EINLADUNG Wir laden alle Stimmberechtigten zur der Politischen Gemeinde Freienstein Teufen auf den Donnerstag, 12. Juni 2014, 19.30 Uhr im Gemeindesaal Freienstein ein. Gemeinderat Freienstein Teufen
Traktanden 1. Sanierung und Erweiterung Regionales Alterszentrum Embrachertal, Abnahme und Genehmigung Bauabrechnung 2. Jahresrechnung 2013, Abnahme und Genehmigung 3. Erneuerungswahl des Wahlbüros für die Amtsdauer 2014 2018 4. Beantwortung allfälliger Fragen nach 51 Gemeindegesetz (sind mindestens 10 Arbeitstage vor der Versammlung beim Gemeinderat schriftlich einzureichen) 2
1. Sanierung und Erweiterung Regionales Alterszentrum Embrachertal Abnahme und Genehmigung Bauabrechnung ANTRAG Der Gemeinderat beantragt der, sie möge beschliessen: 1. Die Bauabrechnung für die Sanierung und Erweiterung des Regionalen Alterszentrums Embrachertal in Embrach, welche mit einem Aufwand von CHF 13 830 005.68 abschliesst, wird genehmigt. 2. Es wird davon Kenntnis genommen, dass der bewilligte Gesamtkredit von CHF 12 710 000 um CHF 1 120 005.68 oder 8,81 % überschritten worden ist. 3. Der auf die Gemeinde Freienstein Teufen entfallende Anteil von CHF 1 980 237.30 (KV CHF 1 824 492) an die Gesamtkosten wird ebenfalls genehmigt. 3
WEISUNG Vorgeschichte Die politischen Gemeinden Freienstein Teufen, Embrach, Lufingen, Oberembrach und Rorbas betreiben als Zweckverband Regionales Alterszentrum Embrachertal das Alterszentrum an der Stationsstrasse in Embrach. An dem seit 1982 in Betrieb stehenden Altersheim sind mit den Jahren verschiedene Sanierungsarbeiten notwendig geworden. Aufgrund der steigenden Anzahl an notwendigen Plätzen, die durch Bedarfsabklärungen und dem Altersleitbild errechnet wurden, drängte sich neben der Sanierung des bisherigen Altersheimes auch ein Neubau mit einer Erweiterung der Bewohnerkapazität auf. Die Stimmberechtigten der Gemeinden der Verbandsgemeinden haben Ende 2008 und Anfang 2009 an ihren en bzw. Urnenabstimmungen dem Gesamtkredit von brutto CHF 12 710 000 zugestimmt. In Freienstein Teufen wurde das Geschäft an der vom 11. Dezember 2008 vorberaten. Die Legislative der Gemeinde hat an der Urnenabstimmung vom 8. Februar 2009 einem Bruttokreditanteil von CHF 1 824 492 zu Lasten der Investitionsrechnung zugestimmt. Bau Das Projekt p 4 AG, Zug, umfasste die Sanierung des bestehenden Alterszentrums und die Erweiterung der Einzelzimmer um 30 Plätze auf insgesamt 77 Plätze. Im neuen Trakt befinden sich zudem neu neben der Verwaltung auch das Café 33 und eine Unterniveaugarage mit 19 Abstellplätzen. Das Bauwerk im Detail: A. Sanierungen im bestehenden Gebäude 6 zusätzliche Bewohnerzimmer im 1. 4. Obergeschoss, Zusätzliche Räume im Erdgeschoss (Personalaufenthalt und Ruheraum, Ergo und Physiotherapieraum und Raum der Stille), Sanierung Küche, Vergrösserung um 70 %, Sanierung Wäscherei, Neue Garderoben (Umbau ehemalige Gymnastik und Therapieräume), Sanitär/Heizung/Lüftung (Sanierung Sanitärleitungen, Ersatz Holzschnitzelheizung und Erstellung Holzschnitzelsilo, Sanierung Lüftung), Anbringung von Sonnenschutzeinrichtungen und Flachdachsanierung, Anpassung der Brandschutzauflagen. B. Neubau Caféteria (Café 33) und Räume der Verwaltung, Neubau von 24 Bewohnerzimmern, 19 Parkplätze in der Unterniveaugarage. 4
Während der ganzen Länge der Bauphase wurde der Betrieb des Alterszentrums aufrechterhalten. Sämtliche Bewohner mussten das Haus nie verlassen. Bereits am 10. Juli 2010 wurde das Café 33 eröffnet. Am 2. Februar 2011 konnte das gesamte Bauwerk in Betrieb genommen werden. Am 15./16. April 2011 erfolgte die offizielle Eröffnungsfeier. Bauabrechnung Hunziker Betatech AG, Winterthur, Bauherrenberaterin während der Sanierung und Erweiterung des Regionalen Alterszentrums, unterbreitet per 28. Januar 2014 zu Handen der Verbandsgemeinden bzw. der Stimmberechtigten die Bauabrechnung. Es ergeben sich folgende Gesamtkosten (Brutto): Baugrunduntersuchungen CHF 40 420.00 Entschädigung Totalunternehmer CHF 60 000.00 Bauherrenleistungen CHF 28 161.05 Bauherrenmandat inkl. TU Submission CHF 506 179.60 Versicherung, Gebühren CHF 244 760.94 Baukosten CHF 12 905 235.42 Aufwendungen für Rechtsstreit CHF 45 248.67 Totalaufwendungen Bauabrechnung CHF 13 830 005.68 Kostenvoranschlag CHF 12 710 000.00 Kostenüberschreitung 8,81 % CHF 1 120 005.68 Die vorliegende Abrechnung zeigt Aufwendungen von total CHF 13 830 005.65. Gegenüber dem bewilligten Kredit von CHF 12 710 000 sind Mehrkosten von CHF 1 120 005.65 oder 8,81 % zu verzeichnen. Begründung der Kostenüberschreitung: Die meisten Mehrkosten sind aufgrund unterschiedlicher Interpretationen zwischen dem Totalunternehmer p4 AG und dem Zweckverband entstanden. Die Streitigkeiten konnten jeweils mit aussergerichtlichen Vergleichen gelöst werden. Im Bereich des Neubaus, also unter dem Gebäude mit dem Café 33 an der Stationsstrasse, befand sich früher eine Abfalldeponie. Weil aufgrund der rechtlichen Situation diese Deponie geräumt werden musste, entstanden Mehrkosten von CHF 257 000. Ebenso musste man beim Speisenverteilsystem kalte Küche Rechtsanwälte einsetzen, weil die p4 unterschiedlicher Ansicht war. Hier einigte man sich mit dem Betrag von CHF 150 000. Im Zusammenhang mit verschiedenen feuerpolizeilichen Auflagen wurden in allen Etagen des Altbaus neue Bodenbeläge in den Gängen verlegt. Zusammen mit weiteren Kosten wurden total CHF 185 000 aufgewendet. Weil sich die Fassaden des Altbaus immer mehr mit Moos belegten, wurden sie neu gestrichen, CHF 165 000. 5
Durch die verschiedenen Umstände (massgeblich aber wegen der unbefriedigenden Situation mit dem TU) musste schliesslich die Betriebskommission mit CHF 205 000 wesentlich mehr Geld für die Bauherrenberatung aufwenden. Staatsbeitrag Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat dem Zweckverband mit Beschluss vom 12. August 2009 einen Staatsbeitrag von CHF 1 005 714 zugesichert. Diese Gutschrift ist in der vorliegenden Bauabrechnung nicht berücksichtigt, da dieser Betrag auch nicht im genehmigten Kostenvoranschlag enthalten war. Kostenanteile Zweckverbandsgemeinden Gemäss Art. 27 der Zweckverbandsstatuten werden die Kosten nach den Einwohnerverhältnissen des dem Kreditbeschluss vorausgegangenen Rechnungsjahres verteilt. Gemeinde Einw. Per 31.12.2008 Beitrag Freienstein Teufen 2 252 CHF 1 980 237.30 Embrach 8 641 CHF 7 598 237.48 Lufingen 1 608 CHF 1 413 952.75 Oberembrach 988 CHF 868 772.00 Rorbas 2 239 CHF 1 968 806.15 Total 15 728 CHF 13 830 005.68 Schlussbemerkungen Die Betriebskommission des Regionalen Alterszentrums Embrachertal hat an ihrer Sitzung vom 13. Februar 2014 die vorliegende Bauabrechnung zu Handen der Verbandsgemeinden verabschiedet. Der Gemeinderat Freienstein Teufen empfiehlt den Stimmberechtigten an der nächsten vom 12. Juni 2014, die Bauabrechnung zu genehmigen und dem Kostenanteil der Gemeinde von CHF 1 980 237.30 zuzustimmen. 6
Abschied der Rechnungsprüfungskommission 7
2. Jahresrechnung 2013 Abnahme und Genehmigung ANTRAG Der Gemeinderat beantragt der sie möge beschliessen: 1. Die Jahresrechnung 2013 der Politischen Gemeinde weist in der Laufenden Rechnung Aufwendungen von CHF 9 534 291.02 gegenüber Erträgen von CHF 9 870 486.44 aus. Es wird somit ein Ertragsüberschuss von CHF 336 195.42 ausgewiesen (Voranschlag Ertragsüberschuss CHF 133 750). 2. Nach Berücksichtigung des Ertragsüberschusses wird per 31. Dezember 2013 ein Eigenkapital von CHF 8 398 519 ausgewiesen. 3. Die Investitionsrechnung (Verwaltungsvermögen) schliesst mit Nettoinvestitionen von CHF 1 586 425.47 gegenüber budgetierten Nettoinvestitionen von CHF 1 911 500 ab. 4. Die vorliegende Jahresrechnung 2013 der Politischen Gemeinde wird genehmigt und abgenommen. 8
BERICHT Nachstehend die konsolidierte Jahresrechnung (politisches Gemeindegut, Wasserwerk, Abwasserund Abfallbeseitigung), die Rechnung der Laufenden Rechnung nach Funktionen, eine Aufstellung der Investitionen im Verwaltungs und Finanzvermögen sowie die behördliche Erläuterung zur Jahresrechnung: Konsolidierte Jahresrechnung (in Tausend Franken) Rechnung 2013 Voranschlag 2013 Rechnung 2012 Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Personalaufwand 1'486 1'506 1'446 Sachaufwand 1'510 1'395 1'567 Entschädigungen für Dienstleistungen 1'939 1'942 1'694 Betriebs und Defizitbeiträge 2'704 2'398 2'098 Steuern 2'192 1'950 2'035 Entgelte 1'650 1'504 1'549 Anteil / Beiträge ohne Zweckbindung 3'792 3'791 3'369 Rückerstattung von Gemeinwesen 277 271 270 Beiträge mit Zweckbindung 671 482 599 Passiv Zinsen / Vermögenserträge 18 257 19 251 21 555 Abschreibungen (über alles) 1'022 1'128 1'092 Spezialfinanzierungen 0 175 0 273 0 235 Interne Verrechnungen 856 856 929 929 873 873 Total 9'534 9'870 9'317 9'451 8'791 9'484 Rechnungsergebnis 336 134 694 Laufende Rechnung 2013 nach Funktionen Vorjahr 15% Verkehr 15% Vorjahr 6% Umwelt und Raumordnung 2% Volkswirtschaft 0% Behörden und Verwaltung 34% Vorjahr 0% Vorjahr 35% Soziale Wohlfahrt 25% Vorjahr 23% Rechtsschutz und Sicherheit 10% Vorjahr 8% Gesundheit 10% Vorjahr 8% Kultur und Freizeit 4% Vorjahr 5% Bildung 0% (Schule sep.) Vorjahr 0% 9
Die Investitionen im Verwaltungs und Finanzvermögen Ausgaben Einnahmen Amtliche Vermessung 2 465.00 7 712.95 Einlagen / Abgaben Schutzraumfonds 28 800.00 28 800.00 Schwimmbad Totalsanierung 684 447.90 Regionales Alterszentrum Embrachertal 18 906.62 Ankauf Land 6 967.85 BSC Areal 1 137.25 Riedhaldenbuckstrasse / Tannenweg 256 857.25 Dorfstrasse / Strickgasse / Hagackerstrasse 237 194.85 Wasserleitung Riedhaldenbuck/Tannenweg 18 312.18 Wasserleitung Dorfstr./Strickgasse/Hagacker 124 324.54 Wasser, Überbauung Weier, Teufen 44 185.18 Wasseranschlussgebühren 112 873.02 Öffentliches Kanalisationsnetz (Sanierung) 93 191.02 Dorfstrasse, Mischwasserkanalisation 67 938.94 Abwasser, Überbauung Weier Teufen 30 694.44 Tössegg, Ersatz Pumpen 183 049.67 Kanalisationsanschlussgebühren 128 403.90 Kläranlage Rorbas 63 783.39 Kataster belasteter Standorte (Hansrüti) 1 959.26 Investitionen Verwaltungsvermögen 1 864 215.34 277 789.87 Nettoinvestitionen 1 586 425.47 Zugang Sachwertanlagen Finanzvermögen 0.00 Abgang Sachwertanlagen Finanzvermögen 0.00 Investitionen Finanzvermögen 0.00 0.00 Nettoveränderungen Finanzvermögen 0.00 Die Totalsanierung des Schwimmbades schlägt mit CHF 684 447.90 (Voranschlag CHF 700 000) zu Buche und bildet damit den weitaus grössten Posten der Investitionsrechnung. Im Rechnungsjahr wurden zu hohe Akontozahlungen in Rechnung gestellt. Der effektive Investitionsanteil für Freienstein Teufen beträgt CHF 626 730.30. Die Differenz wird von Rorbas im 2014 gutgeschrieben. Für das Rechnungsjahr 2014 ist eine weitere (letzte) Investitionstranche von CHF 200 000 budgetiert. Die Nettoinvestitionen für 2013 betragen CHF 1 586 425.47 (Voranschlag CHF 1 911 500 / Vorjahr CHF 1 671 309.77). Unter Berücksichtigung des Ertragsüberschusses aus der Laufenden Rechnung von CHF 336 195.42 und den Abschreibungen von CHF 1 010 425.47 entsteht ein Finanzierungsfehlbetrag von CHF 239 804.58 (Vorjahr Finanzierungsüberschuss von CHF 110 975.31). 10
Begründungen Das Rechnungsjahr 2013 weist in der Laufenden Rechnung einen Ertragsüberschuss von CHF 336 195.42 aus, dies bei einem budgetierten Ertragsüberschuss von CHF 133 750. Für die Abweichungen sind die folgenden Positionen der Jahresrechnung 2013 erwähnenswert: Behörden und Verwaltung Im Januar 2012 hat das Gemeindeamt den Gemeinden mitgeteilt, dass Rückstellungen für allfällige Sanierungsbeiträge der Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich BVK unzulässig seien. Im Dezember 2012 vollzog die Direktion der Justiz und des Innern eine Kehrtwende mit der Handhabung der Bildung von Rückstellungen. Da die Beträge nicht budgetiert werden konnten und die Sanierung der BVK ab 01.01.2013 erfolgte, wurde auf eine Rückstellung der provisorischen Arbeitgeber Sanierungsverpflichtung von CHF 116 464.48 verzichtet. Im Jahr 2013 wurden sämtliche Bezirksratspräsidenten von der Direktion der Justiz und des Innern angewiesen, die Gemeinden, welche auf die Rückstellung verzichtet haben, verbindlich aufzufordern, die Rückstellung für die BVK Sanierungsverpflichtung in der Jahresrechnung 2013 zu bilden. Die entsprechenden Rückstellungen wurden somit aufgeteilt auf die betroffenen Lohnkostenstellen der Jahresrechnung 2013 belastet. Diese Aufwendungen wurden nicht budgetiert. Rechtsschutz und Sicherheit Beim Betreibungsamt Embrachertal wurde im Voranschlag noch mit einer ausgeglichenen Rechnung gerechnet. Unter anderem auch in Folge der BVK Rückstellungen und anderen unerwarteten Kosten betrug der Anteil für die Gemeinde Freienstein Teufen CHF 20 781.10. Die Kosten für die KESB (Kindes und Erwachsenenschutzbehörde) steigen erwartungsgemäss weiter an. Während im Vorjahr 2012 inkl. den Aufbaukosten noch CH 47 165.13 aufgewendet werden mussten, stiegen die Kosten im Rechnungsjahr bereits auf CHF 90 784.67 (Voranschlag CHF 53 000). Kultur und Freizeit Die Kosten für den laufenden Betrieb des Schwimmbades Rorbas kamen deutlich unter der Budgetmarke zu liegen (Rechnungsjahr CHF 57 717.60, Voranschlag CHF 74 200). Dieses erfreuliche Ergebnis dürfte grösstenteils auch auf den ausserordentlich schönen Sommer, die gelungene Sanierung und die neuen Attraktionen zurückzuführen sein. Gesundheit Für die Dienstleistungen der ambulanten Pflege des Spitexvereins Embrachertal musste die Gemeinde deutlich weniger aufwenden als budgetiert (Rechnungsjahr CHF 91 993 / Voranschlag CHF 145 000). Dem gegenüber stehen höhere Kosten bei der Pflegefinanzierung der Alters und Pflegeheime (Rechnungsjahr CHF 247 745 / Voranschlag CHF 220 000). Soziale Wohlfahrt Beim Alterszentrum Embrachertal wurde mit einer ausgeglichenen Rechnung gerechnet. Entgegen den Prognosen resultierte ein Aufwandüberschuss von CHF 30 955.20. Auch hier mussten nicht budgetierte BVK Rückstellungen gemacht werden. Bei der gesetzlichen wirtschaftlichen Hilfe haben sich wieder Mehrkosten ergeben (Nettoergebnis Rechnungsjahr CHF 224 277.30 / Rechnung 2012: CHF 55 269.20). Die Funktion Ausländer mit Wohnsitz in der Gemeinde hat sich von CHF 69 234.60 (Rechnungsjahr 2012) im laufenden Jahr mehr als verdoppelt (CHF 175 359.20). Neu fallen hier auch die Kosten der vorläufig aufgenommenen 11
Asylbewerber an. Dem gegenüber schliesst der Jugendschutz mit Minderkosten ab, dies bedingt durch rückwirkend abgerechnete Staatsbeiträge. Verkehr Im allgemeinen baulichen Strassenunterhalt sind höhere Kosten entstanden. Total wurden CHF 140 431.60 aufgewendet (Voranschlag CHF 60 000 / Rechnung 2012: CHF 53 362.06). Umwelt und Raumordnung Sämtliche Gemeindebetriebe (Wasser / Abwasser / Kehricht) mussten auch im Rechnungsjahr 2013 wieder ein Defizit über die Spezialfinanzierung begleichen. Während der Steuerhaushalt sehr gut aufgestellt ist und der Steuerfuss auch für 2014 auf einem tiefen Niveau gehalten werden kann, zeigen die Spezialfinanzierungshaushalte deutlich auf, dass kurz /mittelfristig weitere Gebührenanpassungen im Wasser und vor allem im Abwasserbetrieb angezeigt sind: Spezialfinanzierung Stand 01.01.2013 Ergebnis Jahresrechnung 2013 Spezialfinanzierung Stand 31.12.2013 Wasser 755 850.16 Minus 37 396.29 718 453.87 Abwasser 407 220.32 Minus 129 224.53 277 995.79 Abfall 378 913.32 Minus 8 828.85 370 084.47 Volkswirtschaft Der Gewinnanteil der ZKB (Zürcher Kantonalbank) fiel praktisch in der gleichen Höhe aus. Die Auszahlung an die Gemeinde betrug im Rechnungsjahr CHF 181 262.40 (Voranschlag 2013: CHF 180 000 / Rechnung 2012: CHF 180 415.55). Finanzen und Steuern Der Steuerertrag der laufenden Steuern betrug für das Jahr 2013 CHF 1 640 722.10 (Voranschlag CHF 1 598 000 / Vorjahr CHF 1 704 962.45). Der Rückgang gegenüber dem Vorjahr erklärt sich durch die Steuerfussreduktion per 2013 um weitere 2%. Die ordentlichen Steuern früherer Jahre sind mit CHF 121 597 (Voranschlag 197 000 / Vorjahr CHF 187 168.05) tiefer ausgefallen. Bei den Quellensteuern konnte ein Mehrertrag verbucht werden; CHF 75 646.90 (Voranschlag CHF 61 000 / Vorjahr CHF 29 275.90). Bei den Grundstückgewinnsteuern konnte durch ausserordentliche Erträge die Budgetmarke deutlich übertroffen werden (Rechnungsjahr CHF 323 017.95 / Voranschlag CHF 100 000 / Vorjahr CHF 121 260.90). Der Finanzausgleich 2013 für die Gemeinde Freienstein Teufen im Überblick: Rechnung 2013 Voranschlag 2013 Rechnung 2012 Steuerkraftausgleich 2 973 540 2 973 500 2 568 423 Geo Top Sonderlastenausgleich 635 019 635 000 617 999 Anteil Schulgut 1 752 265 1 752 200 1 513 535 Steuerkraftausgleich netto Gde. 1 856 294 1 856 300 1 672 887 Die ordentlichen Abschreibungen konnten mit CHF 610 425.47 (Voranschlag CHF 714 000) im erwarteten Rahmen getätigt werden, da die budgetierten Investitionen auf den meisten Positionen reali 12
siert werden konnten. Für das Rechnungsjahr 2013 wurden CHF 400 000 zusätzliche Abschreibungen budgetiert. Dieser Wert muss für 2013 auch zusätzlich abgeschrieben werden. Intern konnten im Rechnungsjahr 2013 CHF 305 161.70 Abschreibungen in die Betriebe (Wasser, Abwasser, Kehricht, Forst) verrechnet werden (Voranschlag CHF 342 000). Diese Verrechnungen haben allerdings keinen Einfluss auf das Ergebnis, da die Betriebe kostenneutral mit Spezialfinanzierungen geführt werden. Grundsätzlich wurde die Verzinsung für die Jahresrechnung 2013 auf 1% belassen. Dies gilt für sämtliches Verwaltungsvermögen und Bestände der Spezialfinanzierungen, der Sonderrechnungen sowie der Liegenschaften im Finanzvermögen. Dabei können die Gemeinden seit 2010 den internen Zinssatz selbst festlegen. Der Ertragsüberschuss der Jahresrechnung 2013 von CHF 336 195.42 wird dem Eigenkapital gutgeschrieben. Das Eigenkapital erhöht sich dadurch auf einen neuen Stand von CHF 8 398 519 per 31.12.2013. Bilanz Das bereinigte Verwaltungsvermögen beträgt per Ende 2013 CHF 5 635 700 (Grundstücke Gemeindegut CHF 6 000 / Tiefbauten Gemeindegut CHF 353 000 / Tiefbauten Wasserwerk CHF 1 032 000 / Tiefbauten Abwasserbeseitigung CHF 947 000 / Tiefbauten Kehrichtverwertung CHF 45 000 / Waldungen CHF 0 / Mobiliar Gemeindegut CHF 58 000 / Mobiliar Wasser CHF 60 000 / Mobiliar Forstwesen CHF 7 000 / Darlehen und Beteiligungen CHF 804 700 / Diverse Investitionsbeiträge CHF 2 215 000 / Planungsausgaben CHF 108 000). Das restliche Verwaltungsvermögen ist abgeschrieben. Die Passivseite setzt sich wie folgt zusammen: Fremdkapital (CHF 4 165 921.34), Verrechnungen (CHF 216 059.65), Spezialfinanzierungen (CHF 1 719 831.88), Eigenkapital (CHF 8 398 519). Bankdarlehen oder Hypotheken sind keine vorhanden. Dank dem konsequenten Fortsetzen der Sparbemühungen der Politischen Gemeinde Freienstein Teufen auf allen Ebenen konnte bei der Jahresrechnung 2013 die Vorgabe aus dem Voranschlag 2013 eingehalten werden. Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 31. März 2014 vorliegende Rechnung geprüft und in Ordnung befunden. Die Rechnungsprüfungskommission und die VONTOBEL Gemeindetreuhand GmbH wurden eingeladen, die vorliegende Jahresrechnung 2013 zu prüfen und ihren Abschied zu Handen der zu stellen. Im Anhang präsentiert sich die Laufende Rechnung 2013 nach Funktionen (Zusammenzug) im Vergleich zum Voranschlag 2013 und zur Jahresrechnung 2012. Freienstein Teufen, 31. März 2014 13
Anhang Laufende Rechnung 2013 nach Funktionen Rechnung 2013 Voranschlag 2013 Rechnung 2012 Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag LAUFENDE RECHNUNG 9'870'486 9'870'486 9'317'000 9'450'750 9'484'452 9'484'452 Nettoergebnis 133'750 0 Behörden und Verwaltung 1'555'871 377'915 1'448'700 374'300 1'398'622 362'061 Nettoergebnis 1'177'956 1'074'400 1'036'561 011 Legislative 32'004 38'150 42'153 012 Exekutive 172'754 169'800 148'476 020 Gemeindeverwaltung 1'098'274 264'950 1'014'950 289'500 962'787 270'696 030 Leistungen für Pensionierte 3'468 4'600 10'403 090 Verwaltungsliegenschaften 185'521 59'115 157'450 37'000 166'219 39'188 091 Werkgebäude Freienstein 16'725 19'650 22'406 100 092 Oberteufenerstrasse 12 15'207 38'469 13'350 35'600 13'199 37'726 093 Oberteufenerstrasse 17 4'416 4'284 8'100 4'600 4'905 4'545 094 Garagen Oberteufenerstrasse 17 12 2'160 1'900 12 1'980 096 Trottgebäude Freienstein 26'123 7'538 18'400 5'000 22'891 7'826 097 Schopf Sackhalde 59 1'400 1'400 700 2'461 099 Werkschopf Saeget 1'309 2'850 2'710 1 Rechtsschutz und Sicherheit 422'038 62'287 343'600 58'600 293'338 46'634 Nettoergebnis 359'751 285'000 246'705 100 Rechtspflege 191'146 32'219 130'550 33'500 110'285 35'700 101 Waage Freienstein 169 66 700 100 345 116 102 Waage Teufen 427 978 550 500 1'077 746 110 Polizei 76'156 23'680 76'000 19'500 70'192 4'550 120 Rechtsprechung 6'301 9'000 5'070 140 Feuerwehr und Feuerpolizei 115'222 5'343 109'600 5'000 87'945 5'521 150 Militär 1'037 950 2'563 160 Zivilschutz 31'579 16'250 15'862 3 Kultur und Freizeit 174'413 42'577 189'250 34'500 174'753 32'218 Nettoergebnis 131'837 154'750 142'535 300 Kulturförderung 43'527 8'242 36'300 400 19'792 275 310 Denkmalpflege, Heimatschutz 26'699 23'500 14'449 330 Parkanlagen 7'266 6'800 10'203 341 Schiessanlage 200 150 343 Schiessanlage Teufen 9'287 1'480 4'350 2'000 2'957 662 344 Schwimmbad Rorbas 57'718 74'200 68'172 345 Sport Allgemein 15'944 2'404 21'800 2'000 34'064 2'000 351 Bootshafen Tössegg 13'972 30'450 22'100 30'100 24'966 30'605 4 Gesundheit 361'540 385'100 256'686 28'659 Nettoergebnis 361'540 385'100 228'027 400 Spitäler 4'514 410 Kranken und Pflegeheime 626 415 Pflegefinanz. Alters und Pflegeh. 247'745 220'000 138'476 28'659 440 Ambulante Krankenpflege 29'773 100'000 32'782 445 Pflegefinanzierung Spitex 63'112 45'000 62'512 450 Krankheitsbekämpfung 1'000 2'000 470 Lebensmittelkontrolle 4'624 3'500 3'869 14
490 Übriges Gesundheitswesen 14'661 14'600 14'534 5 Soziale Wohlfahrt 1'907'820 1'034'329 1'741'000 759'000 1'614'654 931'424 Nettoergebnis 873'491 982'000 683'230 500 Sozialversicherung Allgemeines 25'192 19'768 25'700 25'800 28'485 29'974 520 Krankenversicherung 205'976 200'161 166'800 166'000 161'494 156'812 530 Zusatzleistungen zur AHV/IV 642'269 268'014 678'500 253'000 602'341 261'992 540 Jugendschutz 301'508 214'834 320'850 74'700 364'205 123'606 550 Invalidität 4'900 8'000 6'000 570 Altersheim 30'955 67'553 580 Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe 460 828 236'551 315'000 127'000 244'690 189'421 586 Beschäftig.progr. für Arbeitslose 9'336 21'350 15'795 7'897 588 Asylbewerberbetreuung 99 641 82'563 106'200 100'000 81'832 76'405 589 Soziale Wohlfahrt Übriges 124'847 12'438 98'550 12'500 109'812 17'764 590 Hilfsaktionen 2'367 50 6 Verkehr 678'707 169'879 537'150 166'450 572'648 138'460 Nettoergebnis 508'828 370'700 434'187 610 Staatsstrassen 2'232 2'232 2'300 1'500 2'721 2'721 620 Gemeindestrassen 546'996 167'527 409'400 164'950 416'984 135'619 630 Privatstrassen (Fluranlagen) 39'806 120 36'250 53'809 120 640 Bundesbahnen 500 500 500 650 Regionalverkehr 89'173 88'700 98'634 7 Umwelt und Raumordnung 997'749 916'823 1'104'100 1'000'400 1'159'951 999'003 Nettoergebnis 80'926 103'700 160'948 700 Wasserversorgung 3'575 5'150 3'936 701 Wasserwerk 280'558 280'558 359'200 359'200 350'248 350'248 710 Abwasserbeseitigung 196'914 374'632 179'000 360'550 161'630 334'462 711 Kläranlage 177'718 181'550 172'832 720 Abfallbeseitigung 258'816 258'816 278'650 278'650 310'509 310'509 740 Friedhof und Bestattung 59'333 56'700 47'808 750 Gewässerunterh. und verbauung 2'838 9'500 60'624 770 Naturschutz 11'740 2'632 14'600 2'000 21'115 3'530 780 Übriger Umweltschutz 267 186 11'250 14'853 254 790 Raumordnung 5'990 8'500 16'396 8 Volkswirtschaft 511'950 724'231 522'400 705'950 535'311 681'211 Nettoergebnis 212'281 183'550 145'900 800 Landwirtschaft 38'242 1'672 22'150 1'700 34'017 1'860 810 Forstwesen 179'855 163'753 185'050 172'750 195'458 162'377 811 Forstkulturen 25'272 16'420 37'050 15'000 36'428 17'249 812 Holzernte 121'812 161'151 132'750 150'000 116'681 149'620 813 Unterhalt Forststrassen 19'763 15'600 11'964 814 Unterhalt Verbauungen 3'588 2'500 1'209 815 Forstliche Nebennutzungen 3'795 3'559 4'800 3'000 5'350 4'334 816 Forstliche Nebenbetriebe 104'743 131'957 105'950 135'000 115'588 117'277 818 Forstwirtschaft Allgemeines 3'000 4'550 4'189 Gemeinwirtschaftl. Forstleistungen 819 7'542 9'600 11'338 820 Jagd und Fischerei 1'410 1'500 1'410 830 Tourismus, kommunale Werbung 4'212 2'300 2'964 840 Industrie, Gewerbe und Handel 181'262 180'000 180'416 860 Elektrizitätsversorgung 125 63'047 100 47'000 126 46'670 15
9 Finanzen und Steuern 3'260'398 6'542'446 3'045'700 6'351'550 3'478'490 6'264'782 Nettoergebnis 3'282'048 3'305'850 2'786'293 900 Gemeindesteuern 32'940 2'399'630 34'200 2'159'600 27'502 2'241'406 920 Finanzausgleich 1'752'265 3'608'559 1'752'200 3'608'500 1'513'535 3'186'422 930 Einnahmeanteile 740 1'000 370 940 Kapitaldienst 21'076 72'215 21'700 88'750 25'725 70'550 941 Buchgewinne und verluste 310'897 942 Liegenschaften Finanzvermögen 107'476 156'140 120'600 151'700 129'443 156'364 990 Abschreibungen 1'010'445 305'162 1'117'000 342'000 1'088'610 298'773 999 Abschluss LR 336'195 693'675 16
Abschied der Rechnungsprüfungskommission 17
18
19
3. Erneuerungswahl des Wahlbüros Amtsdauer 2014 2018 Der Gemeinderat hat die Erneuerungswahl der 12 Wahlbüromitglieder für die Amtsdauer 2014 2018 auf Donnerstag, 12. Juni 2014 angeordnet. Alle bisherigen 12 Wahlbüromitglieder kandidieren für eine weitere Amtsperiode: Bürgi Andrea, Oberteufenerstrasse 58, Teufen (bisher) Ernst Barbara, Irchelstrasse 38, Freienstein (bisher) Jöhl Werner, Dorfstrasse 15, Freienstein (bisher) Lienhard Beatrice, Irchelstrasse 40, Teufen (bisher) Lienhard Christine, Alte Landstrasse 13, Teufen (bisher) Lienhard Doris, Irchelstrasse 50, Teufen (bisher) Lienhard Nicole, Hagackerstrasse 23, Freienstein (bisher) Lüscher Pia, Obstgartenweg 4, Freienstein (bisher) Mall Erika, Oberteufenerstrasse 71, Teufen (bisher) Rinderknecht Andreas, Summerhaldestrasse 3, Freienstein (bisher) Staub Pia, Oberteufenerstrasse 50, Teufen (bisher) Uysal Doris, Rüedi 10, Freienstein (bisher) Die Anordnung der Erneuerungswahl des Wahlbüros für die Amtsdauer 2014 2018 wird auf die Vorschriften des Gesetzes über die politischen Rechte gestützt. Die Wahl an der findet im offenen Verfahren statt (Art. 16.1 GO). An der Versammlung können Stimmberechtigte mit Wohnsitz in Freienstein oder Teufen vorgeschlagen werden. Die Publikation der Wahlordnung wurde fristgerecht im Mitteilungsblatt vom 9. Mai 2014 veröffentlicht. Gegen die Wahl vom Wahlbüro von Freienstein Teufen für die Amtsdauer 2014 2018 kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Stimmrechtsrekurs beim Bezirksrat Bülach erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. 20
4. Anfragerecht 51 des Gemeindegesetzes Jedem Stimmberechtigen steht das Recht zu, über einen Gegenstand der Gemeindeverwaltung von allgemeinem Interesse in der eine Anfrage an den Gemeinderat zu richten. Die Antwort auf eine solche Frage ist in der nächsten durch den Gemeinderat bekannt zu geben, sofern die Anfrage spätestens zehn Arbeitstage vor der Versammlung dem Gemeinderat schriftlich und vom Fragesteller unterzeichnet eingereicht wurde. In der steht dem Fragesteller das Recht zu einer kurzen Erklärung über die gemeinderätliche Antwort zu. Dagegen finden weder eine Beratung noch eine Beschlussfassung über Anfrage und Antwort statt. 21