Transportsicherheitstage 2013

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1 Transportsicherheitstage 2013 Wie viel Kontrolle braucht der Gütertransport auf der Straße? Aus erster Hand: Der aktuelle Stand der EU-Verordnung über Technische Unterwegskontrollen von Schwerverkehr und Kleintransportfahrzeugen AL GenMjr Martin Germ Bundesministerium für Inneres Abteilung II/12 Verordnung (EU) Nr /2013 Des Europäischen Parlaments und des Rates über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlament und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr 1

2 Informelles Dossier 2011/0196 (COD) vom Intelligenter Fahrtschreiber Änderung Handwerkerbefreiung Zertifizierung der Einbaubetriebe, Werkstätten und Fahrzeughersteller Fahrerkarte Ausbildung Kontrollorgane Informelles Dossier 2011/0196 (COD) vom Intelligenter Fahrtschreiber (1) Aufzeichnung des Fahrzeugstandortes an bestimmten Punkten bzw Zeitpunkten während der täglichen Arbeitszeit Anbindung des Fahrtschreibers an einen auf ein Satellitennavigationssystem gestützten Positionsbestimmungsdienst Aufzeichnung des Fahrzeugstandortes Beginn Nach 3 h kumulierter Lenkzeit Ende Nur Koordinaten Positionsbestimmungsdienst kostenfrei 2

3 Informelles Dossier 2011/0196 (COD) vom Intelligenter Fahrtschreiber (2) Früherkennung von möglicher Manipulation oder möglichem Missbrauch per Fernkommunikation Es dürfen nur Daten zur gezielten Straßenkontrolle von mutmaßlich manipulierten Fahrtschreibern bzw Missbrauch mit diesen, übertragen werden Kommunikation nur auf Veranlassung des Prüfgerätes der Kontrollbehörden Zugang zu übertragenen Daten beschränkt auf Überwachungsbehörden und Werkstätten Kontrolle: kein Treffer Löschung nach Straßenkontrolle spätestens aber nach 3 Stunden Verkehrsunternehmen informiert Fahrer über die Möglichkeit der Früherkennung möglicher Manipulationen Informelles Dossier 2011/0196 (COD) vom Intelligenter Fahrtschreiber (3) Eine Fernkommunikation zur Früherkennung führt in keinem Fall zu automatischen Geldbußen. Die zuständige Kontrollbehörde kann auf Grund der ausgetauschten Daten entscheiden, eine Prüfung des Fahrtenschreibers durchzuführen. 3

4 Informelles Dossier 2011/0196 (COD) vom Intelligenter Fahrtschreiber (4) Schnittstelle zu intelligenten Verkehrssystemen Nutzung der erzeugten Daten durch externe Geräte ist zulässig wenn: Schnittstelle den Vorschriften entspricht für das Verwenden von personenbezogenen Daten, einschließlich der Ortsbestimmungen die Zustimmung des Lenkers vorliegt. Informelles Dossier 2011/0196 (COD) vom Intelligenter Fahrtschreiber (5) Wann sind diese Regelungen umzusetzen? 1. Die Kommission erlässt die für die Umsetzung erforderlichen Einzelvorschriften (Durchführungsakte) 2. Verpflichtender Möglichkeit der Fahrtschreiber zur Behördenkommunikation für Fahrzeuge die 36 Monate nach Inkrafttreten der Durchführungsakte erstmals zugelassen wurden 3. Ausstattung der Kontrollbehörden mit Geräten zur Früherkennung per Fernkommunikation 15 Jahre nachdem neu zugelassene Fahrzeuge mit kommunikationsfähigen Fahrtschreibern ausgestattet werden müssen. 4

5 Informelles Dossier 2011/0196 (COD) vom Einbau und Prüfung Fahrtschreiber Auch Fahrtschreiberbauteile die potenziell manipulationsfähig sind werden plombiert. Zugelassene Werkstätten führen regelmäßige Nachprüfungen mindestens im 2 Jahresabstand durch. In jährlich 10% der zugelassenen zugelassenen Werkstätten finden unangekündigte techn Audits statt. Informelles Dossier 2011/0196 (COD) vom Fahrerkarte 1. Fahrerkarte: Ausstellung erfolgt binnen 1 Monat nach Einlangen des Antrages und aller Unterlagen an die Behörde 2. Befristete Fahrerkarte: Für Fahrer ohne gewöhnl Wohnsitz im Mitgliedstaat/AETR Staat Hinreichend begründete Ausnahmefälle Arbeitsrechtl Verhältnis mit einem im Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmen Eine Fahrerbescheinigung entsprechend der EGVO 1072/2009 vorgelegt wird. 5

6 Informelles Dossier 2011/0196 (COD) vom Kontrolle Betrugsverdacht: Fahrzeug zu einer zugelassenen Werkstatt senden Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis 30 Monate ab Inkrafttreten der Verordnung, die für ihre Kontrolleure geltenden Aus- und Fortbildungsrichtlinien mit. Kommission erlässt in Durchführungsakten Vorschriften in denen der Inhalt der Grundausbildung und Fortbildung der Kontrolleure geregelt wird. Informelles Dossier 2011/0196 (COD) vom Änderung Handwerkerbefreiung 1. Handwerkerbefreiung dzt i d EGVO 561/2006, Art 13 Abs 1 lit d, 2. Satz wird in den Artikel 3 unter Buchstabe aa eingefügt und der Umkreis auf 100 km erweitert. 2. Für Universaldienstleister/Post bis 7,5 t Fzg mit Elektro-/Gasantrieb bis 7,5 t Tiertransport wird der Umkreis jeweils auf 100 km ausgedehnt. 6

7 Derzeit stehen der Bundespolizei zur Verfügung 800 Spezialisten für die Schwerverkehrskontrolle 39 spezielle Schwerverkehrskontrollfahrzeuge 280 Auswertegeräte Lenk/Ruhezeitkontrollen 448 Behördenkarten zur Kontrolle der Sozialvorschriften Informationsmanagement INFOBOX-VERKEHR 11 Verkehrskontrollplätze 15 Kontrollstellen Ausbildung der Kontrollorgane derzeit 1. Gefahrgutkontrollorgane (350): Teil 1/Arbeitsplatz Teil 2/BM.I 2 Tage Perfektionsfortbildung: Jedes GGKO alle 2 Jahre 4 Tage Fachbereichsleitertagungen jährlich 3 Tage 2. Schwerverkehrkontrollorgane: ca 450 Organe ausgebildet; 4 Tage (3 Tage Theorie/1 Tag Praxiskontrollen) 7

8 Veränderung der ADR Kontrollen (Vorschau 2013) ADR Kontroll- und Übertretungszahlen

9 Veränderung der L+RZ Kontrollen (Vorschau 2013) L+RZ Kontrollzahlen nach Zulassungsland 9

10 L+RZ Kontroll- und Übertretungszahlen 2012 Verkehrsunfallentwicklung

11 Unfallentwicklung mit schweren LKW (über 3,5 t) Hauptursachen von tödlichen Straßenverkehrsunfällen 2012 Geschwindigkeit 32,9 % Vorrangverletzungen 14,2 % Unaufmerksamkeiten/Ablenkung 12,0 % Überholen 8,6 % Alkohol 5,8 % Fehlverhalten Fußgänger 8,2 % Übermüdung 4,8 % Mangelnde körperliche Eigung 4,0 % Sicherheitsabstand 0,6 % Technische Defekte 0,6 % 11

12 Verkehrsüberwachung Bundespolizei 2012 Geschwindigkeitsübertretungen Anz/OM Alkoholtests Alkoholanzeigen Sicherheitsgurt Anz/OM Kindersitzpflicht Anzeigen Telefonieren am Steuer Anz/OM Sicherheitsabstand Anz/OM Drogenanzeigen StVO Führerscheinabnahmen vorl. FSG Kennzeichenabnahmen vor Ort Gewerblicher Güter- und Personenverkehr Übertretungen Lenk-/Ruhezeiten Anz/OM Unfallgeschehen mit schweren Lkw 1. HJ

13 Unfallgeschehen mit schweren Lkw 1. HJ 2013 E n d e Danke für die Aufmerksamkeit 13