Ähnliche Dokumente
Zweite Ordnung zur Änderung der Masterprüfungsordnung für den Studiengang Betriebswirtschaftslehre der Hochschule Ruhr West

I. Amtlicher Teil. Die Zeugnisse der Qualifikationsphase in der gymnasialen Oberstufe

Amtliche Mitteilungen der FernUniversität in Hagen. Nr. 8 / 2012

Mitteilungsblatt Nr Amtliche Bekanntmachungen der fachhochschule mainz

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)

Gesetz zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften

HintergrÜnde. zur Urheberrechtsabgabe. rechnen sie mit uns.

Niedersächsischer Landtag 14. Wahlperiode Drucksache 14/1480. Beschlussempfehlung

Urheberrechtsschutz von Filemaker- Anwendungen

V ERKÜNDUNGSBLATT. der Ernst-Abbe-Fachhochschule Jena. Sonderausgabe


Landtag Brandenburg Drucksache 5/ Wahlperiode

Urheberrecht im Internet

Fakultätsübergreifende Ordnung zur Regelung des Teilzeitstudiums an der Universität Leipzig

Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften vom 16. Februar 2007

Mitteilungsblatt der Universität Koblenz-Landau

Allgemeine Nutzungsbedingungen für Marketingmaterial

Vorab per (Länder: Verteiler ASt) Bundesamt für Finanzen. Oberste Finanzbehörden der Länder. nachrichtlich:

Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (Pflege- und Adoptionskinderverordnung, PAKV) 1)

MesswesenbeidemBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologie (BMWi)undfürdasZeitgesetzbeimBundesministeriumdesInnern (BMI),

Amtliche Bekanntmachungen

Ordnung zur Feststellung der besonderen Eignung für den Weiterbildenden Masterstudiengang Gewerblicher Rechtsschutz" an der Juristischen Fakultät

Amtsblatt für die Stadt Zossen. 8. Jahrgang Zossen, 21. Dezember 2011 Nr. 21

Satzung der Hochschule Aalen Technik und Wirtschaft über die Zulassung für die höheren Fachsemester vom 21. Januar 2013

Richtlinie. des Gemeinsamen Bundesausschusses. zur Umsetzung der Regelungen in 62 für schwerwiegend chronisch Erkrankte ( Chroniker-Richtlinie )

Nicolas Schwarz (Hrsg.) Erlasssammlung Medienrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht

Sächsisches Sozialanerkennungsgesetz

Ordnung über die 6. Änderung der MPO der berufsbegleitenden Masterstudiengänge. I. Controlling und Management. und

M I N I S T E R I U M F Ü R F I N A N Z E N U N D W I R T S C H A F T B A D E N - W Ü R T T E M B E R G

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Die Umsetzung der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken in Deutschland. Dr. Birte Timm-Wagner, LL.M. Bundesministerium der Justiz

Kreisrecht des Landkreises Mayen-Koblenz Satzung über die Betreuung in Kindertagespflege und Heranziehung zu einem Kostenbeitrag

Gebühren- und Entgeltsatzung für das Department für Philosophie, Sprachen, Geisteswissenschaften und allgemeine Weiterbildung der Universität Ulm

Anlage zur Deputationsvorlage L 30/17. Änderung der Verordnungen zur Umgestaltung des fünften Prüfungselements. Zeugnisordnung AP-V 2008

Haushaltssatzung. der Stadt Oderberg für das Haushaltsjahr 2012

Abschnitt 1 Anwendungsbereich und Allgemeine Anforderungen an die Konformitätsbewertung 1 Anwendungsbereich

3.7. Landessynode (ordentliche) Tagung der 17. Westfälischen Landessynode vom 16. bis 20. November 2015

Statut der Hamburger Börse (Börsenstatut) vom 7. Februar 1977

Besondere Bedingungen Kapselfibrose Gesäßaugmentation für Privatversicherte

E-Bilanz Die Einführung des elektronischen Jahresabschlusses aus Sicht der Finanzverwaltung. Hagen, 26. Oktober 2010 Ministerialrat Christoph Schmitz

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV)

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes

Gesetz.. und VerordnUltgsblatt

Studienordnung für den Lehramtsstudiengang mit dem Abschluss Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen

Regierungsvorlage der Beilagen XVIII. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von 5.

Internet- und Urheberrecht

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung

Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung

Zulassungsfreie Fahrzeuge mit amtlichen Kennzeichen

Berufungsentscheidung

Gemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen 1 über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll 2 zu diesem Abkommen

GA Seite 1 (04/2012) 154. Änderungen

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte- Verordnung - MPV)

Artikel I Absatz 2 erhält folgende Fassung: (2) Schwerpunktbereiche sind. 1. Deutsches und Internationales Privat- und Verfahrensrecht

Symbole und Schnittvorlagen aus

Erste Ordnung zur Änderung der Masterprüfungsordnung für den Studiengang Betriebswirtschaftslehre der Hochschule Ruhr West

Studien- und Prüfungsordnung für Master-Studiengänge der Hochschule Aalen (SPO 30) vom 15. Juli 2013

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Studiengang Abschluss CN-Wert

Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Landesrichtergesetzes. Vom 28. März Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Satzung. ( Ersetzungssatzung ) der Gemeinde Biblis. über die Erhebung einer. Steuer auf Spielapparate und. auf das Spielen um Geld. oder.

21/ Mai 2013 Amtliches Mitteilungsblatt

Vorlesung Medienrecht 23. März 2015

Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Bad Nauheim

Beschlussempfehlung und Bericht

Rechtsschutz vor computerimplementierten Erfindungen

Amtliche Bekanntmachungen

Liechtensteinisclles Landesgesetzblatt

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG)

Zugangsantragsformular für die ausländischen Unternehmer, die eine Meldung einreichen

Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern. Vom 11. Juli 2012 (BGBl. I S. 1479)

AM 96/2013. Amtliche Mitteilungen 96/2013

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV)

Eine Bürokratiekostenfolgenabschätzung zum zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt im Hinblick auf die Einführung einer Gleitzone

Schriftliche Kleine Anfrage

2. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schöneck

Textgegenüberstellung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Amtsblatt. für den Landkreis Teltow-Fläming. 18. Jahrgang Luckenwalde, 22. Februar 2010 Nr. 5

Checkliste «Datenbekanntgabe»

Mülheim an der Ruhr, Laufende Nummer: 13/2015

I. Verfahren bei der Handelsregistereintragung A. Sitzverlegung an einen bestimmten Ort in der Schweiz (Art. 4 Abs. 1 des BRB) vom 12.

Mecklenburg-Vorpommern

Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales

Retrodigitalisierung und elektronische Archive

Das Urheberrecht der Bundesrepublik Deutschland ist der Teil der Rechtsordnung, der das Recht des Urhebers an seinen Werken schützt.

Transkript:

Thomas Fuchs, Harrlachweg, 4, 68163, Mannheim Schulze-Hagen Rechtsanwälte, Harrlachweg, 4, 68163, Mannheim... <Adresse> <Name>Thomas Fuchs</Name> <Straße>Harrlachweg</Straße> <Nummer>4</Nummer> <Postleitzahl>68199</Postleitzahl> <Ort>Mannheim</Ort> </Adresse> <Adresse> <Name>Schulze-Hagen Rechtsanwälte</Name> <Straße>Harrlachweg</Straße> <Nummer>4</Nummer> <Postleitzahl>68163</Postleitzahl> <Ort>Mannheim</Ort> </Adresse>...

<Gesetz> <Titel>Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom 9. September 1965</Titel> <!... //> <Änderung Zähler="2"> <Ausdruck>Gesetz vom 23. Juni 1970:</Ausdruck> <Definition>Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften (Kostenermächtigungs-Änderungsgesetz) vom 23. Juni 1970, Bundesgesetzblatt Teil I 1970 Nummer 58 vom 25. Juni 1970 Seite 807-820</Definition> </Änderung> <Änderung Zähler="1"> <Ausdruck>Gesetz vom 9. September 1965:</Ausdruck> <Definition>Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom 9. September 1965, Bundesgesetzblatt Teil I 1965 Nummer 51 vom 16. September 1965 Seite 1273-1294</Definition> </Änderung> Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: <Abschnitt Ebene="1">Erster Teil. Urheberrecht</Abschnitt> <Abschnitt Ebene="2">Erster Abschnitt. Allgemeines</Abschnitt> <Paragraf> <Überschrift> 1</Überschrift> <Körper>Die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst genießen für ihre Werke Schutz nach Maßgabe dieses Gesetzes.</Körper> </Paragraf> <Abschnitt Ebene="2">Zweiter Abschnitt. Das Werk</Abschnitt> <!... //> <Paragraf> <Überschrift> 5. Amtliche Werke</Überschrift> <Körper> <Aufzählung Ebene="1"> <Absatz Zähler="1">(1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfaßte Leitsätze zu Entscheidungen genießen keinen urheberrechtlichen Schutz.</Absatz>

<Absatz Zähler="2">(2) Das gleiche gilt für andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind, mit der Einschränkung, daß die Bestimmungen über Änderungsverbot und Quellenangabe in 62 Abs. 1 bis 3 und 63 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden sind.</absatz> </Aufzählung> </Körper> </Paragraf> <!... //> </Gesetz>