BEZIRKSVERTRETUNG DES 8. BEZIRKES DER STADT WIEN P R O T O K O L L über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung im Jahr 2013, am 19. Juni 2013 Ort: Sitzungssaal, Bezirksvorstehung 8, Schlesingerplatz 4 Anwesende: Siehe beiliegende Anwesenheitsliste. Beginn: 19. Juni 2013, 17:00 Uhr Ende: 19. Juni 2013, 22:00 Uhr TAGESORDNUNG: Begrüßung 1. Mitteilungen der Bezirksvorsteherin 2. Bekanntmachungen des Vorsitzenden 3. Beschluss BürgerInnenversammlung betreffend Umgestaltung Lange Gasse 4. Berichte aus Ausschüssen und Kommissionen 5. Allfälliges Begrüßung: Der Vorsitzende BR Mauthe begrüßt die Anwesenden. TOP 1) Mitteilungen der Bezirksvorsteherin Die Bezirksvorsteherin begrüßt alle Anwesenden und bedankt sich bei ihrem Stellvertreter Hemza sowie bei allen Bezirksräten und dem Büro, dass die Vertretung und Arbeit während ihrer Baby-Pause so gut funktioniert haben. Weiters berichtet Sie, dass Cornelia Lehnfeld, Lehrling des Büros, die Lehre abgeschlossen und in die MA 6 gewechselt hat. Ab Mitte Juli erhält das Büro einen neuen Lehrling. Gemeinschaftsgarten Pfeilgasse: Es ist erfreulich, dass in nur drei Monaten der Gemeinschaftsgarten in der Pfeilgasse realisiert werden konnte. Rund 40 Josefstädterinnen und Josefstädter können seit Anfang Juni nun gemeinsam gartln. Die Bezirksvorsteherin bedankt sich bei Frau Sommerfeld-Lethen, die das Projekt betreut. Treffpunkt Kultur: Die Bezirksvorsteherin betont wie wichtig dieses jährliche Vernetzungstreffen der Kulturschaffenden und Bezirkspolitiker ist, damit man auch die Gesichter zu den Subventionsanträgen und den zahlreichen Veranstaltungen kennt. Sie bedankt sich bei BR Mauthe für die Organisation dieses Treffens. Cross 8: Anfang April haben die Obmänner der Einkaufsstraßenvereine ihre Initiative präsentiert, wobei zahlreiche interessierte Unternehmerinnen und Unternehmer dabei waren. Bei Cross 8 handelt es sich um einen Schulterschluss der Einkaufsstraßenvereine, um den Wirtschaftsstandort Josefstadt zu stärken. Schulbeteiligung Pfeilgasse: Die Schulbeteiligung betreffend Umgestaltung der Außenanlagen läuft bereits seit Februar und befindet sich in der Endphase. Es gab zahlreiche Steuerungsgruppentreffen, SchülerInnenworkshops und zwei Großgruppenworkshops. Ein Ergebnistransfer an die MA42 ist bereits erfolgt. Diese Protokoll BVS 2013-06-19, Ba 1
Ergebnisse werden in einen Plan gegossen und im Herbst der Bezirksvertretung präsentiert. Die Bezirksvorsteherin bedankt sich bei allen Fraktionen für ihre Teilnahme und vor allem für die konstruktive, sachliche Zusammenarbeit. Feierlichkeiten im Bezirk: Der Juni steht immer im Zeichen diverser Festivitäten in der Josefstadt. So kann der Bezirk auf ein erfolgreiches Europafest im Hamerlingpark, ein schönes Alser Straßenfest, der Pianistengasse, dem Nachbarschaftstag, u.v.m. zurückblicken. Betreffend Organisation des Nachbarschaftstages bedankt sich die Bezirksvorsteherin bei BRin Probst, die die Organisation federführend innehatte. BürgerInnen-Cafés: Seit März fanden drei BürgerInnen-Café statt, die unterschiedlich gut besucht waren. Das Format sollte auf jeden Fall beibehalten werden, wobei am Konzept noch weiterfeilen sollte. Baumfällungen: Seit der letzten Sitzung der Bezirksvertretung im März 2013 sind bei folgenden Fällungsansuchen die Fällungsbescheide in Rechtskraft erwachsen: - Lerchenfelder Gürtel, öffentlicher Grund, Entfernung eines Spitzahorns - Schönbornpark, öffentlicher Grund, Entfernung einer Esche und einer Hainbuche - Tigerpark, öffentlicher Grund, Entfernung eines Robinie pseudoacacia - Feldgasse 10, privater Grund, Entfernung eines Spitzahorns - Haspingergasse 4-6, privater Grund, Entfernung eines Ahorns Die Fällungen im Schönborn- und Tigerpark werden im Herbst vorgenommen, wobei die Anrainerinnen und Anrainer vorher informiert werden. Terminankündigungen: Die Bezirksvorsteherin berichtet über verschieden Termine (Sommerheuriger PensionistInnenklubs, Sommerkino esspresofilm, Kino am Jodok-Fink- Platz, etc.). TOP 2) Bekanntmachungen des Vorsitzenden Folgende Anträge wurden nicht zugelassen: 465164/2013 nicht zugelassen, kann auch nicht korrigiert werden 465296/2013 nicht zugelassen, wird korrigiert als Antrag 475908/2013 eingebracht Folgende Anfragen wurden in der Sitzung zurückgezogen: 464568/2013 wird in der Sitzung vom Anfragesteller zurückgezogen Folgende Anträge wurden in der Sitzung zurückgezogen: 465251/2013 wird in der Sitzung vom Antragssteller zurückgezogen 465312/2013 wird in der Sitzung vom Antragssteller zurückgezogen 2.1. Anfragen 2.1.1. Anfrage 464141/2013 BezirksrätInnen Grüne Fair Trade Produkte in der Bezirksvorstehung, bei Bezirksveranstaltungen und Ehrungen WM: Müller, Spritzendorfer 2.1.2. Anfrage 464161/2013 BezirksrätInnen Grüne STEP-BEZIRKSFOREN WM: Müller, Spritzendorfer 2.1.3. Anfrage 464164/2013 BezirksrätInnen Grüne Gehsteigverbreiterung Lange Gasse 34 (Antrag 832/12) Protokoll BVS 2013-06-19, Ba 2
2.1.4. Anfrage 464194/2013 BezirksrätInnen Grüne Baumpflanzungen Albertgasse WM: Herndl 2.1.5. Anfrage 464215/2013 BezirksrätInnen Grüne Festankündigungen im Brief der Bezirksvorsteherin WM: Müller 2.1.6. Anfrage 464259/2013 BezirksrätInnen Grüne Securities am Straßenfest Alser Straße WM: Müller 2.1.7. Anfrage 464269/2013 BezirksrätInnen Grüne Neupflanzung Baum Pfeilgasse 42b 2.1.8. Anfrage 464279/2013 BezirksrätInnen Grüne Behinderungen der Straßenbahnlinie 5 Blindengasse WM: Müller, Herndl 2.1.9. Anfrage 464286/2013 BezirksrätInnen Grüne Verfügungsmittel der Bezirksvorsteherin Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 2.1.10. Anfrage 464295/2013 BezirksrätInnen Grüne Fahrradserviceanlage Pfeilgasse/ Zeltgasse (Antrag 1215/12) WM: Ossberger 2.1.11. Anfrage 464306/2013 BezirksrätInnen Grüne Homepage www.mickel.at WM: Spritzendorfer 2.1.12. Anfrage464314/2013 BezirksrätInnen Grüne Angekündigte Entfernung von Kinderfahrrädern vor dem städtischen Kindergarten Josefstädter Straße 93-97 WM: Müller, Traunmüller, Herndl 2.1.13. Anfrage 464329/2013 BezirksrätInnen Grüne Ablehnung Schanigarten Frauencafé/ Lange Gasse 11 WM: Vasold, Hemza 2.1.14. Anfrage 464354/2013 BezirksrätInnen SPÖ Letzter Abschnitt BürgerInnenbeteiligung Zeltgasse WM: Vasold 2.1.15. Anfrage 464362/2013 BezirksrätInnen SPÖ wienspielt-programm WM: Vasold, Furgler, Trenker Protokoll BVS 2013-06-19, Ba 3
2.1.16. Anfrage 464373/2013 BezirksrätInnen SPÖ Dohnal-Birke 2.1.17. Anfrage 464415/2013 BezirksrätInnen ECHT Garten der BVS Josefstädter Straße 80 WM: Furgler 2.1.18. Anfrage 464422/2013 BezirksrätInnen ECHT Kosten der straßenseitigen Amtshausbegrünung Schlesingerplatz, Verzögerung der Innenhofbegrünung WM: Rahdjian, Stracke, Ottenschläger, Herndl BRin FERNANDES DE SOUSA WOHNT AB 18:04 UHR DER SITZUNG BEI. 2.1.19. Anfrage 464437/2013 BezirksrätInnen ECHT Tiefgarage Schlesingerplatz/ Besitzverhältnisse nach der Insolvenz WM: Furgler, Ottenschläger 2.1.20. Anfrage 464449/2013 BezirksrätInnen ECHT Einplanung von Solaranlagen auf dem Gebäude Hamerlingplatz 3 2.1.21. Anfrage 464464/2013 BezirksrätInnen ECHT Baumfällung Spitalsgarten Privatspital Confraternität/ Haspingergasse 4-6 WM: Rahdjian 2.1.22. Anfrage 464471/2013 BezirksrätInnen ECHT Beantragte weitere Baumfällungen im Garten des Privatspitals Confraternität WM: Vasold 2.1.23. Anfrage 464483/2013 BezirksrätInnen ECHT Mülltrennung und Müllvermeidung im Bereich der Bezirksvorstehung Josefstadt WM: Rahdjian, Furgler, Kerry 2.1.24. Anfrage 464498/2013 BezirksrätInnen ECHT NS-Opfer-Gedenktafel am Gerichtsgebäude Ecke Landesgerichtstraße/ Frankhplatz WM: Rahdjian, Mauthe, Sternfeld, Herndl, Furgler, Ottenschläger 2.1.25. Anfrage 464530/2013 BezirksrätInnen FPÖ WLAN im Bezirk WM: Ossberger, Stracke 2.1.26. Anfrage 464544/2013 BezirksrätInnen FPÖ Organisation Europafest im Hamerlingpark Protokoll BVS 2013-06-19, Ba 4
2.1.27. Anfrage 464552/2013 BezirksrätInnen FPÖ Beseitigung der Verkehrsstörung der Straßenbahnlinie 2 WM: Herndl 2.1.28. Anfrage 464561/2013 BezirksrätInnen FPÖ Sitzungen des Seniorenbeirates WM Ossberger 2.1.29. Anfrage 464585/2013 BezirksrätInnen FPÖ Renovierungsarbeiten und weitere Sperre der U6 Station Josefstädter Straße 2.1.30. Anfrage 464598/2013 BezirksrätInnen FPÖ Stellungnahme der MA 68 zum Probebetrieb Umdrehung der Einbahnführung in der Lange Gasse WM: Ossberger, Hemza, Herndl BR Mauthe zur Geschäftsordnung BR Dobcak stellt den Antrag auf Schluss der Debatte Der Antrag auf Schluss der Debatte wird mehrheitlich angenommen. 7 Grüne 2 ECHT Ablehnung: 3 Grüne 2 ECHT 2.1.31. Anfrage 464610/2013 BezirksrätInnen FPÖ Kebabbude am Alser Spitz WM: Ossberger, Rahdjian, Herndl SITZUNG WIRD UM 19:00 UHR UNTERBROCHEN. SITZUNG WIRD UM 19:15 UHR WIEDER AUFGENOMMEN. BR ULBRICH WOHNT AB 19:15 UHR DER SITZUNG BEI. 2.2. Anträge 2.2.1. 465684/2013 BezirksrätInnen ÖVP, Grüne, SPÖ, ECHT Gestaltung Schulvorplatz Pfeilgasse und Beserlpark 2.2.2. Antrag 464699/2013 BezirksrätInnen ÖVP, Grüne, SPÖ, ECHT Fair Trade Produkte für die Josefstädter PensionistInnenclubs Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Ablehnung: Protokoll BVS 2013-06-19, Ba 5
2.2.3. Antrag 464727/2013 BezriksrätInnen ÖVP WC-Anlage U6-Station Josefstädter Straße 2.2.4. Antrag 464737/2013 BezirksrätInnen ÖVP Piktogramme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Josefstadt 2.2.5. Antrag 464748/2013 BezirksrätInnen ÖVP Motorradabstellplatz Josefstädter Straße 30 WM: Herndl, Rahdjian, Traunmüller, Dobcak, Ossberger Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. 10 Grüne Ablehnung: 2.2.6. Antrag 464762/2013 BezirksrätInnen ÖVP Kreuzung Blindengasse/ Josefstädter Straße WM: Kerry, Herndl, Ottenschläger 2.2.7. Antrag 464805/2013 BezirksrätInnen Grüne Palais Schönborn Museum für Volkskunde in der Josefstadt WM: Trenker, Kerry, Lange, Vasold, Müller, Mauthe KV Müller stellt einen Zusatzantrag, den sie wieder zurückzieht BR Kerry stellt den Antrag auf Zuweisung in die Kulturkommission Der Antrag auf Zuweisung in die Kulturkommission wird mehrheitlich angenommen. Ablehnung: 10 Grüne 2.2.8. Antrag 464821/2013 BezirksrätInnen Grüne STEP BEZIRKSFOREN 2.2.9. Antrag 464833/2013 BezirksrätInnen Grüne Überprüfung Fußgängerinnen-Ampelregelung J.M.Hauer-Platz WM: Ottenschläger, Fabisch, Herndl, Vasold, Hemza, Ulbrich KV Ottenschläger stellt den Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission Protokoll BVS 2013-06-19, Ba 6
Der Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission wird mehrheitlich abgelehnt. Zustimmung: 10 ÖVP Ablehnung: 10 Grüne Der Antrag wir mehrheitlich angenommen. Zustimmung: 8 ÖVP 10 Grüne Ablehnung: 2 ÖVP 2.2.10. Antrag 464843/2013 BezirksrätInnen Grüne Zusätzliche Fahrradabstellmöglichkeiten vor dem Kindergarten Josefstädter Straße WM: Herndl, Müller, Traunmüller, Spritzendorfer, Klösch, Kerry, Ottenschläger BR Herndl stellt den Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission Der Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission wird mehrheitlich abgelehnt Zustimmung: Ablehnung: 11 ÖVP 10 Grüne Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. 10 Grüne Ablehnung: 2.2.11. Antrag 464851/2013 BezirksrätInnen Grüne Umdrehung Fahrtrichtung Schleife für Straßenbahnlinie 33 Mögliche Endstationsverlegung WM: Herndl, Rameder BR Herndl stellt den Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission Der Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission wird mehrheitlich abgelehnt. Zustimmung: Ablehnung: 11 ÖVP 10 Grüne 2.2.12. Antrag 464903/2013 BezirksrätInnen SPÖ Geltungsdauer für Schanigarten-Bewilligungen ausdehnen WM: Kerry, Trenker, Ottenschläger, Stark, Vasold, Ossberger, Sternfeld Protokoll BVS 2013-06-19, Ba 7
BR Trenker stellt den Antrag auf Zuweisung in die Bezirksentwicklungskommission Der Antrag auf Zuweisung in die Bezirksentwicklungskommission wird einstimmig angenommen. 2.2.13. Antrag 464917/2013 BezirksrätInnen SPÖ Oberflächengestaltung Hundezonen 2.2.14. Antrag 464931/2013 BezirksrätInnen SPÖ Freistehende Begrünungen 2.2.15. Antrag 464941/2013 BezirksrätInnen SPÖ Bambus in Hundezonen WM: Dobcak, Traunmüller, Fabisch 2.2.16. Antrag 464954/2013 BezirksrätINnen SPÖ Aufstellung von Liegemöbeln und alternativen Sitzgelegenheiten im Hamerlingpark WM: Klösch, Traunmüller, Probst, Herndl, Vasold, Furgler, Schneider, Ossberger Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. 8 Grüne Ablehnung: 1 Grüne 2.2.17. Antrag 464991/2013 BezirksrätInnen ECHT Bienen im 8. Bezirk WM: Rahdjian Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Zustimmung: 10 ÖVP Ablehnung: 1 ÖVP 2.2.18. Antrag 465006/2013 BezirksrätInnen ECHT Aufhebung der Radwegpflicht WM: Kerry, Ottenschläger, Herndl, Furgler, Ulbrich BR Kerry stellt den Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission Protokoll BVS 2013-06-19, Ba 8
Der Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission wird einstimmig angenommen. 2.2.19. Antrag 465129/2013 BezirksrätInnen FPÖ Runder Tisch bzgl. Lösung für das Österreichisches Volkskundemuseum WM: Kerry BR Kerry stellt den Antrag auf Zuweisung in die Kulturkommission. Der Antrag auf Zuweisung in die Kulturkommission wird eistimmig angenommen. 2.2.20. Antrag 465152/2013 BezirksrätInnen FPÖ Versetzung des beampelten Fußgängerübergang an der Kreuzung Josefstädter Straße/ Gürtel zwischen den Geschäften Libro und Sewa WM: Herndl, Ulbrich BR Ulbricht stellt den Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission Der Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission wird einstimmig angenommen. 2.2.21. Antrag 465177/2013 BezirksrätInnen FPÖ Umgestaltung Alser Spitz WM: Spritzendorfer Der Antrag wird einstimmig angenommen 2.2.22. Antrag 465192/2013 BezirksrätInnen FPÖ Öffentliche Bedürfnisanstalt im Stationsgebäude der U6 Josefstädter Straße WM: Ulbrich, Lange, Herndl, Schneider, Dobcak Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Zustimmung: Ablehnung: 10 ÖVP 10 Grüne 2.2.23. Antrag 465215/2013 BezirksrätInnen FPÖ Intervallverdichtung bei Buslinie 13A WM: Herndl, Dobcak, Traunmüller Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Zustimmung: Ablehnung: 10 ÖVP 10 Grüne 2.2.24. Antrag 465235/2013 BezirksrätInnen FPÖ Mobiles Klo im Hamerlingpark WM: Probst, Rahdjian, Ossberger BRin Probst stellt den Antrag auf Zuweisung in den Umweltausschuss Protokoll BVS 2013-06-19, Ba 9
Der Antrag auf Zuweisung in den Umweltausschuss wird mehrheitlich angenommen. Zustimmung: 10 ÖVP 5 Grüne Ablehnung: 3 Grüne SITZUNG WIRD UM 21:00 UHR UNTERBROCHEN. SITZUNG WIRD UM 21:15 UHR WIEDER AUFGENOMMEN. BR KERRY UND BR TRENKER VERLASSEN UM 21:00 UHR DIE SITZUNG. 2.2.25. Antrag 465261/2013 BezirksrätInnen FPÖ Umgestaltung der Albertgasse vor den Häusern 30 bis 34 Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Zustimmung: 4 ECHT Ablehnung: 9 ÖVP 8 Grüne 1 ECHT 2.2.26. Antrag 465274/2013 BezirksrätInnen FPÖ Mitbenützung der Straßenbahnhaltestelle Lederergasse/ Josefstädter Straße durch den Autobus 13A bei Kurzführung WM: Spritzendorfer BV-Stv Spritzendorfer stellt den Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission Der Antrag wird einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen. 2.2.27. Antrag 475908/2013 BezirksrätInnen FPÖ Auflassung der Bezirksentwicklungskommission Der Antrag wurde verspätet eingebracht, daher ist eine Abstimmung über die Zulassung erforderlich. Der Antrag wird einstimmig zugelassen. WM: Ulbrich, Ossberger Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Zustimmung: Ablehnung: 10 ÖVP 2.2.28. Antrag 475922/2013 BezirksrätInnen Umweltausschuss Aufstellung von Sitzgelegenheiten am Schlesingerplatz Der Antrag wurde verspätet eingebracht, daher ist eine Abstimmung über die Zulassung erforderlich. Protokoll BVS 2013-06-19, Ba 10
Der Antrag wird einstimmig zugelassen. WM: Ossberger, Stracke, Fabisch Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. 8 Grüne Ablehnung: 1 Grüne 2.2.29. Antrag 475932/2013 BezirksrätInnen Agenda-Kommission Umgestaltung des Hugo-Bettauer-Platzes Der Antrag wurde verspätet eingebracht, daher ist eine Abstimmung über die Zulassung erforderlich. Der Antrag wird einstimmig zugelassen. KV Vasold stellt folgenden Zusatzantrag: Am Ende des zweiten Forderungspunktes hinzufügen: Dabei sollen die Vorschläge aus dem Beteiligungsverfahren Pfeilgasse/ Zeltgasse sowie der Agendagruppe öffentlicher Raum geprüft werden. Beschuss der Bezirksvertretung: Der Zusatzantrag wird einstimmig angenommen. TOP 3) Beschluss BürgerInnenversammlung betreffend Umgestaltung Lange Gasse WM: Steffel, Ossberger, Furgler BR Steffel stellt folgenden Abänderungsantrag: In der letzten Zeile möge Antrag xxx durch Antrag 197708/2013 ersetzt werden Der Abänderungsantrag wird einstimmig angenommen. Der abgeänderte Antrag wird mehrheitlich angenommen. Zustimmung: 10 ÖVP 4 ECHT Ablehnung: 1 ECHT TOP 4) Berichte aus Ausschüssen und Kommissionen 4.1. Finanzausschuss 4.1.1. BV 8 205102/13 M53/158929/2013-1 Genehmigung eines Zuschusskredites, Vergabegenehmigung Frauenpreis Protokoll BVS 2013-06-19, Ba 11
Genehmigung eines Zuschusskredites: Für den Frauenpreis wird im 8. Bezirk im Voranschlag des 8. Bezirkes für das Verwaltungsjahr 2013 auf Haushaltsstelle 1/0853/729 960 dzt. zur Verfügung stehender, genehmigter Betrag EUR 114.800,-- - (eine erste Überschreitung in Höhe von EUR 6.000,-- noch nicht genehmigt) eine zweite Überschreitung in Höhe von EUR 5.800,- genehmigt, die durch Vorgriff zu bedecken ist. Notkompetenz der Bezirksvorsteherin Der Antrag wird auf Empfehlung des Finanzausschusses mehrheitlich angenommen. Ablehnung: 4.1.2. BV 8 275309/13 MA 13 262799/2013 Genehmigung eines Zuschusskredites, Vergabegenehmigung SAM NordWest Josefstädter Straße U6 und Umgebung 2013 Genehmigung eines Zuschusskredites: Für das Vorhaben SAM NordWest Josefstädter Straße U6 und Umgebung 2013 wird im Voranschlag des 8. Bezirkes für das Verwaltungsjahr 2013 auf Haushaltsstelle 1/0880/757/960 dzt. zur Verfügung stehender, genehmigter Betrag 389.000,- EUR; eine zweite Überschreitung in der Höhe von 21.500,- EUR genehmigt, die durch Vorgriff zu bedecken ist. Notkompetenz der Bezirksvorsteherin WM: Herndl, Ottenschläger, Ossberger, Dobcak, Müller Der Antrag wird auf Empfehlung des Finanzausschusses mehrheitlich angenommen. Ablehnung: 4.1.3. BV 8 344257/13 MA 13 zu 582/2011 Genehmigung eines Zuschusskredites, Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung Freizeitpädagogische Betreuung, geschlechtsspezifische Kinder- und Jugendbetreuung 2012/2013, Parkbetreuung inkl. dem Kinder- und Jugendparlament Genehmigung eines Zuschusskredites: Für Laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck Bezirke wird im Voranschlag des 8. Bezirkes für das Verwaltungsjahr 2013 auf Haushaltsstelle 1/0880/757/960 dzt. zur Verfügung stehender genehmigter Betrag EUR 410.500,- eine dritte Überschreitung in der Höhe von EUR 31.000,- genehmigt, die durch Vorgriff bedeckt ist. Sachkrediterhöhung: Eine Erhöhung des Sachkredites für das Vorhaben Freizeitpädagogische Betreuung, geschlechtsspezifische Kinder- und Jugendbetreuung 2012/2013, Parkbetreuung inkl. dem Kinder- und Jugendparlament von EUR 346.000,- um EUR 31.000,- auf EUR 377.000,- wird genehmigt. Die Jahresrate für das Jahr 2013 in der Höhe von EUR 215.900,- ist auf Haushaltskonto 1/0880/757/960/46* bedeckt. Notkompetenz der Bezirksvorsteherin Protokoll BVS 2013-06-19, Ba 12
Der Antrag wird auf Empfehlung des Finanzausschusses mehrheitlich angenommen. Ablehnung: 4.1.4. BV 8 357113/2013 M53/313614/2013-2 Genehmigung eines Zuschusskredites, Vergabegenehmigung Klimaschutzpreis Genehmigung eines Zuschusskredites: Für den Klimaschutzpreis wird im 8. Bezirk im Voranschlag des 8. Bezirkes für das Verwaltungsjahr 2013 auf Haushaltsstelle 1/0853/729 960 dzt. zur Verfügung stehender, genehmigter Betrag EUR 126.600,-- - eine dritte Überschreitung in Höhe von EUR 8.900,-- genehmigt, die durch Vorgriff zu bedecken ist. Notkompetenz der Bezirksvorsteherin Der Antrag wird auf Empfehlung des Finanzausschusses mehrheitlich angenommen. Ablehnung: 4.1.5. BV 8 423044/13 MA 51 5400/12 Genehmigung eines Zuschusskredites 8., Sportplatz Buchfeldgasse, Sanierung der Garderobe und Sanitäranlage Für die laufende Instandhaltung von Sonderanlagen wird im Voranschlag des 8. Bezirkes für das Verwaltungsjahr 2013 auf Haushaltstelle 1/0851/619 960 dzt. zur Verfügung stehender, genehmigter Betrag 2.300,- EUR; eine 1te Überschreitung in der Höhe von 64.900,- EUR genehmigt, die durch Vorgriff zu bedecken ist. Notkompetenz der Bezirksvorsteherin Der Antrag wird auf Empfehlung des Finanzausschusses einstimmig angenommen. 4.1.6. BV 8 451504/13 MA 42-8/448876/13 Genehmigung eines Zuschusskredites 8., Albertgasse Für 8., Albertgasse (5 Baumneupflanzungen) wird im Voranschlag des 8. Bezirkes für das Verwaltungsjahr 2013 auf Haushaltsstelle 1/0842/002.960 dzt. zur Verfügung stehender, genehmigter Betrag 80.300,- EUR; eine erste Überschreitung in der Höhe von 12.400,- EUR genehmigt, die durch Vorgriff zu bedecken ist. Protokoll BVS 2013-06-19, Ba 13
Der Antrag wird auf Empfehlung des Finanzausschusses mehrheitlich angenommen. 3 ECHT Ablehnung: 2 ECHT 4.1.7. BV 8 451496/13 MA 42 8/448906/13 Genehmigung eines Zuschusskredites Herstellung von Grünanlagen, Erholungsflächen und Spielplätzen Für die Herstellung von Grünanlagen, Erholungsflächen und Spielplätzen (Piaristengasse, Albertplatz) wird im Voranschlag des 8. Bezirkes für das Verwaltungsjahr 2013 auf Haushaltsstelle 1/0842/050.960 dzt. zur Verfügung stehender, genehmigter Betrag 129.000 EUR; eine zweite Überschreitung in der Höhe von 40.700,- EUR genehmigt, die durch Vorgriff zu bedecken ist. WM: Müller Der Antrag wird auf Empfehlung des Finanzausschusses mehrheitlich angenommen. Ablehnung: 4.2. Verkehrskommission 4.2.1. Antrag 197422/2013 BezirksrätInnen Grüne Fahrradbügel Alserstraße 21 Beschluss der Bezirksvertretung; Der Antrag wird auf Empfehlung der Verkehrskommission mehrheitlich abgelehnt. Zustimmung: 3 ECHT Ablehnung: 11 ÖVP 2 ECHT 4.2.2. Antrag 197286/2013 BezirksrätInnen ECHT Wiedererrichtung des Motorradabstellplatzes vor Skodagasse 5 WM: Herndl, Traunmüller, Ulbrich, Klösch Der Antrag wird auf Empfehlung der Verkehrskommission einstimmig angenommen. 4.2.3. Antrag 197437/2013 BezirksrätInnen ECHT Neuer Motorrad-Abstellplatz Bennogasse 2 Der Antrag wird auf Empfehlung der Verkehrskommission einstimmig angenommen. Protokoll BVS 2013-06-19, Ba 14
4.2.4. Antrag 197405/2013 BezirksrätInnen ECHT Wiedererrichtung der Radabstellbügel vor Schmidgasse 1 Der Antrag wird auf Empfehlung der Verkehrskommission einstimmig angenommen. 4.3. Umweltausschuss 4.3.1. Antrag 305/2012 BezirksrätInnen Grüne Aufstellung von Hängematten mit Gerüst im Hamerlingpark und/oder Schlesingerplatz BR Stracke bringt folgenden Abänderungsantrag: im Betreff soll im Hamerlingpark und/ oder gestrichen und durch am ersetzt werden. Der Abänderungsantrag wird einstimmig angenommen. Der abgeänderte Antrag wird auf Empfehlung des Umweltausschusses mehrheitlich angenommen. 8 SPÖ Ablehnung: 4.4. Bezirksentwicklungskommission 4.4.1. Antrag 1500/2011 BezirksrätInnen ECHT Errichtung einer Citybike-Entlehnstation im Bereich Pfeilgasse 1 Der Antrag wird auf Empfehlung der Bezirksentwicklungskommission einstimmig angenommen. 4.4.2. Antrag 197321/2013 BezirksrätInnen Grüne Errichtung von City-Bike-Anlagen in der Josefstadt Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen. TOP 5) Allfälliges KV Ossberger bedankt sich bei BR Hacker für die Kopie der Unterlagen aus der Verkehrskommission. Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Anwesenden für die konstruktive Sitzung, bedankt sich beim Büro der Bezirksvorstehung für die Sitzungsvorbereitung und wünscht allen einen angenehmen Sommer. Die Schriftführerin: Mag. Krisztina Bálint Der Vorsitzende: BR Florian Mauthe Protokoll BVS 2013-06-19, Ba 15