Herr Landrat, meine sehr verehrten Damen und Herren, Neues Kommunales Haushaltsrecht und Finanzkrise!

Transkript

1 1 Herr Landrat, meine sehr verehrten Damen und Herren, Neues Kommunales Haushaltsrecht und Finanzkrise! Ich kann mir vorstellen, dass einigen von Ihnen, hoffentlich nur aus diesem Grund, vor dem Haushalt 2010 des Enzkreises graut. Der deutsche Philosoph Johann Gottlieb Fichte hat einmal passend gesagt Jedes Schreckbild verschwindet, wenn man es fest ins Auge fasst. Insofern möchte ich mit Ihnen, meine Damen und Herren, die Zahlen des Haushalts 2010 fest ins Auge fassen, um die Schreckbilder verschwinden zu lassen und den Einstieg in die Beratungen zu erleichtern. Sicher wird es uns allen dabei helfen, dass wir im Gegensatz zum Vorjahr wieder direkte Vergleichsdaten zur Verfügung haben. Im nächsten Jahr, wenn das Rechnungsergebnis 2009 eingespielt wird, sind alle Vergleichsinformationen für Sie komplett vorhanden. Steigen wir mit der gewohnten Grafik ein, dem Volumen des Haushalts FOLIE 1 Das Volumen des Gesamthaushalts bei den Einzahlungen beträgt 150,44 Mio. EUR, bei den Auszahlungen 152,97 Mio. EUR Sie sehen, und das ist bei den Grafiken fast durchgehend gleich, mit dem linken, blauen Balken die Zahlen von 2010, mit dem rechten, gelben Balken, die Vergleichszahl aus 2009.

2 2 Wichtig für uns, meine Damen und Herren, sind hierbei aber folgende Daten. Der Unterschied zwischen den Erträgen im Ergebnishaushalt in Höhe von gerundet 123,192 Mio. Euro und den Aufwendungen in Höhe von 123,189 Mio. Euro beträgt exakt Euro. Dies ist unser Überschuss im Ergebnishaushalt. Das Volumen im Finanzhaushalt beträgt in Einnahmen ebenfalls 123,192, bei den Auszahlungen 119,358 Mio. EUR. Dieser Überschuss von 3,8 Mio. EUR resultiert aus den finanzierten Abschreibungen, welche als Finanzierung der Investitionen dienen. Was Sie hier auch sehen, der Finanzhaushalt an sich ist für die Beratungen selbst nicht interessant. Er ist lediglich ein um die Abschreibungen bereinigter Ergebnishaushalt zur Erfüllung statistischer Anforderungen. Entscheidend für uns ist allein der Saldo, der Überschuss von 3,8 Mio. Euro. Erheblich wichtiger als der Finanzhaushalt ist der um die Darlehen erweiterte Investbereich, der als Zusatz am Finanzhaushalt hängt. Hier sehen Sie bei Einnahmen und Ausgaben eine Lücke von rund 9,5 Mio. Euro in 2010, die finanziert werden muss. Wie dies geschieht, darauf werde ich noch zu sprechen kommen. Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft ist in der gewohnten Höhe und ausgeglichen geplant. Es fällt natürlich auf, das der Ergebnishaushalt im Aufwandsvolumen um rund 3,1 Mio. Euro zugelegt hat und die Investitionen in 2010 um fast 3 Mio. Euro zurückgehen.

3 3 Nun möchte ich Ihnen zeigen, wie sich die Beträge im Ergebnishaushalt zusammensetzen und wie sie verteilt sind. FOLIE 2 Werfen wir zunächst einen Blick auf die Kostenarten und die Unterschiede zu 2009 für mich persönlich eine der wichtigsten Informationen in jedem Haushalt. Hier wird schnell der Charakter des Haushalts 2010 deutlich und ein Großteils des finanziellen Drucks, dem wir in diesem Jahr ausgesetzt sind. Sie sehen die beiden mächtigen Ausgabenblöcke, welche den Kreishaushalt bestimmen, Personalkosten und Transferaufwendungen im Sozialbereich. Über 80 Millionen Euro fließen hier. Und Sie sehen die Steigerungen bei diesen Blöcken, 1,4 Mio. Euro im Personalbereich und 2,1 Mio. Euro im Sozialbereich. Relativ geringe Steigerungen in Prozenten an sich, beim Volumen der Kostenblöcke allerdings bedeutende Größen in absoluten Zahlen. Sie sehen auch, dass wir in den Kostenblöcken, wo unsere Einflussmöglichkeiten größer sind, einen erneut sparsamen Haushalt aufgestellt haben. Die Order, wie bereits seit Jahren ausgegeben, bei den Sachkosten nicht zu erhöhen, ist eingehalten worden. Deutliche Entlastungen haben wir bei den Abschreibungen durch neue Gesetzesvorgaben und den Zinsen, auf Letzteres komme ich später noch einmal zurück. FOLIE 3 Kommen wir zu den Ertragsarten in 2010

4 4 Hier sehen Sie blau auf grau, wie sich der finanzielle Druck auf den Haushalt auswirkt. Wir können zwar den Hebsatz der Kreisumlage mit 27,0 Prozent halten, dies bedeutet aber eine Steigerung von 6,4 Mio. Euro im Aufkommen. Bei den Aufwendungen haben wir bereits gesehen, worauf etwa die Hälfte der Steigerung zurückzuführen ist. Bei den Einnahmen aus dem FAG und aus sonstigen Umlagen sehen Sie mit Weniger-Einnahmen von rund 3,4 Mio. Euro die andere Hälfte der benötigten Mehr-Einnahmen über die Kreisumlage. FOLIE 4 In welchen Bereichen gibt der Enzkreis sein Geld aus? Die alten Hasen unter Ihnen wissen die Antwort bereits jetzt schon: hauptsächlich im Sozialbereich. 60,6 Mio. Euro fließen im Teilhaushalt 4 Jugend und Soziales. Dies sind sogar noch 5 Mio. Euro mehr, als die Einnahmen durch die Kreisumlage ausmachen. Das restliche Volumen verteilt sich weitgehend gleichmäßig auf die anderen Teilhaushalte. FOLIE 5 Noch deutlicher ist die Ertragsgrafik in den Teilhaushalten. 91,5 Mio. Euro werden durch Kreisumlage und den kommunalen Finanzausgleich im Teilhaushalt 7 eingenommen. Dies zeigt auch das Dilemma eines Kreishaushalts. Er hat weitgehend festgelegte Kostenblöcke und außer den eben genannten Einnahmen kaum nennenswerte Einnahmemöglichkeiten. Somit ist die Kreisumlage

5 5 ganz stark abhängig vom Aufwand im Sozialbereich und den Einnahmeschwankungen im Rahmen des FAGs. FOLIE 6 Kommen wir zum Investbereich. Dieser ist im Volumen insgesamt erwartungsgemäß mit geringeren Aufwendungen aufgestellt als noch in 2009, aber immer noch mit einem beachtlichen Volumen. Für Hochbaumaßnahmen wollen wir in 2010 rund 6 Mio. Euro ausgeben, immerhin 4 Mio. Euro weniger als in Im Straßenbau sind rund 2,5 Mio. Euro veranschlagt, hier gibt es eine Steigerung von einer Million Euro. Für Investitionen Dritter geben wir 1,5 Mio. Euro aus und Darlehen werden wir mit den gewohnten 1,9 Mio. Euro tilgen. FOLIE 7 In welche Bereiche wird investiert? Mit 5,7 Mio. Euro wird der Löwenanteil der Investitionen wieder im Bildungsbereich für die Schulen ausgegeben. 3,4 Mio. Euro fließen in die Infrastruktur des Kreises. Es werden also im Kreishaushalt 2010 über 9 Millionen Euro in die Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur des Kreises investiert, eine stolze Summe. Eine überaus wichtige Frage ist selbstverständlich, wie die Investitionen finanziert werden. FOLIE 8

6 6 Wie in 2009 haben wir auch für 2010 wieder 5 Mio. Euro an Darlehensaufnahmen veranschlagt. Die Abschreibungen sinken hauptsächlich durch rechtliche Änderungen um fast 1,3 Mio. Euro. Was sich positiv für den Ergebnishaushalt und die Kreisumlage auswirkt, fehlt im Umkehrschluss als Finanzierung für die Investitionen. Da die Investitionszuweisungen um eine Mio. Euro gegenüber 2009 steigen und die Investitionen insgesamt um fast 3 Mio. Euro sinken, ist hier in der Summe ein Ausgleich geschaffen. Wir schaffen es aber auch in 2010 nicht, die Investitionen ohne einen Griff in den Kassenbestand in Höhe von 2,5 Mio. Euro zu finanzieren. Der Griff in die Kasse hat sich aber gegenüber dem Vorjahr mit 2,7 Mio. Euro immerhin mehr als halbiert. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Darstellungen einen Gesamtüberblick über den Haushalt verschaffen konnte und möchte nun abschließend mit 2 Folien noch Hintergründe beleuchten. FOLIE 9 Hier, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen eine Grafik zeigen, welche mir überaus am Herzen liegt: Die Entwicklung unserer Darlehenszinsen für externe und interne Darlehen seit 2001, also über die letzten 10 Haushaltsjahre hinweg. Die blaue Linie stellt die tatsächliche Entwicklung dar, die rote Linie eine hochgerechnete Entwicklung, wenn wir unsere geplanten Darlehen aufgenommen hätten. Diese Daten lassen sich selbstverständlich im Gegensatz zu den tatsächlich bezahlten Zinsen nicht exakt

7 7 berechnen und sollen lediglich als ein Anhaltspunkt bewertet werden. Die Schlussfolgerungen sind aber in meinen Augen eindeutig. Wenn man zunächst die blaue Linie betrachtet, werden wir in 2010 satte 1,4 Mio. Euro weniger an Zins bezahlen als noch in Dieses Geld, meine Damen und Herren, sind volle 1,4 Mio. Euro weniger Kreisumlage, welche die Kommunen an den Kreis bezahlen müssen. Die Faktoren für die Entwicklung, gerade in den letzen drei bis vier Jahren, sind der signifikante Schuldenabbau, unser Darlehens- und Zinsmanagement sowie natürlich auch die Zinsentwicklung, von der wir vor allem in den letzten beiden Jahren profitieren. Wenn wir die rote Linie betrachten, erkennen wir, dass bei Aufnahme der geplanten Darlehen die Zinsaufwendungen auf rund 2,5 Mio. Euro pro Jahr angewachsen wären. Wenn man allein die letzten sechs Jahre betrachtet, haben wir tatsächlich rund 10,3 Mio. Euro an Darlehenszinsen bezahlt. Bei Aufnahme der Kredite hätten wir in der Summe rund 15,1 Mio. Euro Zinsen mit Geld aus der Kreisumlage unserer Kommunen bezahlen müssen, fast 5 Mio. Euro mehr! Führen Sie die rote Linie gedanklich über eine Darlehens- Tilgungsdauer von 20 bis 25 Jahren mit der jährlichen Mehrbelastung von rund 1,5 Mio. Euro. fort. Wir kommen zu fast schon astronomischen Mehr-Ausgaben von in der Summe rund Mio. Euro über diesen Zeitraum! Jeder

8 8 einzelne Cent hätte über Kreisumlage finanziert werden müssen! Ich glaube, eindrucksvoller kann man die Folgen des Schuldenabbaus und der sonstigen Entwicklungen in diesem Zusammenhang nicht mehr darstellen. Allein die Folgen aus dem Abschluss 2008 und die günstige Zinsentwicklung momentan senken unsere Zinsbelastung gegenüber 2009 tatsächlich um fast Euro. Sie sehen den Knick der blauen Linie von 2009 auf 2010 nach unten. Selten, meine Damen und Herren, haben wir es so dringend benötigt wie heute. Warum ich Ihnen dies hier so ausführlich darstelle? Vielleicht auch um uns alle ein bischen zu loben. An dieser Entwicklung haben Sie, meine Damen und Herren, als Gremium durch Ihre Entscheidungen einen erheblichen Einfluss gehabt. Ich sage dies aber auch als Wegweiser für die Zukunft! Investitionen führen künftig nicht nur zu Darlehenszinsen, wenn sie über Kredite finanziert werden, sondern inzwischen auch zu finanzrelevanten Abschreibungen. Richten wir also bei den anstehenden Beratungen und künftig den Blick nicht nur auf den Ergebnishaushalt und die Kreisumlage! Die Entwicklung der Kreisfinanzen und der Kreisumlage entscheidet sich mehr denn je künftig auch bei den Investitionen! FOLIE 10 Abschließend möchte ich Ihnen eine weitere, interessante Darstellung zeigen. Die Entwicklung seit 2001 bis heute der Kreisumlage, der Personalkosten und der Transferaufwendungen im Sozialbereich sowie der Umlagen, welche wir für den Sozialbereich bezahlen müssen.

9 9 Im Jahr 2001, noch gar nicht so lange her, Betrug das Aufkommen der Kreisumlage gerade mal 35 Mio. Euro. Im heute Ihnen vorliegenden Entwurf ist ein Aufkommen von 55 Mio. Euro geplant. 20 Millionen Euro mehr. Für was wir diese Einnahmen benötigen, zeigt die rote Linie. Die Transferaufwendungen und Umlagen im Sozialbereich sind in der gleichen Zeit um satte 21 Millionen Euro von 30,3 auf 51,4 gestiegen und verzehren das gestiegene Aufkommen der Kreisumlage vollständig. Bei den Personalausgaben sieht man, außer dem Knick nach oben im Jahr 2005 durch die Verwaltungsreform, dass wir die Personalkosten durch einen stetigen Stellenabbau weitgehend konstant halten konnten. Im Stellenplan sind für den Zeitraum ab abgebaute Stellen genannt und darüber hinaus 13 geschaffene Stellen, welche durch weiteren Abbau kompensiert wurden, also 60 Stellen insgesamt. Dieser stetige Personalabbau war sicher ein Grund, warum in der Grafik seit 2005 die Linie der Sozialaufwendungen und der Kreisumlage parallel laufen konnten. Erst jetzt, durch den Anstieg der Personalkosten, hebt sich die Linie der Kreisumlage etwas deutlicher über die Linie der Sozialausgaben hinweg. Viele Externe würden uns jetzt sicher sagen, bei dem erfolgten Schuldenabbau und einem Kreisumlagehebesatz von 27,0 ist dies alles ein Jammern auf sehr hohem Niveau. Aber wir müssen aufpassen, meine Damen und Herren. Wir haben seit 2003 die Sachkosten und Verwaltungsausgaben stetig reduziert und seit Jahren nicht mehr erhöht. Wir haben

10 10 Personalstellen in einem beachtlichen Umfang abgebaut. Wir haben unsere Möglichkeiten ausgeschöpft und den Haushalt wie es so schön heißt ausgemostet. Jetzt sehen wir uns drastischen Einnahmeausfällen im Finanzausgleich und Steigerungen im Sozialbereich ausgesetzt, was sich in den Folgejahren fortsetzen wird. Hinzu kommen die tariflich bedingten und sonstigen Steigerungen bei den Personalausgaben trotz gleichem bzw. geringerem Personalbestand. Streichungen und Verzicht im Minimalbereich bei Sachkosten und Zuschüssen bringen uns bei der Betrachtung des Volumens dieser hier dargestellten Blöcke nicht wirklich weiter. Wir müssen künftig alles dafür tun, die rote Linie nicht in die Höhe schnellen zu lassen und den eben geschilderten Auswirkungen im Investitionshaushalt Rechnung tragen, hier vor allem wird sich die Zukunft der gelben Linie, der Line der Kreisumlage, entscheiden. Bei den erstmals im Haushalt abgebildeten Schlüsselprodukten sind ja bereits Daten zu diesen Themenkomplexen enthalten. Auf diese darf ich Sie besonders hinweisen. Sie sind als eigener Teil mit auf dem Haushalt eingeheftet und ich bin bereits heute gespannt, wie wir diese Daten in den einzelnen Ausschüssen diskutieren. Ich bedanke mich bei meinem Team der Kämmerei um Herrn Keller für die geleistete Arbeit und bei den Schlüsselprodukte besonders bei Frau Miriam Mayer. Ich wünsche Ihnen ein gutes Händchen bei den bevorstehenden Beratungen, wünsche uns keine negativen Entwicklungen beim anstehenden Haushaltserlass des Landes und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!