AMTSBLATT der Stadt Frechen

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1 AMTSBLATT der Stadt Frechen ο 32. Jahrgang ο Ausgabetag Nr. 11 Inhaltsangabe 36/2018 Öffentliche Bekanntmachung der Bezirksregierung Düsseldorf Antrag der Flughafen Köln/Bonn GmbH vom i. d. F. vom auf Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses hier: Öffentliche Bekanntmachung des Erörterungstermins 37/2018 Öffentliche Bekanntmachung Einladung zur Ratssitzung am Herausgeberin Stadt Frechen - Die Bürgermeisterin Verantwortlich für den Inhalt: Die Bürgermeisterin Bezug über das Ratsbüro, Johann-Schmitz-Platz 1-3, Frechen, Tel.: ( ) Jahresabonnement 15,00 inkl. Porto. Einzelpreis 0,50 zzgl. Porto. Die Kündigung des Abonnements zum nächsten Jahr ist bis zum 30. November des laufenden Jahres möglich. Kostenlose Ausgabe an der Rathausinformation, in der Stadtbücherei oder unter

2 Bekanntmachung der Bezirksregierung Düsseldorf im Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Köln / Bonn Az.: PFV-FKB Düsseldorf, An die Einwenderinnen und Einwender im Planfeststellungsverfahren Flughafen Köln/Bonn und an die Einwohnerinnen und Einwohner der Städte Köln, Bonn, Leverkusen, Troisdorf, Siegburg, Sankt Augustin, Bergisch-Gladbach, Lohmar, Hennef, Rösrath, Overath, Neunkirchen-Seelscheidt, Odenthal, Kürten, Lindlar, Engelskirchen, Wiehl, Nümbrecht, Much, Ruppichteroth, Königswinter, Niederkassel, Alfter, Bornheim, Wesseling, Brühl, Hürth, Frechen und Pulheim Luftverkehr Antrag der Flughafen Köln/Bonn GmbH vom i. d. F. vom auf Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses hier: Öffentliche Bekanntmachung des Erörterungstermins Zur Beratung und Verhandlung der im bisherigen Anhörungsverfahren erfolgten Stellungnahmen und Einwendungen und der sonst in Betracht kommenden Entscheidungsgrundlagen wird nun der Erörterungstermin durchgeführt. 1. Der Erörterungstermin findet statt am: Montag, 17. September 2018, im Sartory Saal, Friesenstr Köln ab Uhr (Registrierung und Einlass ab Uhr) und im Bedarfsfall zunächst am 18., 19., 20. und 21. September, jeweils ab Uhr (Registrierung und Einlass ab Uhr). Aus organisatorischen Gründen wird der Erörterungstermin von montags bis donnerstags voraussichtlich gegen 17 Uhr und freitags gegen 15 Uhr beendet werden. Die Erörterung kann, wenn kein weiterer Erörterungsbedarf besteht, auch vor Ablauf der genannten weiteren Termine beendet werden. Kann die Erörterung am 21. September nicht abgeschlossen werden, so wird sie ab dem 24. September an gleicher Stelle fortgesetzt.

3 Der Termin für die Weiterführung der Erörterung wird den Teilnehmern ab dem 17. September in der Verhandlung nachmittags jeweils mitgeteilt und auf der Internetseite der Bezirksregierung Düsseldorf ( zusammen mit den noch anstehenden Tagesordnungspunkten täglich bekanntgegeben. Eine weitere besondere Bekanntmachung erfolgt nicht. Anfahrtsbeschreibung zum Sartory-Saal: ÖPNV: vom Kölner Hauptbahnhof: Mit der U-Bahnlinie 5 in Richtung "Am Butzweilerhof/ Ossendorf" bis Friesenplatz. Über den Ausgang "Friesenstraße" erreichen Sie nach ca. 210m den Haupteingang der Sartory-Säle. PKW: Hinweise zur Anfahrt und zu kostenpflichtigen Parkmöglichkeiten finden Sie auf der Homepage der Sartory-Säle ( 2. Es ist die folgende Tagesordnung geplant, von der in begründeten Ausnahmefällen jedoch abgewichen werden kann: I. Begrüßung und Einführung II. Vorstellung des beantragten Vorhabens durch die Antragstellerin III. Erörterung der Rechts- und Verfahrensfragen: o Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung vor Antragstellung o Antragsunterlagen o Anhörungsverfahren o Verfahrensführung o Umweltverträglichkeitsprüfung o Sonstige Verfahrensfehler o Nebenbestimmungen/Sonstige Forderungen o Ankündigung weiterer Einwendungen/Gutachten/Stellungnahmen IV. Erörterung der Einwendungen und Stellungnahmen nach Sachthemen: o Bauleitplanung o Notwendigkeit des Vorhabens / Verkehrsbedarf o Luftverkehrsprognose o Kapazitätsuntersuchung / Verfügbarkeit von Vorfeldern o Technische Gesamtkapazität o Technische Planung o Betriebssicherheit o Alternativen Bau / Betrieb o Immissionsbelastung o Natur- und Artenschutz o Gewässerschutz o Raumordnung und Landesplanung, Städtebau o sonstige Einwendungen V. Sonstiges VI. Abschluss der Erörterung

4 3. Gemäß 73 Absatz 6 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein- Westfalen (VwVfG NRW) erfolgt die Benachrichtigung der Personen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, über den Erörterungstermin durch die öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Bezirksregierung Düsseldorf und in Tageszeitungen, die in dem betroffenen Gebiet örtlich verbreitet sind, da mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind. Für die fristgerechte Bekanntgabe des Erörterungstermins ist die Veröffentlichung im Amtsblatt der Bezirksregierung Düsseldorf maßgebend ( 73 Absatz 6 Satz 5 VwVfG NRW). Es erfolgen keine gesonderten Einladungsschreiben zur Erörterung, da aufgrund der Anzahl der eingegangenen Einwendungen eine individuelle Benachrichtigung durch diese öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden konnte. 4. Im Termin werden die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach 73 Absatz 4 Satz 5 VwVfG sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit der Trägerin des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, erörtert ( 73 Absatz 6 Satz 1 VwVfG). 5. Die Teilnahme ist jedem, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, und jedem, der Einwendungen erhoben hat, freigestellt. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Dieser hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben. 6. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten ohne ihn verhandelt werden kann. Die schriftlich und rechtzeitig erhobenen Einwendungen behalten auch bei Ausbleiben einer / eines Beteiligten und / oder deren / dessen Bevollmächtigten ihre Gültigkeit. Verspätete Einwendungen sind ausgeschlossen und das Anhörungsverfahren ist mit Schluss der Verhandlung beendet. 7. Durch die Teilnahme am Erörterungstermin oder durch Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet. 8. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Zur Einlassberechtigung ist der Personalausweis mitzubringen. 9. Personen, die auf die Unterstützung eines Gebärdendolmetschers angewiesen sind, bitte ich sich bis zum bei der Bezirksregierung Düsseldorf, Dez. 26, Postfach , Düsseldorf oder per (Dez26.FKB@brd.nrw.de) zu melden.

5 10. Diejenigen, die eine schriftliche Einwendung in diesem Verfahren eingereicht haben, können die Synopse aller Einwendungen und Stellungnahmen sowie der Gegenäußerungen der Antragstellerin ab sofort bei mir unter der Telefonnummer 0211/ oder per unter entweder als Ausdruck oder auf einem USB-Stick anfordern. Die Versendung der Synopse erfolgt aus organisatorischen Gründen voraussichtlich ab ca. Mitte August Im Auftrag gez. Heinrich Goetzens Bezirksregierung Düsseldorf Dezernat 26 / Luftverkehr Am Bonneshof Düsseldorf

6 Die Bürgermeisterin E i n l a d u n g Sitzungsnummer: 25/16. Gremium: Rat Sitzungsdatum: Dienstag, , Uhr Sitzungsort: Neuer Sitzungssaal Tagesordnung: A Öffentlicher Teil Vorlage-Nr. A1 Einwohnerfragestunde A2 Beschlussüberwachung aus vorangegangenen Sitzungen 371/16/2018 A3 Anregungen und Beschwerden gem. 24 GO NRW A3.1 Benennung einer Schule im Stadtgebiet nach den Geschwistern Scholl - Bürgeranregung nach 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen A3.2 Verkehrsführung Rosmarstraße - Anregung nach 24 GO NRW vom A3.3 Maßnahmen zur Unterstützung der Bienenvölker und Imker - Anregung nach 24 GO NRW vom A3.4 Ruhebänke auf den städtischen Friedhöfen, insbesondere Königsdorf- Nord - Anregungen nach 24 GO NRW vom bzw A3.5 Ortsdurchfahrt Habbelrath - Anregung nach 24 GO NRW A3.6 Oberflächenwasser überspült den Mühlenweg - Anregung gem. 24 GO vom /16/ /16/ /16/ /16/ /16/ /16/2018

7 A4 A5 Nachträgliche Genehmigung von Dringlichen Entscheidungen Anträge und Anfragen der Fraktionen nach 3 der Geschäftsordnung A6 A7 A5.1 Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit in Frechen Anfrage der Linksfraktion im Rat der Stadt Frechen Auszeichnung nach der Satzung über Ehrungen durch die Stadt Frechen hier: Verleihung der Ehrengabe an Frau Agnes Berf Haushaltsangelegenheiten 300/16/ /16/2018 A7.1 Gesamtabschluss zum /16/2018 A7.2 Prüfung des Jahresabschlusses zum und des Lageberichtes, sowie die Entlastung der Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2016 A7.3 Auswertungsberichte der Gebührenhaushalte Abwasserbeseitigung, Straßenreinigung und Abfallbeseitigung für das Haushaltsjahr /16/ /16/2018 A7.4 Stellenplan Nachtrag 367/16/2018 A7.5 Jahresabschluss 2017 des Freizeit- und Bäderbetriebs 317/16/2018 A8 A9 A7.6 Festlegung des kalkulatorischen Zinssatzes für das Jahr 2019 Frechen hat keinen Platz für Rassismus hier: Anpassung der Frechener Erklärung gegen Rassismus und Diskriminierung sowie Planung weiterer Aktionen Rahmenvertrag Offener Ganztag Frechen - Änderung Kooperationsvereinbarung 267/16/ /16/ /16/2018 A10 Bedarfsplanung Kindertagesbetreuung /16/2018 A11 Satzungsangelegenheiten, Bauleitplanung und sonstiges Ortsrecht A11.1 Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Bücherei der Stadt Frechen A11.2 Verkaufsoffener Sonntag am zum Deutsch-Holländischen Stoffmarkt A11.3 Änderung der Sondernutzungssatzung der Stadt Frechen hier: Regelung zur Wahlplakatierung A11.4 Bebauungsplan Nr F für den Bereich in Frechen zwischen Hauptstraße, Bahnstraße, Franzstraße und Dürener Straße 143/16/ /16/ /16/ /16/2018 Einladung zur Sitzung des Rates am Seite 2

8 A11.5 Bebauungsplan Nr F, 3. Änderung, für den Bereich in Frechen zwischen Hauptstraße, Dr.-Tusch-Straße, Franzstraße und Burgstraße A11.6 Bebauungsplan Nr F, 2. Änderung, für den Bereich in Frechen zwischen Alte Straße, Dr.-Tusch-Straße und Hauptstraße A11.7 Bebauungsplan Nr F, 2. Änderung, für den Bereich in Frechen zwischen Burgstraße, Franzstraße, Hauptstraße und Bahnstraße A11.8 Bebauungsplan Nr. 73 F "Östlich der Bonnstraße und südlich der HGK-Gleise" 301/16/ /16/ /16/ /16/2018 A12 Ausschussbesetzungs- und Gremienangelegenheiten sowie Vertretung in Organen Dritter A12.1 Umbesetzung im Kulturausschuss - Antrag der Fraktion B90/Die Grünen vom A12.2 Gremienbesetzung der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH (WfG) 351/16/ /16/2018 A13 Mitteilungen der Verwaltung A13.1 Mitteilung der Verwaltung hier: Sitzungen von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der Stadtentwicklungsgesellschaft Frechen mbh am und /16/2018 A14 Anfragen von Fraktionen und Ratsmitgliedern nach 20 der Geschäftsordnung A14.1 Sicherheitstechnischer Zustand des Rathauses sowie Sonderprüfauftrag Container Lindenschule - Anfrage des Stadtverordneten Tietz vom sowie Anfragen der SPD-Fraktion vom und /16/2018 Einladung zur Sitzung des Rates am Seite 3

9 B Nichtöffentlicher Teil Vorlage-Nr. B1 Nachträgliche Genehmigung von Dringlichen Entscheidungen B1.1 Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs 288/16/2018 B2 B3 B4 B5 Anträge und Anfragen der Fraktionen nach 3 der Geschäftsordnung Weisungsbeschluss zur Benennung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die städtischen Beteiligungen sowie den Eigenbetrieb ab dem Geschäftsjahr 2018 Mitteilungen der Verwaltung Anfragen von Fraktionen und Ratsmitgliedern nach 20 der Geschäftsordnung 306/16/2018 Frechen, Susanne Stupp Vorsitzende Vorsitz: Susanne Stupp (Bürgermeisterin) 1. stv. Vorsitz: Angelika Münch (1. stv Bürgermeisterin/ CDU-Fraktion) 2. stv. Vorsitz: Ferdi Huck (2. stv. Bürgermeister/ SPD-Fraktion) Schriftführung: stv. Schriftführung: Mareike Mischke Markus Köppinger Einladung zur Sitzung des Rates am Seite 4