Formularbuch Zivilverfahren mit Auslandsberührung Zuständigkeit, Streitverfahren und Freiwillige Gerichtsbarkeit, Zustellung, Anerkennung und Vollstreckung Bearbeitet von Herausgegeben von Prof. Dr. Peter-Andreas Brand, Rechtsanwalt, Alexander Leidig, Rechtsanwalt, Dr. Kerstin Niethammer-Jürgens, Rechtsanwältin, Martin Reuter, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht, Jürgen Rieck, Rechtsanwalt, Dr. Jörgen Rubel, LL.M., Rechtsanwalt und Syndikus, Dr. Susanne Sadtler, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Dr. Nina Scherber, Rechtsanwältin, Cornelius Wefing, Dipl.- Jur., Sabine Wildfeuer, Rechtsanwältin, Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz, und Dr. Jakob Wulff, Rechtsanwalt 2. Auflage 2018. Buch. XXVI, 718 S. Mit Formularen zum Download. In Leinen ISBN 978 3 406 71016 2 Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Recht > Zivilverfahrensrecht, Berufsrecht, Insolvenzrecht > Zivilverfahrensrecht allgemein, Gesamtdarstellungen > Internationales Zivilprozessrecht, Schiedsverfahrensrecht Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.
Brand (Hrsg.) Formularbuch Zivilverfahren mit Auslandsberührung
Formularbuch Zivilverfahren mit Auslandsberührung Zuständigkeit Streitverfahren und Freiwillige Gerichtsbarkeit Zustellung Anerkennung und Vollstreckung Herausgegeben von Prof. Dr. Peter-Andreas Brand Rechtsanwalt in Berlin/London Bearbeitet von: Prof. Dr. Peter-Andreas Brand, Rechtsanwalt in Berlin; Alexander Leidig, Rechtsanwalt in Bonn; Dr. Kerstin Niethammer-Jürgens, Rechtsanwältin in Potsdam; Martin Reuter, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht in Bonn; Jürgen Rieck, Rechtsanwalt in München; Dr. Jörgen Rubel, LL.M., Rechtsanwalt und Syndikus in Wolfsburg; Dr. Susanne Sadtler, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht in Bonn; Dr. Nina Scherber, Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) in Berlin; Cornelius Wefing, Dipl.-Jur., Wiss. Mitarbeiter in Berlin; Sabine Wildfeuer, Rechtsanwältin, Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz in Berlin; Dr. Jakob Wulff, Rechtsanwalt in Bonn 2. Auflage 2018
Zitiervorschlag: Sadtler in Brand, FormB Zivilverfahren/Auslandsberührung A.I.47a Anm. 2 www.beck.de ISBN 978 3 406 71016 2 2018 Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, 80801 München Druck und Bindung: Beltz Bad Langensalza GmbH Am Fliegerhorst 8, 99947 Bad Langensalza Satz: Reemers Publishing Services GmbH, Krefeld Umschlaggestaltung: Druckerei C.H. Beck Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)
Vorwort zur zweiten Auflage Seit der Veröffentlichung der ersten Auflage im Jahr 2011 sind 6 Jahre vergangen. Nur wenige Rechtsgebiete haben sich in diesem Zeitraum so schnell weiterentwickelt wie das Europäische Zivilprozessrecht und das Internationale Privatrecht. Durch die Novellierung der EuGVVO, die am 10. Januar 2015 in Kraft getreten ist und die für alle ab diesem Datum eingeleiteten gerichtlichen Verfahren gilt, haben sich wesentliche Änderungen ergeben, insbesondere durch die Abschaffung des Exequatur-Verfahrens. Mit der am 17. August 2015 in Kraft getretenen EU-Erbrechtsverordnung (EuErbVO) und dem in deren Folge ergangenen Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG) vom 29. Juni 2015 wurde die Abwicklung von grenzüberschreitenden Erbrechtsfällen innerhalb der Europäischen Union durch die Einführung des Europäischen Nachlasszeugnisses ganz wesentlich erleichtert. Auch die Fülle der Änderungen im Familien- und Unterhaltsrecht, wie die am 21. Juni 2012 vollständig in Kraft getretene Rom III-Verordnung, die seit dem 18. Juni 2011 anwendbare EU-Unterhaltsverordnung (EuUntVO) und die inzwischen hierzu und zu den Rom I- und Rom II-Verordnungen ergangene Rechtsprechung haben die Erarbeitung einer zweiten Auflage zwingend gemacht. Sämtliche Teile des Werkes haben deshalb umfangreiche Änderungen sowohl in den Formularen als auch in den Anmerkungen erfahren. Für die bis zum Inkrafttreten der Neuregelungen und für Altfälle weiterhin geltende Rechtslage bleiben die Formulare aus der ersten Auflage verwendbar. Von einem Neuabdruck der Texte zur alten Rechtslage sehen wir aus Gründen der Übersichtlichkeit ab, eben weil insoweit auf die erste Auflage zurückgegriffen werden kann. Während der Titel der ersten Auflage (Formularbuch Europäisches und Internationales Zivilprozessrecht) die volle Bandbreite des Dargestellten möglicherweise noch nicht deutlich werden ließ, ist durch den neuen Titel auf den ersten Blick erkennbar, dass es sich um Prozessformulare für (alle) Zivilverfahren mit Auslandsberührung handelt. Angesichs des immer stärkeren Zusammenwachsens und der intensiveren Rechtsvereinheitlichung innerhalb der Europäischen Union, aber auch darüber hinaus handelt es sich erkennbar um Rechtsfälle, die in nahezu jeder deutschen und internationalen Rechtsanwaltskanzlei und jedem deutschen Gericht bearbeitet werden. Die Autoren haben sich verstärkt darum bemüht, durch ausführliche Vorbemerkungen zu den einzelnen Sachgebieten hilfreiche allgemeine Hinweise zu geben, die, zumal im Kontext mit dem umfangreichen Anmerkungsapparat, in vielen Fällen die Hinzuziehung eines allgemeinen Lehrbuchs zum europäischen und internationalen Zivilverfahrensrecht entbehrlich machen können. Es ist jedenfalls das Anliegen der Autoren und des Verlags, Rechtsanwendern in Anwaltschaft und Justiz umfangreiche Hilfestellungen für die Bearbeitung von Streitigkeiten mit grenzüberschreitenden Bezügen an die Hand zu geben. Dem aller Voraussicht nach bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union haben wir bereits insoweit Rechnung getragen, als in den Formularen zum Unionsrecht auf Fälle mit Berührung zu Großbritannien verzichtet wurde. Zwar weiß derzeit noch niemand, welche Regelungen im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Großbritannien zukünftig gelten werden; mangels positiverer Prognosen muss einstweilen davon ausgegangen werden, dass im Verhältnis der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu Großbritannien künftig die allgemeinen Regelungen des Internationalen Zivilprozessrechts unter Ausschluss derjenigen des Europäischen Zivilprozessrechts gelten. Dies kann freilich nicht darüber hinwegtäuschen, Brand V
Vorwort zur zweiten Auflage dass bis zum Wirksamwerden des BREXIT die europäischen Verordnungen unverändert auch für und in Großbritannien Wirksamkeit entfalten, soweit nicht ohnehin bereits ein opt-out erklärt worden ist, wie bei der EuErbVO. Autoren und Herausgeber bleiben für Anregungen und Kritik, weiterführende Verbesserungsvorschläge und Hinweise aus der Praxis dankbar. Schon vorab gilt dieser Dank unserem Lektor beim Beck-Verlag, Matthias Hoffmann, der auch die Betreuung der zweiten Auflage übernommen hat. Berlin, im Januar 2018 Peter-Andreas Brand VI Brand
Inhaltsübersicht Vorwort zur 2. Auflage... Inhaltsverzeichnis... Bearbeiterverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... V IX XIX XXI A. Zuständigkeiten I. Zivil- und Handelssachen Allgemein... 1 II. Familiensachen... 207 III. Insolvenzverfahren... 357 IV. Erbschaftsangelegenheiten... 375 B. Zustellung I. Zivil- und Handelssachen Allgemein... 399 II. Insolvenzverfahren... 432 C. Europäisches Erkenntnisverfahren I. Europäisches Mahnverfahren... 451 II. Europäisches Bagatellverfahren... 475 D. Anerkennung und Vollstreckung I. Zivil- und Handelssachen Allgemein... 503 II. Familiensachen... 552 III. Vollstreckung unbestrittener fälliger Forderungen... 639 IV. Europäisches Mahnverfahren... 674 V. Europäisches Bagatellverfahren... 686 VI. Insolvenzverfahren... 695 Sachverzeichnis... 697 VII
Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 2. Auflage... Inhaltsübersicht... Bearbeiterverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... V VII XIX XXI A. Zuständigkeiten I. Zivil- und Handelssachen Allgemein Vorbemerkungen... 1 Allgemeine Vorschriften (Brand) 1. Klage Art. 4 Abs. 1 EuGVVO/Art. 2 Abs. 1 LugÜ II... 4 2. Klageerwiderung Art. 4 Abs. 1 EuGVVO/Art. 2 Abs. 1 LugÜ II... 9 Besondere Zuständigkeiten 3. Klage Art. 7 Nr. 1 lit. a EuGVVO/Art. 5 Abs. 1 lit. a LugÜ II (Brand)... 12 4. Klageerwiderung Art. 7 Nr. 1 lit. a EuGVVO/Art. 5 Abs. 1 lit. a LugÜ II (Brand)... 15 5. Klage Art. 7 Nr. 1 lit. b erster Spiegelstrich EuGVVO/Art. 5 Abs. 1 lit. b erster Spiegelstrich LugÜ II (Brand)... 16 6. Klageerwiderung Art. 7 Nr. 1 lit. b erster Spiegelstrich EuGVVO/Art. 5 Abs. 1 lit. b erster Spiegelstrich LugÜ II (Brand)... 21 7. Klage Art. 7 Nr. 1 lit. b zweiter Spiegelstrich EuGVVO/Art. 5 Abs. 1 lit. b zweiter Spiegelstrich LugÜ II (Brand)... 23 8. Klageerwiderung Art. 7 Nr. 1 lit. b zweiter Spiegelstrich EuGVVO/Art. 5 Abs. 1 lit. b zweiter Spiegelstrich LugÜ II (Brand)... 26 9. Klage Art. 7 Nr. 2 EuGVVO/Art. 5 Abs. 3 LugÜ II (Brand)... 28 10. Klageerwiderung Art. 7 Nr. 2 EuGVVO/Art. 5 Abs. 3 LugÜ II (Brand)... 32 11. Klage Art. 7 Nr. 3 EuGVVO/Art. 5 Abs. 4 LugÜ II (Wildfeuer)... 33 12. Klageerwiderung Art. 7 Nr. 3 EuGVVO/Art. 5 Abs. 4 LugÜ II (Wildfeuer)... 36 13. Klage Art. 7 Nr. 5 EuGVVO/Art. 5 Abs. 5 LugÜ II (Wildfeuer)... 37 14. Klageerwiderung Art. 7 Nr. 5 EuGVVO/Art. 5 Abs. 5 LugÜ II (Wildfeuer)... 39 15. Klageerwiderung Art. 7 Nr. 6 EuGVVO/Art. 5 Abs. 6 LugÜ II (Wildfeuer)... 41 16. Klage Art. 7 Nr. 7 EuGVVO/Art. 5 Abs. 7 LugÜ II (Wildfeuer)... 43 17. Klage Art. 8 Nr. 1 EuGVVO/Art. 6 Nr. 1 LugÜ II (Wildfeuer)... 45 18. Klageerwiderung Art. 8 Nr. 1 EuGVVO/Art. 6 Nr. 1 LugÜ II (Wildfeuer)... 48 19. Klageerwiderung Art. 8 Nr. 2 EuGVVO/Art. 6 Nr. 2 LugÜ II (Wildfeuer)... 50 20. Widerklage Art. 8 Nr. 3 EuGVVO/Art. 6 Nr. 3 LugÜ II (Wildfeuer)... 51 21. Klage Art. 8 Nr. 4 EuGVVO/Art. 6 Nr. 4 LugÜ II (Wildfeuer)... 54 22. Klage Art. 9 EuGVVO/Art. 7 LugÜ II (Wildfeuer)... 56 Zuständigkeit für Versicherungssachen (Wefing/Brand) 23. Klage Art. 11 Abs. 1 lit. a EuGVVO... 60 24. Klageerwiderung Art. 11 Abs. 1 lit. a EuGVVO... 64 IX
Inhaltsverzeichnis 25. Klage Art. 11 Abs. 1 lit. b EuGVVO... 66 26. Klage Art. 11 Abs. 1 lit. c EuGVVO... 69 27. Klage Art. 11 Abs. 2 EuGVVO... 72 28. Klage Art. 12 Satz 1 EuGVVO... 75 29. Interventionsklage Art. 13 Abs. 1 EuGVVO... 78 30. Klage Art. 13 Abs. 2 EuGVVO... 80 31. Streitverkündung gegenüber dem Versicherungsnehmer/Versicherten Art. 13 Abs. 3 EuGVVO... 85 32. Klage Art. 14 Abs. 1 EuGVVO... 87 33. Widerklage Art. 14 Abs. 2 EuGVVO... 90 34. Muster zulässige Gerichtsstandsvereinbarung Art. 15 Nr. 1 EuGVVO... 91 35. Muster zulässige Gerichtsstandsvereinbarung Art. 15 Nr. 2 EuGVVO... 93 36. Muster zulässige Gerichtsstandsvereinbarung Art. 15 Nr. 3 EuGVVO... 94 37. Muster zulässige Gerichtsstandsvereinbarung Art. 15 Nr. 4 EuGVVO... 95 38. Muster zulässige Gerichtsstandsvereinbarung Art. 15 Nr. 5 i.v.m. Art. 16 EuGVVO... 95 Zuständigkeit für Verbrauchersachen (Wefing/Brand) 39. Klage Art. 17 Abs. 1 lit. a i.v.m. Art. 18 Abs. 1 Alt. 1 EuGVVO... 98 40. Klage Art. 17 Abs. 1 lit. b i.v.m. Art. 18 Abs. 1 Alt. 2 EuGVVO... 102 41. Klage Art. 17 Abs. 1 lit. c i.v.m. Art. 18 Abs. 2 EuGVVO... 105 42. Klage Art. 17 Abs. 2 i.v.m. Art. 18 Abs. 1 Alt. 1 EuGVVO... 110 43. Widerklage Art. 17 Abs. 1 lit. a i.v.m. Art. 18 Abs. 3 EuGVVO... 113 44. Muster zulässige Gerichtsstandsvereinbarung Art. 19 Nr. 1 EuGVVO... 115 45. Muster zulässige Gerichtsstandsvereinbarung Art. 19 Nr. 2 EuGVVO... 116 46. Muster zulässige Gerichtsstandsvereinbarung Art. 19 Nr. 3 EuGVVO... 116 Zuständigkeiten für individuelle Arbeitsverträge (Sadtler) 47. Klagen gegen Arbeitgeber Artt. 20 Abs. 1, 21 Abs. 1 lit. a) EuGVVO (Wohnsitz)... 118 47a.Klagen gegen Arbeitgeber Artt. 20 Abs. 1, 21 Abs. 1 lit. b) i) EuGVVO (gewöhnlicher Arbeitsort)... 123 47b. Klagen gegen Arbeitgeber Artt. 20 Abs. 1, 21 Abs. 1 lit. b) ii) EuGVVO (einstellende Niederlassung)... 126 48. Klagen gegen Arbeitgeber Artt. 20 Abs. 2, 21 Abs. 1 lit. a) EuGVVO (Sitz im Drittstaat)... 128 49. Klage gegen Arbeitnehmer Art. 22 Abs. 1 EuGVVO (Wohnsitz)... 131 50. Widerklage Art. 22 Abs. 2 EuGVVO... 134 51. Gerichtsstandsvereinbarung Art. 23 Nr. 1 EuGVVO (nachträglich)... 136 52. Gerichtsstandsvereinbarung Art. 23 Nr. 2 EuGVVO (erweiternd)... 139 Ausschließliche Zuständigkeiten (Reuter) 53. Klage Art. 24 Nr. 1 S. 1 EuGVVO/Art. 22 Nr. 1 lit. a LugÜ... 141 54. Klage Art. 24 Nr. 1 S. 2 EuGVVO/Art. 16 Nr. 1 lit. b LugÜ... 144 55. Klage Art. 24 Nr. 2 EuGVVO/Art. 22 Nr. 2 LugÜ... 145 56. Klage Art. 24 Nr. 3 EuGVVO/Art. 12 Nr. 3 LugÜ... 147 57. Klage Art. 24 Nr. 4 EuGVVO/Art. 22 Nr. 4 LugÜ... 149 58. Klage Art. 24 Nr. 5 EuGVVO/Art. 22 Nr. 5 LugÜ... 150 Vereinbarung über Zuständigkeiten (Leidig) 59. Muster zulässige Gerichtsstandsvereinbarung Art. 25 Abs. 1 S. 3 lit. a EuGVVO/Art. 3 lit. a HGÜ... 153 60. Muster zulässige Gerichtsstandsvereinbarung Art. 25 Abs. 1 S. 3 lit. c EuGVVO/Art. 17 S. 2 c) LugÜ... 157 X
Inhaltsverzeichnis Rechtshängigkeit und im Zusammenhang stehende Verfahren (Leidig) 61. Klageerwiderung Art. 29 Abs. 1 EuGVVO... 159 62. Klageerwiderung Art. 30 Abs. 1 EuGVVO... 162 63. Klageerwiderung Art. 30 Abs. 2 EuGVVO... 164 64. Klageerwiderung Art. 31 Abs. 1 EuGVVO... 165 Einstweiliger Rechtschutz (Leidig) 65. Antrag auf einstweilige Anordnung Art. 35 EuGVVO... 166 Weitere Zuständigkeiten für Zivil- und Handelssachen 66. Klage 15 Abs. 1 ZPO (Leidig)... 169 67. Klage 16 ZPO (Leidig)... 171 68. Klage 23 S. 1 ZPO (Leidig)... 174 69. Klage 27 S. 2 ZPO (Leidig)... 176 70. Gerichtsstandsvereinbarung 38 Abs. 1 ZPO i. V. m. 40 ZPO (Leidig)... 178 71. Klage 14 UWG (Wildfeuer)... 180 72. Anfechtungsklage 246 Abs. 3 AktG (Wulff/Rubel)... 182 73. Nichtigkeitsklage 249 Abs. 1 AktG i.v.m. 246 Abs. 3 AktG (Wulff/ Rubel)... 190 74. Klage auf Nichtigerklärung einer Aktiengesellschaft 275 Abs. 4 AktG i.v.m. 246 Abs. 3 AktG (Wulff/Rubel)... 192 75. Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage bei der GmbH (Wulff/Rubel)... 194 76. Klage auf Auflösung einer GmbH 61 GmbHG (Wulff/Rubel)... 198 77. Klage 51 GenG und 94 GenG (Wulff/Rubel)... 200 78. Antrag 82 ArbGG (Reuter)... 203 II. Familiensachen Erkenntnisverfahren Familiensachen (Rieck)... 207 Ehesachen (Niethammer-Jürgens) 1. Antrag auf Ehescheidung Art. 3 Abs. 1 lit. b) EuEheVO... 214 2. Antrag auf Ehescheidung Art. 3 Abs. 1 lit. a) erster Spiegelstrich EuEheVO, zweiter Spiegelstrich oder alternativ dritter Spiegelstrich... 217 3. Antrag auf Ehescheidung Art. 3 Abs. 1 lit. a) vierter Spiegelstrich EuEheVO 221 4. Antrag auf Ehescheidung Art. 3 Abs. 1 a) fünfter Spiegelstrich EuEheVO... 224 5. Antrag auf Ehescheidung Art. 3 Abs. 1 a) sechster Spiegelstrich EuEheVO... 227 6. Ausschließliche Zuständigkeit: Antrag auf Ehescheidung Art. 3 Abs. 1 a) dritter Spiegelstrich i.v.m. Art. 6 a) und Art. 6 b) EuEheVO... 230 7. Restzuständigkeit: Antrag auf Ehescheidung Art. 3 Abs. 1 i.v.m. Art. 7 EuEheVO... 233 8. Antrag auf Aussetzung gem. Art. 19 Abs. 1 i.v.m. Art. 16 EuEheVO... 236 Ehescheidungsantrag nach autonomem Recht (Niethammer-Jürgens) 9. Antrag auf Ehescheidung gem. 98 FamFG... 237 Kindschaftssachen 10. Antrag auf Regelung der elterlichen Sorge/des Umgangs (Art. 8 Abs. 1 EuEheVO 151 Nr. 1 bzw. Nr. 2, 156 FamFG) (Niethammer-Jürgens)... 240 11. Gegenantrag zur Regelung der elterlichen Sorge/des Umgangs (Art. 8 Abs. 1 EuEheVO 151 Nr. 1 bzw. Nr. 2, 156 FamFG) (Niethammer-Jürgens)... 245 12. Herausgabeantrag Art. 10 lit. a, 11 EuEheVO (Niethammer-Jürgens)... 250 13. Zurückweisung eines Rückgabeantrags Art. 10 lit. b) EuEheVO (Niethammer-Jürgens)... 252 XI
Inhaltsverzeichnis 14. Antrag auf Entscheidung bzgl. der elterlichen Verantwortung Annexzuständigkeit nach Art. 12 Abs. 3 EuEheVO (Niethammer-Jürgens)... 254 15. Antrag auf Entscheidung bzgl. der elterlichen Verantwortung Annexzuständigkeit nach Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Abs. 4 EuEheVO (Niethammer-Jürgens)... 256 16. Antrag auf Aussetzung gem. Art. 19 Abs. 2 i.v.m. Art. 16 EuEheVO (Niethammer-Jürgens)... 260 17. Antrag auf Verweisung nach Art. 15 Abs. 2 EuEheVO (Niethammer-Jürgens) 261 18. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Maßnahme gem. Art. 20 EuEheVO (Rieck/Niethammer-Jürgens)... 264 Anträge nach HKÜ (Niethammer-Jürgens) 19. Rückführungsantrag Art. 12 Abs. 3 HKÜ... 265 20. Antrag auf Erlass eines Grenzbeschlusses... 269 21. Mitteilung gem. Art. 16 HKÜ... 272 22. Abwehr eines Rückgabeantrags Art. 12 i.v.m. Art. 13 HKÜ... 273 23. Antrag auf Erteilung einer Widerrechtlichkeitsbescheinigung gem. Art. 15 HKÜ... 275 24. Vollstreckungsanordnung... 278 25. Umgangsantrag Art. 21 HKÜ... 279 Anträge nach KSÜ (Niethammer-Jürgens) 26. Antrag nach Art. 6 Abs. 1 KSÜ... 282 27. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Maßnahme gem. Art. 11 und 12 KSÜ... 284 Anträge nach autonomem Recht (Niethammer-Jürgens) 28. Antrag nach 99, 98 Abs. 2 FamFG... 285 Gewaltschutzsachen (gem. 105 FamFG i. V. m. 210 ff. FamFG) (Niethammer- Jürgens) Vorbemerkungen... 288 29. Antrag gem. 105, 210 FamFG i.v.m. 1, 2 GewSchG... 289 30. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. 105 i. V. m. 214 FamFG... 294 Abstammungssachen (Rieck) 31. Antrag auf Feststellung der Abstammung... 297 Adoptionssachen (Rieck) 32. Antrag auf Adoption von Minderjährigen... 301 33. Antrag auf Adoption von Volljährigen... 306 Ehewohnungs- und Haushaltssachen (Rieck) 34. Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen... 311 Versorgungsausgleichssachen (Rieck) 35. Verfahren in Versorgungsausgleichssachen... 316 Unterhaltssachen (Rieck) 36. Antrag auf Bezifferung eines dynamisierten Unterhaltstitels zur Zwangsvollstreckung im Ausland gem. 245 FamFG... 320 37. Antrag auf Bestimmung des Kindergeldberechtigten nach 231 Abs. 2 FamFG 322 38. Antrag auf isolierten Stufenantrag Zugewinnausgleich... 324 39. Antrag Zahlung des versprochenen Brautgeldes/Zahlung des durch den Bruch des Verlöbnisses erlittenen Schadens 105, 266 FamFG... 331 40. Stufenantrag auf Trennungsunterhalt gem. 105 i.v.m. 231 Abs. 1 Nr. 2, 235 FamFG... 337 XII
Inhaltsverzeichnis Lebenspartnerschaftssachen (Rieck) 41. Antrag auf Aufhebung der Lebenspartnerschaft nach 103, 269 FamFG... 345 42. Antrag auf Anordnung der Betreuung 104, 271ff FamFG... 351 III. Insolvenzverfahren (Scherber) Vorbemerkungen... 357 1. Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Art. 3 Abs. 1 EuInsVO (Gläubigerantrag)... 358 2. Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Art. 3 Abs. 1 EuInsVO (Schuldnerantrag)... 364 3. Antrag auf Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens Art. 3 Abs. 2 und 3 EuInsVO... 366 4. Antrag auf Eröffnung eines Partikularverfahrens Art. 3 Abs. 2 und 4 EuInsVO... 371 IV. Erbschaftsangelegenheiten (Brand) 1. Antrag auf Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses Art. 65 EuErbVO... 377 2. Antrag auf Erteilung eines Fremdrechtserbscheins 105, 343 Abs. 1, 352c Abs. 1 FamFG... 394 B. Zustellung I. Zivil- und Handelssachen Allgemein (Brand) Vorbemerkungen... 399 Außergerichtliche Schriftstücke 1. Antrag auf Zustellung im Ausland innerhalb der Europäischen Union (Zustellung im Parteibetrieb) 183 ZPO, Art. 4 ff. EuZVO... 403 Gerichtliche Schriftstücke 2. Antrag auf Internationale Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks außerhalb der Europäischen Union, 183 ZPO, Art. 3, 17 Haager Zustellungsübereinkommen... 409 3. Klage mit Antrag auf Zustellung von Schriftstücken innerhalb der Europäischen Union Art. 4 EuZVO... 412 4. Verweigerung der Annahme einer Zustellung aus dem Ausland mit Rüge der fehlerhaften Zustellung innerhalb der Europäischen Union Art. 8 Abs. 2 EuZVO... 414 5. Verweigerung der Annahme einer Zustellung aus dem Ausland mit Rüge der fehlerhaften Zustellung aus dem außereuropäischen Ausland Art. 5 HZÜ... 419 6. Verweigerung der Annahme einer Zustellung aus dem europäischen Ausland auf diplomatischem oder konsularischem Weg Art. 13 EuZVO, 1067 ZPO... 426 7. Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Rücksendung eines Zustellungszeugnisses an die ersuchende Behörde wegen Verstoßes gegen den deutschen ordre public 23 EGGVG, Art. 13 HZÜ... 428 XIII
Inhaltsverzeichnis II. Insolvenzverfahren (Scherber) 1. Unterrichtung der Gläubiger über Insolvenzverfahren und Aufforderung zur Forderungsanmeldung gemäß 53 55 EuInsVO... 432 C. Europäisches Erkenntnisverfahren (Wildfeuer) I. Europäisches Mahnverfahren Gläubigerrechte 1. Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls Art. 7 EuMahnVO.. 454 Rechtsbehelfe des Schuldners 2. Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl Art. 16 EuMahnVO... 465 3. Antrag auf Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls Art. 20 Abs. 1 lit. a EuMahnVO... 467 4. Antrag auf Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls Art. 20 Abs. 1 lit. b EuMahnVO... 470 5. Antrag auf Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls Art. 20 Abs. 2 EuMahnVO... 472 II. Europäisches Bagatellverfahren 1. Klage Art. 4 Abs. 1 EuBagatellVO... 479 2. Klageerwiderung Art. 5 Abs. 3 EuBagatellVO... 490 3. Antrag auf Überprüfung des Urteils Art. 18 Abs. 1 lit. a EuBagatellVO... 494 4. Antrag auf Überprüfung des Urteils Art. 18 Abs. 1 lit. b EuBagatellVO... 497 D. Anerkennung und Vollstreckung Vorbemerkungen... 499 I. Zivil- und Handelssachen Allgemein (Brand) Verfahren nach der EuGVVO 1. Antrag auf Feststellung der Anerkennung einer Entscheidung nach Art. 36 Abs. 2 EuGVVO... 503 2. Antrag auf Versagung der Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung nach Art. 45, 46 EuGVVO i.v.m. 1115 ZPO... 506 3. Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung nach Art. 49 EuGVVO i.v.m. 1115 Abs. 5, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO... 509 4. Rechtsbeschwerde nach Art. 50 EuGVVO i.v.m. 1115 Abs. 5 S. 3 ZPO... 511 5. Antrag auf Beschränkung oder Aussetzung der Vollstreckung nach Art. 44 Abs. 1 EuGVVO i.v.m. 1115 Abs. 6 ZPO... 513 6. Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung nach Art. 44 Abs. 2 EuGVVO i.v.m. 1116 ZPO... 515 7. Antrag auf Bescheinigung betreffend gerichtliche Entscheidungen nach Art. 53 EuGVVO, 1110 f. ZPO... 517 XIV
Inhaltsverzeichnis 8. Antrag auf Bescheinigung betreffend öffentliche Urkunden nach Art. 60 EuGVVO, 1110 f. ZPO... 525 Verfahren nach dem Lugano-Übereinkommen 9. Antrag auf Vollstreckungsklauselerteilung nach Art. 38 ff. LugÜ II... 530 10. Beschwerde gegen die Ablehnung der Vollstreckungsklauselerteilung nach Art. 43 LugÜ II i.v.m. 11 Abs. 1 AVAG... 532 11. Beschwerde gegen die Vollstreckungsklauselerteilung nach Art. 43 LugÜ II i.v.m. 11 Abs. 1 AVAG... 534 12. Rechtsbeschwerde nach Art. 44 LugÜ II... 536 13. Antrag auf unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nach 23 Abs. 2 AVAG... 539 14. Antrag auf unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nach 24 Abs. 2 AVAG... 540 Außereuropäische Verfahren 15. Klage auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils nach 722, 723 ZPO... 541 16. Klageerwiderung im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils nach 722, 723 ZPO, 328 Abs. 1 ZPO... 544 17. Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs nach 1061 ZPO i.v.m. dem UN-Schiedsübereinkommen... 548 II. Familiensachen Anerkennung in Ehescheidungssachen (Niethammer-Jürgens)... 552 Ehescheidungssachen (Niethammer-Jürgens) 1. Antrag auf Bescheinigung in Ehesachen, Art. 39, Anhang I EuEheVO... 554 2. Antrag auf Anerkennung/Nichtanerkennung einer Entscheidung in Ehesachen, Art. 21 Abs. 3 EuEheVO, 32 IntFamRVG... 557 3. Antrag gem. 107 FamFG... 559 Kindschaftssachen (Niethammer-Jürgens) 4. Antrag auf Bescheinigung über elterliche Verantwortung, Art. 39, Anh. II EuEheVO... 568 5. Antrag auf Anerkennung/Nichtanerkennung einer Entscheidung über die elterliche Verantwortung, Art. 21 Abs. 3, 23 EuEheVO, 32 IntFamRVG... 572 6. Antrag auf Bescheinigung über das Umgangsrecht, Art. 41 Abs. 1, Anhang III EuEheVO... 575 7. Antrag auf Bescheinigung über die Rückgabe eines Kindes, Art. 42 Abs. 1, Anh. IV EuEheVO... 578 Anträge nach KSÜ (Niethammer-Jürgens) 8. Antrag auf Anerkennung/Nichtanerkennung einer Entscheidung gem. Art. 23 Abs. 2, 24 KSÜ... 581 Anträge nach autonomem Recht (Niethammer-Jürgens) 9. Antrag gem. 108, 109 FamFG... 584 Anerkennung und Vollstreckung Familienrecht (Rieck) 10. Antrag auf Anerkennung/Nichtanerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen 107 FamFG... 591 11. Antrag auf Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen 108 FamFG 598 12. Antrag auf Nichtanerkennung 109 FamFG... 601 XV
Inhaltsverzeichnis 13. Antrag auf Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung 110 FamFG... 606 14. Antrag auf Nichtanerkennung einer Entscheidung in Kindschaftssachen nach Art. 23 KSÜ... 610 15. Antrag auf Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung über das Sorgerecht nach Art. 13 ESÜ... 614 16. Antrag auf Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Unterhaltsentscheidung nach Völkervertragsrecht... 619 17. Antrag auf Erteilung der Bescheinigung nach Anhang I zur EU UnterhaltsVO 626 18. Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach Art. 45 Abs. 3 lit. b) der Ehe- Güterverordnung (EU) 2016/1103 des Rates v. 24.6.2016... 629 19. Antrag auf Wirkungsfeststellung einer ausländischen Adoption, 108 FamFG Abs. 2 S. 2, 2, 4, 5 AdWirkG... 634 III. Vollstreckung unbestrittener fälliger Forderungen (Wildfeuer) Gläubigerrechte 1. Antrag auf Bestätigung einer Entscheidung als Europäischer Vollstreckungstitel Art. 6 Abs. 1 i.v.m. Art. 9 EuVTVO... 645 2. Antrag auf Ausstellung einer Ersatzbestätigung Art. 6 Abs. 3 EuVTVO... 653 3. Antrag auf Berichtigung der Bestätigung Art. 10 Abs. 1 lit. a EuVTVO... 657 Rechtsbehelfe des Schuldners im Ursprungsmitgliedstaat 4. Antrag des Schuldners auf Berichtigung der Bestätigung Art. 10 Abs. 1 lit. a EuVTVO... 659 5. Antrag auf Widerruf der Bestätigung Art. 10 Abs. 1 lit. b EuVTVO... 661 6. Antrag auf Bestätigung der Nichtvollstreckbarkeit oder der Beschränkung der Vollstreckbarkeit Art. 6 Abs. 2 EuVTVO... 664 Rechtsbehelfe des Schuldners im Vollstreckungsmitgliedstaat 7. Antrag auf Verweigerung der Vollstreckung Art. 21 EuVTVO... 665 8. Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung Art. 23 lit. a EuVTVO... 668 9. Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung Art. 23 lit. b EuVTVO... 670 10. Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung Art. 23 lit. c EuVTVO... 672 IV. Europäisches Mahnverfahren (Wildfeuer) 1. Antrag auf Verweigerung der Vollstreckung Art. 22 Abs. 1 EuMahnVO... 676 2. Antrag auf Verweigerung der Vollstreckung Art. 22 Abs. 2 EuMahnVO... 678 3. Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung Art. 23 lit. a EuMahnVO... 680 4. Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung Art. 23 lit. b EuMahnVO... 682 5. Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung Art. 23 lit. c EuMahnVO... 683 V. Europäisches Bagatellverfahren (Wildfeuer) 1. Antrag auf Bestätigung des im Europäischen Bagatellverfahren ergangenen Urteils Art. 20 Abs. 2 EuBagatellVO... 688 2. Antrag auf Ablehnung der Vollstreckung Art. 22 Abs. 1 EuBagatellVO... 689 3. Antrag auf Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung Art. 23 EuBagatellVO... 691 XVI
Inhaltsverzeichnis VI. Insolvenzverfahren (Scherber) Hinweise... 695 Sachverzeichnis... 697 XVII