Jahr wünschen. Hier bei uns in Fulda und im Vogelsberg heißt es ja, dass Neujahrswünsche immer bis zur Heuernte gelten. Von daher haben wir ja noch ein wenig Zeit. Vor uns steht eine spannende Zeit mit Landtagswahlen und schließlich der Bundestagswahl, die am 24. September stattfinden wird. Ich bewerbe mich erneut um ein Mandat. Die Arbeit im Wahlkreis und in Berlin ist intensiv und bereitet mir viel Freude. Ich möchte diese Arbeit gerne weiterführen, denn es gibt noch viel zu tun. Meine Partei hat unterdessen während ihrer Fraktionssitzung in Berlin wichtige Beschlüsse gefasst. Unter anderem zu den Themen Sicherheit, Steuer- und Familienpolitik. Aber lesen Sie selbst.

2 Wir bleiben auch in 2017 die treibende Kraft Wir brauchen einen Staat, auf den die Menschen sich verlassen können: Der vor Altersarmut ebenso schützt wie vor Kriminalität und Terror. Auch im Jahr 2017 will die SPD die treibende Kraft für Sicherheit und Gerechtigkeit sein. Deshalb haben wir auf der Klausurtagung der SPD-Fraktion konkrete Beschlüsse gefasst: Überschuss in die Kommunen investieren Der Bund hat im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von mehr als sechs Milliarden Euro eingenommen. Unsere Reformen und der Mindestlohn haben zu einer stabilen Konjunktur mit Rekordbeschäftigung und steigenden Löhnen geführt. Jetzt möchte die CDU den Überschuss zur Schuldentilgung verwenden. In meinen Augen ist das der falsche Weg. Wir brauchen mehr Investitionen in unsere Kommunen, insbesondere im ländlichen Raum. Hier sollten wir in Breitband, Straßenbau und Schulen investieren. Damit unterstützen wir nämlich nicht nur die Kommunen, sondern auch unsere Wirtschaft, die den Breitbandausbau (mehr als nur 50 MB) dringend braucht. Mit mehr als sechs Milliarden Euro könnte man aber auch 3500 Schulen in Deutschland sanieren und digital attraktiv ausstatten. Eine Information der Bundestagsabgeordneten.

3 Polizei muss besser ausgestattet werden Im Fall Anis Amri und dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt wurden viele Fehler seitens der zuständigen Behörden gemacht. Es hätte nie passieren dürfen, dass der spätere Attentäter sich immer wieder entziehen und so zum zwölffachen Mörder werden kann. Gleichwohl kann kein Staat der Welt absolute Sicherheit garantieren. Aber wir wissen natürlich, dass wir handeln müssen: Polizei und Sicherheitsbehörden müssen besser ausgestattet, die Präventionsarbeit verstärkt werden. Wir haben es bereits geschafft, die Bundespolizei personell aufzurüsten. In Hünfeld wurde eine zusätzliche Beweisund Festnahmeeinheit geschaffen. Nun arbeiten wir daran, eine weitere Einsatzhundertschaft in Hünfeld zu installieren. Besser kann ein Standort nicht liegen, die Voraussetzungen für eine Erweiterung in Hünfeld sind hervorragend. Theresa May kann sich nicht die Rosinen rauspicken Als jemand, der in England gelebt und gearbeitet hat, tut mir der Ausstieg Großbritanniens aus der EU noch immer sehr leid. Die Europäische Union ist eine Erfolgsgeschichte, die unter anderem dafür gesorgt hat, dass wir seit langer Zeit in Europa in Frieden leben können. Nun hat Premierministerin Theresa May einen harten Brexit angekündigt. Harter Brexit bedeutet unter anderem, dass Großbritannien auch aus dem EU-Binnenmarkt austritt. Das muss man akzeptieren, zumal es konsequent ist. Aber Theresa May kann dann auch nicht erwarten, dass sie sich im Umgang mit der EU die Rosinen rauspicken kann. Bei allen Verhandlungen mit Großbritannien müssen wir auf die Einheit der EU achten. NPD ist zu unbedeutend für ein Verbot! Lieber die Reden von Herrn Höcke verbieten! Die Begründung der Richterinnen und Richter in Karlsruhe gegen ein NPD-Verbot hat mich überrascht, ist aber nachvollziehbar: Die Partei ist zu unbedeutend. In den Reihen von NPD und AFD gibt es viele Ewig- Gestrige. Daher müssen wir weiter klare Haltung gegen rechte Hetze zeigen. Dass es diese Hetzer nicht nur in der NPD gibt, hat der AFD-Politiker Björn Höcke mit seiner Dresdner Rede wieder bewiesen. Dieser Björn Höcke hätte beinahe auch in Fulda gesprochen. Aber ein breites Bündnis darunter auch der SPD- Stadtverband Fulda - hat sich dagegen gestellt. An alle Mitglieder der SPD-Fraktion beim Besuch des Holocaust-Denkmals Mitstreiterinnen und Mitstreiter nochmals meinen herzlichen Dank dafür. Auch hier in Berlin haben wir ein Zeichen gegen Rechts gesetzt, indem wir am Donnerstag geschlossen zum Holocaust-Mahnmal gegangen sind. Wenn ich daran denke, dass Herr Höcke Geschichtslehrer ist übrigens noch immer in einem hessischen Beamtenverhältnis dann macht mir das große Sorgen. Dagegen gehen wir vor. Eine Information der Bundestagsabgeordneten.

4 Wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Lohnlücke Das Prinzip Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit muss besser umgesetzt werden. Deshalb hat das Kabinett nun den Gesetzentwurf zur Förderung der Transparenz der Entgeltstrukturen beschlossen. Wir finden uns nicht länger damit ab, dass die Bruttostundenlöhne von Frauen im Durchschnitt noch immer um circa 21 Prozent niedriger sind als die von Männern. Mit den gesetzlichen Regelungen leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Lohnlücke. Ländliche Regionen stärken In meinem Wahlkreis gibt es Kommunen, denen es finanziell nicht sonderlich gut geht. Wir haben diese Woche über die Entwicklung ländlicher Räume gesprochen. Dabei ging es um drei Handlungsfelder: Es gibt zahlreiche Förderprogramme, die ihre Wurzeln im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern haben. Und die Bundesmittel wurden in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. So war das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) mit zehn Millionen Euro gestartet und hat nun ein Volumen von 55 Millionen Euro. Und die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) ist in den vergangenen Jahren von 575 Millionen auf 665 Millionen Euro erhöht worden. Eine Information der Bundestagsabgeordneten.

5 Schülerinnen und Schüler der Pestalozzischule zu Besuch Schülerinnen und Schüler der Pestalozzischule Fulda haben mich in Berlin besucht. Ich bin mir sicher, dass es ein informativer Tag für die jungen Leute war. Ich bekam sehr interessante Fragen über Inklusion und über mein Arbeitsumfeld gestellt. Die Schülerinnen und Schüler haben mir auch ihre Ideen und Wünsche mitgeteilt. Diese werde ich in Berlin gerne einbringen denn genau dafür bin ich ja da. Apropos: Reden Sie mit mir, ich bin für Sie da Die Bürgerinnen und Bürger beklagen sich oft, dass Politiker/innen zu fern der Realität sind, zu oft nicht wissen, wo den Menschen der Schuh drückt. Ich bin nicht nur Mutter zweier Kinder, sondern auch eine Frau, die sich im Dorf- und Vereinsleben bewegt. Ich laufe nicht Gefahr, die Bodenhaftung zu verlieren. Für mich ist der direkte Kontakt mit den Menschen ganz wichtig. Ich will wissen, mit welchen Problemen sie belastet sind. Deshalb: Sie können mich jederzeit ansprechen, und ich werde mir Ihre Probleme anhören und versuchen, sie zu lösen. Vereinbaren Sie einen Termin ich kümmere mich um Sie. Eine Information der Bundestagsabgeordneten.