Stadt Troisdorf 15.06.2007 An alle Mitglieder des Sozialausschusses nachrichtlich an alle Stadtverordneten zur Sitzung des Nr. 2007/2 Sozialausschusses Sitzungsdatum: 12. Juni 2007 Beginn: 18:00 Uhr Sitzungsort: Raum C, UG Ende: 18:45 Uhr Rathaus Kölner Str. 176 53840 Troisdorf Anwesende: 1. Rohm, Roswitha (SPD) als Ausschußvorsitzende von der CDU von der SPD 2. Bogolowski, Alfons 10. Andres, Yvonne 3. hoffmann, Jenny 11. Gasper, Gabriele (für Grommes, Erich) 4. Keiper, Timo 12. Bleifeld-Biber, Gabriele 5. Schlich, Beate 13. Piekatz, Michael 6. Schlich, Gerhard 7. Verheyden, Gilberta von Bündnis 90/Die Grünen 8. Walz, Sylvia 14. Priesmann, Fritz (für Bender-Rinsche, Mechtilde) von der F. D. P. 9.Thalmann, Sebastian Beratende Mitglieder: Vom Ausländerbeirat Alkan, Kadri
Stadt Troisdorf Seite -2-15.06.2007 Es fehlen Zorlu, Erkan (SPD) - entschuldigt Guenther, Claudia (Fraktion für Bürgerrechte/Regenbogen) Altunay, Ahmet (Ausländerbeirat) Galikoudis, Dimitrios (Ausländerbeirat) Von der Verwaltung sind anwesend: Herr Beigeordneter Fuchs Herr Städt. Oberverwaltungsrat Bertsche Herr Heck (Schriftführer) Gäste: Frau Sieben (Integrationsbeauftragte) Herr Brachthäuser (Integrationsbeauftragter) Frau Becker (Behindertenbeauftragte)
Stadt Troisdorf Seite -3-15.06.2007 Tagesordnung: TOP Beratungsgegenstand I. Öffentlicher Teil 1 Billigung der über die Sitzung am 20.03.2007 2 Erfahrungsbericht der Troisdorfer Integrationsbeauftragten 3 Bericht der beiden Behindertenbeauftragten der Stadt Troisdorf 4 Bericht der Fachstellen des Sozial- und Wohnungsamtes Obdachlosenbetreuung, Schuldnerberatung und Wohnungsvermittlung und Entwicklungen im Bereich der Sozialleistungen 5 Anfrage Schuldnerberatung der Stadt Troisdorf Hier: Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 09.05.2007 6 Mitteilungen Bewerbung zum Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser 7 Anfragen von Stadtverordneten/Ausschussmitgliedern 8 Mitteilungen II. Nichtöffentlicher Teil 9 Anfragen von Stadtverordneten/Ausschussmitgliedern
Stadt Troisdorf Seite -4-15.06.2007 I. Öffentlicher Teil: Frau Ausschussvorsitzende Rohm begrüßt die Mitglieder des Sozialausschusses, die Vertreter der Verwaltung und Gäste. Sie stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Änderungswünsche zur Tagesordnung liegen nicht vor. TOP 1 Billigung der über die Sitzung am 20.03.2007 Der Sozialausschuss billigt die über die Sitzung am 20.03.2007. Abstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltung 12 0 2 TOP 2 Erfahrungsbericht der Troisdorfer Integrationsbeauftragten Frau Sieben und Herr Brachthäuser beantworten einige Fragen der Ausschussmitglieder. Herr Brachthäuser erklärt, dass er die gemeinsame Arbeit mit Frau Sieben als sehr positiv empfindet. Nach seinen Erfahrungen sieht sich häufig nur ein Ehepartner dazu veranlasst, einen Deutsch-Sprachkurs zu besuchen. Frau Sieben führt aus, dass die angebotenen Sprachkurse gerne angenommen werden, ältere Personen jedoch häufig die finanzielle Belastung scheuen und den Kursen fernbleiben. Frau Stadtverordnete Schlich und Frau Stadtverordnete Andres sprechen Frau Sieben und Herrn Brachthäuser einvernehmlich ihre Anerkennung für die geleistete Arbeit und die positiven Ergebnisse aus. Der Sozialausschuss nimmt den Tätigkeitsbericht der beiden Integrationsbeauftragten, Frau Irene Sieben und Herrn Paul Brachthäuser, zur Kenntnis und spricht ihnen für die bisher geleistete ehrenamtliche Arbeit Dank und Anerkennung aus.
Stadt Troisdorf Seite -5-15.06.2007 TOP 3 Bericht der beiden Behindertenbeauftragten der Stadt Troisdorf Frau Stadtverordnete Andres dankt Frau Becker und Herrn Seiler für die engagierte und erfolgreiche Arbeit. Sie merkt an, dass Herr Seiler einen kritischen Erfahrungsbericht vorgelegt hat, in dem er feststellt, dass auch im öffentlichen Bereich viele notwendige Baumaßnahmen zur Beseitigung oder Minimierung von Hindernissen und Gefahrenquellen nicht umgesetzt worden sind. Ferner bittet sie um Auskunft darüber, ob am Omnibusbahnhof Troisdorf eine rollstuhlgerechte Toilette vorhanden ist. Frau Stadtverordnete Schlich spricht den beiden Behindertenbeauftragten ebenfalls ihren Dank und ihre Anerkennung aus. Als positiv empfindet sie, dass Frau Becker durch die Einsichtnahme in Bebauungs- und Erschließungspläne auf die Umsetzung behindertengerechter Baumaßnahmen hinweisen kann. Sie regt an, dass regelmäßig Treffen der Behindertenbeauftragten mit einem zuständigen Amtsleiter der Stadt Troisdorf zwecks Bekanntgabe und Beseitigung von Mißständen im baulichen Bereich stattfinden sollen. Sie bittet die Verwaltung um Vorlage einer Bestandsaufnahme über bestehende bauliche Mängel im öffentlichen Bereich in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses. In dieser Übersicht sollen auch entstehende Kosten beziffert werden. Nachrichtlich: Am zentralen Omnibusbahnhof Troisdorf ist eine rollstuhlgerechte Toilette vorhanden. Der Sozialausschuss nimmt die beiden Tätigkeitsberichte der beiden Behindertenbeauftragten, Frau Melanie Alice Becker und Herrn Peter Seiler, zur Kenntnis und spricht ihnen für die bisher geleistete ehrenamtliche Arbeit Dank und Anerkennung aus. TOP 4 Bericht der Fachstellen des Sozial- und Wohnungsamtes Obdachlosenbetreuung, Schuldnerberatung und Wohnungsvermittlung und Entwicklungen im Bereich der Sozialleistungen Wohnungswesen Frau Stadtverordnete Schlich bringt zum Ausdruck, dass die präventive Arbeit der Sozialverwaltung Früchte trägt. Sie geht insbesondere auf die wachsende Bedeutung der Schuldnerberatung ein und spricht sich dafür aus, dieses Angebot auch bei finanzieller Unterdeckung aufrecht zu erhalten.
Stadt Troisdorf Seite -6-15.06.2007 Frau Stadtverordnete Andres bittet um Auskunft, ob auf Grund der Kontingentierung der Beratungsscheine im Einzelfall ratsuchende Kunden von der Schuldnerberatung abgewiesen werden. Herr Städt. Oberverwaltungsrat Bertsche teilt mit, dass kein Kunde von der Schuldnerberatung abgewiesen wird, wenn dieser keinen Beratungsschein vorlegen kann. Der Sozialausschuss nimmt die Berichte der Fachstellen des Sozial- und Wohnungsamtes sowie die Ausführungen zu den Entwicklungen im Bereich der Sozialleistungen zur Kenntnis. TOP 5 Schuldnerberatung der Stadt Troisdorf Hier: Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 09.05.2007 Der Sozialausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. TOP 6 Mitteilungen Bewerbung zum Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser Der Sozialausschuss nimmt die Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Stadt Troisdorf Seite -7-15.06.2007 TOP 7 Anfragen Anfrage der Fraktion für Bürgerrechte/Regenbogen vom 07.11.2006 Frau Andres stellt die Anfrage, welche Auswirkungen die Auflösung der Versorgungsämter für die Bürger hat. Herr Städt. Oberverwaltungsrat Bertsche teilt mit, dass ein Gesetzesentwurf von der Landesregierung eingebracht worden ist, wonach die Aufgabenbereiche des Schwerbehindertenrechts und des am 01.01.2007 in Kraft getretenen Elterngeld- und Elternzeitgesetzes mit Wirkung vom 01.01.2007 auf die Kreise und kreisfreien Städte übertragen werden sollen. Die Aufgabenbereiche der Kriegsopferversorgung und des sozialen Entschädigungsrechts sollen mit Wirkung vom 01.01.2008 auf die Landschaftsverbände übertragen werden. Gleichzeitig sollen bislang bei den Kreisen, den kreisfreien Städten und Großen kreisangehörigen Städten angesiedelte Aufgaben der Kriegsopferfürsorge mit den Aufgaben der Kriegsopferversorgung bei den Landschaftsverbänden gebündelt werden. Schließlich sollen die Aufgabenbereiche der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Förderprogramme mit Wirkung vom 01.10.2007 auf die Bezirksregierungen übertragen werden. Roswitha Rohm Beate Schlich Ewald Heck (Ausschussvorsitz) (Mitunterzeichnerin) (Schriftführung)