Regierungsrat des Kantons Schwyz

Transkript

1 Regierungsrat des Kantons Schwyz Beschluss Nr. 757/2010 Schwyz, 6. Juli 2010 / ju Beiträge für Wohnbausanierungen in der Landwirtschaft Beantwortung der Motion 2/10 1. Wortlaut der Motion Am 5. Januar 2010 haben Kantonsrat Pius Schuler und Mitunterzeichnende folgende Motion eingereicht: Alljährlich veröffentlicht die Forschungsanstalt Agroscope Reckenholz-Tänikon ART die Einkommenssituation der Schweizer Landwirtschaft. Darin enthalten sind auch die Ergebnisse von Schwyzer Betrieben. Für das Jahr 2008 wies der Bericht einen durchschnittlichen Arbeitsverdienst pro Familienarbeitskraft im Talgebiet von Fr , in der Hügelregion von Fr und im Berggebiet von Fr aus. Diese tiefen Verdienste wurden notabene in einem Jahr erzielt, in welchem gegenüber den Vorjahren und dem laufenden Jahr gute Produktepreise realisiert werden konnten. Die schwierige Einkommenssituation unserer Landwirtschaft wirkt sich auf künftige und notwendige Investitionen im landwirtschaftlichen Wohnungsbau vor allem in den Hügelregionen und dem Berggebie t aus. Dabei liegt es weniger an der Finanzierung der Bauten, welche mit Investitionskrediten des Bundes und Bankhypotheken oftmals sichergestellt werden kann, als vielmehr an der Tragbarkeit und der Tilgung der Kredite für solche Bauvorhaben. Hohe Investitionskosten aufgrund der oftmals abgelegenen Betriebsstandorte, die laufenden Kosten der Wohnbauten und der Liquiditätsabfluss bei der Kredittilgung stellen ein enormes Problem für unsere Landwirtschaft dar. Es erschwert die wirtschaftliche Situation der Bauernfamilien zusätzlich und gefährdet sie in der Ausführung ihrer verfassungsrechtlichen Aufgaben. Bis zum Jahr 2007 leisteten Bund und Kanton Beiträge an Wohnbausanierungen im Berggebiet, wovon auch zahlreiche Landwirtschaftsbetriebe profitieren konnten. Diese Fördermassnahme, welche landwirtschaftsunabhängig von einkommensschwachen Haushalten beansprucht werden konnte, wird im Kanton Schwyz nicht mehr weitergeführt. Auch sieht der Regierungsrat gemäss seinem Beschluss 972/2009 zur Interpellation über die Ankurbelung der Bauwirtschaft in Randregionen und Verbesserung der Wohnverhältnisse im Berggebiet keinen Handlungsbedarf, dieses Instrument weiter zu führen. Um die Probleme der Wohnbausanierungen bei Landwirtschaftsbetrieben lösen zu können, muss deshalb eine kantonale Massnahme mit neuer Ziels etzung ge-

2 schaffen werden. Die Wohnbauförderung soll sich demnach künftig auf Landwirtschaftsbetriebe im Hügel- und Berggebiet beschränken, welche ein Gewerbe gemäss kantonalem Landwirtschaftsgesetz darstellen und den verfassungsrechtlichen Auftrag des Bundes zu erfüllen haben. Um die Sanierungsproblematik von Wohnbauten auf Landwirtschaftsbetrieben zu verringern, haben die Zentralschweizer Kantone Luzern, Obwalden und Nidwalden bereits eine entsprechende Unterstützungsmassnahme erfolgreich eingeführt und umgesetzt. Im Kanton Uri wurde kein neues Programm geschaffen, dafür die bundesrechtliche Wohnbausanierung weitergeführt, welche der Landwirtschaft ebenfalls dient. Neben der Stärkung der heimischen Landwirtschaft lösen die eingesetzten Mittel auch immer ein beachtliches Investitionsvolumen für das Baugewerbe aus und verschaffen dem lokalen und regionalen Gewerbe wichtige Aufträge. In Anlehnung an die Fördermassnahme der Zentralschweizer Kantone sollen auch die Schwyzer Landwirtschaftsbetriebe auf eine kantonale Unterstützung bei der Sanierung oder Neuerstellung von Wohnbauten zählen dürfen. Wir ersuchen den Regierungsrat, die gesetzliche Grundlage zur Förderung der Wohnbausanierungen auf landwirtschaftlichen Gewerbebetrieben im Hügel- und Berggebiet auszuarbeiten und dem Rat vorzulegen. 2. Antwort des Regierungsrates 2.1 Ausgangslage Von 1951 bis Ende 2007 unterstützten Bund und Kantone die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten mittels Beiträgen zur Verwirklichung folgender Ziele: Verbesserung der Wohnverhältnisse von einkommensschwachen Haushalten in Bergregionen; Förderung von einfachen und preisgünstigen Wohnungserneuerungen oder Neubauten; Verbesserung des Wohnkomforts und Schaffung gesunder Wohnverhältnisse; Minderung der Abwanderung aus den Berggebieten. Die damals herrschenden Wohnverhältnisse sind heute kaum mehr vorstellbar und der Nachho l- bedarf war über mehrere Jahrzehnte ausgewiesen. Deshalb erstaunt es nicht, dass die von der Bundesversammlung am 20. März 1970 erlassene Bundesgesetzgebung über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten mehrmals verlängert worden ist, letztmals bis 31. Dezember Das Postulat P 9/06 betreffend die Verlängerung des kantonalen Gesetzes über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten wurde vom Regierungsrat des Kantons Schwyz mit Beschluss Nr. 215 vom 13. Februar 2007 abschlägig beantwortet und vom Kantonsrat an der Sitzung vom 23. Mai 2007 nach kurzer Diskussion oppositionslos abgeschrieben. Knapp zwei Jahre später wurde das Thema mit der Einreichung der Interpellation I 4/09 vom 30. März 2009 erneut aufgegriffen. Dabei wurde argumentiert, dass die Unterstützung der Wohnbausanierungen wieder eingeführt werden müsse, damit die Bauwirtschaft in Randregionen angekurbelt werden könne. Der Regierungsrat hat allerdings gemäss seinem Beschluss Nr. 972 vom 8. September 2009 diesbezüglich keinen Handlungsbedarf festgestellt. Die Interpellationsantwort wurde sodann vom Kantonsrat an der Sitzung vom 21. Oktober 2009 diskussionslos zur Kenntnis genommen. 2.2 Rechtliches Die Unterstützung von Wohnbauvorhaben im Berggebiet mit Wohnbausanierungsbeiträgen gemäss Bundesgesetz über die Verbesserung der Wohnverhältnisse im Berggebiet (SR 844) vom 20. März - 2 -

3 1970 wurde per 31. Dezember 2007 aufgehoben. Mit dem Inkrafttreten des neuen Landwirtschaftsgesetzes (LwG, SR 910.1) vom 29. April 1998 und der Strukturverbesserungsverordnung (SVV, SR 913.1) vom 7. Dezember 1998 wurden A-fonds-perdu-Beiträge an Hofsanierungen (Ökonomiegebäude und Wohnbauten als Gesamtprojekt) gestrichen. Es verblieb die Gewährung von zinslosen Investitionskrediten an Wohnbauvorhaben für Landwirtschaftsbetriebe mit mindestens 1.25 Standardarbeitskräften (nachfolgend: SAK). Die Investitionskredite belaufen sich bei Neubauten auf Fr (Altenteil) bis maximal Fr (Betriebsleiterwohnung mit Altenteil) und bei Sanierungen auf max. 50 % der Baukosten (Höchstbetrag = Pauschale für Neubauten). Gemäss der Bundesverordnung über die sozialen Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft (SBMV, SR ) vom 26. November 2003 können bäuerlichen Betrieben zudem zinslose Darlehen (Betriebshilfedarlehen) gewährt werden, um eine unverschuldete finanzielle Bedrängnis (Arbeitsbedarf mindestens 1.0 SAK) zu beheben oder eine Umschuldung (Arbeitsbedarf mindestens 1.25 SAK) vorzunehmen. Aufgrund des Energiegesetzes (EnG, SR 730.0) vom 26. Juni 1998 und der Energieverordnung (EnV, SR ) vom 7. Dezember 1998 stellt der Bund zudem jährlich 200 Mio. Franken aus der CO2 -Abgabe für die energetische Erneuerung von Gebäuden zur Verfügung. Im Rahmen des sogenannten Gebäudeprogramms wird die verbesserte Wärmedämmung von Fenstern, Wänden, Böden und Dächern schweizweit einheitlich gefördert. Beitragsberechtigt sind dabei Wohngebä u- de, welche vor dem Jahr 2000 erstellt worden sind. Die diesbezüglichen Fördergelder decken bis zu 10% der Investitionskosten. Das Kantonale Energiegesetz vom 16. September 2009 (Anschlussgesetz) und die dazugehörige Verordnung vom 16. Februar 2010 sind seit 1. April 2010 in Kraft. 2.3 Informationen zur Motion Gemäss der Auswertung der Buchhaltungsergebnisse der Forschungsanstalt Agroscope Reckenholz-Tänikon ART beträgt das Einkommen pro Familienarbeitskraft im Berggebiet lediglich die Hälfte einer Familienarbeitskraft im Talgebiet. In der Motion wird darauf hingewiesen, dass die Finanzierung von Wohnbauvorhaben im Berggebiet zwar meist gefunden werden kann, die Problematik aber in der langfristigen Tragbarkeit und der Tilgung der Kredite liege. Die bedeutend tieferen Einkommen der Familienarbeitskraft im Berggebiet haben u.a. folgende Gründe: Im Durchschnitt bestehen aus topographischen und traditionellen Gründen wesentlich kleinere Betriebsstrukturen, bedeutend grössere Investitionen in wenig ausgelastete Maschinen, teurere Bauweisen bei den Ökonomie- und Wohngebäuden, grössere Aufwendungen für Erschliessungen (Güter-, Bewirtschaftungswege), grössere Betriebsaufwände als Folge der Distanzen und Höhendifferenzen. Zudem gilt es zu berücksichtigen, dass in den vergangenen zwanzig Jahren auf den Landwirtschaftsbetrieben im Berggebiet grosse Investitio nen in Gebäude, Maschinen und Erschliessungen getätigt worden sind, was sich in der Buchhaltung widerspiegelt. Festzustellen ist, dass vor allem die grösseren Ökonomiegebäude die Landwirtschaftsbetriebe massiv belasten und dabei trotz den Investitionshilfen die langfristige Tragbarkeit in Einzelfällen kritisch ist. Bei den Wohnbauten bewirkt der wünschbare Standard (Gebäudevolumen, Nebenräume, Einrichtungen) entsprechend hohe Baukosten. Im Berggebiet des Kantons Schwyz wurden in den Jahren 1980 bis 2007 rund 1280 Wohnungen mit öffentlichen Beiträgen saniert oder durch einen Neubau ersetzt. Die Unterstützung bestand aus nicht rückzahlbaren Beiträgen an die Baukosten. Im Mittel beliefen sich die öffentlichen Be i- träge in dieser Zeitspanne auf durchschnittlich Fr pro Wohnung, was eine Einsparung von rund Fr (bei 3% Zins und 2% Amortisation) pro Wohnung ergibt

4 Zurzeit beläuft sich die Zahl der Landwirtschaftbetriebe mit einem SAK von mindestens 0.75 SAK auf Betriebe im Hügel- und Berggebiet. Zwischen 1980 und 2007 wurden die Wohnverhältnisse in insgesamt 750 Betrieben verbessert. Von 2000 bis 2007 erhielten im Durchschnitt pro Jahr 18 Landwirtschaftsbetriebe finanzielle Unterstützung mittels Wohnbausanierungsbeiträgen und zinslosen Investitionskrediten für Wohnbauvorhaben. In den Jahren 2008 und 2009 wurden durchschnittlich acht Wohnbauvorhaben in Landwirtschaftbetrieben durch zinslose Investitionskredite ohne Wohnbausanierungsbeiträge realisiert. Die Wohngebäude auf den Landwirtschaftsbetrieben weisen heute grundsätzlich einen guten Standard auf. Gemäss Art. 106 Abs. 1 Bst. b LwG erhalten Personen mit einem landwirtschaftlichen Gewerbe von mindestens 1.25 SAK Investitionskredite für den Neu-/Umbau von Wohngebäuen, falls sie die betrieblichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllen. 2.4 Stellungnahme zur Motion Von 1951 bis 2007 unterstützten Bund und Kantone gemeinsam die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten. Die angestrebten Ziele (gesunde und hygienische Wohnverhältnisse, Erhöhung des Wohnkomforts, Minderung der Abwanderung) konnten erreicht werden. Durch Wohnungserneuerungen und Ersatzbauten sind die Wohnverhältnisse verbessert und die Chancen für den Verbleib in den Bergregionen erhöht worden. Die Unterschiede zwischen Talregion und Berggebieten haben sich in den letzten Jahrzehnten stark verringert. Auf zahlreichen Landwirtschaftsbetrieben sind fehlende Zweitwohnungen für die abtretenden Generationen realisiert worden. Zudem sind alternative Unterstützungsinstrumente entwickelt worden, so dass auch der Regierungsrat nach Ablauf des entsprechenden Bundesbeschlusses auf eine eigenständige Fortführung verzichtete. Nach dem Postulat P 9/06 vom 7. Juni 2006 und der Interpellation I 4/09 vom 18. März 2009 wurde mittels Motion M 2/10 vom 5. Januar 2010 zum dritten Mal in der gleichen Sache ein Vorstoss eingereicht. Die Mehrheit des Kantonsrates hat sowohl 2006 als auch 2009 die Argumentation des Regierungsrates geteilt und die Vorstösse abgelehnt. Der Regierungsrat sieht deshalb keinerlei Veranlassung, von der bereits vor Jahren eingeschlagenen Richtung abzuweichen. Der Kantonsrat hat mit dem Erlass des Gesetzes über die Landwirtschaft vom 26. November 2003 in Art. 16 Abs. 2 eigenständige Massnahmen (ohne Bundesbeteiligung) bei Strukturverbesserungen auf Beiträge an Wiederherstellungen von Schäden aus Unwetterereignissen beschränkt. Die Strukturverbesserung in der Landwirtschaft ist hingegen in den Gesetzen und Verordnungen des Bundes geregelt. Diese sehen indessen keine à-fonds-perdu- Beiträge für Wohnbausanierungen im Berggebiet vor. Es ist nicht sinnvoll, wenn der Kanton von diesen Regelungen abweicht und dadurch die landwirtschaftliche Strukturverbesserung verzerrt. Ein Teil der erheblich höheren Aufwendungen der Landwirtschaft im Hügel- und Berggebiet wird durch die Direktzahlungen abgegolten. Wesentlich für die tieferen Einkommen ist mitunter die topografisch und traditionell begründete Kleinstrukturiertheit der Schwyzer Berglandwirtschaft. Die Schwyzer Landwirtschaft steht vor grossen aussenwirtschaftlichen Herausforderungen. Angesichts dieser Entwicklungen erachtet der Regierungsrat wettbewerbsfähige Strukturen als wichtig und ist der Meinung, dass massvolle und sozialverträgliche Strukturanpassungen zuzulassen sind. Der Regierungsrat empfiehlt daher den zukunftsorientierten Betrieben, die heute bestehenden Möglichkeiten im Bereich der Wohnbautensanierung (Förderbeiträge gemäss kantonaler und schweizerischer Energiegesetzgebung, zinslose Investitionskredite), der privaten Initiativen (z.b. Schweizer Berghilfe), der überbetrieblichen Zusammenarbeit, Diversifizierung und Wertschöpfung zu nutzen. Zudem wird dringend geraten, einen Berater des Amts für Landwirtschaft oder Dritte beizuziehen, bevor grössere Investitionen in Bauten und Maschinen getätigt werden. Die Land

5 wirtschaftsbetriebe können sich mittels der genannten Förderinstrumente für finanziell schwierigere Zeiten vorbereiten. Hinzu kommt, dass die Beitragsdauer für die kantonalen Leistungen nach dem Gesetz über die Wohnbau- und Eigentumsförderung (KWEG) mit Volksentscheid vom 25. September 2005 gekürzt und die degressiven Anschlussleistungen aufgehoben wurden. Die Wiederaufnahme einer kantonalen Förderung von Wohnbausanierungen von Landwirtschaftsbetrieben in Hügel- und Berggebieten würde diesem Entscheid zuwiderlaufen und eine erhebliche Ungleichbehandlung darstellen. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass im Parlament mehrfach eine Aufgabenverzichtsplanung, die Beachtung und Respektierung der Finanzperspektiven sowie generell mehr Sparsamkeit gefordert worden sind. Mit diesen Forderungen lassen sich neue Beiträge für Wohnbausanierungen in Landwirtschaftsbetrieben im Hügel- und Berggebiet nicht vereinbaren, schon deshalb nicht, weil hierfür bereits Instrumente zur Verfügung stehen. Beschluss des Regierungsrates 1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die Motion M 2/10 nicht erheblich zu erklären. 2. Zustellung: Mitglieder des Kantons- und des Regierungsrates; Volkswirtschaftsdepartement; Staatskanzlei; Amt für Landwirtschaft. Im Namen des Regierungsrates: Armin Hüppin, Landammann Andreas Luig, Staatsschreiber-Stellvertreter - 5 -