Neue Spitalliste für den Kanton Bern

Neue Spitalliste für den Kanton Bern Inhaltsübersicht Beschwerdeentscheid des Bundesrats zur Spitalliste per 2007 Steuerungssystem Spitalliste per 2009 Neue Spitalliste Kosten- und Prämienentwicklung

Neue Spitalliste für den Kanton Bern Beschwerdeentscheid des Bundesrats zur Spitalliste per 2007 Steuerungssystem Spitalliste per 2009 Neue Spitalliste Kosten- und Prämienentwicklung

Beschwerdeentscheid des Bundesrats zur Spitalliste per 2007 Beschwerde von Santésuisse Frage der Definition von Kapazitäten Dauer des Verfahrens Konsequenzen Beschwerdeentscheid 3

Beschwerde von Santésuisse Antrag auf Aufhebung Spitalliste 2007 Beschwerde gutgeheissen Antrag zur Verpflichtung des Kantons zur Subventionierung aller allgemeinen Abteilungen auf der Spitalliste (Privatspitäler) Beschwerde abgewiesen 4

Frage der Definition von Kapazitäten: Bundesratsentscheid In der Regel Bettenzahlen Es können aber andere Instrumente verwendet werden, wenn sich mit ihnen die stationäre medizinische Versorgung in gleicher Weise steuern lässt. 5

Frage der Definition von Kapazitäten: Situation Kanton Bern Kapazitäten sind ausserhalb Spitalliste definiert Öffentlich subventionierte Spitäler: Leistungsverträge mit Leistungszahlen Privatspitäler: Betriebsbewilligungen mit Bettenzahlen Kanton Bern nimmt zur Kenntnis, dass Bundesrat dies als ungenügend betrachtet 6

Dauer des Verfahrens Art.53 Abs. 3 KVG (inzwischen aufgehoben): Der Bundesrat entscheidet innert längstens vier Monaten über die Beschwerde. Aus wichtigen Gründen kann die Frist um höchstens vier Monate überschritten werden. Verfahren hat 25 Monate gedauert 7

Konsequenzen Beschwerdeentscheid Spitalliste, die per 2005 erlassen worden ist, bleibt in Kraft (ohne Kapazitätsangaben) Kein rechtloser Zustand Probleme: für Geburtshäuser bei Einführung von Geriatrischer Rehabilitation 8

Steuerungssystem Kanton Aufsichtsbehörde Träger Versorgungsplaner Leistungseinkäufer Betriebsbewilligungen Aktionärsrolle Spitalliste Leistungsverträge Steuerung RSZ Inselspital Reha-Kliniken Psych-Dienste Privatspitäler 10

Kanton als Aufsichtsbehörde: Betriebsbewilligungen Betriebsbewilligung ist Voraussetzung für jede stationäre Tätigkeit Betriebsbewilligung ist gesundheitspolizeiliches Instrument 11

Kanton als Träger: Aktionärsrolle Kanton ist Alleinaktionär bei den Regionalen Spitalzentren und der Hôpital du Jura bernois SA (Ausnahme: Spitalzentrum Biel AG) Kanton (Regierungsrat) nimmt Aktonärsrechte gemäss OR wahr Steuerung der Spitalversorgung über Versorgungsplanung/Spitalliste und Leistungsverträge, nicht über Aktionärsrolle 12

Kanton als Versorgungsplaner: Spitalliste Spitäler sind für die Obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) zugelassen, wenn sie: der Planung für eine bedarfsgerechte Spitalversorgung entsprechen; auf der nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederten Spitalliste des Kantons aufgeführt sind Regierungsrat erlässt die Spitalliste gestützt auf Versorgungsplanung 13

Kanton als Leistungseinkäufer: Leistungsverträge Umschreiben bestellte Leistungen Regeln Abgeltung Regeln Qualitätssicherung 14

Spitalliste per 2009 Zentrale Elemente Beschwerden Weiteres Vorgehen 16

Zentrale Elemente 1 Spitalliste beruht auf Versorgungsplanung 2007-2010 Keine Erteilung von Leistungsaufträgen mit Fallzahlen unter 10 Neustrukturierung der Leistungsaufträge Leistungsmengen: Richtwerte für die Erbringung stationärer Spitalleistungen pro Leistungserbringer 17

Zentrale Elemente 2 Aufnahme zweier Geburtshäuser im Kanton Bern Befristung der Leistungsaufträge der Privatklinik Piano, Biel Aufnahme sämtlicher ausserkantonaler Leistungserbringer, die einen erheblichen Anteil der kantonalen Nachfrage decken 18

Beschwerden Santésuisse; gegen Ausweitung Angebot Reha, für Konzentration Leistungsaufträge, für verbindliche Leistungszahlen Ein Leistungserbringer ist mit seinen Leistungszahlen nicht einverstanden Ein Leistungserbringer wehrt sich gegen Befristung seiner Leistungsaufträge 19

Beschwerde Santésuisse Konzentration der Leistungsaufträge Wehrt sich gegen Ausweitung des Angebots im Bereich Rehabilitation Verlangt verbindliche Leistungszahlen 20

Beschwerde Santésuisse: Bereich Rehabilitation Bisherige Präzisierung der Leistungsaufträge in Fussnoten der Spitalliste hat sich als zu fein erwiesen Abgrenzungsprobleme 21

Beschwerde Santésuisse: Konzentration der Leistungsaufträge In Spitalliste 2009 wurden Leistungsaufträge mit Fallzahlen unter 10 gestrichen Mindestfallzahlen werden geprüft 22

Beschwerde Santésuisse: Verbindliche Leistungszahlen 1 Leistungsverträge mit öffentlich subventionierten Institutionen enthalten Leistungszahlen; Sanktionsmechanismus: degressive Abgeltung Verzicht auf verbindliche Leistungszahlen auf Spitalliste aufgrund Rückmeldungen Anhörung 23

Beschwerde Santésuisse: Verbindliche Leistungszahlen 2 Haltung Santésuisse in Anhörung: Liess keinen Willen erkennen, bei Privatspitälern Leistungsmengen durchzusetzen 24

Beschwerde Santésuisse: Verbindliche Leistungszahlen 3 Beschwerde Santésuisse: Befürchtung des Regierungsrates, wonach die Krankenversicherer nicht auf eine Durchsetzung der Leistungsmengen gegenüber sämtlichen auf der Spitalliste aufgeführten Leistungserbringern bestehen, ist unbegründet. Wir nehmen das erfreut zur Kenntnis 25

Weiteres Vorgehen GEF hat die Sistierung gegenwärtiger Beschwerden beantragt, bzw. wird dies noch tun Noch offen: Frage der Nichtigkeit Spitalliste 2009 GEF wird Regierungsrat bis am 31.12.09 neue Spitalliste vorlegen GEF wird Leistungserbringer und Krankenversicherer zu rundem Tisch Spitalliste einladen 26

Runder Tisch Spitalliste Wie soll Bundesratsentscheid umgesetzt werden? Wie wollen die Krankenversicherer die Mengenkontrolle umsetzen? Termin: 2. Hälfte Mai/1. Hälfte Juni 2009 Ziel: Überwindung Grabenkämpfe, die Ressourcen binden 27

Neue Spitalliste Wirtschaftlichkeit; Datenlage? Qualität; Differenzierung? 29

Neue Spitalliste Orientierung an Spitalliste 2009 Berücksichtigung Bundesratsentscheid Noch zu diskutieren: Kapazitäten oder Leistungszahlen 30

Kosten- und Prämienentwicklung Kosten der Krankenversicherer pro versicherter Person im Kanton Bern 2003-2007 deutlich gestiegen Starke Zunahme der Kosten der Krankenversicherer aufgrund OKP-Vertrag mit Privatspitälern 32

Kosten- und Prämienentwicklung Zunahme schlägt sich in Prämienerhöhung nieder Bern schneidet aber im Vergleich mit anderen Universitätskantonen nach wie vor gut ab 33

Kosten- und Prämienentwicklung Abbildung 1: Entwicklung der Brutto-Pro-Kopf-Kosten 2003 bis 2007 für ausgewählte Kantone und für die Gesamtschweiz Jährliche Kosten pro versicherte Person in Franken 4'000 3'500 3'000 2'500 2'000 1'500 1'000 500 2003 2004 2005 2006 2007 0 AG BE BS GE SG VD ZH CH Wohnkanton der versicherten Personen Quelle: Datenpool santésuisse / Auswertung Obsan 34

Kosten- und Prämienentwicklung Abbildung 2: Entwicklung der OKP-Nettokosten* 2001 bis 2007 für Versicherte des Kantons Bern nach Spitalaufenthalt und Leistungserbringer * exklusiv Franchise, exklusiv Selbstbehalt Versicherte; inkl. Pflegeheimleistungen in Spitälern (stationär) 1'400'000 1'200'000 1'000'000 in 1'000 Fr. 800'000 600'000 400'000 200'000 0 1) 2001 2) 2002 3) 2003 3) 2004 3) 2005 3) 2006 3) 2007 Privat teilstat/ ambulant 62'578 63'571 74'603 75'656 83'703 87'080 95'849 Privat stationär 87'458 100'830 115'350 304'962 336'430 351'579 358'945 Öffentlich teilstat / ambulant 192'351 204'252 235'273 237'888 286'769 303'297 293'569 Öffentlich stationär 318'497 332'728 381'727 404'423 433'496 443'099 507'865 35

Kosten- und Prämienentwicklung Abbildung 3: Prämienentwicklung 2003 bis 2007: Durchschnittswerte in Fr. pro versicherte Person und Jahr 4'000 3'750 3'500 3'250 3'000 2'750 2'500 2'250 2'000 1'750 1'500 2003 2004 2005 2006 2007 AG 2'014 2'146 2'187 2'274 2'325 BE 2'276 2'416 2'477 2'657 2'717 BS 3'132 3'390 3'455 3'572 3'608 GE 3'318 3'499 3'546 3'663 3'641 SG 1'790 1'926 1'988 2'078 2'110 VD 2'789 2'938 2'978 3'087 3'077 ZH 2'367 2'495 2'512 2'598 2'608 CH 2'296 2'445 2'495 2'597 2'625 36

Kosten und Finanzierung 2006 Direktzahler Ambulante Versorgung Krankenhäuser Leistungserbringer (Mia. CHF) Sozialmedizinische Institutionen Detailhandel Staat Andere Total Prozent KVG/OKP 6.6 6.9 1.4 2.7-1.0 18.6 35% Staat 0.7 6.3 0.8-0.7-8.5 16% Private Haushalte 6.5 2.1 5.7 1.4 0.3 0.2 16.3 31% VVG 1.5 2.1-0.4-0.8 4.8 9% IV/AHV/UV/ MV/and. 1.1 1.1 1.0 0.4-0.9 4.6 9% Total 16.4 18.5 9.0 4.9 1.0 2.9 52.8 100% Prozent 31% 35% 17% 9% 2% 5% 100% Quelle: Statistik Kosten des Gesundheitswesens BFS, Auswertung Obsan, Aktualisierung SPA 37