GRUNDLAGEN UND AKTUELLE HERAUSFORDERUNGEN

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1 GRUNDLAGEN UND AKTUELLE HERAUSFORDERUNGEN DER ALTERSSICHERUNG IN DEUTSCHLAND Prof. Dr. Gerhard Bäcker Universität Duisburg-Essen Institut Arbeit und Qualifikation Rentenpolitische Fachtagung der Bremer SPD Samstag, 06. Oktober 2012

2 1. Grundlegende Ziele der Alterssicherung Armutsvermeidung Lebensstandardsicherung und Dynamisierung Solidarausgleich Gerechte und tragfähige Finanzierung Werden die Leistungsziele Ziele derzeit und in Zukunft erreicht? Welche Probleme wirft der demografische Wandel auf? Welches System ist fähig, die Probleme zu meistern?

3 2. Folgewirkungen des demografischen Wandels weiter ansteigende Lebenserwartung und Rentenbezugsdauer anhaltend niedrige Geburtenrate anhaltende Zuwanderung > ab 2030 steigende Belastung der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter Jedes Alterssicherungssystem steht vor diesem Problem, auch private und betriebliche Vorsorge - Beitragssätze und/oder Steuerzuschüsse - Prämien für Lebensversicherung (4 % Riester-Förderung) - Entgeltumwandlung, Steuer- und Beitragsmindereinnahme Erforderlich: Gesamtsicht der Belastungen und der Verteilung Aktuelle Arbeitnehmerbelastung: 19,6 %/2 + 4 % = 13,8 %

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5 3. Demografie und Ökonomie Die Höhe der Belastung hängt ab von der Relation tatsächlich Erwerbstätige zu Nicht-Erwerbstätigen >> Minderung der demografischen Belastung durch vor allem Höhere Frauenerwerbsbeteiligung Erwerbstätigkeit im oberen Stundenbereich Arbeitsplatzplatzangebote für Ältere Abbau der Arbeitslosigkeit

6 Die Tragfähigkeit steigender Belastungen hängt ab von der Entwicklung der Produktivität und der Pro-Kopf-Einkommen Entscheidend: Steigende Nettorealeinkommen der Aktiven trotz wachsender Abgaben Erwerbstätigenversicherung: Erweiterung des Beitragszahlerkreises >> nur mittelfristige Entlastung

7 4. Alterssicherung im 3-Säulen Modell nach 2001 Seit 2001: Paradigmenwechsel in Deutschland In der Rentenversicherung: Beitragssatzziel statt Leistungsziel Maximaler Beitragssatz 22 %, dementsprechende Absenkung des Leistungsniveaus (Rentenniveau) Betriebliche und private Vorsorge: Von der Ergänzung zum Ersatz Grundlegende Philosophie: Flächendeckende Auffüllung der Lücken der GRV, staatliche Förderung Entlastung der Arbeitgeber Teilhabe an der Expansion der Finanzmärkte, hohe Renditen

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9 5. Lebensstandardsicherung? Ausgleich des sinkenden Rentenniveaus durch private und betriebliche Vorsorge? Trotz Förderung nur begrenzte Inanspruchnahme der privaten und betrieblichen Vorsorge Riester-Verträge: etwa die Hälfte der Berechtigten Entgeltumwandlung/Tarifverträge: keine Daten vorhanden, sinkende Bindungskraft von Tarifverträgen unbekannt: Bedienung der Verträge bis zum Renteneintritt??? unbekannt: Welche Verträge, in welcher Höhe???

10 Probleme: - Kein Ausgleich für die aktuellen Rentner und rentennahe Jahrgänge - Keine Absicherung des Risikos der Erwerbsminderung Bei Riester-Verträgen: Sehr niedrige Renditen, Risikos des Verlustgeschäfts durch hohe Abschluss- und Verwaltungskosten, sinkender Garantiezins, >> Förderung der Versicherten oder der Versicherungen? Bei Kollektivverträgen der bav: deutlich geringere Kosten, Aber auch hier: Bei Beitragszusagen keine Garantie einer Leistungshöhe, niedrige Leistungen bei sinkenden Zinsen Keine Dynamisierung: (Wie hoch ist die Betriebsrente im Alter von 80?)

11 6. Armutsvermeidung? Risiko steigender Altersarmut als Folge der - Niveauabsenkung der GRV und eines unzureichenden Solidarausgleichs - Negativentwicklung auf dem Arbeitsmarkt Altersarmut = Erreichen der Grundsicherungsschwelle Bei absinkendem Rentenniveau bis auf 43 %: Trotz jahrzehntelanger Beitragszahlung nur eine Rente auf Grundsicherungsniveau >> zentrale Legitimationskrise der GRV

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14 Bei sinkendem Rentenniveau zugleich; Entwertung der Solidarleistungen (Kindererziehung, Pflegezeiten, Rente nach Mindesteinkommen) Auch Mindestlohn von selbst 10 Euro wirkungslos Vermeidung von Altersarmut durch private und betriebliche Vorsorge? Hohe soziale Selektivität der zweiten und dritten Säule Mitnahmeeffekte auf der einen Seite, fehlende Absicherung der Bezieher niedriger Einkommen auf der anderen Seite Problemgruppe: Personen im prekären Beschäftigungssegment Problemgruppe: Erwerbsminderungsrentner

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16 7. Altersarmut und Arbeitsmarkt Risiko steigender Altersarmut als Folge der Negativentwicklung auf dem Arbeitsmarkt, Ausweitung: prekärer Beschäftigungsverhältnisse (Niedriglöhne, Leiharbeit, Mini- Jobs), ungesicherter Selbstständigkeit Langzeitarbeitslosigkeit Unterbrochener Erwerbsbiografien Überforderung der Alterssicherung durch nachträglichen Ausgleich Deshalb: Wiederherstellung der Ordnung auf dem Arbeitsmarkt!! Aber: Nur langfristige Wirkung

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18 8. Reformnotwendigkeiten in der Alterssicherung Priorität: Stärkung der Rentenversicherung Sicherung des Rentenniveaus Ausbau des Solidarausgleichs (vor allem: Entfristung der Rente nach Mindesteinkommen, ausreichende Absicherung von SGBII Leistungsempfängern, höhere Zurechnungszeiten und Begrenzung der Abschläge bei EM-Renten) Einstieg in die Erwerbstätigenversicherung Unterscheidung der Maßnahmen: Kurzfristige Wirkung Langfristige Wirkung Beendigung der Riester-Förderung

19 Flächendeckender Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge?? Probleme: - Wie lassen sich alle Beschäftigten erfassen? (Kleinbetriebe, kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse) - kein Solidarausgleich (u.a. bei Zeiten von Arbeitslosigkeit, Kindererziehung, Ausbildung) - Nachlassende Bindungswirkung von Tarifverträgen, Notwendig: Allgemeinverbindlichkeit - Kontrolle der tatsächlichen Vertragsschließung und Art des Vertrags? - Übertragbarkeit der Ansprüche bei Betriebs- und Branchenwechsel? - Garantie einer Leistungshöhe und einer lebenslangen Dynamisierung? - Negativeffekte der Beitragsfreiheit bei Entgeltumwandlung - Beteiligung der Arbeitgeber an den Kosten? - Gesamtwirtschaftliche Risiken einer Ausweitung kapitalfundierter Systeme

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