2/26.06.2014 1/26.06.2014 TTIP Transatlantic Trade and Investment Partnership Ein versteckter Angriff auf soziale Sicherheit, Arbeitsrechte, Umweltschutz und nachhaltige Landwirtschaft, Demokratie Was ist TTIP? Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft Seit Sommer 2013 verhandeln die USA und EU offiziell über die Schaffung des weltweit größten Freihandelsraums. Dieses Abkommen soll umfangreicher und tiefgreifender als alle bisherigen Handelsabkommen werden und dabei neue Liberalisierungsstandards setzen. 1
4/26.06.2014 3/26.06.2014 Wer verhandelt? Für die EU, die Europäische Kommission. EU-Position wird im Rat der Handelsminister festgelegt. Österreich wird federführend durch BM Mitterlehner vertreten. Europäisches Parlament kann über die EU-Position nicht mitentscheiden. Erst nach Abschluss der Verhandlungen zw. den USA und der EU kann es das Abkommen annehmen oder ablehnen. Nationale Parlamente: Derzeit: Streit zw. Mitgliedstaaten und der EU Kommission TTIP Jobwunder? Die EU-Kommission verspricht Hunderttausende neue Arbeitsplätze und ein Ende der Krise. Die Autoren der Studien selbst: Die Wachstumseffekte werden sehr bescheiden sein. (ARD, Monitor) 0,03 0,5 Prozentpunkte mehr Wachstum 120.00-400.000 Jobs in den nächsten 15 Jahren in der gesamten EU. Das sind pro Jahr 8.300/26.700 für die EU 28 (dividiert durch 28 = ca.950 unter der Annahme jedes Land erhält den gleichen Anteil) 2
6/26.06.2014 5/26.06.2014 Was ist TTIP? Ursprünglich: Zollabbau, Marktzugang für Dienstleistungen. Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen (nicht definiert jede Form von Regulation könnte als Hemmnis gesehen werden). Weniger Regulierung, weniger Kosten für Unternehmen, mehr Konkurrenz, mehr Produktivität, mehr Wohlstand für alle? ABER: es gibt auch Verlierer, Verdrängungseffekte, Verlust von Schutzvorschriften (Arbeitnehmerschutz, Gesundheit, Umwelt etc.) Verteilung allfälliger Gewinne: keine Aussagen. Studie der ÖFSE (Österreichische Forschungsstiftung für Entwicklung) schätzt die Anpassungskosten durch Arbeitslosigkeit in der Folge von Auslagerungen, Zunahme von Importen, Rückgang des Intra-EU-Handels etc. auf 4 bis 10 Mrd. Euro in den nächsten 10 Jahren. Einnahmeverlust in der Folge von Zollreduktion: 20 Mrd. in den nächsten 10 Jahren. Entscheidend ist jedoch, ob Versprechungen realisiert werden können und wie sie verteilt sind. Binnenmarkt: Prognosen des Cecchini-Berichts nie realisiert; Liberalisierungen haben negative Effekte auf Arbeitsbedingungen, Löhne etc.) 3
8/26.06.2014 7/26.06.2014 Nordamerikanische Freihandelszone NAFTA 20-jähriges Jubiläum Sollte 170.000 Jobs jährlich schaffen. NAFTA hat jedoch zu einer weiteren Verschlechterung des Handelsdefizits mit Mexiko und Kanada beigetragen. Abwanderungen von Unternehmen. Zunahme des Lohndrucks. Fast 1 Million Arbeitsplätze sind verloren gegangen. Lebensmittelpreise sind trotz billigen Importen aus Kanada und Mexiko insgesamt gestiegen. Die wenigen Preissenkungen bei einigen Produkten konnten die negativen Effekte nicht wettmachen. Exklusive Klagerechte für Konzerne Investitionsschutz beinhaltet einen Investor-Staat- Streitbeilegungsmechanismus. Sollen ausländische Investoren ermächtigen, den Staat vor privaten Schiedsgerichten auf Schadenersatz zu klagen, wenn beispielsweise neue Gesetze oder Regeln sie aus ihrer Sicht unfair behandeln oder indirekt enteignen und damit ihre Profite schmälern. Sind undemokratisch, nicht unabhängig, keine Berufungsmöglichkeit. 4
10/26.06.2014 9/26.06.2014 Beispiele Vattenfall klagt DE wegen Atomausstieg 3 Mrd. Euro. Veolia klagt ägyptische Regierung wegen Anhebung des Mindestlohns. Ethyl Corporation klagt in Kanada erfolgreich gegen das Verbot von einem Zusatz MMT beim Treibstoff. Dieser Zusatz wurde ursprünglich verboten, weil er vermutlich krebserregend ist. NAFTA: Kosten bislang für den Steuerzahler 360 Mio. Dollar. Weitere Klagen anhängig Streitwert: 12, 4 Milliarden Dollar. Gegenstand der Klagen waren Gesetze im öffentlichen Interesse wie beispielsweise Verbot von Fracking (Schiefergas-Exploration), Pharma-Patentregelungen, Chemikalienverbote, etc. Bislang gibt es 568 Fälle - 273 Fälle wurden entschieden 43% 31% Für den Investor Ausgleich Für den Staat 26% 5
12/26.06.2014 11/26.06.2014 Konsequenzen Entschädigungszahlungen oder Zahlungen für einen Ausgleich belasten öffentliche Haushalte. Wichtige Schutzvorschriften sind in Gefahr. Chilling Effekt: Regierungen werden sich gut überlegen, ob und welche Gesetze sie beschließen. Die Einsetzung eines Regulatorischen Kooperationsrates über die Harmonisierung von Standards Chemiebereich, Pharmazeutika, Automobilindustrie, Lebensmittelbranche. Normen zum Schutz der ArbeitnehmerInnen und der Gesundheit müssen auf das höchste Niveau gebracht werden, was jedoch immer gerne als Handelshindernis gesehen wird. Die USA lehnt eine Verankerung des Vorsorgeprinzips ab und präferiert das Modell der sound science (Verbot erst dann, wenn Schaden eingetreten ist). 6
14/26.06.2014 13/26.06.2014 Kampagne gegen Gewerkschaften seitens einiger Konzerne (EU) Spezielle Berater Trade union busters werden engagiert, damit Betriebsräte im Unternehmen verhindert werden. Materialen der Gewerkschaft werden verboten, Arbeiter dürfen keinen Kontakt mit der Gewerkschaft haben, Lohnerhöhungen werden zurückgehalten, Petitionen gegen die Gewerkschaft werden aufgelegt. Den Arbeitern wird der Verlust ihrer Arbeitsplätze angedroht. (Steel Workers Union, USA) Die right to work Gesetze Betreffen die Finanzierung der Gewerkschaften. Beiträge sind nur noch auf freiwilliger Basis. Konsequenzen: Anzahl der Mitglieder sinkt. Lohnniveau sinkt und damit auch Beiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung. ArbeitnehmerInnenschutz geringer. Damit erhöht sich international der Druck auf soziale Standards und Löhne. 7
16/26.06.2014 15/26.06.2014 Nur unverbindliches Nachhaltigkeitskapitel Nichteinhaltung der Kernarbeitsnormen verschärft internationale Konkurrenz und Senkungswettlauf bei den sozialen Standards. Die USA hat nur 2 ILO Kernarbeitsnormen ratifiziert. (Zwangsarbeit und Verbot der schlimmsten Formen der Kinderarbeit) Bei Verstößen gegen ILO-Kernarbeitsnormen muss es Sanktionen geben! Alle acht ILO-Kernarbeitsstandards sind zu ratifizieren, in nationales Recht umzusetzen und einzuhalten. USA: das Nachhaltigkeitskapitel hat ambitionierter auszufallen. die Umsetzung der ILO Konvention 155 über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und die sogenannten ILO Priority-Conventions (Konvention 122 über Beschäftigungspolitik, Konventionen 81 und 129 über Arbeitsinspektionen und Konvention 144 über die Konsultation der Sozialpartner) sind einzufordern. 8
18/26.06.2014 17/26.06.2014 Dienstleistungen alle Dienstleistungssektoren sollen erfasst werden; Hemmnisse für den Marktzugang sollen beseitig werden; Grundlage künftiger Liberalisierungsmaßnahmen soll das heutige Liberalisierungsniveau sein, welches nicht mehr unterschritten werden darf => kein Zurück! Vorschriften und Verpflichtungen über Marktzugang, Inländergleichbehandlung, Monopole, Subventionen, Beschaffungswesen; Ausnahme für öffentliche Dienstleistungen? Bildungswesen Die USA möchten eine Liberalisierung des europäischen Weiterbildungsmarktes, insbesondere der Erwachsenbildung vorantreiben. In der EU existieren bereits öffentliche und private Anbieter. Staatliche Universitäten garantieren den allgemeinen Zugang zu einer umfassenden und qualitativ hochwertigen akademischen Ausbildung. Staatliche Finanzierung gewährt dies. Mehr private Universitäten würden an staatlichen Mitteln partizipieren. Auswirkung auf die staatliche Bildungsstruktur. 9
20/26.06.2014 19/26.06.2014 Öffentliche Krankenhäuser und Rettungsdienste Krankenhausplanung und Verfahren zur Aufnahme in den jeweiligen Krankenhausplan könnten als staatliches Hemmnis privater Investitionen angesehen werden. Eine qualitativ hochwertige medizinische Grundversorgung durch kommunale Krankenhäuser würde ausgehöhlt werden, wenn staatliche Beihilfen durch die Vorgaben des Abkommens erschwert werden. Problematische Klagen von Investoren schränken Handlungsspielraum ein Suez, Vivendi, Anglian Water Group übernehmen das Wasser- und Abwassermanagement als Aguas in Buenos Aires. Krise: Regierung friert die Preise ein, um negative Auswirkungen zu mildern. Zwischen1993 und 2002 Preiserhöhung von 88 % während die Inflation nur 7,3 % betrug. Klage, weil gegen die Investitionsbestimmung faire und gerechte Behandlung verstoßen wurde. Preissteigerungen sind notwendig, um die Wirtschaftlichkeit des Projekt zu sichern. Im Jahr 2010 hat das Schiedsgericht gegen die Regierung entschieden. 10
22/26.06.2014 21/26.06.2014 Slowakei - Krankenversicherung 2006: Regierung schreibt privaten Krankenversicherungsunternehmen vor, Teil der Gewinne zu reinvestieren. Klage auf Schadensersatz, Achmea erhält 25 Mio. USD. 2013 weiteres Verfahren wegen Enteignung gegen die slowakische Regierung, die verschiedene Optionen zur Einführung eines einzigen öffentlichen Krankenversicherungssystem prüft. Konsequenzen Zugang zu und Recht auf öffentliche Dienstleistungen wird eingeschränkt. Regulierungen für die Qualität der Leistungen werden in Frage gestellt. Möglichkeit von Rekommunalisierungen von Dienstleistungen beschränkt. Klagsdrohungen bzw. möglichkeiten lassen Regierung oft erst gar nicht tätig werden. 11
24/26.06.2014 23/26.06.2014 Keine Investitionsschutzbestimmungen. Eine breite Ausnahme von öffentlichen und sozialen Dienstleistungen. Positivlistenansatz. Verhandlungen aussetzen Verstöße gegen die ILO-Kernarbeitsnormen müssen sanktioniert werden. Die Einsetzung eines Regulatorischen Kooperationsrates über die Harmonisierung von Standards ist abzulehnen. Landwirtschaft aus den Verhandlungen herausnehmen. Transparenz: Veröffentlichung bestimmter Verhandlungsdokumente. Das Europäische Parlament sollte nicht erst nach Unterzeichnung befragt werden, sondern über etwaige Liberalisierungsangebote mitentscheiden. Lösung für die Wirtschaftskrise? Braucht Kurswechsel in der EU-Politik, wie zum Beispiel: Regulierung der Finanzmärkte. Finanztransaktionssteuer. Steuerschlupflöcher und Steueroasen beseitigen. Mindestsätze bei Unternehmenssteuern. Vermögen besteuern. Exzessive Sparpolitik überdenken und Investitionen in die Zukunft (Bildung, Forschung, Kinderbetreuung, sozialen Wohnbau, etc.) ermöglichen und tätigen. Multiplikator-Effekt (WIFO) von öffentlichen Investitionen für die Beschäftigung ist enorm. 1 Mrd. für die Pflege könnte bis zu 25.000 Arbeitsplätze bringen. 12