Inhaltsverzeichnis. Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis. A. Einleitung

Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis A. Einleitung I.Teil Grundlagen 1. Der Rechtsbegriff 21 1.1. Allgemeines 21 1.2. Objektives und subjektives Recht 21 1.3. Öffentliches und privates Recht 22 2. Das Strafrecht 22 3. Wesen und Zweck der Strafe 23 4. Rechtsquellen des österreichischen Strafrechts 24 4.1. Das Strafgesetzbuch 24 4.2. Strafrechtliche Nebengesetze 24 5. Einteilung der Delikte 24 5.1. Einteilung nach der Schwere Tat 24 5.2. Einteilung nach der Verfolgungskompetenz 25 5.3. Einteilung nach der Person des Täters 25 5.4. Einteilung nach der Handlung 26 5.4.1. Begehungsdelikte - Unterlassungsdelikte 26 5.4.2. Erfolgsdelikte - schlichte Tätigkeitsdelikte 26 5.4.3. Einaktige- Zweiaktige Delikte 27 5.4.4. - Dauerdelikte 27 5.4.5. Vorsatzdelikte - Fahrlässigkeitsdelikte - erfolgsqualifizierte Delikte 27 5.5. Grunddelikt- Qualifikationen - Privilegierungen 27 5.5.1. Qualifikationen 27 5.5.2. Erfolgsqualifizierte Delikte 27 5.5.3. Privilegierung 28 2. Teil Die strafbare Handlung 1. Strafbare Handlung, Straftat und Delikt 29 2. Die Handlung 29 3. Der Tatbestand 30 3.1. Begriff 30 3.2. Aufbau des Tatbestandes 30 3.2.1. Beschreibende und wertende Tatbestandsmerkmale 30 3.2.2. Äußere und innere Tatbestandsmerkmale 30 3.2.3. Tatbestand und Sachverhalt 30 3.2.4. Grundtatbestand und Hilfstatbestand 31 3.3. Die einzelnen Elemente des Tatbestandes 31 3.3.1. Die objektiven (äußeren) Tatbestandsmerkmale 31 3.3.2. Die subjektiven (inneren) Tatbestandsmerkmale 33 3.3.3. Die objektive Zurechnung 33 4. Die Rechtswidrigkeit 34 5. Die Schuld 34 6. Die Straflosigkeitsgründe 34 Beyrer, Michael Strafgesetzbuch digitalisiert durch: IDS Luzern

6.1. Begriff 34 6.2. Strafausschließungsgründe (iws) 35 6.3. Strafaufhebungsgründe 35 7. Fallprüfungsschema 35 B. Strafgesetzbuch Novellenspiegel 37 Allgemeiner Teil 1. Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen 1. Keine Strafe ohne Gesetz 39 2. Begehung durch Unterlassung 39 3. Notwehr 42 4. Keine Strafe ohne Schuld 47 5. Vorsatz 48 6. Fahrlässigkeit 51 7. Strafbarkeit vorsätzlichen und fahrlässigen Handelns 55 8. Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhaltes 55 9. Rechtsirrtum 56 10. Entschuldigender Notstand 58 11. Zurechnungsunfähigkeit 60 12. Behandlung aller Beteiligten als Täter 64 13. Selbständige Strafbarkeit der Beteiligten 68 14. Eigenschaften und Verhältnisse des Täters 69 15. Strafbarkeit des Versuches 70 16. Rücktritt vom Versuch 73 2. Abschnitt. Einteilung der strafbaren Handlungen 17. Einteilung der strafbaren Handlungen 75 3. Abschnitt. Strafen, Verfall und vorbeugende Maßnahmen 18. Freiheitsstrafen 76 19. Geldstrafen 76 19a. Konfiskation 77 20. Verfall 78 20a. Unterbleiben des Verfalls 79 20b. Erweiterter Verfall 79 20c Unterbleiben des erweiterten Verfalls 80 21. Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher 80 22. Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher 81 23. Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter 81 24. Reihenfolge des Vollzugs von Freiheitsstrafen und mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen 82 25. Dauer der mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen 83 26. Einziehung 83 27. Amtsverlust und andere Rechtsfolgen der Verurteilung 84 28. Zusammentreffen strafbarer Handlungen 84 29. Zusammenrechnung der Werte und Schadensbeträge 87 30. Unzulässigkeit mehrfacher Erhöhung der im Gesetz bestimmten Obergrenze 87

31. Strafe bei nachträglicher Verurteilung 87 31a. Nachträgliche Milderung der Strafe und des Verfalls 88 4. Abschnitt. Strafbemessung 32. Allgemeine Grundsätze 89 33. Besondere Erschwerungsgründe 89 34. Besondere Milderungsgründe 90 35. Berauschung 91 36. Verhängung von Freiheitsstrafen über Personen unter einundzwanzig Jahren 91 37. Verhängung von Geldstrafen an Stelle von Freiheitsstrafen 91 38. Anrechnung der Vorhaft 92 39. Strafschärfung bei Rückfall 92 39a. Änderung der Strafdrohung bei strafbaren Handlungen gegen unmündige Personen 92 40. Strafbemessung bei nachträglicher Verurteilung 93 41. Außerordentliche Strafmilderung bei Überwiegen der Milderungsgründe 93 41a. Außerordentliche Strafmilderung bei Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden 93 5. Abschnitt. Bedingte Strafnachsicht und bedingte Entlassung, Weisungen und Bewährungshilfe 43. Bedingte Strafnachsicht 95 43a. Bedingte Nachsicht eines Teiles der Strafe 95 44. Bedingte Nachsicht bei Zusammentreffen mehrerer Strafen 95 45. Bedingte Nachsicht von vorbeugenden Maßnahmen 96 46. Bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe 96 47. Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme 97 48. Probezeiten 98 49. Berechnung der Probezeiten 98 50. Erteilung von Weisungen und Anordnung der Bewährungshilfe 98 51. Weisungen 99 52. Bewährungshilfe 100 52a. Gerichtliche Aufsicht bei Sexualstraftätern und sexuell motivierten Gewalttätern 100 53. Widerruf der bedingten Strafnachsicht und der bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe 101 54. Widerruf der bedingten Nachsicht und der bedingten Entlassung bei einer vorbeugenden Maßnahme 102 55. Widerruf bei nachträglicher Verurteilung 103 56. Widerrufsfristen 103 6. Abschnitt. Verjährung 57. Verjährung der Strafbarkeit 104 58. Verlängerung der Verjährungsfrist 104 59. Verjährung der Vollstreckbarkeit 106 60. Verlängerung der Frist die Vollstreckungsverjährung 106 7. Abschnitt. Geltungsbereich 61. Zeitliche Geltung 107 62. Strafbare Handlungen im Inland 107

63. Strafbare Handlungen an Bord österreichischer Schiffe oder Luftfahrzeuge 108 64. Strafbare Handlungen im Ausland, die ohne Rücksicht auf die Gesetze des Tatorts bestraft werden 108 65. Strafbare Handlungen im Ausland, die nur bestraft werden, wenn sie nach den Gesetzen des Tatorts mit Strafe bedroht sind 111 65a. Erweiterter Geltungsbereich des Verfalls und der Einziehung bei Auslandstaten 66. Anrechnung im Ausland erlittener Strafen 112 67. Zeit und Ort der Tat 112 68. Zeitberechnung 113 69. Öffentliche Begehung 113 70. Gewerbsmäßige Begehung 114 71. Schädliche Neigung 115 72. Angehörige 116 73. Ausländische Verurteilungen 118 74. Andere Begriffsbestimmungen 118 Besonderer Teil 1. Abschnitt. Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben 75. Mord 132 76. Totschlag 133 77. Tötung auf Verlangen 134 78. Mitwirkung am Selbstmord 134 79. Tötung eines Kindes bei der Geburt 135 80. Fahrlässige Tötung 136 81. Grobfahrlässige Tötung 137 82. Aussetzung 140 83. Körperverletzung 141 84. Schwere Körperverletzung 143 85. Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen 147 86. Körperverletzung mit tödlichem Ausgang 148 87. Absichtliche schwere Körperverletzung 148 88. Fahrlässige Körperverletzung 149 89. Gefährdung der körperlichen Sicherheit 150 90. Einwilligung des Verletzten 152 91. Raufhandel 154 92. oder Vernachlässigen unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen 156 93. Überanstrengung unmündiger, jüngerer oder schonungsbedürftiger Personen 158 94. Imstichlassen eines Verletzten 159 95. Unterlassung der Hilfeleistung 161 2. Abschnitt. Schwangerschaftsabbruch 96. Schwangerschaftsabbruch 164 97. Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs 165 98. Schwangerschaftsabbruch ohne Einwilligung der Schwangeren 166 3. Abschnitt. Strafbare Handlungen gegen die Freiheit 99. Freiheitsentziehung 167 100. Entführung einer geisteskranken oder wehrlosen Person 169 101. Entführung einer unmündigen Person 170 102. Erpresserische Entführung 171 10

103. Überlieferung an eine ausländische Macht 173 104. Sklaverei 174 104a. Menschenhandel 175 105. Nötigung 177 106. Schwere Nötigung 180 106a. Zwangsheirat 181 107. Gefährliche Drohung 182 107a. Beharrliche Verfolgung 184 107b. Fortgesetzte Gewaltausübung 187 Fortgesetzte Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems 188 108. Täuschung 190 109. Hausfriedensbruch 191 110. Eigenmächtige Heilbehandlung 194 4. Abschnitt. Strafbare Handlungen gegen die Ehre 111. Üble Nachrede 196 112. Wahrheitsbeweis und Beweis des guten Glaubens 198 113. Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung 198 114. Straflosigkeit wegen Ausübung eines Rechtes oder Nötigung durch besondere Umstände 199 115. Beleidigung 200 Öffentliche Beleidigung eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, des Bundesheeres oder einer Behörde 201 117. Berechtigung zur Anklage 201 5. Abschnitt. Verletzungen der Privatsphäre und bestimmter Berufsgeheimnisse Verletzung des Briefgeheimnisses und Unterdrückung von Briefen 204 118a. Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem 205 119. Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses 207 119a. Missbräuchliches Abfangen von Daten 208 120. Missbrauch von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten 209 121. Verletzung von Berufsgeheimnissen 210 122. Betriebsgeheimnisses 212 123. Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses 213 Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslands 213 6. Abschnitt. Strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen 125. Sachbeschädigung 215 126. Schwere Sachbeschädigung 217 126a. Datenbeschädigung 219 126b. Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems 221 126c. Missbrauch von Computerprogrammen oder Zugangsdaten 222 127. Diebstahl 224 128. Schwerer Diebstahl 229 129. Diebstahl durch Einbruch mit Waffen 231 Gewerbsmäßiger Diebstahl und Diebstahl im Rahmen einer kriminellen Vereinigung 236 131. Räuberischer Diebstahl 237 132. Entziehung von Energie 239 133. Veruntreuung 240 134. Unterschlagung 243 11

135. Dauernde Sachentziehung 246 136. Unbefugter Gebrauch von Fahrzeugen 247 137. Eingriff in fremdes Jagd- oder Fischereirecht 251 138. Schwerer Eingriff in fremdes Jagd- oder Fischereirecht 252 139. Verfolgungsvoraussetzung 253 140. Gewaltanwendung eines Wilderers 253 141. Entwendung 254 142. Raub 256 143. Schwerer Raub 259 144. Erpressung 260 145. Schwere Erpressung 262 146. Betrug 264 147. Schwerer Betrug 267 148. Gewerbsmäßiger Betrug 270 148a. Datenverarbeitungsmissbrauch 270 149. Erschleichung einer Leistung 271 150. Notbetrug 273 151. Versicherungsmissbrauch 274 152. Kreditschädigung 275 153. Untreue 276 153a. Geschenkannahme durch Machthaber 278 153b. Förderungsmissbrauch 279 153c. Vorenthalten von zur Sozialversicherung 280 153d. Betrügerisches Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz 280 153e. Organisierte Schwarzarbeit 281 154. Geldwucher 281 155. Sachwucher 283 156. Betrügerische Krida 283 157. Schädigung fremder Gläubiger 285 158. Begünstigung eines Gläubigers 285 159. Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen 286 160. Umtriebe während einer oder im Insolvenzverfahren 288 161. Gemeinsame Bestimmungen über die Verantwortlichkeit leitender Angestellter 289 162. Vollstreckungsvereitelung 290 163. Vollstreckungsvereitelung zugunsten eines anderen 291 Unvertretbare Darstellung wesentlicher Informationen über bestimmte Verbände 291 163b. Unvertretbare Berichte von Prüfern bestimmter Verbände 292 163c. Verbände 294 163d. Tätige Reue 294 164. Hehlerei 294 165. Geldwäscherei 297 165a. Tätige Reue 300 166. Begehung im Familienkreis 300 167. Tätige Reue 302 168. Glücksspiel 304 168a. Ketten- oder Pyramidenspiele 305 168b. Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren 306 12

7. Abschnitt. Gemeingefährliche strafbare Handlungen und strafbare Handlungen gegen die Umwelt 169. Brandstiftung 308 170. Fahrlässige Herbeiführung einer Feuersbrunst 310 Vorsätzliche Gefährdung durch Kernenergie oder ionisierende Strahlen 310 172. Fahrlässige Gefährdung durch Kernenergie oder ionisierende Strahlen 311 173. Vorsätzliche Gefährdung durch Sprengmittel 311 174. Fahrlässige Gefährdung durch Sprengmittel 312 Vorbereitung eines Verbrechens durch Kernenergie, ionisierende Strahlen oder Sprengmittel 312 176. Vorsätzliche Gemeingefährdung 313 177. Fahrlässige Gemeingefährdung 314 177a. Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen 315 177b. Unerlaubter Umgang mit Kernmaterial, radioaktiven Stoffen oder Strahleneinrichtungen 316 Fahrlässiger unerlaubter Umgang mit Kernmaterial, radioaktiven Stoffen oder Strahleneinrichtungen 318 177d. Vorsätzlicher unerlaubter Umgang mit Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht 318 Grob fahrlässiger unerlaubter Umgang mit Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht beitragen 318 178. Vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten 319 179. Fahrlässige Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten 319 180. Vorsätzliche Beeinträchtigung der Umwelt 320 181. Fahrlässige Beeinträchtigung der Umwelt 322 181a. Schwere Beeinträchtigung durch Lärm 322 181b. Vorsätzliches umweltgefährdendes Behandeln und Verbringen von Abfällen 323 181c. Fahrlässiges umweltgefährdendes Behandeln und Verbringen von Abfällen 324 181d. Vorsätzliches umweltgefährdendes Betreiben von Anlagen 324 181e. Grob fahrlässiges umweltgefährdendes Betreiben von Anlagen 325 181f. Vorsätzliche Schädigung des Tier- oder Pflanzenbestandes 325 181g. Grob fahrlässige Schädigung des Pflanzenbestandes 326 181h. Vorsätzliche Schädigung von Lebensräumen in geschützten Gebieten 326 181i. Grob fahrlässige Schädigung von Lebensräumen in geschützten Gebieten 327 182. Andere Gefährdungen des Pflanzenbestandes 327 183. Fahrlässige Gefährdung des Tier- oder Pflanzenbestandes 328 183a. Irrtum über Rechtsvorschriften und behördliche Aufträge 328 183b. Tätige Reue 328 184. Kurpfuscherei 328 185. Luftpiraterie 329 186. Vorsätzliche Gefährdung der Sicherheit der Luftfahrt 330 187. Hinderung der Bekämpfung einer Gemeingefahr 332 13

8. Abschnitt. Strafbare Handlungen gegen den religiösen Frieden und die Ruhe der Toten 188. Herabwürdigung religiöser Lehren 333 189. Störung einer Religionsübung 333 190. Störung der Totenruhe." 335 191. Störung einer Bestattungsfeier 336 9. Abschnitt. Strafbare Handlungen gegen Ehe und Familie 192. Mehrfache Ehe oder eingetragene Partnerschaft 337 193. Ehetäuschung 338 193a. Partnerschaftstäuschung 338 194. Verbotene Adoptionsvermittlung 339 195. 340 196. Vereitelung behördlich angeordneter Erziehungsmaßnahmen 341 198. Verletzung der Unterhaltspflicht 342 199. Vernachlässigung der Pflege, Erziehung oder Beaufsichtigung 343 200. Unterschiebung eines Kindes 344 10. Abschnitt. Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung 201. Vergewaltigung 345 202, Geschlechtliche Nötigung 347 205. Sexueller Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person 349 205a. Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung 351 206. Schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen 353 207. Sexueller Missbrauch von Unmündigen 355 207a. Pornographische Darstellungen Minderjähriger 356 207b. Sexueller Missbrauch von Jugendlichen 359 208. Sittliche Gefährdung von Personen unter sechzehn Jahren 361 208a. Anbahnung von zu Unmündigen 362 211. Blutschande 363 212. Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses 364 213. Kuppelei 366 214. Entgeltliche Vermittlung von Sexualkontakten mit Minderjährigen 367 215. Zuführen zur Prostitution 368 Förderung der Prostitution und pornographischer Darbietungen Minderjähriger 368 216. Zuhälterei 370 217. Grenzüberschreitender Prostitutionshandel 371 218. Sexuelle Belästigung und öffentliche geschlechtliche Handlungen 373 219. Ankündigung zur Herbeiführung unzüchtigen Verkehrs 374 220b. Tätigkeitsverbote 375 Abschnitt. Tierquälerei 222. Tierquälerei 377 12. Abschnitt. Strafbare Handlungen gegen die Zuverlässigkeit von Urkunden und Beweiszeichen 223. Urkundenfälschung 379 224. Fälschung besonders geschützter Urkunden 381 224a. Annahme, Weitergabe oder Besitz falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden 383 14

225. Fälschung Öffentlicher Beglaubigungszeichen 384 225a. Datenfälschung 385 226. Tätige Reue 386 227. Vorbereitung der Fälschung öffentlicher Urkunden oder Beglaubigungszeichen 386 228. Mittelbare unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung 387 229. Urkundenunterdrückung 389 230. Versetzung von Grenzzeichen 390 231. Gebrauch fremder Ausweise 391 Abschnitt. Strafbare Handlungen gegen die Sicherheit des Verkehrs mit Geld, Wertpapieren, Wertzeichen und unbaren Zahlungsmitteln 232. Geldfälschung 392 233. Weitergabe und Besitz nachgemachten oder verfälschten Geldes 394 234. Verringerung von Geldmünzen und Weitergabe verringerter Geldmünzen 395 235. Ansichbringen, Verheimlichen oder Verhandeln des Münzabfalls 395 236. Weitergabe von Falschgeld oder verringerten Geldmünzen 396 237. Fälschung besonders geschützter Wertpapiere 396 238. Wertzeichenfälschung 397 239. Vorbereitung einer Geld-, Wertpapier- oder Wertzeichenfälschung 398 240. Tätige Reue 399 Geld, Wertpapiere und Wertzeichen des Auslands 399 241a. Fälschung unbarer Zahlungsmittel 399 241 b. Annahme, Weitergabe oder Besitz falscher oder verfälschter unbarer Zahlungsmittel 400 241c. Vorbereitung der Fälschung unbarer Zahlungsmittel 401 241d. Tätige Reue 402 241e. Entfremdung unbarer Zahlungsmittel 402 241f. Annahme, Weitergabe oder Besitz entfremdeter unbarer Zahlungsmittel 403 241g. Tätige Reue 404 241h. Ausspähen von Daten eines unbaren Zahlungsmittels 404 14. Abschnitt. Hochverrat und andere Angriffe gegen den Staat 242. Hochverrat 406 243. Tätige Reue 407 244. Vorbereitung eines Hochverrats 407 245. Tätige Reue 408 246. Staatsfeindliche Verbindungen 408 247. Tätige Reue 409 248. Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole 409 Abschnitt. Angriffe auf oberste Staatsorgane 249. Gewalt und gefährliche Drohung gegen den Bundespräsidenten 250. Nötigung eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, einer Regierung, des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltungsgerichtshofs des Obersten Gerichtshofs 411 Nötigung von Mitgliedern eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, einer Regierung, des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltungsgerichtshofs des Obersten Gerichtshofs oder des Präsidenten des Rechnungshofs des Leiters eines Landesrechnungshofs 412 15

16. Abschnitt. Landesverrat 252. Verratvon Staatsgeheimnissen 413 253. Preisgabe von Staatsgeheimnissen 414 254. Ausspähung von Staatsgeheimnissen 414 255. Begriff des Staatsgeheimnisses 415 256. Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs 415 257. Begünstigung feindlicher Streitkräfte 416 258. Landesverräterische Fälschung und Vernichtung von Beweisen 417 17. Abschnitt. Strafbare Handlungen gegen das Bundesheer 259. Beteiligung an militärischen strafbaren Handlungen 419 260. Wehrmittelsabotage 419 18. Abschnitt. Strafbare Handlungen bei Wahlen und Volksabstimmungen 261. Geltungsbereich 421 262. Wahlbehinderung 421 263. Täuschung bei einerwahl oder Volksabstimmung 422 264. Verbreitung falscher Nachrichten bei oder Volksabstimmung 422 265. Bestechung bei oder Volksabstimmung 423 266. Fälschung bei oder Volksabstimmung 423 267. Verhinderung oder Volksabstimmung 424 268. Verletzung des Wahl- oder Volksabstimmungsgeheimnisses 424 19. Abschnitt. Strafbare Handlungen gegen die Staatsgewalt 269. Widerstand gegen die Staatsgewalt 426 270. Tätlicher Angriff auf einen Beamten 428 271. Verstrickungsbruch 429 272. Siegelbruch 430 273. Verletzung behördlicher Bekanntmachungen 431 20. Abschnitt. Strafbare Handlungen gegen den öffentlichen Frieden 274. Schwere gemeinschaftliche Gewalt 432 275. Landzwang 433 277. Verbrecherisches Komplott 434 278. Kriminelle Vereinigung 435 278a. Kriminelle Organisation 436 278b. Terroristische Vereinigung 438 278c. Terroristische Straftaten 438 278d. 439 278e. Ausbildung für terroristische Zwecke 441 278f. Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat 443 279. Bewaffnete Verbindungen 443 280. Ansammeln von Kampfmitteln 444 282. Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen 445 282a. Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten 446 283. Verhetzung 446 284. Sprengung einer Versammlung 449 285. Verhinderung oder Störung einer Versammlung 450 16

286. Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung 451 287. Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung 452 21. Abschnitt. Strafbare Handlungen gegen die Rechtspflege 288. Falsche Beweisaussage 454 289. Falsche Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde 456 290. Aussagenotstand 456 291. Tätige Reue 457 292. Herbeiführung einer unrichtigen Beweisaussage 458 292a. Falsches Vermögensverzeichnis 458 292b. Tätige Reue 459 292c. Unzulässige Bieterabsprachen in exekutiven Versteigerungsverfahren 459 293. Fälschung eines Beweismittels 460 294. Tätige Reue 461 295. Unterdrückung eines Beweismittels 462 296. Tätige Reue 463 297. Verleumdung 463 298. Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung 464 299. Begünstigung 465 300. Befreiung von Gefangenen 467 301. Verbotene Veröffentlichung 468 22. Abschnitt. Strafbare Verletzungen der Amtspflicht, Korruption und verwandte strafbare Handlungen 302. Missbrauch der Amtsgewalt 470 303. Fahrlässige Verletzung der Freiheit der Person oder des Hausrechts 475 304. Bestechlichkeit 476 305. Vorteilsannahme 478 306. Vorteilsannahme zur Beeinflussung 479 307. Bestechung 481 307a. Vorteilszuwendung 482 307b. Vorteilszuwendung zur Beeinflussung 482 308. Verbotene Intervention 483 309. Geschenkannahme und Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten 485 310. Verletzung des Amtsgeheimnisses 486 311. Falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt 488 312. Quälen oder Vernachlässigen eines Gefangenen 488 312a. Folter 489 312b. Verschwindenlassen einer Person 491 313. Strafbare Handlungen unter einer Amtsstellung 491 23. Abschnitt. Amtsanmaßung und Erschleichung eines Amtes 314. Amtsanmaßung 492 315. Erschleichung eines Amtes 493 24. Abschnitt. Störung der Beziehungen zum Ausland 316. Hochverräterische Angriffe gegen einen fremden Staat 494 317. Herabwürdigung fremder Symbole 494 318. Voraussetzungen der Bestrafung 495 319. Militärischer Nachrichtendienst für einen fremden Staat 495 17

320. Verbotene Unterstützung von Parteien bewaffneter Konflikte, 496 25. Abschnitt. Völkermord 321. Völkermord 497 321a. Verbrechen gegen die Menschlichkeit 497 321b. Kriegsverbrechen gegen Personen 498 321c, Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte 500 321d. Kriegsverbrechen gegen internationale Missionen und Missbrauch von Schutz- und Nationalitätszeichen 500 321e. Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung 501 321f. Einsatzes verbotener Mittel der Kriegsführung 502 321g. Verantwortlichkeit als Vorgesetzter 502 321h. Verletzung der Aufsichtspflicht 502 Unterlassen der Meldung einer Straftat 503 321j. Handeln auf Befehl oder sonstige Anordnung 503 321k. Verbrechen der Aggression 503 Schlussteil 322. Inkrafttreten 504 323. Übergangsbestimmungen 504 Vollzugsklausel 505 Stichwortverzeichnis 507 18