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Transkript:

Verhandlungsspiegel des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 10.12.2018 bis 14.12.2018 (KW 49) 10.12.18 09.00 15.30 Schwurger.saal, Schöffenverhandlung Verbrechen des Raubes nach 142 Abs 1 StGB Vergehen der Nötigung nach 105 Abs 1 StGB Verbrechen des Suchthandels nach 28a Abs 1 fünfter Fall SMG Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach 28 Abs 1 SMG HAFT 4 Angeklagte Die Angeklagten sollen Cannabis und Ecstasy als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge übersteigenden Menge ( 10.000 g Cannabis) anderen gewinnbringend überlassen haben. Weiters sollen die Angeklagten das Opfer durch körperliche Gewalt beraubt und gefährlich bedroht haben. 9. Juni 2018 in Wiener Neustadt Frühjahr 2016 bis 3. Juli 2018

11.12..18 09.00 12.45 Saal 254, I Schöffenverhandlung Antrag auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach dem 429 Abs 1 StGB in Verbindung mit dem Vergehen des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach 15, 269 Abs 1 StGB und des Verbrechens der versuchten absichtlich schweren Körperverletzung nach 15, 87 Abs 1 StGB Der Angeklagte soll unter dem Einfluss einer emotional-instabilen Persönlichkeitsstörung sowie Störung der Impulskontrolle und einer leichten Intelligenzminderung, Polizisten mit Gewalt daran gehindert haben diesen in eine psychiatrische Abteilung eines Krankenhauses unterzubringen. Weiters soll der Angeklagte den Betreuer und Sozialpädagogen mit einem Topf siedendem Wasser absichtlich versucht haben, schwer zu verletzen. 17. Juni und 25. Juni 2018 in Alland

11.12.18 09.15 11.30 Saal 152, Schöffenverhandlung Verbrechen des Suchtgifthandels nach 28a Abs 1 fünfter Fall,Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z 3 SMG u.a. Del. 2 Angeklagte HAFT Die Angeklagten sollen Heroin,Cannabis und andere Suchtgifte als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge übersteigenden Menge ( 12.300 g HEROIN ) anderen gewinnbringend überlassen haben. Ein Angeklagter soll das Geld aus dem Suchtigifthandel ins Ausland überwiesen haben. Weiters soll ein Angeklagter ein Opfer mit einem Baseballschläger gefährlich bedroht und dessen PKW beschädigt haben 2015 bis 2017 Wiener Neustadt, Eggendorf und Wien

12.12.18 09.00 12.00 Schwurger.saal I. Stock Schöffenverhandlung Verbrechen des versuchten Raubes nach den 15, 142 Abs 1 StGB Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs 1 StGB 3 Angeklagte Die Angeklagten sollen das Opfer durch Faustschläge und Tritte gegen den Körper versucht haben auszurauben. Weiters sollen die Angeklagten ein anderes Opfer durch Faustschläge ins Gesicht und Tritte gegen dessen Oberkörper verletzt haben. 19. Mai 2018 und 19. Juli 2018 in Wiener Neustadt

14.12.18 09.00 16.00 Saal 254, I Schöffenverhandlung Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betrugs nach 146, 147 Ab. 2, 148 zweiter Fall StGB Der Angeklagte soll das Opfer durch die Vorspiegelung, in Brasilien eine Zweigniederlassung der von ihm gehaltenen Gesellschaft aufbauen zu wollen, zu Überweisungen von Eur 115.000,00 verleitet haben. 22. Jänner 2016 und 16. Dezember 2016 in Hallein 31. August 2016 in Leobersdorf

Einzelrichterverfahren 10.12.18 09.00 10.00 Saal 254, I Vergehen der falschen Beweisaussage nach 288 Abs 1 und Abs 4 StGB Vergehen der Verleumdung nach 297 Abs 1 erster Fall StGB Die Angeklagte soll vor der Kriminalpolizei falsch ausgesagt indem sie das Opfer wegen des Vergehens der Körperverletzung falsch verdächtigt habe. 12. Oktober 2018 in 2345 Brunn am Gebirge 10.12.18 10.00 11.00 Saal 254, I Vergehen des schweren Betruges nach den 146, 147 Abs 1 Z 1 StGB Der Angeklagte soll durch Täuschung über Tatsachen, nämlich seine Identität sowie seine Zahlungsfähigkeit, zur Übersendung von zwei Mobiltelefonen der Marke Samsung, Typ Galaxy Note 8, im Gesamtwert von zumindest EUR 1200 verleitet haben.

Mai 2017 bis 29. November.2017 in Neunkirchen 11.12.18 09.00 10.30 Saal 155; Vergehen der grob fahrlässigen Tötung nach 81 Abs 1 und Abs 2 StGB Der Angeklagte soll mit überhöhter Geschwindigkeit,ohne Lenkberechtigung und unter Einfluss von Alkohol und Drogen gegen einen Leitpflock und Bäume geprallt sein, wodurch das am Beifahrersitz mitfahrende Opfer, gestorben sein soll. 8. Juni 2018 in Leobersdorf 11.12.18 10.30 11.00 Saal 155, Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach 223 Abs 2, 224 StGB Der Angeklagte soll einen gefälschten bulgarischen Führerschein im Rechtsverkehr verwendet haben. 27. August 2018 in Wiener Neustadt

11.12.18 11.00 12.00 Saal 155, Vergehen des schweren Betruges nach 146, 147 Abs 1 Z 1 fünfter Fall StGB Der Angeklagte soll den Tachometerstand des Fahrzeuges, welches er zum Kauf angeboten haben soll, zurückgedreht haben. 20. Mai 2018 in Ternitz und Wien 12.12.18 09.00 10.30 Saal152, Vergehen der falschen Beweisaussage nach 288 Abs 1 und 4 StGB Vergehen der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach 298 Abs 1 StGB Der Angeklagte soll vor der Polizei einen Raub vorgetäuscht haben. 16. Juni und 17. Juni in Baden 12.12.18 13.00 14.00 Schwurger.saal I. Stock Vergehen des Diebstahls durch Einbruch nach den 127, 129 Abs 1 Z 1 StGB

Der Angeklagte soll in die Garage des Opfer eingebrochen sein um ein Auto im Wert von EUR 2.500,00 zu stehlen. 4. September 2018 in Neunkirchen 12.12.18 13.30 15.30 Saal 152, Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs 1 StGB Der Angeklagte soll das Opfer, mit einer Verletzung, gefährlich am Körper bedroht haben. 7. September 2018 in Schwarzau am Steinfeld 13.12.18 08.45 09.15 Saal 252 Vergehen des gewerbsmäßigen Diebstahls nach 127, 130 Abs 1 erster Fall StGB Der Angeklagte soll in oftmals wiederholten Angriffen 100 Kilogramm Kupferkabel im Gesamtwert von EUR 500 gestohlen haben.

7. Jänner 2014 und 10. Februar 2014 in Vösendorf 13.12.18 09.00 10.00 Saal 155, Vergehen des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den 15, 127, 129 Abs 1 Z 3 StGB Der Angeklagte soll versucht haben, ein Fahrrad, welches mit einem Fahrradschloss gesichert war, zu stehlen. 15. September 2018 in Wiener Neustadt 13.12.18 09.15 10.30 Saal 252, I Vergehen der fortgesetzten Gewaltausübung nach 107b Abs 1 StGB Der Angeklagte soll das Opfer durch einen längeren Zeitraum am Körper misshandelt und verletzt haben. 05. November 2017 bis 20. August 2018 in Laxenburg

13.12.18 09.30 11.00 Saal 152, Verbrechen des Suchtgifthandels nach 28a Abs 1 fünfter Fall SMG Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG Vergehen des unerlaubten Umgangs mit psychotropen Stoffen nach 30 Abs 1 achter Fall SMG HAFT 2 Angeklagte Die zwei Angeklagten sollen vorschriftswidirg Suchtgift (Speed,Cannabis,Ecstasy Kokain,CrystalMeth) erworben,besessen und weiterverkauft haben. Dezember 2014 und August 2018 Stixneusiedl, Bezirk Baden und anderen Orten 13.12.18 09.30 11.30 Schwurger.saal I. Stock Vergehen der Untreue nach 153 Abs 1 und 3 erster Fall StGB Der Angeklagte soll einen Eur 5.000 übersteigenden Schaden dadurch herbeigeführt haben, dass er diesen Betrag anstatt seiner Verpflichtung als

Vermieter, die Kaution gewinnbringend anzulegen,zur Gegenverrechnung allfälliger Mieterschulden und der Rückstellungsverpflichtung nach Ende der Mietdauer, mit Ersatzscheck behoben und zweckwidrig verwendet haben soll. 1. Dezember 2015 und 10. Februar 2016 in Tribuswinkel und Wien 13.12.18 11.00 12.00 Saal 252, I Nötigung nach 105 Abs 1 StGB Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs 1 StGB Der Angeklagte soll das Opfer durch Gewalthandlungen genötigt und verletzt haben. April 2018 in Rechnitz, Mai/Juni 2018 in Perchtoldsdorf, Anfang bis Mitte Oktober in Guntramsdorf 13.12.18 11.00 12.30 Saal 152, Vergehen der fortgesetzten Gewaltausübung nach 107b Abs 1 StGB Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs 1 StGB

Der Angeklagte soll das Opfer eine längere Zeit hindurch körperlich misshandelt und verletzt haben. 2015 bis 21. Jänner 2018 in Sautern und anderen Orten Österreichs, 21. Juli 2018 in Neustift bei Güssing 13.12.18 11.30 14.00 Schwurger.saal I. Stock Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs 2 StGB Verbrechen der schweren Körperverletzung nach 84 Abs 4 StGB Vergehen der Freiheitsentziehung nach 99 Abs 1 StGB u.a. Del. HAFT Der Angeklagte soll dem Opfer durch eine Ohrfeige ein Hämatom und durch mehrfache Schläge ins Gesicht, und in den Magen einen Bruch und Prellungen zugefügt haben. Weiters soll er das Opfer in der Wohnung gefangen gehalten haben. 19. Mai und 31. August und 13. September in Bad Vöslau

14.12.18 10.00 12.00 Schwurger.saal I. Stock Vergehen der Tierquälerei nach 222 Abs 1 Z 1 StGB 2 Angeklagte Die zwei Angeklagten sollen einem Schaf im Innenhof eines Wohnhauses mit einem Messer die Kehle durchgeschnitten haben und es ohne zu betäuben mehrere Minuten ausbluten gelassen haben. 9. September 2018 in Gleissenfeld 14.12.18 10.30 12.30 Saal152, Verbrechen des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 und Abs 2 Z 1 StGB HAFT Der Angeklagte soll mit unbekannten Mittätern in ein Gebäude, durch Aufbrechen eines Fensters und eines Torbetätigungsmechanismus, eingebrochen sein und Schmuck, Uhren,Münzen und Bargeld im Wert von EUR 16.480,00 gestohlen

haben. 8. November und 9. November 2011 in Krumbach 14.12.18 11.00 12.00 Schwurger.saal I. Stock Vergehen der Nötigung nach 15, 105 Abs 1 StGB Verbrechen der schweren Körperverletzung nach 84 Abs 4 StGB Der Angeklagte soll das Opfer gefährlich bedroht und anschließend auf dieses eingeschlagen haben wodurch eine schwere Körperverletzung herbeigeführt worden sein soll. 31. August 2018 in Oberwaltersdorf