Sachbeschädigung. Lösungshinweise Fall

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1 Sachbeschädigung Lösungshinweise Fall Variante a. Eine Sache ist jeder körperliche Gegenstand. Daten sind für sich genommen keine körperlichen Gegenstände (geschützt durch 303a). In Betracht kommt nur eine Sachbeschädigung am Datenträger. Diese liegt bei einer einfachen Löschung jedoch nach h.m. nicht vor, da allein die Veränderung der magnetischen Ordnung hierfür nicht ausreicht. Variante b. - Unterhose des A ist eine fremde Sache: - Beschädigung ist nach h.m. jede Einwirkung auf die Sache, durch die ihre körperliche Unversehrtheit nicht unerheblich beeinträchtigt oder ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit nicht unerheblich gemindert wird. (+), wenn nur kleinere Löcher in die Unterhose geschnitten wurde. - Zerstörung ist eine so weitgehende Beschädigung einer Sache, dass ihre bestimmungsgemäße Gebrauchsfähigkeit völlig aufgehoben wird. (+), wenn richtig zerschnitten. II. Ergebnis: 303 I (+) Variante c. Schönfelder des A ist eine fremde Sache

2 bewirkt, hier (+) hier (+) - a.a.: Jede nicht ganz unerhebliche Funktionsvereitelung, hier (+) Mit Blick auf zusammengesetzte Sachen, deren Demontage ohne Substanzverletzung möglich ist, erscheint die h.m. überzeugend. Bei anderer Ansicht käme zudem Abs. 2 in Betracht. II. Ergebnis: 303 I (+) Variante d. Fahrrad und Fahrradreifen des A sind fremde Sachen. bewirkt, hier (?) hier (?) - a.a.: Jede nicht ganz unerhebliche Funktionsvereitelung, hier (?) P: Erheblichkeit: Beim Fahrrad (anders als beim Kfz) ist das Luftherauslassen nach h.m. nicht als erheblich anzusehen. Das Auffüllen des Reifen ist ohne größeren Aufwand möglich. Diese muss auch gelten, falls eine Luftpumpe nicht unmittelbar zur Verfügung steht. Variante e. Strafbarkeit der F gem. 303 I, II StGB Abdeckplane des A sind fremde Sachen

3 bewirkt, hier (-), Für Abdeckplane ist Farbe egal (anders etwa bei Fenstern oder Werbeflächen) hier (+) - a.a.: Jede nicht ganz unerhebliche Funktionsvereitelung, hier (-) Hier wegen Art. 103 II GG und Regelung in 303 II, nicht jede Zustandsveränderung kann ausreichen. Beschädigen (-) II. Abs. 2: Erheblichkeit der Veränderung des Erscheinungsbildes angesichts von Zeit- und Arbeitsaufwand sowie unbefugt (+) III. Ergebnis: 303 II (+) Variante f. Wecker des A ist eine fremde Sache. Nach allen Ansichten stellt sich die Frage, ob das Beschädigen vom individuellen Eigentümerinteresse aus betrachtet werden muss oder objektiv generell zu bestimmen ist. Wegen Art. 103 II GG ist letztere Ansicht vorzugswürdig. Objektiv generell betrachtet, ist Reparieren gerade das Gegenteil von Beschädigen. Variante g. Videorekorder des A ist eine fremde Sache. - e.a.: Einwirkung auf die Sache, die eine nicht ganz unerhebliche Substanzverletzung bewirkt, hier (-) - 3 -

4 bewirkt, hier (-), Keine Einwirkung auf die Sache selbst, allenfalls (zu) entfernt mittelbar über Stromentzug. - a.a.: auch Einwirkung auf die Sache, die eine nicht ganz unerhebliche Zustandsveränderung bewirkt, hier (-) - a.a.: Jede nicht ganz unerhebliche Funktionsvereitelung, hier (+) Beschädigen (-) - 4 -

5 Examensrelevante Probleme dieser Lehreinheit I. Sachqualität. II. Anforderungen an beschädigen und zerstören