GEMEINDE BALDRAMSDORF 9805 Baldramsdorf 53 Tel / Fax /

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1 GEMEINDE BALDRAMSDORF 9805 Baldramsdorf 53 Tel / Fax / Baldramsdorf, 28. September 2017 Zahl: 004-1/ NIEDERSCHRIFT Betr.: Sitzung Gemeinderat Sachbearbeiterin: AL Silke Thamerl silke.thamerl@ktn.gde.at; DW - 12 über die am Donnerstag, 28. September 2017 um Uhr im Sitzungssaal des Dorfgemeinschaftshauses Baldramsdorf stattgefundene Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Baldramsdorf. Anwesend: Der Bürgermeister (Vorsitzender): Der 1. Vizebürgermeister: Der 2. Vizebürgermeister: Der Gemeindevorstand: Die Mitglieder: Das Ersatzmitglied: Nicht anwesend (entschuldigt): Die Protokollführerin: Herr Ing. Mag. Heinrich GERBER Herr Erich HASSLER Herr Richard STEINWENDER Herr Manfred DULLNIG Frau Birgit DULLNIG Herr Martin LAMPERSBERGER Herr Friedrich PAULITSCH Frau Irene BOCHINZ Herr Georg OTTMANN-WARUM Herr Stefan MITTERER Herr Gerhard FREISITZER Herr Gernot SCHARNIEDLING Frau Andrea PICHLKASTNER Herr Hans-Jürgen STEINER Frau Anna LAMPERSBERGER Frau Olga ALTERSBERGER Herr Wilfried POSSEGGER Herr Mario MOROLZ Frau Manuela MITTERLING Herr Jochen MOLL Frau Sandra KOGLER Herr Michael SOMMEREGGER Herr DI Stefan Piechl Frau Mag. a (FH) Silke THAMERL Die Sitzung wurde ordnungsgemäß nach den Bestimmungen des 35 Abs. (1) K-AGO, LGBL. Nr. 66/1998, idg Fassung LGBL. Nr. 25/2017, mit der übermittelten Tagesordnung einberufen.

2 ÖFFENTLICHER TEIL 1. Bestellung von zwei Protokollunterfertigern gemäß 45 Abs. (4) K-AGO. 2. ANTRÄGE 3. Niederschrift über die regelmäßige Prüfung der Gebarung der Gemeinde Baldramsdorf durch den örtlichen Kontrollausschuss am , Zahl: 014-1/2017-2/Zr Vorlage gem. 93 Abs. (3) K-AGO ordentlicher und außerordentlicher Nachtragsvoranschlag Anpassung Mittelfristiger Finanzplan (gemäß Artikel 7 des Österreichischen Stabilitätspaktes 2001) 6. Information Verordnung der Landesregierung mit der die Besorgung von Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei auf die Behörden des Landes übertragen werden 7. Kundmachung Abtretung von Teilflächen an das öffentliche Gut gem. Vermessungsurkunde DI Dr. Günther Abwerzger, vom , GZ 10553/17V (Straßenverlauf Parkplatz Kleinsasser) 8. 1/2016 Änderung Flächenwidmungsplan GP-Nr. 1096, KG (Wasserverband Lurnfeld-Reißeck) Änderung von Grünland Für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland in Grünland Lagerplatz gemäß 5 K-GplG Anträge zur Wildbachverbauung Zörbach und Baldramsdorfer-Mühlbach 10. Entschädigung betroffene Grundeigentümer des Murenabgangs vom 4. September Brücke Verbindungsstraße Baldramsdorf - Gendorf 12. Löschungserklärung a) Wiederkaufsrecht EZ 469, KG (Gerd Peitler) b) Wiederkaufsrecht EZ 473, KG (Günther Veronik) 13. Vergabe Beschallung Aufbahrungshalle 14. Vergabe Energieausweise für öffentliche Gebäude (Volksschule, Sportkabine Rosenheim) 15. Vergabe Absturzsicherung HB Baldramsdorf und HB Rosenheim 16. Sponsoring ENDURO Race Goldeck NICHT ÖFFENTLICHER TEIL 17. Kindergarten Baldramsdorf Karenzvertretung Carmen Haslacher Dienstvertrag Andrea Wunder Die Zustellnachweise (Rsb bzw. Übermittlungsbestätigung) über die Bekanntgabe der Tagesordnung an die Mitglieder des Gemeinderates liegen vor. Der Vorsitzende, Herr Bgm. Ing. Mag. Gerber Heinrich begrüßt die erschienenen Mitglieder des Gemeinderates, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die heutige Sitzung. Abwesenheit und Entschuldigungsgründe: 1. Frau Olga ALTERSBERGER ist verhindert, dafür wurde Frau Manuela MITTERLING, SPÖ- Gemeinderatsfraktion, eingeladen; 2. Frau Manuela MITTERLING ist verhindert, dafür wurde Herr Jochen MOLL, SPÖ- Gemeinderatsfraktion, eingeladen; 3. Herr Jochen MOLL ist beruflich verhindert, dafür wurde Herr Gernot SCHARNIEDLING, SPÖ- 4. Herr Wilfried POSSEGGER ist beruflich verhindert, dafür wurde Frau Andrea PICHLKASTNER, SPÖ- 5. Herr Mario MOROLZ ist beruflich verhindert, dafür wurde Frau Sandra KOGLER, SPÖ- 6. Frau Sandra KOGLER konnte nicht erreicht werden, dafür wurde Herr Hans-Jürgen STEINER, SPÖ- 7. Herr Michael SOMMEREGGER ist beruflich verhindert, dafür wurde Herr DI Stefan Piechl, LFB- 8. Herr DI Stefan Piechl ist beruflich verhindert, dafür wurde Frau Anna LAMPERSBERGER, LFB- Gegen die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben. Seite 2 von 7

3 Teil A dieser NIEDERSCHRIFT öffentlicher Teil TOP 1 der Tagesordnung Bestellung eines Protokollunterfertigers gemäß 45 Abs. (4) in Verbindung mit 64 Abs. (3) K-AGO. Für die Mitunterfertigung der Niederschrift über die heutige Gemeinderatssitzung werden gemäß 45 Abs. 4 K-AGO 1998 idg Fassung nachstehende Mitglieder nominiert: Birgit Dullnig und Stefan Mitterer TOP 2 der Tagesordnung Anträge. Keine Anträge eingelangt. TOP 4 der Tagesordnung 2. ordentlicher und außerordentlicher Nachtragsvoranschlag 2017 Gemeindevorstandes vom 19. September 2017 einstimmig: dem 2. ordentlichen und außerordentlichen Nachtragsvoranschlag 2017 gem. Beilage 1, vollinhaltlich zuzustimmen. TOP 5 der Tagesordnung Anpassung Mittelfristiger Finanzplan (gemäß Artikel 7 des Österreichischen Stabilitätspaktes 2001) Gemeindevorstandes vom 19. September 2017 einstimmig: der Anpassung des mittelfristigen Investitionsplanes gem. Beilage 2, vollinhaltlich zuzustimmen. TOP 6 der Tagesordnung Information Verordnung der Landesregierung mit der die Besorgung von Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei auf die Behörden des Landes übertragen werden Die Kärntner Bau-Übertragungsverordnung wird vom Gemeinderat der Gemeinde Baldramsdorf zur Kenntnis genommen. Seite 3 von 7

4 TOP 7 der Tagesordnung Kundmachung Abtretung von Teilflächen an das öffentliche Gut gem. Vermessungsurkunde DI Dr. Günther Abwerzger, vom , GZ 10553/17V (Straßenverlauf Parkplatz Kleinsasser) Gemeindevorstandes vom 19. September 2017 einstimmig: der Abtretung von Teilflächen an das öffentliche Gut für den Allgemeingebrauch gem. Vermessungsurkunde DI Dr. Günther Abwerzger, vom , GZ 10553/17V (Straßenverlauf Parkplatz Kleinsasser), welche vom bis kundgemacht wurde und während der Auflagefrist keine Einwendungen vorgebracht wurden, vollinhaltlich zuzustimmen und einen Antrag gem. 15 LTG an das BEV Vermessungsamt Spittal an der Drau zu stellen. TOP 8 der Tagesordnung 1/2016 Änderung Flächenwidmungsplan GP-Nr. 1096, KG (Wasserverband Lurnfeld- Reißeck) Änderung von Grünland Für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland in Grünland Lagerplatz gemäß 5 K-GplG 1995 Gemeindevorstandes vom 19. September 2017 einstimmig: dass der gegenständlichen Umwidmungsanregung 1/2016 des Wasserverbandes Lurnfeld Reißeck die Änderung des Flächenwidmungsplans der Teilfläche von 413 m² der GP-Nr. 1096, KG von Grünland für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland in Grünland Lagerplatz gem. 5 K-GplG 1995, mit ha. Kundmachung vom , wo während der Auflagefrist vom bis keine Einwendungen vorgebracht wurden, vollinhaltlich zuzustimmen. TOP 9 der Tagesordnung Anträge zur Wildbachverbauung Zörbach und Baldramsdorfer-Mühlbach Gemeindevorstandes vom 31. August 2017 einstimmig: an den Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung, Sektion Kärnten, jeweils einen Antrag auf die Errichtung von Hochwasserschutzmaßnahmen am Zörbach UND Baldramsdorfer-Mühlbach inkl. Skilift Runse zu stellen. TOP 10 der Tagesordnung Entschädigung betroffene Grundeigentümer des Murenabgangs vom 4. September 2016 Gemeindevorstandes vom 10. August 2017 einstimmig: dass den betroffenen Grundeigentümern der Entschädigungsbetrag gemäß Berechnung der LK Kärnten in Summe Euro 2.989,26 ausgezahlt wird und nach Möglichkeit eine vertragliche Vereinbarung geschlossen wird, dass der Gemeinde das Vorkaufsrecht für diese Grundstücke eingeräumt wird und bei einem Kauf für Maßnahmen der WLV die ausbezahlte Entschädigung abgezogen wird. Finanzierung: 2. NVA 2017 Seite 4 von 7

5 TOP 11 der Tagesordnung Brücke Verbindungsstraße Baldramsdorf - Gendorf Der Gemeinderat beschließt abweichend zum Beschluss des Gemeindevorstandes vom 19. September 2017 einstimmig: dass das Angebot des Urban & Glatz nochmals hinterfragt wird, ob eine monatliche Überprüfung nötig ist und das Angebot muss nachgebessert werden, ansonsten soll die Brücke nur für Fußgänger zugänglich sein, Absperrung mit Betonleitpflöcken; sowie Aufstellung von Hinweisschildern auf beiden Zufahrtsseiten betreffend die Einschränkung. TOP 12 der Tagesordnung Löschungserklärung a) Wiederkaufsrecht EZ 469, KG (Gerd Peitler) b) Wiederkaufsrecht EZ 473, KG (Günther Veronik) a) Wiederkaufsrecht EZ 469, KG Gemeindevorstandes vom 31. August 2017 einstimmig: der Löschungserklärung betreffend das Wiederkaufsrecht EZ 469, KG , vollinhaltlich zuzustimmen. b) Wiederkaufsrecht EZ 473, KG Gemeindevorstandes vom 19. September 2017 einstimmig: der Löschungserklärung betreffend das Wiederkaufsrecht EZ 473, KG , vollinhaltlich zuzustimmen. TOP 13 der Tagesordnung Vergabe Beschallung Aufbahrungshalle Gemeindevorstandes vom 31. August 2017 einstimmig: die Auftragsvergabe für die Option 2 TwinBox mit mobiler Beschallung der Firma ITEC mit einer Auftragssumme von Euro 3.599,28 brutto. Finanzierung: 2. NVA 2017 TOP 14 der Tagesordnung Vergabe Energieausweise für öffentliche Gebäude (Volksschule, Sportkabine Rosenheim) Gemeindevorstandes vom 31. August 2017 einstimmig (14 Stimmen, Abwesenheit Georg Ottmann-Warum): die Erstellung des Energieausweises für die Sportkabine Rosenheim sowie Musikschule/Trachtenkapelle Baldramsdorf an die Firma ENHOTEC mit einer Auftragssumme von Euro 1.596,00 brutto zu vergeben. Der Energieausweis für die Volksschule wurde an das Zeichenbüro Othmar Wabnig, welches auch die Seite 5 von 7

6 Bestandsaufnahme vornimmt, mit einer Auftragssumme von Euro 1.020,00 brutto, vergeben. Finanzierung: 2. NVA 2017 TOP 15 der Tagesordnung Vergabe Absturzsicherung HB Baldramsdorf und HB Rosenheim Gemeindevorstandes vom 31. August 2017 einstimmig: die Absturzsicherung für den HB Baldramsdorf und HB Rosenheim in Ausführung eines Maschendrahtzauns sowie ein Niro Steher mit Kette an die Firma Metallbau & Schmiede Werner Brunner in der Höhe von Euro 2.772,00 brutto zu vergeben. Finanzierung: HH GWVA TOP 16 der Tagesordnung Sponsoring ENDURO RACE Goldeck Gemeindevorstandes vom 10. August 2017 einstimmig: dass 500,00 Euro gesponsert werden und die Werbung ebenfalls im Zielgelände aufscheinen soll. Finanzierung: Repräsentationsgelder Bgm. Der Bürgermeister schließt damit den Teil A der öffentlichen Sitzung. Die Protokollführerin: Der Protokollunterfertiger: Der Bürgermeister: (Silke Thamerl) (GR Birgit Dullnig) (Ing. Mag. Heinrich Gerber) (GR Stefan Mitterer) Gemäß 45 Abs. (1) K- AGO 1993 idgfassung: (AL Silke THAMERL) Seite 6 von 7

7 Inhaltsverzeichnis: TOP 1 DER TAGESORDNUNG... 3 BESTELLUNG EINES PROTOKOLLUNTERFERTIGERS GEMÄß 45 ABS. (4) IN VERBINDUNG MIT 64 ABS. (3) K-AGO TOP 2 DER TAGESORDNUNG... 3 ANTRÄGE TOP 4 DER TAGESORDNUNG ORDENTLICHER UND AUßERORDENTLICHER NACHTRAGSVORANSCHLAG TOP 5 DER TAGESORDNUNG... 3 ANPASSUNG MITTELFRISTIGER FINANZPLAN (GEMÄß ARTIKEL 7 DES ÖSTERREICHISCHEN STABILITÄTSPAKTES 2001)... 3 TOP 6 DER TAGESORDNUNG... 3 TOP 7 DER TAGESORDNUNG... 4 TOP 8 DER TAGESORDNUNG /2016 ÄNDERUNG FLÄCHENWIDMUNGSPLAN GP-NR. 1096, KG (WASSERVERBAND LURNFELD-REIßECK) ÄNDERUNG VON GRÜNLAND FÜR DIE LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT BESTIMMTE FLÄCHE, ÖDLAND IN GRÜNLAND LAGERPLATZ GEMÄß 5 K-GPLG TOP 9 DER TAGESORDNUNG... 4 ANTRÄGE ZUR WILDBACHVERBAUUNG ZÖRBACH UND BALDRAMSDORFER-MÜHLBACH... 4 TOP 10 DER TAGESORDNUNG... 4 ENTSCHÄDIGUNG BETROFFENE GRUNDEIGENTÜMER DES MURENABGANGS VOM 4. SEPTEMBER TOP 11 DER TAGESORDNUNG... 5 BRÜCKE VERBINDUNGSSTRAßE BALDRAMSDORF - GENDORF... 5 TOP 12 DER TAGESORDNUNG... 5 LÖSCHUNGSERKLÄRUNG... 5 A) WIEDERKAUFSRECHT EZ 469, KG (GERD PEITLER)... 5 B) WIEDERKAUFSRECHT EZ 473, KG (GÜNTHER VERONIK)... 5 TOP 13 DER TAGESORDNUNG... 5 VERGABE BESCHALLUNG AUFBAHRUNGSHALLE... 5 TOP 14 DER TAGESORDNUNG... 5 VERGABE ENERGIEAUSWEISE FÜR ÖFFENTLICHE GEBÄUDE (VOLKSSCHULE, SPORTKABINE ROSENHEIM)... 5 TOP 15 DER TAGESORDNUNG... 6 VERGABE ABSTURZSICHERUNG HB BALDRAMSDORF UND HB ROSENHEIM... 6 TOP 16 DER TAGESORDNUNG... 6 SPONSORING ENDURO RACE GOLDECK... 6 Seite 7 von 7